Autor: Roland Appel (Seite 21 von 49)

CSU kapituliert vor Schwurblern

7. Februar 2022 / Roland Appel

Markus Söder, der sich gerne für seine vorbildliche Corona-Politik selbst lobt, hat gestern erklärt, die gesetzliche Impfpflicht in Einrichtungen der Pflege nicht fristgemäß umsetzen zu wollen. Als Grund gibt der Bayer an, dass er mit bis zu 15.000 Mitarbeiter*innen in der Pflege rechnet, die nicht geimpft sind und die die Verbände zu verlieren fürchten. Das ist eine politische Kapitulation vor den Schwurblern und Impfgegner*inne*n, von denen die meisten im Westen in Bayern und Baden-Württemberg leben. Söder will sogar die Impfpflicht in Einrichtungen vorerst aussetzen, was im Gesetz nicht vorgesehen und auch nicht möglich ist. Weiterlesen

Das Selbstverständnis von Anne Will?

7. Februar 2022 / Roland Appel

Die ideologische Offensive der Ukaraine für Waffenlieferungen ist legitim. Der Ukrainische Botschafter Melnik forderte zum Sonntagabend auf der Bühne der populärsten deutschen Politiksimulatorin Anne Will so wiederholt wie gesetzeswidrig, Waffen in das Spannungsgebiet Ukraine zu liefern. Wie seriös ist ein solcher Auftritt angensichts der irreführenden Behauptung Melniks, die Ukraine stünde in der Entwicklunghilfe der BRD an dreizehnter Stelle irgendwo zwischen afrikanischen Staaten? Diese Behauptung steht im krassen Gegensatz zur Tatsache, dass Deutschland der Ukraine seit 2014 über 1,4 Milliarden € Wirtschaftshilfe geleistet hat – ohne den Beitrag der EU. Weiterlesen

Gefährliches Spiel

2. Februar 2022 / Roland Appel

Mit der Aufrüstung der Ukraine
Eine auffällige Einseitigkeit der Berichterstattung zugunsten von Waffenlieferungen rieselt derzeit durch die demokratische Öffentlichkeit und prasselt auf die Ampelkoalition und insbesondere die Grünen herab. Ob Deutschlandfunk oder ZDF, ARD oder Privatsender: es scheint nur noch darum zu gehen, Politiker*innen in die Enge zu treiben – über die Folgen einer steigenden Kriegsgefahr in Europa wird wenig nachgedacht. Vorbei sind die Zeiten, als Korrespondent*innen in Moskau oder Washington vom Kaliber Gabriele Krone-Schmalz, Gerd Ruge, Thomas Roth, oder Fritz Pleitgen sich selbst als einen Teil der demokratischen Kultur der Bundesrepublik und ihrer besonderen Rolle in der Geschichte empfanden. Weiterlesen

Meinungskampf in Vorkriegshaltung

25. Januar 2022 / Roland Appel

Ein aktiver hoher deutscher Offizier, der Chefinspekteur der Flotte zwar, aber jemand ohne konkrete Entscheidungsgewalt über diese Fragen, hat es gewagt, Thesen zu vertreten, die den derzeitigen allgemeinen Drohgebärden der NATO, des Westens und hier insbesondere den USA und Großbritanniens – die traditionellen Bellizisten der Golfkriege und des Afghanistankrieges – in der strategischen Einschätzung der Interessenlage Russlands widersprechen. Und dies nicht öffentlich, sondern auf einer internationalen Expert*innentagung in Indien. Weiterlesen

Umwelt vor acht statt Börse vor acht

16. Januar 2022 / Roland Appel

Fünfmal in der Woche wird im ersten Programm der ARD zur Prime-Time vor Beginn der “Tagesschau” die Zuschauer*innenschaft fünf Minuten lang mit einem anachronistischen Überbleibsel der späten neunziger Jahre gequält: “Börse vor Acht” hat nicht einmal den Unterhaltungswert der zwei Alten aus der Muppets-Show und keinen Informationswert. Denn die verschwindend kleine Zahl der Zuschauer*innen die sich für Kapital an der deutschen Börse interessieren, informieren sich mittags in entsprechenden Spartenkanälen, im Internet oder leisten sich eine Tageszeitung. Weiterlesen

Als Olaf Scholz (fast) zu spät kam

2. Januar 2022 / Roland Appel

Seit den 50er Jahren pflegten die Jungdemokraten als erste der “Regierungsjugend” Kontakte mit der DDR. Wolfgang Mischnick, Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Schollwer, reisten lange vor den Sozialdemokraten in die DDR. Schollwer, der 2021 99-jährig von der FDP längst vergessen an Covid verstarb, war einer der Architekten der Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition.

In der Tradition dieses Ostdialogs durfte ich 1984 als Delegationsleiter der Jungdemokraten zum “Internationalen Herbstlager der FDJ” reisen. Weiterlesen

Weihnachtliches Säbelrasseln

20. Dezember 2021 / Roland Appel

NATO-Gipfel, EU-Treffen – glaubt man den Aktivitäten in Brüssel und anderswo, steht Europa kurz vor einem Einmarsch der ehemaligen Sowjetunion in der Ukraine. Die baltischen Staaten werden nicht müde, am lautesten nach Sanktionen und unter diesen allen voran nach einer Stilllegung von Northstream 2 zu rufen. Für den Fall eines Einmarsches oder “totalen Krieges” (Selenskyj) droht die EU schärfste Sanktionen an, – die schwerste Waffe scheint derzeit der Ausschluss Russlands vom SWIFT-Finanztransfer zu sein. Weiterlesen

Hang zum autoritären Obrigkeitsstaat

5. Dezember 2021 / Roland Appel

Die Pandemie fordert ihre Opfer – auch ihre demokratischen. Kein Zweifel – ich halte ideologisierte Impfgegner, Schwurbler, Verschwörungsmythenanhänger und selbsternannte “Querdenker” für eine Gefahr für die Gesellschaft, weil sie die Prinzipien von Solidarität, Demokratie, und Freiheit, die dort endet, wo sie die Freiheit anderer bedroht, in Frage stellen. Ich halte derzeit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für sinnvoll und zielführend. Aber was reaktionäre Rechtspolitiker derzeit im Zuge der Corona-Krise veranstalten, hat mit einer angemessenen, liberalen, verhältnismäßigen Rechtspolitik nichts mehr zu tun. Weiterlesen

Unübertrefflich: Merkel

3. Dezember 2021 / Roland Appel

Als geborener Kölner und karnevalsgewohnt habe ich zum “Großen Zapfenstreich” eher das Verhältnis der Kölner zu den “Roten Funken”, den historischen Stadtsoldaten. Die sollen, so geht die Sage aus dem Mund von Kabarettist Jürgen Becker, beim Angriff der Franzosen im 18.Jahrhundert auf der Kölner Stadtmauer gerufen haben “Wie kutt Ihr dann scheeße, sidd Ihr nit, dat he Lück stonn??!” [Wie könnt Ihr denn schießen – seht Ihr nicht, dass hier Leute stehen?]. Wir Kölner machen, wo immer es geht, Militarismus lächerlich. Aber Angela Merkels “Zapfenstreich” zur Ehre ihrer Amtszeit fand ich bemerkenswert – kulturell stellvertretend für ihre Regierungszeit. Weiterlesen

Impfknöllchen, Spahn-Amnesie oder Popanz?

25. November 2021 / Roland Appel

– und wenn ja, welcher?
Vor über zwei Jahren, im Frühjahr 2019, habe ich hier einen Artikel verfasst, der sich kritisch mit der Impfpflicht gegen Masern auseinandergesetzt hat. Nicht, weil ich grundsätzlich gegen eine Impfpflicht wäre, ich war der Meinung, dass bei einer Impfquote von damals sage und schreibe 92,6%, Jens Spahn eine Impfpflicht verordnete, die bis heute den Eltern ungeimpfter Kinder ein Bußgeld von 2.500 € androht und hatte vermutet, dass dies unverhältnismäßig sein könnte. Denn es gab 2018 unter 700 Masernfälle bundesweit und eine einstellige Zahl von Todesfällen. Weiterlesen

