Autor: Gastautor:innen (*) (Seite 53 von 65)

Erneuerung und Transformation Britanniens

16. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party
Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen

„Wir alle sagen Nein“

10. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

Rojava – In einem offenen Brief wenden sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen einen türkischen Einmarsch in Syrien – #wirallesagennein

Dieser offene Brief erschien auf offenerbriefmilitaeroffensive.wordpress.com

Die USA haben damit begonnen, ihre Streitkräfte von der nordsyrischen Grenze abzuziehen und lassen ihre kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) im Stich. Eine türkische Militäroffensive steht ihnen nun unmittelbar bevor. Ein Einmarsch der Türkei in Syrien wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern ein Rückschritt im weltweiten Kampf gegen den IS-Terror und der Anfang einer weiteren humanitären Katastrophe für Millionen von Menschen. Weiterlesen

Rettet die Energiewende die „Europäische Idee“?

9. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

Buchbesprechung von Gert Samuel

Die Energie- und Klimapolitik ist in aller Munde. Nicht zuletzt sorgen die Schülerinnen und Schüler, die Studentinnen und Studenten mit ihren anhaltenden Streikaktionen dafür, dass sowohl die Verursacher der Klimaverschmutzung als auch die Alternativen wie die erneuerbaren Energien nicht mehr von der politischen Tagesordnung verschwinden. Ein zentraler Begriff ist bei alledem: Energiewende. Dieser wird von unterschiedlichen Akteuren sehr vielfältig und auch verwirrend verwendet. Weiterlesen

Offener Brief von Fridays For Future

4. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

an die Mitglieder des „Klimakabinetts” sowie die Parteispitzen der Koalitionsparteien

Sehr geehrte Frau Merkel, Frau Schulze, Herr Altmaier, Herr Scholz, Herr Scheuer, Herr Seehofer, Frau Klöckner und sehr geehrte Parteispitzen von CDU, CSU und SPD.

Ihre Entscheidungen zum Klimaschutz vom 20. September sind eine politische Bankrotterklärung. Während zeitgleich im Rahmen von #AlleFürsKlima rund 1,4 Millionen Menschen in ganz Deutschland auf der Straße waren, haben Sie sich offiziell vom 1,5‑Grad-Ziel verabschiedet. Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demonstrant*innen für wirksamen Klimaschutz. Weiterlesen

Wie DAX-Unternehmen Schule machen

4. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand (Vorwort) und Tim Engartner (Schlussfolgerungen), Otto-Brenner-Stiftung
Lehr- und Lernmaterial als Türöffner für Lobbyismus
Vorwort
„Die gekaufte Schule“ titelte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vor einigen Jahren, die Wochenzeitung Die Zeit überschrieb einen Beitrag gar mit „Gehirnwäsche“: Der stetig wachsende Einfluss von Industrie und Wirtschaft auf Schülerinnen und Schüler schafft es immer wieder in die Öffentlichkeit. Längst beschränkt sich das schulische Engagement von Unternehmen dabei nicht mehr nur auf das Sponsoring von Schulfesten, die Bezuschussung von Klassenausflügen, die Einrichtung von Schülerlaboren oder die Auslobung von Schulpreisen. Zu dem an Schulen Platz greifenden Lobbyismus zählen Weiterlesen

Mietenwahnsinn

2. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung. Weiterlesen

‘Operation Ursula’: Wohin treibt die EU?

28. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert. Weiterlesen

Wie lange noch hält Brasilien das aus?

20. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Viviane de Santana Paulo
Die politische Kultur des größten Landes Südamerikas verhindert (noch) eine breite soziale Mobilisierung
Frankreichs Präsident Macron ist schwer enttäuscht. Brasiliens Präsident Bolsonaro habe ihn belogen. In Osaka habe er ihm im Juni zugesichert das Pariser Klimaabkommen zu respektieren. Und nun würde riesige Waldflächen in Amazonien brennen, weil Bolsonaro denjenigen, die Amazonien entwalden und landwirtschaftlich nutzen wollen, freie Hand ließe. So haben die Brände wenigstens etwas Gutes, nämlich, dass niemand mehr ignorieren kann, Weiterlesen

