Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 21 von 52)

Atomideologie – Nein Danke II

Atomenergie diskutiere ich als Unternehmensberater seit Jahren anders als die Grünen nicht mit den (richtigen) Argumenten um die Risiken des Betriebs und die ungelöste Endlagerungsfrage für hochradioaktive Abfälle, sondern vorrangig ökonomisch. Denn Atomenergie ist eine Pleitetechnologie. Weiterlesen

Quo Vadis, Mercedes-Benz?

Seit einigen Jahren ist die Nobelmarke aus Stuttgart, älteste Automobilfabrik der Welt, auf der Suche nach einer neuen Identität. Die begann mit der Teilung des Daimler-Konzerns in Mercedes-Benz (PKW) und Daimler Truck (LKW) als unabhängige Unternehmen unter zum Teil personenidentischer Führung. Dabei sollen Nachhaltigkeit und Profitabilität, geht es nach Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius, miteinander eine Symbiose eingehen. Auch die soziale Komponente scheint man zumindest betriebsintern zu berücksichtigen.

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Atomideologie – Nein Danke!

Medien und Lobbyverbände haben ein völlig absurdes Thema wiederentdeckt. Sie wollen die Atomkraft reanimieren. Sie verbreiten Blödsinn. Zum Beispiel „Nuklearia“ – eine Schein-Bürgerinitiative, die Jugendliche indoktriniert, die Risiken von Atomenergie verharmlost, als „günstig“ bezeichnet und behauptet, sie sei klimaneutral. Alles Unsinn. Die für Atomkraftwerke aufgewendeten Milliardeninvestitionen stammen weltweit aus den Staatssäkeln – in Ost und West. Zur Atomenergie ist kurz und schmerzhaft folgendes festzustellen: Weiterlesen

Ein G7-Zwischenruf

Ich habe mir Sonntag und Montag die Berichte vom G7-Gipfel angeschaut und – es wurde ohnehin in den Nachrichten wenig inhaltliches berichtet – die meiste Zeit den Ton abgedreht, um die Körpersprache der Mächtigen zu analysieren. Dabei sind zwei Ergebnisse signifikant: Weiterlesen

Grüne: Aachener ZK regiert durch

Bei nur dreissig Gegenstimmen haben die nordrhein-westfälischen Grünen eine „Avocado-Koalition“** (Pressejargon) beschlossen. Nahezu sechs Stunden debattierte die überwiegend realpolitisch dominierte Ökopartei in NRW und machte es ihrer bisher unumstrittenen Spitzenkandidatin Mona Neubaur nicht leicht. Diese hatte trotz einer überwiegend inhaltsleeren Rede und gezeichnet von den Strapazen der Koalitionsvereinbarungen zunächst viel Beifall erhalten. Aber die inhaltlichen Fragen blieben nicht aus und Personalquerelen überschatteten den Ökokongress. Weiterlesen

FDP: Notar neoliberalen Bankrotts

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gestern erklärt, dass das Bahnnetz grundsätzlich modernisiert werden muss. Er orientiert sich dabei an Hightech-Strecken der ÖBB und macht es zur Chefsache. Ob die Gründung einer Bahn-Entwicklungsgesellschaft für die Bahninfrastruktur da Abhilfe schaffen kann, wird man sehen. Wissing räumte aber indirekt ein, dass die neoliberalen Börsenpläne für den Bahnkonzern ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Bahn heute über ein marodes, veraltetes und verkommenes Schienennetz verfügt – Ursache von Innovationsstau und Verspätungen. Weiterlesen

Menschenrechtliche Außenpolitik im Fall Assange?

Annalena Baerbock muß sofort handeln

Ich schreibe hier zum vierten oder fünften mal über die gegenwärtige Lebensgefahr des Whistleblowers Julian Assange, der sich um die Aufklärung und die Demokratie in der westlichen Öffentlichkeit verdient gemacht hat. Assange hat nichts anderes getan, als wir alle von einem anständigen Menschen erwarten würden: Er hat geholfen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vertuscht werden. Etwas, für das sich die westlichen Unterstützer der NATO aktuell in der Ukraine einsetzen. Damit die uniformierten russischen Mörder in Uniform für ihre Morde zur Rechenschaft gezogen werden, sichert das deutsche BKA Beweise. Nichts anderes hat Julian Assange getan,  Weiterlesen

Enttäuschungen vorprogrammiert?

Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Mario Draghi sowie Klaus Johannis sind in die Ukraine gereist. Was sie erreicht haben, ist eine eindeutige politische Geste: den Einsatz für den EU-Kandidatenstatus. Der Besuch fand in einem Klima der überbordenden Erwartungen statt, die Präsident Selenskij und sein Botschafter Melnik durch ihre verzweifelte Medienstrategie gefördert haben.  Vor allem die Europäische Union, aber auch viele Politiker*innen des Westens wie die „drei Frustketiere“ des Bundestages und zuletzt die deutsche Aussenministerin, getrieben von einer bellizistischen Medientendenz, haben unter diesem Druck voreilige Versprechungen gemacht, die sie möglicherweise nicht einhalten können. Weiterlesen

Benzinverblendung III

Heute habe ich etwas amüsantes und erschreckend aktuelles zum Thema Benzinpreise gefunden. Ich recherchiere momentan für ein Buch im Pressearchiv des Deutschen Bundestages. Dort wurden von 1949 bis heute Presseausschnitte gesammelt, die mit Bundestagsabgeordneten, Fraktionen, politischen Gruppierungen im Zusammenhang stehen. Laut einer Meldung der „Stuttgarter Zeitung“ vom 21.7.1979 habe ich als stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten, damals kritische, nicht angepasste  Jugendorganisation der FDP,  Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) zum „Heuchler des Jahres“ ernannt. Weiterlesen

Hundertvier Tage Krieg – wie lange noch?

Was ist eigentlich das genaue aktuelle Kriegsziel der Ukraine, für das sie von der EU und den USA unterstützt wird? Ist es die Selbstverteidigung der Ukraine, um möglichst den Preis für den Aggressor hoch zu treiben, und ihn zu Verhandlungen und zu einem Waffenstillstand zu zwingen? Geht es noch um die Vorschläge von Präsident Selenskij, der eine Neutralität der Ukraine und einen Kompromiss in Sachen Donezk und Luhansk angeboten hat? Weiterlesen

Benzinverblendung II

Ich gehöre statistisch zum wohlhabenden Teil der Bevölkerung. Ich bin selbständig und ich bin wütend. Mein Mobilitätsverhalten ist alters-, wohnort- und gesundheitsbedingt stark auf den Individualverkehr per Auto orientiert. Mein „Dienstfahrzeug“ im Betriebsvermögen ist ein Diesel. Ich habe noch einen Youngtimer als „Spielzeugauto“ in der Garage stehen und deshalb beobachte ich mindestens zwei Kraftstoffpreise. Ich zähle statistisch zur Wählerklientel der FDP, die gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft und mein Entsetzen einen „Tankrabatt“ für Erdölkonzerne durchgesetzt hat und werde täglich wütender.

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Julian Assange in Lebensgefahr!

Julian Assange, der Gründer des „Wikileaks“-Netzwerkes hätte eigentlich den Friedensnobelpreis verdient. Dank seiner Initiative, seinem Internetportal, wurden geheim gehaltene Kriegsverbrechen der US-Armee und der russischen Korruption publik und allein die Tatsache, dass die USA den internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht anerkennen, hat bisher verhindert, dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen im Nahen Osten vor Gericht gestellt worden sind. Obwohl etwa Russland die Veröffentlichungen über Korruption im Land als „Material des britischen Geheimdienstes“ diffamiert, wird Assange nicht geschützt. Weiterlesen

Klittert Deutschlandfunk die Geschichte?

In der Regel gilt der Deutschlandfunk, zumindest was historische Dokumentationen oder Reportagen betrifft, als zuverlässige Quelle. Mit seiner Sendung zur Geschichte des Volkszählungsboykotts von Autor Norbert Seitz hat er jedoch einen Beitrag gesendet, der, wäre es ein Film, die „Goldene Himbeere“ des schlechtesten Machwerks des Jahres verdient hätte.  Der Bericht strotzt vor falschen Informationen, Verdrehungen der Zusammenhänge und grenzt an Geschichtsklitterung. Weiterlesen

Ende der Bonner Republik – in NRW

NRW hat gewählt und das letzte Schwarz-Gelbe Bündnis wurde abgewählt. Das markiert, so der Politikwissenschaftler Florack das Ende der längst überkommenen politischen Arithmetik – nach Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Bund das Ende der politischen Lager und damit das Ende der „Bonner Republik“. Die unbestrittenen Wahlsieger sind die Grünen, die ihr Ergebnis nahezu verdreifacht haben und die CDU, die sich trotz eines relativ blassen Ministerpräsidenten Wüst als einzige Partei neben den Grünen verbessern konnte. Weiterlesen

Wer verfolgt welche Kriegsziele?