Grüne Doppelmoral an der EU-Grenze

20. November 2021 / Roland Appel

Die Bilder sind kaum zu ertragen und mit EU-Recht nicht vereinbar: Polen schießt mit Wasserwerfern bei Temperaturen um den Nullpunkt auf Migranten, die von der belarussischen Regierung als menschliche Geiseln genommen worden sind. Diese Menschen sind Opfer, auch wenn sie systematisch zum politischen Spielball als Geiseln eines Diktators und seiner Propaganda instrumentalisiert wurden. Die Eröffnung eines Krieges – Polens Politik verwendet diese Sprache – mit menschlichen Schachfiguren ist grausam, unmenschlich und EU-verfassungswidrig. Weiterlesen

Das Weltall – unendliche Weiten für unendlich Reiche?

17. November 2021 / Roland Appel

Ich gehöre zu einer Generation, für die der Weltraum etwas ganz nahes war – aufgrund von Ereignissen, eines “Spirit”, der die Zeit der 60er und 70er Jahre prägte und in der Science-Fiction nicht zwangsläufig in Katastrophen endete. John Glenn – von Gagarin erfuhren wir ja nicht viel – war 1962 ein Held, obwohl er nur geringfügig höher flog, als Alan Shepard, der in seinem Ballistikflug nicht mal das erdnahe All erreichte. Weiterlesen

CDU ohne Plan ganz bei sich selbst

12. November 2021 / Roland Appel

Sie sind bei der Bundestagswahl abgestürzt und sie haben den Grund ihrer Existenz verloren: als Wahlverein eines oder einer Kanzlerin den Zugang zu entscheidenden Machtpositionen in Regierung und Wirtschaft zu gestalten und dabei den Einfluss von Industrieverbänden wie BDI/BDA, BitKOM, VDA und VDMA etc. zu sichern und in gemäßigtem Umgang konservative Gewerkschaften wie IGBCE, Beamtenbund und GdP zu integrieren. Die CDU ist ohne Programm und Ziel – und das merkt die Beobachter*in auch. Weiterlesen

Corona ist wieder da – und tötet.

11. November 2021 / Roland Appel

Die Corona-Inzidenzzahlen steigen wieder an. Kein Wunder, denn noch sind 25-30% der Bevölkerung nicht gegen Corona geimpft. Über 39.676 Neuinfektionen – der Rekord seit Entstehen der Corona-Krise. In Bayern und in ostdeutschen Ländern stehen die Zeichen auf Sturm, in Landsberg etwa sind alle Intensivbetten mit Corona-Patient*inn*en belegt. Aber auch der Kölsche Karnevalsprinz ist am 11.11.21 – obwohl zweimal geimpft – auf Corona positiv getestet worden. Gleichzeitig fehlen bundesweit 4.000 Intensivbetten, weil das Klinikpersonal nach den ersten Wellen gekündigt hat. Weiterlesen

Märchen Atomenergie

4. November 2021 / Roland Appel

Im Zeichen der sich zuspitzenden Klimakrise schleichen Lobbyisten der existenzbedrohten Atomindustrie derzeit wieder durch diverse Hinterzimmer in Europa. Auf ihre skurrilen Botschaften ist nicht nur der französische Präsident Macron hereingefallen. Am 22. Oktober verkündete Kommissionspräsidentin von der Leyen, die EU wolle ein “Nachhaltigkeitslabel” und damit Milliardensubventionen für Atom- und Gaskraftwerke entwickeln. Auch Armin Laschet wurde von einem Keulenschlag der energiepolitischen Neandertaler gestreift, als er gegen jede historische oder politische Logik den Unsinn in die Welt setzte, man habe leider die falsche Energieart abgeschaltet – man hätte Kohle mit Atom tauschen können. Nach Three Miles Island, Tschernobyl oder Fukushima erstaunlich, mit welcher verantwortungslosen Dreistigkeit die Atomgefahr ausgeblendet wird. Weiterlesen

Union am Ende

17. Oktober 2021 / Roland Appel

Die Gremien der Union tagen in Permanenz – man könnte glauben, sie hätte noch etwas mit der künftigen Politik der Bundesregierung zu tun. “Allerwichtigste” Männer – namenlose Fraktionsvorsitzende aus den Bundesländern von CSU und CDU berichteten zu Wochenbeginn wortreich nichts inhaltliches von einer belanglosen Tagung. Anschließend berichtete Generalsekretär Paul Ziemiak nichts inhaltliches vom CDU-Bundesvorstand. Jaja, man stehe zur Verfügung, wolle keine Regierungskrise zulassen, falls die Ampel nicht komme. Das verkünden vor allem alte Männer, von denen einer älter aussieht, als der andere. Weiterlesen

Koalition für eine liberale Gesellschaftspolitik?

15. Oktober 2021 / Roland Appel

Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer*innen, so wie viele linksliberal denkende Wähler*innen setzen große Hoffnungen in eine neue Bundesregierung. Seit Jahren wurden die Bürger*innen*rechte in Deutschland immer weiter eingeschränkt. Dabei spielte das Bundesinnenministerium, egal unter welchem Minister, sowohl auf der politischen, als auch der fachlichen Arbeitsebene eine ebenso fatale wie entscheidende Rolle. Mit Gerhart Rudolf Baum verließ im November 1982 der letzte liberale, freiheitlich orientierte Innenminister das Bundeskabinett. Weiterlesen

Zwangspause für Verschwörungserzählungen

9. Oktober 2021 / Roland Appel

Nun ist es schon wieder passiert: Facebook, Whatsapp und Instagram waren stundenlang nicht erreichbar. Schon Anfang der vergangenen Woche ist das geschehen, ganze sechs Stunden lang waren die (a)sozialen Netzwerke und Messenger nicht erreichbar. Nachrichtensendungen zeigten verzweifelte Menschen, die angeblich ihre Verabredungen nicht einhalten oder ihre Eltern nicht erreichen konnten. Wie wärs mit telefonieren? Das kann man mit Smartphones auch – und SMS schicken – eine Technik aus dem letzten Jahrhundert. Weiterlesen

Konservatives Vorbild Kurz

9. Oktober 2021 / Roland Appel

Der “Wunderwuzzi” erlebt ein blaues Wunder
Korruption schwingt immer ein bisschen mit, denkt man an Österreich und seine rechten Parteien. Die FPÖ und ihre schmierigen Verbindungen zu schlagenden Verbindungen, ultrarechten Netzwerken und alten wie jungen Nazis bilden seit Jahrzehnten ein perverses Geflecht, das den Rechtspopulisten Jörg Haider lange Jahre stabilisierte. Aber auch der messianische Aufstieg des blutjungen Bundeskanzlers Kurz, unter Umgehung der traditionellen ÖVP, die er 2017 als deren “Obmann” kurzerhand in “Liste Kurz” umbenannte, hatte etwas kometenhaft – wundersames. Weiterlesen

Koalitionsgespräche nach zwei Wochen…

29. September 2021 / Roland Appel

Vorsicht Satire!

Die SPD hat öffentich die “kleinen Parteien” aufgerufen, unter der Führung von Olaf Scholz in den Koalitionsverhandlungen endlich zu Potte zu kommen. Die SPD wolle als starke, größte Fraktion die Dinge in diesem Bundestag endlich voranbringen. Wir waren dabei, als sich in der Krise der Koalitionsgespräche mal wieder die Spitzen-Vierergruppe traf. Es ist Mittwochabend, der 20. Oktober 2021, Grüne und FDP-Verhandlungsdelegationen haben die meisten inhaltlichen Stolpersteine gemeinsam beiseite geräumt, unter anderem ein fünfzig Milliarden und drei Jahre Abschreibungs-Energiepaket geschnürt und damit ihren Fraktionen eine Menge zugemutet – mit der SPD aber zieht es sich quälend:
Christian: “Ich kann diese Phrase nicht mehr hören, von der Volkspartei SPD, die aufgrund ihres grandiosen Wahlsiegs Weiterlesen

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