Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 1 von 66)

Benzin im Blut – Gas im Gehirn

Vom Unwillen aus Energiekrisen zu lernen

Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. Heute tragen die sozial Schwächsten die Hauptlast der Preissteigerungen aus explodieren Öl- und Gaspreisen. Schwarz-Rot aber will die Anhängigkeit von Fossilen verlängern: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst, Gaskraftwerke sollen subventioniert werden. Weiterlesen

Minderheiten

Seit Jahrhunderten leben die Jenischen in Deutschland. Ihre Existenz und ihre Lebnsweise sind jedoch nur wenig bekannt, und trotz Verfolgung und Diskriminierung fehlt ihnen bis heute die offizielle Anerkennung. Das wollen sie ändern. 2025 wurde ein Gutachten vorgestellt, dass eine Gleichbehandlung mit den anderen nationalen Minderheiten befürwortet. Die Fraktion der Linken schloss sich dem Votum an, die Bundesregierung lehnte es ab. Weiterlesen

Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat

Gewalt gegen Frauen: Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen.

Jetzt kommt es also endlich, das Gesetz gegen digitale Gewalt, an dem das Justizministerium bereits seit fünf Jahren arbeitet, das schon zu Ampelzeiten versprochen wurde und dann versandete. Am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, den Entwurf noch diese Woche vorzulegen. Er soll in den kommenden Tagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Weiterlesen

Lichtblick?

Freund Küppi kommentiert heute die Debatte um digitale Gewalt so: “Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche? – ‘Gewaltschutzgesetz’ interessiert niemand. – Und was wird besser in dieser? – ‘Gewaltschutzgesetz’ trotzdem fast fertig. – Was haben Sie Ende der vergangenen Woche über digitale Gewalt gelernt? – Zu viel. Das wollte niemand und muss doch jeder wissen. Derzeit liegt die allerdings opulente Schilderung einer Konfliktpartei vor; und die Wucht der digitalen Bemeinung und Verurteilung schreit nicht danach, noch mehr draufzusoßen an Gratismut.” Da schliesse ich mich an. Meredith Haaf bemeint in einem der wenigen paywallfreien SZ-Texte trotzdem. Weiterlesen

Schon mitten im Krieg?

Donald Trump hat den Iran angegriffen und mit inkompetenter Kriegsführung seines “Kriegsministers” Hegseth versucht, aus der Luft einen Systemwechsel im Iran herbeizubomben.  Im Iran stützt sich das Mullah-Regime auf etwa 1 Million Männer – 200.000 fanatische Elitekrieger der Revolutionsgarden, die ökonomisch existenziell mit dem Regime verflochten sind, etwa 200.000 weitere Freischärler und 600.000 reguläre Soldaten des Militärs. Das Regime hat sich gesellschaftlich tief eingegraben und ist darauf vorbereitet, jeden getöteten Repräsentanten des Regimes schnell zu ersetzen. Und es führt einen strategisch lang überlegten und geplanten Wirtschaftskrieg gegen nahezu die gesamte Menschheit. Weiterlesen

Mehr als Agitprop-Prosa aus dem Schwarzen Block

Buch über antifaschistische Architektur: Was ist antifaschistisches Bauen? Die US-Architekturforscher Daniel Jonas Roche und Andrew Santa Lucia haben dazu ein spannendes Buch veröffentlicht.

Ein gigantisches Hakenkreuz, das von Arbeitern mit Schaufeln und Motorfräsen gewaltsam zerstört wird. Das plakative Wandrelief, das der damals 31 Jahre alte Bildhauer und Designer Isamu Noguchi 1935 im Abelago Rodriguez Markt in Mexiko-Stadt schuf, entspricht dem populären Bild der klassischen Antifa: die Proletarier, die sich entschlossen den finsteren Mächten von Kapitalismus und Faschismus entgegenstellen. Weiterlesen

Indien? „Nächstes Jahr wieder Norwegen“

Reisen kann Vorurteile abbauen, aber es kommt auf die Art des Reisens an.

Ein Moped rast eine Dorfstraße auf etwa 1000 Höhenmetern entlang – auf der anderen Seite ist der 2805 Meter hohe Calanda zu sehen, nachdem auch die bekannteste Bier-Imitation des Kantons Graubünden getauft ist. 50 Meter neben mir bleibt das Moped kurz darauf stehen. Als die Fahrerin den Helm abnimmt, schaue ich die Schwester meines Gastgebers fragend an: „Das ist die 14-jährige Tochter unserer Nachbarn.“ Da mir die Antwort nicht ausreicht, blicke ich die Schwester weiter an: „Ja, in der Schweiz dürfen Jugendliche schon ab 14 Jahren Mopeds bis 30 Km/h fahren“, worauf ich erwidere: „Das waren doch mindestens 50 Km/h.” „Natürlich ist das Moped frisiert, wie soll denn die Ärmste sonst die Berge hochkommen?“ Weiterlesen

Vernunft

Wo ist sie hin?

