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Die Asyl- und Migrations-Ampel

31. Dezember 2021 / Gastautor:innen (*)

von Prof. Dr. Helen Schwenken
Gelb-Grün nach Innen, Rot nach Außen
Ton und Inhalt des Koalitionsvertrags in den Themen Migration, Integration und Asyl sind gemischt. Er enthält einige erfreuliche Ankündigungen (umgesetzt sind sie damit noch lange nicht…), einige Nicht-Verbesserungen und weitere Verschärfungen. Zusammenfassen lässt sich der Koalitionsvertrag mit dem Bild der Ampel:
Auf Grün geschaltet ist die für einige Menschen, die endlich hoffen können, eine sichere Aufenthaltsperspektive oder endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen (nach i.d.R. fünf statt bisher acht Jahren, S. 118). Weiterlesen

Andere Zeiten, anderes Koalieren

30. Dezember 2021 / Gastautor:innen (*)

von Günter Verheugen
Wenn man die sozialliberale Koalition von 1969 vom ersten bis zum letzten Tag miterlebt hat, ist die Versuchung groß, die damalige Koalitionsbildung mit der Ampelkoalition von 2021 zu vergleichen. Einen besonderen Erkenntnisgewinn verspricht diese Übung aber nicht. Die zeitliche Distanz ist einfach zu groß. Hätte man 1969 einen historischen Anknüpfungspunkt vor ebenfalls 52 Jahren gesucht, wäre man im Jahr 1917 gelandet, das Jahr, in dem zwar die Konturen der späteren Weimarer Koalition sichtbarer wurden, sonst aber alles ganz anders war. Weiterlesen

Meine Bewertung der Ampel

29. Dezember 2021 / Gastautor:innen (*)

von Gerhart R. Baum
Bemerkungen zum Jahreswechsel
Ich sehe die neue Koalition mit positiven Erwartungen. Die Verbindung von sozial, ökologisch und liberal entspricht meinen Grundüberzeugungen. Mit Erstaunen lese ich, dass der FDP Vorsitzende von einer öko-logischen Marktwirtschaft spricht. Unter dieses Motto hatte ich vor Jahrzehnten einmal einen Bundesparteitag gestellt, wohl vorbereitet von Peter Menke-Glückert. Er fand statt, hatte aber keine nachhaltige Wirkung. Weiterlesen

Eine Nebelkerze

19. Dezember 2021 / Gastautor:innen (*)

von Peter Kramer
Mein Problem mit der “Impfpflicht”
In der Linkspartei gibt es zu dem Thema mal wieder von jedem etwas, aber für mich ist diesmal nichts dabei. Frau Wagenknecht ist unter die Impfskeptiker gegangen und die beiden Vorsitzenden fordern eine Impfpflicht. Das macht mich beides nicht glücklich.
Vorab, ich bin geimpft, halte das für einen wichtigen Baustein der globalen Pandemiebekämpfung und argumentiere auch gegenüber Impfskeptikern mit den üblichen Argumenten der Statistik. Weiterlesen

Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis

6. Dezember 2021 / Gastautor:innen (*)

von Stephan Pühringer, Karl M. Beyer, Dominik Kronberger und Jupp Legrand (Vorwort)
Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD
Vorwort
„Überall da, wo wir den Eindruck haben, dass der kleine Mann ungerecht behandelt wird, wollen wir uns dafür einsetzen, dass er gerecht behandelt wird“ – mit diesen Worten leitete der damalige AfD-Parteivize und heutige Ehrenvorsitzende Alexander Gauland 2016 den Versuch ein, die damals noch junge AfD von ihrem Image als neoliberale „Professoren-Partei“ zu befreien und sie als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit zu präsentieren. „Wir müssen versuchen, soviel soziale Gerechtigkeit wie möglich umzusetzen. Die AfD darf nicht die Menschen am unteren Ende der sozialen Skala allein lassen“, gab Gauland im selben Jahr in einem Interview die Richtung vor. Weiterlesen

Klassische militärische Sicherheitslogik

25. November 2021 / Gastautor:innen (*)

von Ralf Becker / Initiative “Sicherheit neu denken”
Sicherheit neu denken findet sich im neuen Koalitionsvertrag leider nur ansatzweise, insbesondere im Hinblick auf eine ernsthafte, wenn auch nicht ausreichende Klimapolitik. Ansonsten folgt die neue Regierung weiterhin der klassischen militärischen Sicherheitslogik. Weiterlesen

Herausragender Journalismus

24. November 2021 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand
Otto Brenner Stiftung zeichnet zum 17. Mal herausragenden Journalismus aus
Pitt von Bebenburg (FR) wird mit dem 1. Preis für seine Aufdeckung eines Polizei und Politskandals ausgezeichnet +++ Die Redaktion von „Monitor“ erhält den „Spezial-Preis“ für die Kontinuität ihrer investigativen Berichterstattungen +++ Auch Newcomer-, Medienprojekt-Preis und Recherche-Stipendien wurden vergeben
Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis für kritischen Journalismus 2021 der Otto Brenner Stiftung erhält Pitt von Bebenburg für eine Serie von exklusiven Recherchen, die er seit Juli 2020 in der Frankfurter Rundschau (FR) veröffentlicht hat. Weiterlesen

WM in Katar? Ohne uns!

