In rechten Händen

Aufregung in den Führungsspitzen der öffentlichen Medien
In Sachsen-Anhalt könnte in den nächsten Tagen nicht nur ein Reissack, sondern ein ganzes Speicherhaus umstürzen. Vordergründig ist es der Geldspeicher von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Strategisch geht es um einiges mehr: wird die “politische Mitte” von der CDU besetzt? Oder aufgegeben? Neben dem Ministerpräsidenten Haseloff, der die Mitte weiter besetzen will, zieht der Parteivorsitzende und Innenminister Stahlknecht, der heisst wirklich so, die Strippen und will in eine andere Richtung. In dessen politische Verantwortung gehören übrigens die Vertuschungsarbeiten an den Polizeimorden gegen undeutsch aussehende Menschen im dafür berüchtigt gewordenen Dessau. Ein Herkunfts-Wessi, aus Niedersachsen.
Es geht um die Erhöhung der Haushaltsabgabe für öffentliches TV und Rundfunk. Sie wurde seit 2013 nicht mehr erhöht, 2015 sogar einmal ein wenig gesenkt. Jetzt soll sie um weniger als 1 €/Monat steigen. Ausser Sachsen-Anhalt stimmen alle anderen Bundesländer einem entsprechenden Rundfunkstaatsvertrag zu. Sachsen-Anhalt, das ist das Bundesland, durch das ICEs ohne Halt durchfahren. “Da wohnt ja keiner”, also nur 107 pro qkm, insgesamt ungefähr so viele wie in Hamburg, immerhin deutlich mehr als im Saarland, naja. Der Stahlknecht-Flügel der dortigen CDU hat nun die Absicht, gemeinsam mit der rechtsradikalen AfD eine Landtagsmehrheit zu bilden, mit der dieser Staatsvertrag der Bundesländer zu Fall gebracht wird. Dafür reicht das Nein eines Bundeslandes, egal, ob da eine*r wohnt. Für die CDU ist diese Sachfrage ungefähr ein Sack Reis, für die andern Parteien auch. Ausser für die AfD. Wenn die etwas hasst, dann ist das unabhängiger Journalismus. Da ist sie ganz wie ihr Vorbild Donald. Und wenn sie die CDU dazu bringt, einen Staatsvertrag zu stoppen, ist es darüber hinaus ein strategischer Sieg, der noch über die Thüringer Skandale hinauswirken kann.
Was sollen öffentliche Medien?
Ob die Haushaltsabgabe erhöht werden muss? Weiss ich auch nicht. Aber bitte: die Diskussion muss öffentlich geführt werden, bevor die Ministerpräsidenten und ihre Staatskanzleien das – leider in der Regel von der breiten Öffentlichkeit ignoriert – auskungeln. Wenn diese Debatte geöffnet würde, würde sie schnell grundsätzlich. Was ist die Aufgabe öffentlicher Medien? Wie müssen sie mit ihrer wachsenden Bedeutung für die Demokratie umgehen, wenn private kapitalistische Medien – in der Hand und Macht weniger superreicher Zarinnen und Zaren – sich selbst niedersparen und langfristig vernichten? Warum kommen öffentliche Medien dieser Verantwortung so unzureichend nach? Wie müssten sie sich dafür verändern? Wenn Staatskanzleien etwas hassen, dann solche Grundsatzdebatten, “die zu nichts führen”. Darum tun sie alles, die zu verhindern. Und vergrössern das Problem.
Denn für welche Medien sollen wir kämpfen, gegen die wachenden Gefahren von Rechts? Gleichgültigkeit ist keine gute Verteidigungsstrategie. Wann spricht sich das zu Ministerpräsident*inn*en und Intendant*nn*en rum?
Rechter Beton im Deutschlandfunk
Ich nehme mal den kleinsten, am wenigsten teuren, den Deutschlandfunk. Täglich die tollsten Orchideen im Programm, vorwiegend zu Zeiten, zu denen keine*r Radio hört. Das DLF in der Schlagwortwolke dieses Blogs ist so gross (knapp 500 Treffer), weil ich so gerne darauf hinweise. Zur Primetime dagegen, die ist beim Radio von 6 bis 9 Uhr morgens, wenn alle aufstehen, duschen und frühstücken, läuft Radio. Bei einer kleinen Minderheit, die nicht nur zum Wachwerden berieselt werden, sondern zuhören will, was es an diesem Tag Neues gibt, läuft der DLF. Und dessen Aktuelles-Redaktion rührt gerne rechten politischen Beton. Abzulesen an der Auswahl ihrer Interviewpartner*innen: heute z.B. CDU (rechter JU-Flügel), AfD, Arbeitgeber. Da ist der unvermeidliche Elmar Brok (Ex-CDU-MdEP und Bertelsmann-Lobbyist) als Interviewgast der Mittagssendung schon ein liberaler Linksausleger gegen. Die Rundfunkfreiheit deckt diese Sendestrategie. Aber die Aktuelles-Redaktion des DLF muss sich dann überlegen, wer in der Gesellschaft sie gegen die AfD verteidigen soll. Stahlknecht jedenfalls tuts nicht.
Mag sein, dass es gleich hinter der Paywall verschwindet. Wenn Sie noch mal erklärt bekommen wollen, was der Unterschied zwischen Links und Rechts ist, und wie es dazu kam: der Salonmarxist des FAZ-Feuilletons Dietmar Dath erklärt es Ihnen in der Reihe “Wie sag’ ichs meinem Kind?” Wenns vermauert ist, melden Sie sich individuell bei mir, ich helfe. Und wir haben dann wieder was über den Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Medien gelernt.