Und warum wird derzeit nicht ernsthaft verhandelt?

Ganz selten können Politiksimulationen, – verzeihung,  Talkshows- die in der Regel auf ideologische Selbstversicherung angelegt sind, auch zur Herausarbeitung von Widersprüchen einen Beitrag leisten. So Plasbergs „Hart aber Fair“ am 9.Mai – der interessante Differenzen in den den Kriegszielen herausgearbeitet, die allein im Westen zunehmend auseinanderdriften. Weiterlesen

Putin in Downingstreet No.10?

Was heute der britische Thronfolger Prinz Charles als Notar der Verfassung in den beiden Häusern des britischen Parlaments – erstmalig in Vertretung der Queen – als geplante Politik der britischen Regierung Johnson verkünden musste, gleicht einem Putsch von oben gegen die älteste Demokratie der Neuzeit und die verbrieften Bürgerrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Großbritannien, so musste der Prinz hilflos im Auftrage der Regierung ihrer Majestät ankündigen, werde sich nicht weiter dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterwerfen. Weiterlesen

Sie machen einfach weiter …

Ich habe gegen den medizinischen Rat meines langjährigen Freundes und Herausgebers gestern Abend zwei Politiksimulationen „Maybritt Illner“ und „Markus Lanz“ beobachtet, und möchte jetzt gar nicht im Einzelnen werten, welche besserwissenden Positionen von Journalist*inn*en dort wieder und weiterhin vertreten werden. Das deprimiert mich deshalb, weil die jüngste „Forsa“ Umfrage sagt, dass Kanzler Scholz genau richtig liegt, dass ihm eine Mehrheit der Bürger*innen folgt, wenn er der Ukraine besonnen hilft, aber auch einen Kriegseintritt Deutschlands und einen eskalierenden (Atom-)Krieg verhindern will. Weiterlesen

Lügen für 1/2 Million Euro jährlich

Ich habe mir entgegen dem Rat meines um meine Gesundheit besorgten Herausgebers vergangenen Donnerstagabend mal wieder die Politiksimulation bei Herrn Markus Lanz im ZDF, bezahlt mit meinen Gebühren, hereingezogen. Dort sitzend Frau Marieluise Beck, „erhielt das Verdienstkreuz der Bundesrepublik am Bande“ so die Einblendung des ZDF über ihre Funktion. Frau Beck gestaltete den Abend zu einer einzigen ideologischen Abrechnung mit der Bundesregierung und insbesondere mit dem Bundeskanzler, dessen Amt sie seit drei Jahren aus dem Haushalt des Bundespresseamts mit einer halben Million Euro finanziert. Weiterlesen

Der Westen und die Meinungsfreiheit

Julian Assange wurde in der vergangenen Woche von einem britischen Gericht der Justiz der USA ausgeliefert. Das ist ein schwerer Schlag gegen die Presse- und Informationsfreiheit.

Der Gründer der „Wikileaks-Plattform“ auf der Whistleblower Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen unter anderem der USA öffentlich gemacht haben, lebt seit rund einem Jahrzehnt unter menschenunwürdigen Umständen im Geburtsland der Demokratie und Pressefreiheit. Weiterlesen

Die drei Frustketiere

Der Tourismus nach Kiew scheint Politiker*innen in diesen Tagen auf ganz besondere Weise zu adeln. Jedenfalls ist ein Besuch bei Präsident Selenskij so etwas wie eine erstrebenswerte Goldmedaille bei – ja, was wohl? frage ich mich gerade – geworden zu sein. Ging es kurz vor oder nach Beginn des Putin-Überfalls noch um das Ziel, in irgendeiner Weise neben Solidarität, Unterstützung und Mitgefühl auch auf einen Waffenstillstand und ein Ende der Kämpfe hinzuwirken oder zumindest die Möglichkeiten hierfür auszuloten, zählen in Kiew anscheinend inzwischen nur noch solche Besucher, die noch mehr Geld für noch mehr Waffen oder noch schwerere Waffen mitbringen oder versprechen. Weiterlesen

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