21. November 2021 / Gastautor:innen (*)

von Initiative #BoycottQatar2022
Zwölf Monate des Protestes gegen Menschenrechtsverletzungen und elende Arbeitsbedingungen
Ein Jahr vor dem Eröffnungsspiel zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 bekräftigen wir unsere Kritik am Beschluss der FIFA, das Turnier in Katar auszutragen. Diese Entscheidung war 2010 falsch, als sie gefällt wurde, und sie ist heute genauso falsch. Sie dient lediglich finanziellen Interessen, nicht dem Fußball.
Mit der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft erhofft sich Katar einen Imagegewinn mittels Sportswashing. Die FIFA dient ihr dabei als willfähriger Partner. Dieses Zusammenspiel wollen wir nicht hinnehmen. Weiterlesen

Schlechte Nachrichten für Rheinmetall

16. November 2021 / Gastautor:innen (*)

von Jacqueline Andres
Rheinmetall verliert vor Gericht in Italien
Rheinmetall hat vor Gericht verloren – das ist ein „großartiges Ergebnis dank der Mobilisierung von Bürger*innen, Verbänden und Gewerkschaften“. Der italienische Staatsrat, in etwa zu vergleichen mit dem Bundesverwaltungsgericht, hat am 10. November 2021 die Baugenehmigungen, die Rheinmetall Waffe Munition für den Ausbau ihrer berüchtigten Bombenfabrik auf Sardinien erhalten hat, als ungültig erklärt und aufgehoben. Weiterlesen

Orwells Visionen

24. Oktober 2021 / Thilo Weichert / Netzwerk Datenschutzexpertise (Gastautor)

Redebeitrag auf den 30. Braunauer Zeitgeschichte-Tagen 24.-26. September 2021 „Gegen-Wahrheit(en)“

1 Hintergrund Orwells

Beim Verfassen seines Romans 1984 stand George Orwell im Jahr 1948 unter dem Eindruck von zwei grauenhaften Herrschaftssystemen: Adolf Hitlers Nazi-Herrschaft und Josef Stalins kommunistischem Regime. Die eine Schreckensherrschaft war gerade nach einem mörderischen Krieg besiegt, die andere sollte noch bis zum natürlichen Tod von Stalin fortdauern. Orwell war – nach unseren heutigen politischen Maßstäben – kein Vertreter der parlamentarischen Demokratie und schon gar nicht eines sozialen Kapitalismus. Weiterlesen

Wahlkampf 2021

20. Oktober 2021 / Gastautor:innen (*)

Eine kritische Analyse der Grünen-Kampagne von Reinhard Kaiser
In großer Disziplin geht die Grüne Führungsriege jetzt gerade in die Koalitionsverhandlungen, und das ist auch gut so. Als Außenstehender, ohne jede Funktion in der Partei, darf ich das tun, was sie nicht tun dürfen: Rückblickend den Grünen Wahlkampf anschauen.
Bewertung – gemischt:
Das beste Bundestags-Ergebnis ever. Gegenüber den Möglichkeiten dieses Jahres nur gut die Hälfte realisiert. Gegenüber der Europawahl 2019 gut 800.000 Stimmen verloren. Mitgliederzahl bedeutend ausgebaut auf deutlich über 100.000. Weiterlesen

Wie die Medienvielfalt im Osten verschwand

18. Oktober 2021 / Gastautor:innen (*)

Viele DDR-Medien reformierten sich 1989 von Grund auf. Trotzdem hatten sie keine Chance im neuen System. Ein Medienpolitiker blick zurück.
von Heiko Hilker
Von außen schien es unerklärlich: Medien, denen man vor Monaten nicht getraut hatte, wurden plötzlich massenhaft gelesen, gesehen oder gehört. Dabei hatte es in den Redaktionen nur wenige Veränderungen gegeben. Doch im Herbst 1989 reformierten sich viele DDR-Medien schnell und von innen heraus.

Linientreue Chefredaktionen wurde ab- und neue Chefredakteure von den Belegschaften demokratisch an die Spitze gewählt. Weiterlesen

Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit

30. September 2021 / Gastautor:innen (*)

von Derya Gür-Seker und Jupp Legrand (Vorwort)/Otto Brenner Stiftung
Die digitale Transformation in den (sozialen) Medien
Vorwort
„It’s you against the machine“ titelte der Nachrichtendienst Bloomberg, der britische Guardian schrieb „Welcome to dystopia“. In beiden Berichten ging es um einen Paketlieferanten des Amazon Subunternehmens Flex, der durch eine automatisierte Email über seine Kündigung informiert wurde. Der Algorithmus, der sein Arbeitstempo kontrollierte, hatte berechnet, dass er seinen Aufgaben nicht produktiv genug nachgehe, und automatisiert entschieden, den Fahrer zu entlassen. Bekannt wurden auch Planungen von Amazon, Lieferfahrzeuge mit selbstlernenden Kameras auszustatten, die Paketlieferant*innen ununterbrochen filmen, um Fehlverhalten zu überwachen. Weiterlesen

