Autor: Gastautor:innen (*) (Seite 52 von 65)

Wer in der Union fest im Sattel sitzt

16. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Die Ära Merkel klingt aus
Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjüngen. Deutschland müsse schneller erneuert werden. Veränderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze er so fest im Sattel, dass er der CDU-Kanzlerin Merkel Vorschriften machen könne. Doch der Schein trügt. Fest im Sattel sitzt nicht er, sondern sie. Weiterlesen

Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien

15. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Susanne Fengler, Marcus Kreutler und Jupp Legrand (Vorwort)
Die Berichterstattung über Flucht und Migration in 17 Ländern
Vorwort
„Die wichtigste Aufgabe von Medien besteht […] darin, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu beschreiben und eine gemeinsame Faktenbasis bereitzustellen – für den öffentlichen Diskurs darüber, wie wir diese Wirklichkeit gemeinsam gestalten wollen“. So beschreibt der österreichische Journalist Armin Wolf die Kernaufgabe und den Anspruch seiner Profession. Ansprüche sollen als Maßstäbe gelten, mit denen sich Ideal und Wirklichkeit vergleichen lassen. In diesem Sinne dürfte der von Wolf postulierte Maßstab dann besonders wichtig werden, wenn es gilt, die Pflichterfüllung oder -verletzung der Medien anhand eines politisch wie emotional stark aufgeladenen und umstrittenen Themas zu bewerten. Weiterlesen

Wo Omas großes Schwein haben

9. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Der WDR, sein Kinderchor und die Schweiz
Der WDR soll mit fast 4300 festen Beschäftigten die zweitgrößte Sendeanstalt Europas sein. Ob alle Mitarbeiter das wissen? Man kann es bezweifeln. Warum? Die Kölner Mediengroßmacht macht gerade europaweit von sich reden, bezeichnenderweise mit einem Liedchen des hauseigenen Kinderchors, über das der Sender seit Tagen immer mehr zur Skandal- und Lachnummer wird. Weiterlesen

Ein mageres Jahr

23. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Gerold Schmidt
Mexiko: Bilanz der Regierung AMLO

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) fordert die politische Logik heraus. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht die Wirtschaft kurz vor einer Rezession, die Menschenrechtslage hat sich in keinster Weise verbessert, die Regierungspartei MORENA ist hoffnungslos zerstritten, gegen verschiedene Großprojekte gibt es Widerstand, das Verhältnis zur Presse ist angespannt. Dennoch bleiben AMLOs Popularitätswerte erstaunlich hoch. Je nach Umfrage stehen immer noch knapp 60 bis gut 70 Prozent hinter dem Präsidenten. Ein Erklärungsversuch und eine Situationsbeschreibung. Weiterlesen

Von Argentinien bis Bolivien

19. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Gert Eisenbürger
Gedanken zu linkem Autoritarismus und rechten Staatsstreichen in Lateinamerika

Es ist schon lange her, genau 64 Jahre, und doch ist es nützlich, sich das, was im September 1955 in Argentinien geschah, ins Bewusstsein zu rufen und dann darauf zu schauen, was heute in Bolivien passiert. Eine historisch-politische Einordnung in Zeiten polarisierender Debatten und der Vorherrschaft schlichter Freund-Feind-Schemata.

Im September 1955 wurde Juan Domingo Perón mit der in Argentinien so genannten Revolución Libertadora (im Deutschen meist als „Freiheitsrevolution“ bezeichnet) gestürzt. Wichtigster Akteur dabei war das Militär, sodass das Ganze ein Militärputsch war. Gleichzeitig war es mehr als das. Weiterlesen

Ein Märchen vom Wohnungsmarkt

17. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

Brief an meinen Vermieter
von Walter Böttger (87)
Vor 12 Jahren, im August 2007, standest Du mit dem Makler der Deutschen Annington (heute: Vonovia) vor unserer Tür und sagtest den Satz: “Wenn Ihr hier wohnen bleibt, kaufe ich das Haus!” Wir antworteten mit grosser Erleichterung: “Wenn Du das Haus kaufst, bleiben wir hier wohnen!” Weiterlesen

