Schlagwort: CDU (Seite 1 von 45)

Nachtreten? Ach nö

10. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Auf die am Boden treten ist immer der Gipfel der Unfairness. Also rechts. So wünscht es sich der runtergekommene Spiegel. Der kann nur noch oberflächlich, sofern er sich nicht sowieso digital eingemauert hat. “Links ist vorbei!” wünscht sich ein Spezi von Jakob Augstein die Welt, wie sie ihm gefällt. Und ein anderer Schlaumeier weiss ganz genau: “Das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl ist eine schonungslose Abrechnung der Wähler. Wenn die SPD weiter Ausreden bemüht, droht ihr das Schicksal einer Regionalpartei.” Was würden wir nur ohne solche Bescheidwisser machen? Und die SPD erst? Weiterlesen

Fulminante Aufholjagd

9. März 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der Wahlsieger als Persönlichkeit der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg heisst Cem Özdemir. Monatelang lag die CDU im “Ländle” drei bis fünf Prozent vor den Grünen, deren Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 32 plus Prozent einen Maßstab gesetzt hat. Mit einem fulminanten Finish hat Cem Özdemir die CDU und ihren doch recht blassen Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf der Zielgraden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überholt. Weiterlesen

Hätte Filbinger gewonnen?

9. März 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Grundrechenarten können Politik nicht ersetzen. Es ist daher eine hochgradig konstruierte These, das baden-württembergische Landtagswahlergebnis von CDU und AfD zu addieren, und damit auf über 48% zu kommen. Der Nazi-Richter Hans Filbinger hatte als CDU-Spitzenkandidat 1976 noch über 56% errungen, mit einer etwas höheren Wahlbeteiligung (75%) als gestern (69%). Was sich seit 1976 geändert hat – das ist (und war über die 50 Jahre) Politik. Sie ist nie statisch, nie zuende, sondern immer im Fluss/Prozess. Weiterlesen

Momentum

2. März 2026 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Landtagswahl BaWü: Wahlforscher sehen Momentum bei Grün

Die starken Zuwächse bei den BaWü-Umfragen für Grün haben zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen im Landtagswahlkampf geführt. Sie zeugen auch von einem Momentum für Grün, das sich bis zum Wahltag noch verstärken könnte. Denn 30% der Wahlberechtigten sind noch unentschieden und entscheiden sich erst kurzfristig. Weiterlesen

Der Kanzler der Börsianer

16. Februar 2026 / Wilhelm Neurohr / Ein Kommentar

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt.“ (Daniel Mittler, Geschäftsführer Bürgerbewegung Finanzwende). „Ich kann zwar die Bahn der Gestirne auf Zentimeter und Sekunde berechnen, aber nicht, wohin eine verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann.“ (Isaac Newton, Mathematiker und Physiker)

Am 2. Februar 2026 hatte Kanzler Friedrich Merz bei seiner denkwürdigen Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt ein Heimspiel: Weiterlesen

Disruption durch Gentechnik

7. Februar 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

EU-Pläne: Disruption durch Gentechnik gegen das Vorsorgeprinzip

Seit vielen Jahren drängen die grossen Unternehmen der Agrochemie in Deutschland und Europa mit Unterstützung aus bestimmten Kreisen von Politik und Wissenschaft darauf, die bestehenden strengen Regeln für die Zulassung und Nutzung von Gentechnik in der Europäischen Union abzuschaffen.

Was für die klassische Gentechnik gescheitert ist, bei der fremdes Genmaterial eingebaut wird, soll jetzt für die neuen gentechnischen Verfahren gelingen, mit denen das Genom von Pflanzen und Tieren verändert werden kann, ohne fremdes Genmaterial einzuschleusen. Weiterlesen

Merz’ Publikumsbeschimpfungen

4. Februar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Peter Handke schrieb das Schauspiel, das am 8.Juni 1966 im Frankfurter Theater am Turm unter Regie von Klaus Peymann uraufgeführt wurde. Das Geschehen zwischen Darsteller und Publikum steht im Mittelpunkt des Interesses. (Wikipedia) Das Publikum wird mit allerlei Unerfreulichem betitelt, das auf die Geschichte zwischen 1933 und 1945 anspielt. Die Publikumsbeschimpfungen, die Friedrich Merz und die derzeitige Bundesregierung durchführen, sind vorgeblich von Natur der 2025er Jahre – aber sie gehen – im Gegensatz zu den Künstlerischen – an die Wurzel des Grundgesetzes. Friedrich Merz stellt systematisch das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Grundgesetz in Frage und betätigt sich damit als Verfassungsfeind. Weiterlesen

Beitrag zur Schadenfreude

18. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mann gönnt sich ja sonst nichts … Schon seit Jahren ist mein Eindruck beim Konsum von Bild und Ton des US-Präsidenten in elektrischen Medien (bei aller Diät), dass er jeden Moment tot umfallen könnte. Vielleicht nagt es auch schon in ihm selbst? Ich weiss, wovon ich schreibe, nachdem ich vor gut einem halben Jahr einen Herzinfarkt überlebt habe. Zu gönnen ist es ihm. Doch was dann? Weiterlesen

So viel Habeck war selten

28. Dezember 2025 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

2025: Als die CDU Kanzlerpartei verlernte

Ende 2024 war die Ampel gescheitert. Blockiert von der FDP stand sie auf Rot. Auf Robert Habecks Antworten auf die Krise des Industriestandorts Deutschland reagierte die CDU des Friedrich Merz mit einer Anti-Kampagne. Als Kanzler aber setzte Merz 2025 das Erbe Habecks um. Und siehe da: Die Kanzlerpartei ist nicht mehr die Kanzlerpartei. Sie spielt Fundi-Truppe. Ein Rückblick. Weiterlesen

An der Kante

23. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Entscheidet sich das Kapital für die Faschismusoption? Und sind die Demokratinnen noch satisfaktionsfähig?

Unsere Gastautoren Wilhelm Neurohr und Henning Venske werfen solche gedanklichen Fragen mit einigem Recht auf. Da trifft es sich, dass von überraschender Stelle und mit wohltuender Deutlichkeit ein Gruss in die Feiertage gesandt wird: vom NRW-Landesinnenminister Herbert Reul. Der Mann will nichts mehr werden. Und Leute, die ihn besser kennen als ich, beschreiben ihn als beratbar und diskursfähig. Einen CDU-Innenminister! Weiterlesen

Aussagekraft von Wahlergebnissen

24. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

SPD und Watzke im Vergleich – gelebte Multikultur

Vor vielen Jahren nahm mal eine Mitgliederversammlung der Bonner Grünen einen spektakulären Verlauf. Ein Kreisvorstandsmitglied wurde mit Mehrheit gewählt. Und nahm die Wahl nicht an, weil ihr ihr Wahlergebnis nicht gut genug war. Es gibt in der Politik real existierende Menschen, die es als ihr Menschenrecht betrachten, gewählt zu werden. Ein grosses Missverständnis, wohl nur zu erklären durch den Individualisierungsschub, der vom allgegenwärtigen neoliberalen Kapitalismus ausgeht. Weiterlesen

Nix Neues in unserem Dorf

19. November 2025 / Henning Venske / Keine Kommentare

In der Gesundheitsdebatte kritisierte CDU-Politiker Streeck die „Vollkasko-Mentalität“ der Bürger und forderte: „Wir müssen Gesundheit vergüten statt Krankheit“, und er stellte die Frage, ob man hochbetagten Menschen tatsächlich mit besonders teuren Medikamenten das Leben verlängern solle. Allerdings, ab welchem Alter ein Leben nicht mehr schützenswert sei – ab 80, 90 oder 99 – das sagte er nicht, und seine Einstellung zur Euthanasie mit 70 wurde bislang nicht hinterfragt. Weiterlesen

Die Christdemokratie – ein politisches Doppelwesen?

15. November 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

„Die Brandmauer steht“, „Niemals mit der AfD“ usw. – so tönt es offiziell aus der Christdemokratie. In ihren Taten macht die Partei jedoch immer mehr gemeinsame Sachen mit den Rechten und Rechtsextremen. „Normalisierung“ nennt man dieses Doppelspiel. So gestern der christsoziale EVP-Chef Manfred Weber im Europaparlament, wo er mit Rechtsaußen das europäische Lieferkettengesetz kippte. Zum ersten Mal zog er in einem wichtigen Punkt die ganz rechte Karte. Ist ja auch egal, ob europäischen Unternehmen die Produkte von Sklaven- oder Kinderarbeit zugeliefert werden!? Sehr christlicher und sehr sozialer Grundgedanke! )-: Weiterlesen

Polit-suizidal

21. Oktober 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 2 Kommentare

Der polit-suizidale Populismus am rechten Rand der Union

Man sollte sich von der Vorstellung verabschieden, die rechten Sprüche (zuletzt zu sog. Störungen im „Stadtbild“) von Merz, Söder, Dobrindt oder Weimer seien „Ausrutscher“ im Eifer des Gefechts. Es sind geplante Aktionen, von denen man sich kulturkämpferische Aufmerksamkeit verspricht. Weiterlesen

Wertlos

15. Oktober 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Kapital sucht Anlage – nicht Wohnungen

“Auf Versagen muss Einsicht folgen” verlangt Charlotte Wiedemann. Das gilt auch hier unten, in der Kommunalpolitik. Die Grünen wissen, was ich meine. Signale für den Radverkehr reichten zum wahlsiegen nicht aus, wenn ÖPNV-Nutzer*innen und Fussgänger*innen so dumm aus der Wäsche gucken, wie zuvor. Und Wohnungssuchende sowieso. Die unter ihnen, die darum den Herrn Deus gewählt haben, haben nun weitere bittere Jahre vor sich. Weiterlesen