Nichts gegen Softporno

25. September 2021 / Hans Conrad Zander / Gastautor

„Sex ist dummes Zeug für kleine Kinder“, hat Andy Warhol einmal gesagt. Unter diesem Gesichtspunkt fällt eine gewisse Infantilisierung des katholischen Klerus ins Auge. Nicht nur des Niederen Klerus, sondern auch der allerhöchsten Amtsträger. Weiterlesen

Österreich – Ungeschönte Version

23. September 2021 / Adalbert Krims, Wien / Gastautor

von Adalbert Krims
Normalerweise sollte ich ja jetzt als Österreicher „stolz“ sein, wenn ein Deutscher uns so als „Vorbild“ anpreist. Leider sieht die Realität ein bisschen anders aus als die geschönte Version des Herrn Storz
Im möchte jetzt nicht im Detail auf die einzelnen Punkte eingehen. Aber ganz kurz: das „burgenländische Pflegemodell“ hat auch seine Schattenseiten – vor allem frauenpolitisch. Denn die Pflege zu Hause wird hauptsächlich von Frauen wahrgenommen, die nach dem burgenländischen Modell nun zwar eine Anstellung (mit Sozialversicherung) bekommen, aber je nach Pflegestufe nur eine Teilzeitbeschäftigung, wobei außerdem sämtliche anderen sozialrechtlichen Ansprüche oder Einkünfte gegengerechnet werden. Weiterlesen

„Die Klimaschmutzlobby“

13. September 2021 / Gastautor:innen (*)

Buchbesprechung von Gert Samuel
Auf der Suche nach Faktoren, die zu den nur spärlichen und nicht ausreichenden Fortschritten bei der Reduktion schädlicher CO2-Emissionen in Europa und in Deutschland geführt haben, finden Susanne Götze und Annika Joeres eine Vielzahl von Fakten und organisatorischen Verbindungen der Gegner*innen einer effektiven Klimapolitik. Deren Fülle ist beinahe erschlagend. Den Autorinnen gelingt es im zweiten Teil des Buches – „Die Klimaschmutzlobby in Aktion“ –, die Strukturen einer international tätigen Lobby transparent zu machen, der es in Brüssel auf EU-Ebene ebenso gelingt, ihre Interessen durchzusetzen wie in Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder in den osteuropäischen Ländern wie Polen und Tschechien. Weiterlesen

„Green Deal“

4. September 2021 / Gastautor:innen (*)

von Gert Samuel
Der „Green Deal“ ist in vieler Munde. Auch die EU-Kommission inklusive Parlament und Rat „sind dafür“ und arbeiten an einem „European Green Deal“. Jedoch spielt dieses Thema im laufenden Bundestagswahlkampf, wenn überhaupt, nur eine nebensächliche Rolle. Es folgen zwei Anregungen zum Hintergrund sowie eine Rezension. Alle drei Bücher leben von Hoffnungen und Überzeugungen auf positive Wirkungen, benennen zugleich allerdings politische Gegenkräfte und zu überwindende Hindernisse. Weiterlesen

“Es lastet auf uns”

3. September 2021 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl, zum Antikriegstag 1. September 2021, Worms

Heute vor 82 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, fanden über 65 Millionen Menschen den Tod. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das singuläre Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Alternative Fakten im Gespräch

1. September 2021 / Gastautor:innen (*)

von Hannah Trautmann, Nils C. Kumkar und Jupp Legrand (Vorwort) / Otto Brenner Stiftung
AfD-Diskussionen auf Facebook
Vorwort
„Lügen aus dem Lautsprecher“ überschrieb die Süddeutsche Zeitung Ende Juli einen Bericht über das „Engagement“ sogenannter Querdenker*innen in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten Deutschlands. Angehörige der verschwörungsideologischen sowie rechtsextremen Szene verbreiteten in täuschend echt aussehenden „Polizeifahrzeugen“ über Lautsprecher Falschmeldungen zum Vorgehen der echten Einsatzkräfte von THW, Feuerwehr und Polizei. War die Verbreiterung alternativer Fakten bisher hauptsächlich bekannt als ein Phänomen im Zusammen hang mit einschlägigen Demonstrationen und sozialen Medien, scheint sich hier eine neue Qualität anzudeuten. Weiterlesen

Podcast-Studie

19. August 2021 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand / Otto Brenner Stiftung
„Neue Kultur des Zuhörens“ prägt das Boom-Medium Podcast
„Den richtigen Ton treffen: Der Podcast-Boom in Deutschland“ – so lautet der Titel der ersten umfassenden wissenschaftlichen Studie über Podcasts in Deutschland, die die Otto Brenner Stiftung (OBS) gestern veröffentlichte. Die beiden Kommunikationswissenschafler*innen Lutz Frühbrodt und Ronja Auerbacher analysieren akribisch die sehr unübersichtliche Podcast-Landschaft, kommen aber zu einem eindeutigen Befund: Podcasts, also jederzeit abrufbare digitale Audiodateien, sind dabei, sich einen festen Platz im Medienensemble zu sichern. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt