Autor: Gastautor:innen (*) (Seite 54 von 68)

Corona-Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren!

2. April 2020 / Gastautor:innen (*)

Appell der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Weiterlesen

Kein Schutz der Freiheit

2. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Katika Kühnreich
Klarnamenregistrierung und verstärkte Überwachung per Daten und App
Klarnamenregistrierung ist der Grundstein des chinesischen Überwachungsstaates

Die Grundrechte haben dieser Tage einen schlechten Stand. Dass im politischen Nachspiel von den Morden von Hanau und Halle nun von verschiedenen Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien eine Klarnamenregistrierung gefordert wird und von verschiedenen Bundesländern als Vorschlag in den Bundesrat eingebracht wurde, schockiert. Es lag nur an den Corona-Umständen, dass es nicht bearbeitet wurde. Dass nun außerdem Individuen und ihre Daten immer stärker überwacht werden sollen, um die Pandemie zu begrenzen, die nicht durch Daten, sondern durch Tröpfchen übertragen wird, sollte zumindest alarmieren. Weiterlesen

Wie der AA-Krisenstab entstand

29. März 2020 / Gastautor:innen (*)

In vielen Medien wird der Krisenstab des Auswärtigen Amtes gelobt wegen der Rückführung deutscher Tourist*inn*en. Was nur sehr wenige wissen: den Krisenstab wurde unter Grüner Führung eingerichtet, Ein Textauszug aus dem Buch “Kriegsgeschrei und die Tücken der deutschen Außenpolitik” München Berlin Wien 2013.
von Ludger Volmer
Mein erster Katastropheneinsatz richtete den Blick auch auf die Vorkehrungen im Auswärtigen Amt in Bonn. Ein gründlicher Check war angesagt. Der Arbeitsstab Humanitäre Hilfe arbeitete zusammen mit den Botschaften schnell, unbürokratisch, gut eingespielt mit den Hilfsorganisationen. Doch hier ging es im Prinzip nur um die Zuweisung von Hilfsgeldern. Das war angesichts zunehmender Gefahren zu wenig. Wo war das zentrale Katastrophenzentrum? Weiterlesen

Luftbrücke aus China

28. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
In unserem Nachbarland Frankreich ist die Krise viel dramatischer als hierzulande.

Was dabei alles in Bewegung gerät, zeigt folgender Vorgang: Nach mehrfachen Telefonaten zwischen Macron und Xi Jinping sowie des frz. Verteidigungsministers Le Drian mit seinem Pekinger Kollegen bekommt Frankreich 600 Millionen (kein Tippfehler; in Worten: sechshundert Millionen) Atemschutzmasken aus Shenzen.
Das meldete Le Monde gestern Abend auf seiner Homepage. Weiterlesen

Magenbitter zu Virenkiller

26. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von Annete Hauschild
Alkohol: Dual Use für den guten Zweck
Desinfektionsmittel werden händeringend gesucht. Die Hersteller können nicht so schnell nachliefern, wie die Nachfrage verlangt. Weltweit springen nun Schnapsbrenner ein und spenden den Grundstoff, schreibt die FAZ. Auf den britischen Inseln, den USA, Australien und Neuseeland, Kenia und Brasilien führt der Hersteller von Johnny Walker die Liste der edlen Spender an. In Frankreich ist es der Hersteller des Nationalgetränks Pernod. Auch Bacardi ist mit von der Partie, in der Karibik. Aber wo bleibt Havanna Club, der kubanische Konkurrent von Bacardi? Weiterlesen

Grundrechte in Zeiten von Corona

25. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von Katika Kühnreich
Nachbarschaftshilfe analog und digital
Während in diesen Zeiten viele digitale Angebote genutzt werden, um mit anderen Menschen in Kontakt zu bleiben, ist es gut, zwei Dinge zu beachten: Erstens, diejenigen, die analog leben nicht zu vergessen. So freut es, in Nachbarschaften auch Zettel mit Hilfsangeboten zu sehen.

Zweitens sollten wir bei aller Begeisterung über die gefühlte Nähe, die uns digitalisierte Dienste bieten können, die dadurch verursachten Datenspuren nicht übersehen, Weiterlesen

In der Krise ist die EU nicht sichtbar

24. März 2020 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl
Europa ist zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Doch die EU spielt im Krisenmanagement kaum eine Rolle. Die Krise zeigt, dass die wichtigsten politischen, finanziellen, rechtlichen und kulturellen Ressourcen von Staatlichkeit nach wie vor bei den Nationalstaaten liegen.

149.186 bestätigte Corona-Infektionen und 8.265 Tote gab es in der EU bei Fertigstellung dieses Artikels am Abend des 22. März, und das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen am Ende sehr viel höher sein werden – auch sehr viel höher als in China, das die Seuche inzwischen unter Kontrolle zu haben scheint. Weiterlesen

„Wir brauchen eine metaphysische Pandemie“

23. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von Prof. Dr. Markus Gabriel
Die Weltordnung ist erschüttert. Auf der für das bloße Auge unsichtbaren Skala des Universums verbreitet sich ein Virus, dessen wirkliche Ausmaße wir nicht kennen. Niemand weiß, wie viele Menschen schon an Corona erkrankt sind, wie viele noch sterben werden, wann wir einen Impfstoff entwickeln usw. Außerdem weiß niemand, welche Auswirkungen die derzeit radikalen Maßnahmen eines paneuropäischen Ausnahmezustands auf Wirtschaft und Demokratie haben. Weiterlesen

Bistro l’Olivo erhalten

20. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von Michael Kleff
ich komme gerade vom l’Olivo und habe mir dort mein Abendessen geholt. Heute ist er von 17 bis 20 Uhr und morgen und am Sonntag von 12 bis 20 Uhr für Takeout-Bestellungen geöffnet. Dann will Franco sehen, ob er das nächste Woche auch so machen kann. Er wird es schwer haben, diese Situation zu überleben. Also, wenn Du Hunger hast, hol Dir dort etwas. Oder eine andere Idee zur Unterstützung: Weiterlesen

Allianz der Hoffnung im Herzen der Welt

20. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von Oleg Zurmühlen
Über eine neue Klimabewegung in Brasiliens Amazonas-Regenwald
Das Herz der Welt, es pulsiert blau-grün im Takt der Jahreszeiten. Der Klimawissenschaftler Antonio Nobre zeigt es auf seinem Laptop den jungen Aktivist*innen, die ihn an dem Ort mit dem klangvollen Namen Terra Do Meio („Mittelerde“) im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará umringen. Eine animierte Weltkarte von Wissenschaftler*innen der Universität Oxford veranschaulicht, in welchen Weltregionen die Ökosysteme in den letzten zehn Jahren am meisten Kohlenstoff der Atmosphäre entzogen haben. Weiterlesen

Wie weit darf eine Stadt Meinungsfreiheit einschränken?

16. März 2020 / Gastautor:innen (*)

Von Rolf-Henning Hintze
Bayerns Verwaltungsgerichtshof entscheidet in 2. Instanz über kommunale Raumverbote in München
Über einen umstrittenen Stadtratsbeschluß darf seit über zwei Jahren in München nicht mehr in städtischen Räumen diskutiert werden. Ob dies mit den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am kommenden Mittwoch in öffentlicher Berufungsverhandlung erörtern. Weit über die Grenzen Bayerns hinaus wird das Urteil mit großer Spannung erwartet, Weiterlesen

Koloniale Hegemonien benennen und herausfordern

4. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von Diego Ballestero
Reflexionen zu Museen, Dekolonisierung und Interkulturalität
Noch vor wenigen Jahrzehnten waren ethnologische Museen Orte, wo Ideologie und Praxis des Kolonialismus und Neokolonialismus kaum oder gar nicht hinterfragt wurden. Die Darstellung von indigenen, als „fremd“ markierten Gesellschaften (teilweise noch bis in die sechziger oder gar siebziger Jahre als „Wilde“ bezeichnet) basierte auf den Perspektive von Forscher*innen und Kurator*innen von Institutionen, deren Entstehung untrennbar mit der Geschichte des Kolonialismus verbunden sind. Weiterlesen

Brasilien: Offener Protestbrief

3. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von 60 deutschen und brasilianischen Wissenschaftler*innen, Politiker*innen, Journalist*innen und Künstler*innen
Gegen die Ernennung des Evangelikalen Ricardo Lopes in die Leitung der brasilianischen Indigenenbhörde FUNAI und gegen den Gesetzentwurf PL 191 i

Aufgrund der Entwicklungen in Brasilien nach der Wahl des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro sind die indigenen Völker massiv und unmittelbar gefährdet. Die Berufung des fundamentalistischen Evangelikalen Ricardo Lopes Dias an die Spitze der Abteilung für isolierte Völker der Indigenenbehörde FUNAI sowie der Gesetzentwurf für die Erforschung und Gewinnung von Mineral- und Kohlenwasserstoffressourcen auf indigenem Land sind ein Affront gegen die Rechte der Indigenen. Weiterlesen

Vom Militär und Evangelikalen übernommen

3. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von Naomi Rattunde
Die Idigenenbehörde FUNAI und das Museu do Indio in Rio de Janeiro
Eine der ersten Amtshandlungen des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro war ein direkter Angriff auf die Indigenenbehörde FUNAI (Fundação Nacional do Indio). Damit wollte er seinem im Wahlkampf formulierten Ziel, den Schutz der indigenen Territorien aufzulösen und sie für Bergbau und Agrarindustrie zu öffnen, näherkommen. Dieser provokative Auftakt seiner indigenen- und umweltfeindlichen Politik bestand darin, die seit 1990 dem Justizministerium unterstellte FUNAI dem neu gegründeten Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte einzuverleiben. Außerdem soll ihre fundamentale Kompetenz in der Demarkation indigener Territorien dem von Großgrundbesitz und Agrarlobby dominierten Weiterlesen

Röttgen spielt noch einmal Vabanque

23. Februar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Gescheiterter NRW-Spitzenkandidat will CDU-Chef und Kanzler werden
Norbert Röttgen will Nachfolger der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer werden. Seine Ankündigung kam überraschend. Sie sorgte für ein geteiltes Echo, vor allem in Röttgens CDU-Landesverband NRW: Einem Teil dort verging das Lachen, ein anderer Teil lachte sich schlapp. In einem Punkt sind sich beide Teile einig. Wenn jemand bewiesen hat, dass er die Partei nicht führen und nicht zusammenzuhalten kann, dann ist es Röttgen. Weiterlesen

Wie eine kollektive Katharsis

21. Februar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Alix Arnold
Die erste Versammlung – Gespräche mit Aktivist*innen in Santiago de Chile

Der Aufstand in Chile, der am 18. Oktober 2019 begann (siehe ila 430), geht auch im vierten Monat weiter. Die großen Demonstrationen beschränken sich im derzeitigen Sommerloch meist auf die Freitage. Dennoch kommt es weiterhin täglich zu heftigen Straßenschlachten. Weniger spektakulär – aber nicht weniger bedeutsam – sind die Nachbarschaftsversammlungen, die überall im Land entstanden sind, die Asambleas oder Cabildos Abiertos (Offene Bürger*innenräte). Hier wird über alles diskutiert, worum es in diesem Aufstand geht: von Alltagsproblemen über die Änderung der Verfassung bis zu der Frage, wie wirkliche Demokratie und eine gerechte Gesellschaft organisiert und durchgesetzt werden könnten. Weiterlesen

Die Geste muss noch größer sein

20. Februar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Britt Weyde / Informationsstelle Lateinamerika (ila)
Interview mit Aurora Rodonò, Diversity Managerin im Rautenstrauch-Joest-Museum, über Dekolonisierung und Restitution

Was ist der Background einer Diversity Managerin? Aurora Rodonò ging nach dem Studium der Romanistik, Philosophie und Kunstgeschichte nach Sizilien, die Herkunftsinsel ihrer Eltern. Dort arbeitete sie als Regieassistentin. Zurück in Deutschland landete sie bei DoMiD, dem „Dokumentationszentrum Migration in Deutschland“ und war an der Ausstellung „Projekt Migration“ beteiligt. Tätigkeiten als Lehrbeauftragte an der Uni und Ausflüge zum Film folgten. Seit August 2019 ist sie am Rautenstrauch-Joest-Museum (RJM) in Köln. Weiterlesen

Müssen BVB-Fans leiden?

9. Februar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Gert Samuel
Der BVB hat zwei Spiele hintereinander verloren, jeweils auswärts mit 2:3 im Pokal in Bremen sowie 3:4 in der Bundesliga in Leverkusen – und das nach drei Siegen zum Auftakt der Rückrunde mit 15:4 Toren. Müssen BVB-Fans nun leiden?
Es ist irgendwie kurios. Alle Fußballfans, außer denen des FC Bayern, finden es langweilig, wenn die Jahr für Jahr Meister werden. In der vorigen Saison wurde es zum ersten Mal wieder spannend, weil der BVB eine super Hinrunde hinlegte – Ausnahme: die Niederlage bei der Fortuna aus Düsseldorf. In der Rückrunde klappte es dann nicht mehr so gut Weiterlesen

An alle, die aus der Geschichte lernen wollen

27. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Esther Bejerano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Offener Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen
Erstellt am 26. Januar 2020

Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück zum 27. Januar 2020: Dass Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändern muss

Falls man dem Menschen die Möglichkeit geben will, aus der Geschichte zu lernen, wäre die erste Voraussetzung, dass er sich dieser Geschichte erinnert. Aber leider vergisst er so leicht, und oft vergisst er gerade die entscheidenden Lektionen.
(Lukas Bärfuss, Büchner-Preis-Rede 2019) Weiterlesen

Bundestag: Klasse statt Masse gefragt

25. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Das Parlament droht sich lächerlich zu machen
Wer auf Deutschland schaut, kommt leicht ins Jammern vor lauter Problemen. Die Energiewende geht zu langsam voran. Sie ist zu teuer. Das Land hechelt den Klimaschutzzielen hinterher. Die Industrie hat versäumt, sich zu wandeln. Der Strukturwandel droht zum Strukturbruch zu werden.

Wichtigste Gestaltungskraft

Die Infrastruktur ist marode. Die Digitalisierung kommt nicht vom Fleck. Die Verkehrspolitik kriecht dem Bedarf hinterher. Aus den Kleinstädten und Dörfern laufen die Leute weg. In den Städten herrschen Wohnungsmangel und Mietwucher. Weiterlesen

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