Bürgerbegehren Radentscheid Bonn

9. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

vom ADFC Bonn/Rhein-Sieg
Basierend auf unserer Vision einer lebenswerten Stadt, haben wir sieben verkehrspolitische Forderungen entwickelt. Mit Hilfe eines Bürgerbegehrens wollen wir diese 2020 verbindlich durchsetzen. Am 4. November 2019 haben wir unseren Antrag zum Radentscheid bei der Stadtverwaltung eingereicht.
Nach erfolgter Kostenschätzung und einer juristischen Prüfung der Zulässigkeit des Radentscheids durch die Stadt Bonn werden wir im März 2020 mit der Unterschriftensammlung beginnen. Für einen erfolgreichen Radentscheid benötigen wir die Unterschrift von mindestens 10.000 Bonner*innen. Weiterlesen

Rien ne va plus

7. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
Macrons Rentenreform – Zu den Hintergründen der Streik- und Protestbewegung in Frankreich

Seit 5. Dezember erlebt Frankreich die größte Streik- und Protestwelle seit einem Vierteljahrhundert. Nachdem die Bewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten), die vor einem Jahr das Land monatelang in Atem gehalten und Macron und seine Regierung erschütterten, gehen die sozialen Auseinandersetzungen jetzt in eine neue Runde.

Zu deren Merkmalen gehört, dass es jetzt zu der „convergence des luttes“, zur Bündelung der verschiedenen Protestbewegungen kommt. Weiterlesen

Lafontaines Enkel Kühnert greift nach der SPD

6. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Juso-Chef will die ganze Partei steuern
Die monatelange Suche der SPD nach einer neuen Parteispitze ist beendet. Sie bringt die Partei ihrem Ende noch ein Stück weit näher. Die zeitraubende Beschäftigung mit sich selbst sollte sie einen. Stattdessen hat die Suche nach neuem Spitzenpersonal die Risse in der Partei verbreitert. Esken und Walter-Borjans, die knappen Gewinner der Suchprozedur, haben es innerhalb weniger Tage geschafft, die SPD zu polarisieren und zu chaotisieren. Weiterlesen

Klimawandel, Armut und der Grüne New Deal

5. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Dr. Ludger Volmer
Rede an der Harvard Universität, 19.Februar 2011 (aus dem Englischen zurück übersetzt)

Einleitung
Die letzen internationalen Klimakonferenzen waren total enttäuschend. Diese Wertung teilen weltweit alle, die sich seit Jahren immer sorgenvoller um die Entwicklung des Weltklimas kümmern. Aber warum werden diese gescheiterten Konferenzen als so bedrückend wahrgenommen, da doch Konferenzen oft mit magerem Ergebnis enden?

Manche tun Klimakonferenzen ab mit der Bemerkung, sie seien nur weitere Beispiele für die Unfähigkeit von Politikern, komplexe Probleme zu lösen. Oder zugespitzt: Weiterlesen

Der Kampf um Merkels Erbe

30. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Viele Männer gegen eine Frau
Die CDU liefert ein seltsames Schauspiel. 2018 wollte ihr konservativer Flügel die CDU-Kanzlerin Merkel stürzen. 2019 machten sich die Konservativen dann daran, ihre neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Gegen die kleine Frau hat sich eine Garde politischer Goliaths aufgebaut. Über Mangel an Konkurrenten kann sie sich nicht beklagen. Weiterlesen

Geh’ besser Geschirr waschen!

24. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Sandra Schmidt
Drei Generationen Frauenfußballerinnen aus Argentinien
Auf den ersten Blick mutet es schon ein wenig paradox an, das Verhältnis zwischen Frauenfußball und Argentinien. Man könnte doch meinen, dass das Land von Menotti, Maradona und Messi auch seinen Frauenfußball fördert, einfach weil es Fußball ist. Und man könnte auch meinen, dass es dort, wo die 2015 gegründete Initiative Ní una menos Hunderttausende auf die Straßen bringt, um gegen Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren, Frauen die Fußball spielen nicht der Rede wert sind. Weit gefehlt. Zu Beginn des Jahres hat Sandra Schmidt drei Generationen Frauen getroffen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das zu ändern. Weiterlesen

Der kommende Aufstand ist da

22. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Katja Maurer
In Haiti wollen die Menschen ein neues System, das ihnen demokratische und soziale Rechte gewährleistet

Die Aufstände, die sich gerade überall in der Welt abspielen, kommen überraschend und haben fast abwegige Auslöser, so eine auf den ersten Blick minimale Preiserhöhung der Metro in Chile oder die WhatsApp-Steuer im Libanon. Sie alle gehen ums Ganze, um eine vage Idee von einer fundamentalen Veränderung. Was schnell und explosiv auflodert, kann auch wieder verglühen. Denn die materielle Seite der Forderungen lässt sich möglicherweise im Rahmen des Systems befriedigen. Für die grundlegende Veränderung, die sich alle wünschen, gibt es noch nicht mal einen Namen. Weiterlesen