Argentinien

19. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Roberto Frankenthal
Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt – Das überraschend deutliche Ergebnis der argentinischen Vorwahlen

Am 11. August 2019 wurde in Argentinien gewählt. Es waren noch nicht die Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen, die finden am 27. Oktober statt, sondern lediglich Vorwahlen für selbige. Die PASO (Primarias simultáneas, abiertas y obligatorias – offene, gleichzeitige und verpflichtende Vorwahlen) wurden 2009 eingeführt. Damit sollte die Praxis beendet werden, dass jeweils mehrere Kandidat*innen der großen Parteien zu den Nationalwahlen antraten. Nach der Neuregelung sollte nur noch antreten dürfen, wer bei den Vorwahlen in der jeweiligen Partei die meisten Stimmen bekommen hatte. Weiterlesen

Venezuela

17. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Informationsstelle Lateinamerika
Der Sturz des venezolanischen Chavismus wäre für die lateinamerikanische Linke schlimmer als der Zusammenbruch der Sowjetunion, meint der uruguayische Autor Raúl Zibechi. Zweifellos würde sich die Krise vieler linker Bewegungen, bei weitem nicht nur solcher, die noch immer in Nibelungentreue an ihre Unterstützung für das Maduro-Regime festhalten, weiter vertiefen. Aber was kann aktuell in Venezuela überhaupt noch schlimmer werden? Weiterlesen

Lösung für Berlins Krise

10. September 2019 / Ulrich Horn / Gastautor

Bundestag und Bundesregierung – zurück nach Bonn!

Berlin, so ist zu lesen, wächst jährlich um 40.000 Menschen. Der Andrang überfordert den Senat der Hauptstadt. Ihre Infrastruktur hält nicht Schritt. Es mangelt an Wohnungen. Sie sind knapp und teuer geworden. Den Plan, hohe Mieten stark zu deckeln, musste die rot-rot-grüne Koalition abschwächen. Er wird Berlins Wohnungsproblem nicht lösen. Die CDU schlägt nun vor, für einige Jahre den Zuzug nach Berlin zu unterbinden. Weiterlesen

Scheidung im Unfrieden

4. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
Die Europäische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam.l
»So enden Demokratien«, klagt die »Zeit« über die Praktiken von Boris Johnson beim Brexit – und bis in Teile der Linken hinein schließen sich viele mit mehr oder minder dramatischem Tremolo an. Richtig ist: Mit einer Trickserei versucht er, das Unterhaus für fünf Wochen zu suspendieren, um die weitere Blockade bei der Umsetzung des Brexit zu verhindern. Doch die Johnson-Kritiker unterschlagen, dass das Land vor drei Jahren für den Ausstieg aus der EU votierte. Weiterlesen

Guerilla und Zivilgesellschaft

1. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Michael Paetau
Kolumbien: Wiedereingliederung der FARC-Guerilla in die Gesellschaft?
Im Rahmen der Bonner Friedenstage, die vom 30.8. bis zum 28.9.2019 stattfinden, laden COLPAZ und WISSENSKULTUREN zu einer weiteren Vortragsveranstaltung im Rahmen unserer Kolumbien-Reihe ein. Der Vortrag befasst sich mit der Frage der Wiedereingliederung von ehemaligen Kombatanten der FARC-Guerilla in das gesellschaftliche Leben Kolumbiens.
Referent: Andreas Glücker, Bonn am Mittwoch, den 18. September 2019, 18:30 — 20:30 Uhr, im IFZ-Bonn, Quantiusstraße 8. Weiterlesen

Katja Dörner will Bonner OB werden

27. August 2019 / Gastautor:innen (*)

von Katja Dörner
Die Kommunalwahlen im Herbst nächsten Jahres nähern sich mit großen Schritten. Auch wir Grüne in Bonn haben begonnen, inhaltliche und personelle Weichen für diese wichtige Wahl zu stellen. Und für mich steht es außer Frage, dass wir mit einer eigenen Kandidatur für die OB-Wahl ins Rennen gehen. Ich schreibe Euch heute, weil ich mich bei Euch als grüne Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin bewerben möchte. Zwar steht die Nominierung des oder der OB-Kandidat*in im Kreisverband noch nicht unmittelbar an, ich möchte uns allen aber frühzeitig einen intensiven Austausch darüber ermöglichen, was Ihr von Eurer grünen Oberbürgermeister-Kandidatin erwartet. Weiterlesen

Fridays for Future

20. August 2019 / Gastautor:innen (*)

von Moritz Sommer, Dieter Rucht, Sebastian Haunss, Sabrina Zajak
Profil, Entstehung und Perspektiven der Protestbewegung in Deutschland – Auszug aus der Studie
5. Fazit FFF bietet in mancherlei Hinsicht Überraschungen. Wer hätte im Herbst 2018 den Aufstieg einer derart breiten, druckvollen und geschickt agierenden Kampagne vorhergesagt? Auch die Protest- und Bewegungsforschung, die sich mit Prognosen generell schwertut, hat diese Entwicklung nicht kommen sehen.
5.1 Ist FFF eine soziale Bewegung?
Die Antwort auf diese Frage steht und fällt mit der Definition von sozialer Bewegung. Weiterlesen

Klimapolitik: ver.di fiel bisher aus

8. August 2019 / Gastautor:innen (*)

von Gert samuel
Bsirske, der Klimawandel, die Erneuerbaren Energien und „Fridays for Future°

Laut WAZ vom 5. August ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre rund zwei Millionen Mitglieder dazu auf, sich am Klimastreik von „Fridays for Future“ am 20. September zu beteiligen. „Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz”, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der in Essen erscheinenden WAZ. Tags darauf ist in der „RP“ zu lesen, Luisa Neubauer habe getwittert: „Es ist großartig zu sehen, dass Verdi im Gegensatz zu vielen politischen Akteuren die Dringlichkeit von echten Maßnahmen versteht“ Weiterlesen

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

7. August 2019 / Gastautor:innen (*)

von Joachim Braun

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen

Tijuana damals und heute

1. August 2019 / Gastautor:innen (*)

von Eduard Fritsch
Rummelplatz für US-Tourist*innen und Wartesaal für Migrant*innen
Willkommen in Tijuana
Tequila, Sex und Marihuana
Willkommen in Tijuana
Mit dem Schleuser gibt es keine Grenze
(Manu Chao)

In Reiseführern wird Tijuana oft als gefährliche und sündhafte Stadt dargestellt, die es gleichwohl zu besuchen lohnt. Zum Beispiel: „Es ist eine Stadt mit einem schlechten Ruf. Sicherlich gibt es viele Bars und Bordelle, Apotheken, in denen man rezeptfrei alles bekommen kann, Striptease-Lokale und betrunkene Tourist*innen…Trotzdem empfiehlt sich ein Bummel über die Avenida Revolución, wo man die faszinierende Mischung der Kulturen bestaunen kann…“ (Lonely Planet, 2007). Weiterlesen

Das Krokodil muss alle beißen

30. Juli 2019 / Gastautor:innen (*)

Zur Ambivalenz des Verhältnisses zwischen Politik und Journalismus
Von Friedrich Küppersbusch
Rede beim Politischen Bildungsforum Niedersachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung am 18. Juni in Hannover, beim Empfang aus Anlass des 60. Geburtstags von Altbundespräsident Christian Wulff.

Nach vorne gucken! Das sagt uns der rüstige Jubilar, wenn er zu seinem 60. Geburtstag keine anderen Sorgen hat als: „Demokratie stärken – den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“. Echt jetzt? Keine Ruhmesrede, keine tapfere Rückschau auf Krisen und Niederlagen: Enthuldigen Sie bitte, da geht’s lang, Weiterlesen

Spotlights auf die Grenze

28. Juli 2019 / Gastautor:innen (*)

von Kathrin Zeiske
Vom Alltag an der Mauer zwischen Ciudad Juárez und El Paso
Zwischen Mexiko und den USA liegt die militarisierteste Grenze der Welt. Doch in Zwillingsstädten wie Ciudad Juárez und El Paso verschwimmt die Trennlinie angesichts einer gemeinsamen Grenzkultur und Wirtschaftsleben im Borderland. Haben die Grenzen von weit weg etwas Furchteinflössendes, sind sie für die, die nahe dran leben, eher eine alltägliche Angelegenheit, mit der es sich zu arrangieren gilt. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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