Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Gastautor:innen (*) (Seite 50 von 65)

Was heißt hier “freiwillig”?

Nachfragen von Karin Schuler
Ein wesentliches Argument aller Befürworter von Corona-Apps jeglicher Couleur ist das der Freiwilligkeit. Niemand soll gezwungen werden, seine Kontaktdaten sammeln zu müssen. Häufig werden Kritiker oder Zweifler mit dem Hinweis beschieden, dass es kein Datenschutzproblem gäbe, da ja jeder frei entscheiden könne, ob er sich die App herunterladen und aktivieren wolle oder nicht. Geradezu so, als wären damit alle Gefahren für die Persönlichkeitsrechte gebannt. Weiterlesen

„Herr Präsident, Sie sind ein Folterknecht“

Mit diesen Worten begrüßte im Sommer 1987 Norbert Blüm Chiles Diktator Pinochet. Der versuchte abzulenken mit einem Blick auf das Kreuz in seinem Amtszimmer: Zu dem bete ich jeden Tag. Blüm : „Der liebe Gott kennt die Namen jedes Ihrer Opfer, Herr Präsident. Sie kommen nicht in dem Himmel. Sie werden in der Hölle schmoren.“

In München tobte Franz-Josef Strauß, dieser Auftritt Blüms koste die deutsche Wirtschaft Millionen. Blüm setze sich da doch nur für „Kommunisten“ und „Verbrecher“ ein. Weiterlesen

Krankheit, Tod, die Leistungsgesellschaft

… oder ein lebenswertes Leben?
von Katika Kühnreich

In einer Zeit, in der die meisten von uns durch die Ereignisse und die Berichterstattung der Corona-Epidemie entwurzelt und durch immer neue Nachrichten ständig hin und her geweht werden, wie ein Blättersturm im Herbst, fehlen oft die Zeiträume, in denen überlegt werden kann.

Denn was der Sturm gerade freilegt, sind die ideologischen Knochen unserer Gesellschaft und derjenigen, die Politik und Wirtschaft bestimmen. Aber der Sturm bietet auch die Möglichkeit, Fragen nach einer anderen Gesellschaft aufzuwerfen. Weiterlesen

Die Profiteure der Pandemie

von Ulrich Horn
CDU, CSU und das Coronavirus

Die Corona-Pandemie produziert nicht nur Opfer. Zu den Profiteuren gehört die Union. CDU und CSU haben in den wenigen Wochen seit dem Ausbruch der Krise in Umfragen stark zugelegt. Die Schwesterparteien finden heute mit 39 Prozent fast die Hälfte mehr Zuspruch als vor der Pandemie. Die Union ist dicht dran an Merkels bestem Wahlergebnis. 2013 erreichte sie 92,5 Prozent. Weiterlesen

Das Engagement gegen Kinderarbeit ist sicher

von Benjamin Pütter
Egal ob die Renten sicher sind oder nicht, das Engagement gegen gesundheitsschädigende, ausbeuterische Kinderarbeit war Dr. Norbert Blüm eine Herzensangelegenheit, die er auch gegen Widerstände stets verfolgte.
1997 trafen wir uns das erste Mal.
Mehrere entwicklungspolitische Hilfswerke hatten sich zusammengeschlossen, um einen weltweiten Marsch gegen Kinderarbeit (Global March against Child Labour) zu organisieren. Weiterlesen

Geplante Corona-App ist höchst problematisch

Offener Brief an Kanzleramtsminister Braun und Gesundheitsminister Spahn (Unterzeichnende s.u.)
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, plant das Bundesgesundheitsministerium nun mit einer Corona-Tracing-App auf Basis des Softwaregerüsts der Initiative PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mit zentralem Matching. Diese Entscheidung stößt bei uns zwischenzeitlich auf großes Unverständnis, da gerade dies der problematischste unter den vorliegenden Entwürfen ist. Weiterlesen

48 – Die Welt nach Corona

von Matthias Horx
Die Corona-Rückwärts-Prognose: Wie wir uns wundern werden, wenn die Krise „vorbei” ist

Hinweis: Dieser Text ist frei abdruckbar mit dem Hinweis: www.horx.com und www.zukunftsinstitut.de.
Ich werde derzeit oft gefragt, wann Corona denn „vorbei sein wird”, und alles wieder zur Normalität zurückkehrt. Meine Antwort: Niemals. Es gibt historische Momente, in denen die Zukunft ihre Richtung ändert. Wir nennen sie Bifurkationen. Oder Tiefenkrisen. Diese Zeiten sind jetzt.

Die Welt as we know it löst sich gerade auf. Weiterlesen

Corona-Tod durch Luftverschmutzung begünstigt

von Tom Leonhardt, Pressestelle der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Neue Studie – Welchen Einfluss hat Stickstoffdioxid auf den Krankheitsverlauf?

Hohe Stickstoffdioxid-Werte in der Luft könnten in Zusammenhang mit hohen Todeszahlen in Folge von Covid-19-Erkrankungen stehen. Eine neue Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) liefert für diese Vermutung erstmals konkrete Zahlen. Die Arbeit kombiniert Satelliten-Daten zur Luftverschmutzung und zu Luftströmen mit bestätigten Todesfällen in Zusammenhang mit Covid-19. Sie zeigt: Weiterlesen

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne

Erklärung der Humanistischen Union, älteste Bürgerrechtsorganisation der Bundesrepublik Deutschland
Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von den einschränkenden Maßnahmen sind nahezu alle Grundrechte betroffen. Grundrechte sind aber keine Schönwetterrechte, sie sollen sich gerade auch in Bedrohungslagen bewähren! Sie müssen daher gerade in Zeiten wie diesen, wo ihre weitgehende Aussetzung von einer Mehrheit unterstützt wird, verteidigt werden. “Das Corona-Virus hat unser Leben in einem vorher unvorstellbarem Maße in eine Zwangspause katapultiert, aber für die Verteidigung von Grundrechten gibt es keine Pause”, erklärte Werner Koep-Kerstin, der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union. Weiterlesen

Kreuzzug der Pfingstbewegung

von Viviane de Santana Paulo (Übersetzung: Laura Held)
Die evangelikale Politik in Brasilien und der Welt

Der politisch aggressive religiöse Fundamentalismus ist nicht nur ein Phänomen im Hinduismus oder Islam, sondern auch im Christentum. Dort gewinnen vor allem die (Neo-)Pfingstkirchen weltweit an Einfluss. In der zu Beginn des 20. Jahrhunderts in den USA entstandenen christlichen Strömung spielt der Heilige Geist eine zentrale Rolle in Lehre und Praxis, in den meisten theologischen Fragen folgt sie der Tradition des Evangelikalismus Weiterlesen

Quarantäne für den Fußball

von 70 Ultra-Gruppen
Geisterspiele sind keine Lösung!

Die Frage, wann und in welcher Form wieder Profifußball gespielt werden darf, wurde in den vergangenen Tagen und Wochen viel diskutiert. In der nach wie vor teils unübersichtlichen gesellschaftlichen Situation wurden von verschiedenen Akteuren eine Vielzahl ethischer, epidemiologischer und anderer Argumente ins Feld geführt. Im Folgenden möchten wir uns, als bundesweiter Zusammenschluss der Fanszenen und mit Blick auf die DFL-Vollversammlung, zu dem Thema äußern:

Die Wiederaufnahme des Fußballs, auch in Form von Geisterspielen, ist in der aktuellen Situation nicht vertretbar Weiterlesen

Welches Danach wollen wir?

von Hendrik Auhagen u.a. (s.u.)
„Diskussionsimpuls zu den politischen Perspektiven nach der Corona-Krise“

Wir UnterzeichnerInnen wollen das gegenwärtige Innehalten nutzen, um eine Diskussion anzuregen. Es geht uns darum, eine positive Perspektive zu entwerfen. Dies ist selbstverständlich kein umfassendes oder gar perfektes Programm, sondern ein Stein, der ins Wasser geworfen wird. Wer sich angesprochen fühlt, wer möchte, dass in diese Richtung die öffentliche Diskussion geht, der ist herzlich eingeladen, dies kundzutun und natürlich weitere UnterstützerInnen zu finden. In einer zweiten Phase würden wir gern kritisch und selbstkritisch über die Erweiterung, Präzisierung und auch Veränderung dieses ersten Impulses diskutieren. Weiterlesen

Was heißt hier „anonym“?