Ein stiller Krieg wird laut

21. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Sarah Moldenhauer
Zur aktuellen Lage in Chile

Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis es in Chile knallt. Zwar ist es heute das reichste Land Lateinamerikas mit einem vergleichsweise hohen Lebensstandard. Deswegen schien die gesellschaftliche Situation auf den ersten Blick stabil und viele Menschen wirkten nahezu fatalistisch gegenüber fest sitzenden Ungleichheiten. Aber der permanente Stress, mit den ständig steigenden Kosten klar zu kommen, das Schulgeld für die Kinder aufzubringen, teure Medizin und Krankenversicherung zu bezahlen, die Raten für Wohnung, Auto und anderes zu bedienen Weiterlesen

Zur OB-Wahl in Hannover

11. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Ali Mahdjoubi
Die identitären Reflexe auf die Wahl von Belit Onay zum Oberbürgermeister von Hannover
Es verwundert einen nicht, dass die Wahl von Belit Onay zum Oberbürgermeister von Hannover zu Reflexen bei Identitären auf beiden Seiten führt. Während manche sog. ‘islamkritischen’ Amateurblogger von einer schleichenden Islamisierung schwadronieren mit hanebüchenen Behauptungen und Assoziationen, sieht man aber auch auf der Seite von türkischen Identitären haargenau die gleichen Reflexe. Haluk Yildiz, Weiterlesen

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

7. November 2019 / Gastautor:innen (*)

vom Bundesverfassungsgericht

Urteil vom 05. November 2019
1 BvL 7/16

Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; Weiterlesen

Wie lange noch hält Brasilien das aus?

28. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Viviane de Santana Paulo / Übersetzung: Gaby Küppers
Die politische Kultur des größten Landes Südamerikas verhindert (noch) eine breite soziale Mobilisierung
Frankreichs Präsident Macron ist schwer enttäuscht. Brasiliens Präsident Bolsonaro habe ihn belogen. In Osaka habe er ihm im Juni zugesichert das Pariser Klimaabkommen zu respektieren. Und nun würde riesige Waldflächen in Amazonien brennen, weil Bolsonaro denjenigen, die Amazonien entwalden und landwirtschaftlich nutzen wollen, freie Hand ließe. So haben die Brände wenigstens etwas Gutes, Weiterlesen

Deutsche Waffen beim türkischen Militär

25. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jacqueline Andres / Informationsstelle Militarisierung
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“.[1] Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“[2] Weiterlesen

Auf der langen Bank

24. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Gaby Küppers
Keine Panik: Das EU-Mercosur-Assoziationsabkommen ist noch längst nicht in Kraft

Plötzlich wollen sie alle das eben noch bejubelte Abkommen einfrieren, nachbessern, konditionieren. Selbst die Gouverneure der brasilianischen Amazonasstaaten und sogar Brasiliens Agrarlobby kriegen Ende August kalte Füße. Angesichts weltweit ausgestrahlter Bilder von abgefackelten Wäldern könnten Investoren ausbleiben. So fordern selbst die, die bis dato die Regenwaldvernichtung zu eigenen Gunsten mitgetragen hatten, ihren Präsidenten auf, seine Amazonaspolitik und vielleicht auch das EU-Mercosur-Abkommen zu ändern („Mercosul“ auf Portugiesisch). Nur die deutsche Regierung und der EU-Ratspräsident Tusk bleiben den Forderungen der europäischen Auto- und Chemieindustrie treu. Weiterlesen

Freihandelsabkommen – EU EFTA Mercosur

23. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Informationsstelle Lateinamerika in Bonn

Wer hätte vor Jahresfrist gedacht, dass die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier Mercosurländern im 20. Jahr an Fahrt aufnehmen und zum Abschluss kommen würden? Wer, dass das politische Schmuddelkind, der derzeitige Präsident Brasiliens, darin eine herausragende Rolle spielen würde? Wer, dass die eingeschlafene Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung plötzlich aufwacht und dagegen mobil macht? Wer, dass es – man möchte sagen: wörtlich – brenzlig würde für die Ratifizierung, da Regierungen und Parlamente in der EU beginnen, diese abzulehnen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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