Collien Fernandes kennt sich aus mit den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie. Sie hat ein strategisches Bündnis mit dem hierzulande marktführenden Yellowpress-Blatt geschlossen, der Grossteil der Branche dackelt hinterher. Und ihr Ex-Gatte und “Tatort”-Kommissar Christian Ulmen steht zwischenzeitlich auf einer Popularitätsstufe mit Donald Trump und Wladimir Putin. Advantage Fernandes. Ihr Vorgehen will ich hier nicht kritisieren – das ist 100% legitim und betrifft eine wichtige gesellschaftliche Angelegenheit. Was mich nervöser macht, ist die Reaktion dessen, was einst professionelle demokratische Politik war. Weiterlesen

(Wie) kann Goldreichtum vielen nützen?

Kolumbiens neuer Weg

Kolumbien gehört zu den Ländern mit den größten Goldvorkommen Südamerikas, wie mir ein Goldbauingenieur vor einigen Jahren erklärte. Ich wollte herausfinden, was mit der Konfliktmineralie Gold nach dem Ende des Bürgerkriegs passiert ist, und fuhr daher über schlammige Straßen in den Norden des Cauca. Mein Ziel war es, zu verstehen, wie der Goldabbau, der während der Existenz der FARC zu einer ihrer Hauptfinanzierungsquellen gehörte, in einem Kolumbien nach der Demobilisierung aussehen würde. Weiterlesen

Meine Nummer und die Busfahrer*innen

Kürzlich teilte mir die Partei, der ich angehöre, mit, dass ich jetzt eine Nummer sei. Das würde ihr meine Bearbeitung erleichtern. Ich bekam einen spontanen inneren Wutausbruch, den ich sogleich ausgewählten Freund*inn*en per Email mitteilte. Denn als anerkannter Pflegegrad 1 sehe ich mit 69 Lebensjahren, was kommt: die fortschreitende Entmenschlichung unserer Beziehungen und Dienstleistungen zueinander. Meine Lust, das zu erleben, kann ich nirgendwo finden. Darum bin ich bereit, für ein Grundrecht auf analoges Leben zu kämpfen. Bis zum Schluss. Weiterlesen

China

Soeben habe ich hier nur sehr kursorisch die aktuelle weltpolitische Rolle Chinas angerissen. Weit gründlicher erörtert diese Frage heute

Felix Wemheuer/Jacobin: Die Linke kommt um China nicht herum – Die deutsche Linke ist sich uneinig über China: Wo die einen »Sozialismus chinesischer Prägung« und eine Alternative zum Neoliberalismus sehen, kritisieren andere »autoritären Staatskapitalismus«. Bei diesem Gegensatz kann die Debatte nicht stehen bleiben.” Weiterlesen

Die peruanische Tragikomödie

Wie das Land aus der Politik einen Witz gemacht hat

In Peru ist Politik zu einem tragikomischen Spektakel verkommen. Zwischen wiederkehrenden Krisen, einer apathischen Bürgerschaft und einer Kultur, die Schlitzohrigkeit normalisiert, dient Lachen der kollektiven Betäubung. Wofür steht dann die Präsidentschaftskandidatur des Komikers Carlos Álvarez bei den anstehenden Wahlen im April? Weiterlesen

Schiffe versenken macht mehr Spaß

Krieg gegen den Iran

„Das wird die Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigen Frieden vereinen!“ Mit diesen Worten schloss Donald Trump auf Truth Social seine Aufforderung an die Staaten der Welt, gemeinsam mit den USA die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu sichern, als Team. „Die Vereinigten Staaten von Amerika“, so Trump, „haben den Iran besiegt und militärisch, wirtschaftlich und in jeder anderen Hinsicht völlig zerschlagen, aber die Länder der Welt, die ihr Öl über die Straße von Hormus beziehen, müssen für die Sicherheit dieser Passage sorgen, und wir werden dabei helfen – und zwar in großem Umfang.“ Weiterlesen

18. März 1848

Was war da nochmal? Ohne den Bundespräsidenten, der zum morgigen “Tag der Demokratiegeschichte” einen Beitrag im Rhein-Sieg-Anzeiger (Kölner Stadtanzeiger) geschrieben hat, wüssten es noch weniger Menschen – im “Bonner Generalanzeiger” findet man den Gastbeitrag übrigens nicht. Das ist traurig und bezeichnend für die überwiegend rechte und reaktionäre Konnotation deutscher Geschichte. Dass an diesem Tag das erste demokratische Revolution in Berlin zu Barrikadenkämpfen und Schüssen des Militärs auf die Demokraten führte und ihren vorläufigen Höhepunkt fand, ist heute zumeist vergessen. Weiterlesen

43,8%

Das ist kein altes CDU-Wahlergebnis, sondern das ist der Anteil der Mitglieder christlicher Kirchen an der deutschen Bevölkerung. Eine Minderheit, noch eine starke. Die Säkularisierung der neoliberal umgebauten kapitalistischen Gesellschaft sowie die Ruchbarmachung nicht weniger Verbrechen an Kindern unter dem Dach der Kirchen und dem Mantel ihres Verschweigens und Deckens, haben geschafft, was einst die sog. “Entnazifizierung” nicht geschafft hat. Weiterlesen

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