Eine Begriffsklärung und ein Plädoyer – von Karin Schuler *

Alle Welt, so scheint es, beschäftigt sich derzeit mit den Möglichkeiten und der Gestaltung sogenannter Corona-Apps. Dabei wird fast inflationär der Begriff der Anonymisierung verwandt und so der Eindruck erweckt, das Nachverfolgen mit diesen Apps sei harmlos. Sogar Informatiker äußern sich in diesem Sinne, die eigentlich besser wissen sollten, was bei der Zielsetzung der App logisch möglich ist – und was nicht. Einwände werden regelmäßig vom Tisch gewischt. Weiterlesen

Katastrophenkapitalismus und Notstands-Biopolitik

von Emiliano Terán Mantovani
Über den Corona-Virus hinaus denken

Noch im Januar und Februar diese Jahres galt COVID-19 als chinesisches Phänomen. Seither aber wurde schnell klar: Es handelt sich um eine Pandemie. Die Gefahr bei COVID-19 ist dessen rapide Ansteckungsgeschwindigkeit in einer globalisierten, hochgradig vernetzten Welt. Wir stehen vor dem Szenario einer potenziell massiven Übertragungswelle auf dem ganzen Planeten, was zum einen viele Menschenleben kosten wird, zum anderen den unhaltbaren Zustand der gegenwärtigen Form der Globalisierung verdeutlicht. Alle Gespräche, alle Ängste und Debatten drehen sich zurzeit um die globale COVID-19-Pandemie. Aber wir müssen über weitere Dinge reden, die sich hier zeigen. Weiterlesen

“Rückkehr nach Reims” als Stream-Schauspiel

von Peter Wahl
die Berliner Schaubühne hatte 2017 eine Theater-Fassung von Didier Eribons einflussreichem Buch „Rückkehr nach Reims“ gemacht, für die Karten zu bekommen wegen des großen Andrangs schier unmöglich war, .

Wie zahlreiche andere Theater auch, streamt die Schaubühne jetzt Corona-bedingt die Inszenierung. Man kann es sich am Donnerstag, 16.4. zwischen 18:00 und Mitternacht kostenlos auf dem PC ansehen.

Hier der Link.

Protagonistin ist Nina Hoss, die Tochter von Willy Hoss, in den 80er Jahren Betriebsrat bei Daimler und Mitbegründer der Grünen Partei (die damals noch relativ links war). Nina Hoss ist, falls jemand sie nicht kennen sollte, eine der besten Schauspielerinnen deutscher Zunge.

Wer sich also mit dem Thema “Neue Klassenpolitik” mal aus anderer Perspektive als der aus dröger Politik beschäftigen will, hat hier eine attraktive Gelegenheit.

An das Bundesverfassungsgericht

von Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, Heidelberg
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer

Hiermit stelle ich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BverfGG i.V.m. §§ 13 Nr. 5, 13 Nr. 6, 13 Nr. 8a BVerfGG wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 20 GG, wegen der damit verbundenen Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie wegen der Beschränkung nahezu aller Grundrechte der Antragstellerin und aller 83 Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere wegen Verletzung der Grundrechte aus Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art.8, Art. 9, Art. 12, Art. 14 GG folgende Anträge: Weiterlesen

Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus!

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte Erschütterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen Süden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dünkelhafter Süffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht. Weiterlesen

Armutszeugnis

von Bernd Gäbler (mit Vorwort von Jupp Legrand) Otto Brenner-Stiftung
Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt
Vorwort

Armut ist ein politisch umstrittener Begriff, der auf vielschichtige Fragen verweist, facettenreiche Inhalte zum Ausdruck bringt und auch Probleme anreißt, die im­mer wieder diskutiert werden müssen. Es geht um Weltbilder, Werte, Interessen und Vorstellungen von Gerechtigkeit, die nicht selten aufeinanderprallen. In demo­kratischen Gesellschaften ist dabei das durch Medien erzeugte Bild von Armut und sozialer Ungerechtigkeit für gesellschaftliche Aushandlungen zentral. Doch welches Bild zeichnen die Medien in Deutschland von Armut? Welches Zeugnis dieser gesellschaftlichen Realität legen sie ab? Weiterlesen

Wankt Bolsonaros Macht?

von Christian Russau
Corona-Krise bringt Politgefüge in Brasilien nahe an den Schmelzpunkt.

“Ihre Regierung ist vorbei”
Diese Worte musste sich Jair Bolsonaro in aller Öffentlichkeit anhören. Das Video der Szene machte Mitte März Furore in den sozialen Netzwerken in Brasilien. Brasiliens rechtsextremer Präsident stand vor seinem Regierungspalast, tat so, als würde er die Worte nicht verstehen. “Ihre Regierung ist vorbei.” Eigentlich ist dies mittlerweile der Mehrheit der Brasilianer*innen bewusst geworden. Nur hatte es bislang noch niemand so nüchtern beschrieben, wie der Sprecher dieser gleichsam prophetischen Worte. Weiterlesen

Corona-Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren!

Appell der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Weiterlesen

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