Empathie bei Kinderarmut

7. Oktober 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Bundeskanzler Friedrich Merz: Ein Herz für Kinder?

„Ich bin sehr empfindlich, wenn es um Kinder geht“. So begründete Kanzler Friedrich Merz am 5. Oktober in der ARD-Talkshow von Caren Miosga seine tränenreiche Rede in der Münchener Synagoge vor drei Wochen. „Als erster Kanzler seit 27 Jahren mit eigenen Kindern“ präge das Wohl der Kinder seine politische Arbeit, betonte er. Doch wie wirkt sich seine behauptete Empathie für die Kinder im Land tatsächlich auf seine Sozialpolitik aus? Weiterlesen

ARD-Antifaschismus

4. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Leute meines Alters können sich noch erinnern. Der “Bericht aus Bonn” war mal ein Informationsflagschiff des “Ersten Fernsehprogramms”. Friedrich Nowotny (96) wurde mit ihm der berühmteste Journalist des Landes, und ein bisschen unfreiwillig später WDR-Intendant (1985-95), weil der wählende Rundfunkrat sich nicht getraut hätte, ihn abzulehnen. Und die von den starken Männern Fritz Pleitgen (WDR) und Jobst Plog (NDR) ausgedealte Talkshow nach dem Sonntags-Tatort war auch lange Zeit relevant, weil sie zeitweise die Hälfte der eingeschlafenen Tatort-Glotzer noch an der Glotze halten konnte. Und nun? Weiterlesen

Modernisierungsverweigerung

1. Oktober 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 3 Kommentare

Deutschland vor einem neuen Winterschlaf der Besitzstandswahrer

Dass Deutschland große Probleme hat, sich zu modernisieren, hat verschiedene Gründe. Zum Teil liegt es daran, dass das Land als ehemaliger Champion der Analogtechnik besonders viele Dinge in Frage stellen und verändern muss, die einstmals gut liefen. Und wer verändert schon gerne ein Geschäftsmodell, dass einmal eine stabile Grundlage war, um die viele uns beneidet haben? Weiterlesen

„Paradoxer Selbstantrieb“

16. September 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Der Populismus schürt die Wut, die ihn nährt

Der populistische Fiebertraum, in dem sich große Teile der heutigen Welt befinden, scheint für sich eine Art perpetuum mobile erfunden zu haben. Er nährt sich von einer Wut, die er zu einem guten Teil selbst hervorbringt und dann erfolgreich weiter triggert. Wenn erst einmal ein solcher sich selbst befeuernder Teufelskreis der Emotionen entstanden ist, dann ist er nur noch schwer zu aufzulösen. Unwillkürlich muss man an soziale Großkatastrophen wie den 2. Weltkrieg denken, in dem die Groß-Populisten der 20er und 30er Jahre, Mussolini und Hitler, erst gestoppt werden konnten. Keine gemütlichen Aussichten. Weiterlesen

Die Saat des Neoliberalismus trifft NRW

15. September 2025 / Roland Appel / 4 Kommentare

Die Kommunalwahl in NRW ist gelaufen und sie hat weitgehend erwartete Ergebnisse gebracht. Zum einen sind die Rechten nun auch im Westen angekommen und wurden bei der Kommunalwahl gewählt, wenn auch geringer, als im Osten. Die Grünen sind auf ihr Ergebnis vor zehn Jahren zurückgefallen, die FDP bleibt abgeschlagen knapp über 3% und die Linke ist im Aufwind. Aber landauf, landab wurden die falschen Fragen gestellt und die falschen Antworten gegeben. Denn wer nach Berlin blickt oder zu den Landesregierungen, liegt bei der Interpretation der Kommunalwahlergebnisse falsch. Über die Kommunalpolitik bricht das politische Desaster herein, das 40 Jahre Sozialabbau, Ausplünderung der Kommunen und Privatisierung verursacht haben. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Landtagswahl BaWü: Wahlforscher sehen Momentum bei Grün

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

EU-Pläne: Disruption durch Gentechnik gegen das Vorsorgeprinzip

2025: Als die CDU Kanzlerpartei verlernte

Entscheidet sich das Kapital für die Faschismusoption? Und sind die Demokrat*inn*en noch satisfaktionsfähig?

SPD und Watzke im Vergleich – gelebte Multikultur

Der polit-suizidale Populismus am rechten Rand der Union

Kapital sucht Anlage – nicht Wohnungen

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Der Populismus schürt die Wut, die ihn nährt

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