Autor: Roland Appel (Seite 22 von 49)

Auf verlorenem Posten

27. September 2021 / Roland Appel

Der kleine Hobbit kämpft
Armin Laschet leitet aus der größten Niederlage und dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU/CSU in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch ab, eine Regierung zu bilden, als wäre nichts geschehen. Das ist schon erstaunlich, war es doch offensichtlich der Wunsch vieler Wählerinnen und Wähler, die von der CDU direkt zur SPD gewechselt sind – die größte Gruppe der Wechselwähler überhaupt – dass die Union keinen Auftrag zur Regierungsbildung mehr hat. Die CDU/CSU täte gut daran, nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft in sich zu gehen und zu prüfen, wohin die politische Substanz diffundiert ist, aus der sich ein Anspruch zur Zukunftsgestaltung speisen kann. Weiterlesen

Wahlausgang unter Vorbehalt

27. September 2021 / Roland Appel

Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind zum ersten mal seit langer Zeit auch gegen 1.00 des Folgetags noch offen. Deshalb sind Prognosen über die künftigen Konstellationen nur mit großem Vorbehalt möglich. Gleichwohl lassen sich an den aktuellen Trends und möglichen Ergebnissen schon einige Tendenzen ablesen und interpretieren. Schauen wir uns die Ergebnisse der Parteien an:

Die SPD

und allen voran Olaf Scholz sind der deutliche Wahlsieger. Scholz ist es gelungen, die SPD aus einem Jammertal von 15 auf 25,8 Prozent zu bringen. Weiterlesen

Die Komplizen bleiben im Amt

25. September 2021 / Roland Appel

Der Vertuscher von sexualisierter Gewalt bleiben allesamt im Amt. Ob Woelki, Schwaderlapp oder die beiden anderen Komplizen unter der Priesterkutte: Der Obergauner einer seit zweitausend Jahren tätigen Organisation zur Vernebelung des Denkens, der materiellen Ausbeutung und der Erziehung zur Unterwürfigkeit unter die Herrschenden machen weiter. Zwei dürfen “einfach so” weitermachen, einer schickt sich selbst ein Jahr nach Afrika – eine “Strafe” auf dem intellektuellen und kulturellen Niveau des “Pater Brown”-Filme der 60er Jahre mit Heinz Rühmann. Weiterlesen

Blockpartei FDP

19. September 2021 / Roland Appel

Die späte Politisierung oder besser gesagt der späte Start eines Wahlkampfs überhaupt hat bisher nicht viel zur Erhellung der wirklichen Konsequenzen dieser letzten Bundestagswahl beigetragen, aus der die letzte Regierung vorgehen könnte, die das 1,5%-Ziel der Erderwärmung noch erreichen könnte. Allerdings mit drastischen Maßnahmen, die dann auch von Europa und möglichst im weltweiten Geleitzug der Staaten im Kampf um Immissionsanteile weiter umgesetzt werden müssten. Dass der Klimawandel die Kern- und Existenzfrage der Politik ist, ist diesem Wahlkampf nicht anzumerken. Weiterlesen

Der kleine Hobbit lügt (II)

17. September 2021 / Roland Appel

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU und mit Abstrichen der CSU ist bekanntermaßen rheinischer Katholik, der es mit der Wahrheit etwa so genau nimmt, wie Kardinal Woelki mit der Verantwortung für den Umgang mit Mißbrauchsopfern in seinem Bistum. Anders als Konrad Adenauer steht er aber nicht dazu, sondern plustert sich zum Moralapostel auf. Die SPD habe in der Geschichte “immer auf der falschen Seite gestanden” keifte er bei der CSU, jener Splitterpartei, die neben FDP, AFD, Linke in das lächerlichste “QuARTEll” der Geschichte aufgenommen wurde, um der verzweifelten Union Vorteile im Wahlkampf zu schaffen. Weiterlesen

Furchtbare Juristen

15. September 2021 / Roland Appel

Es gibt sie noch, die furchtbaren Juristen, die es möglich machten, dass sich Nationalsozialisten unter der juristischen Robe den Anschein von Recht geben konnten, der im “Volksgerichtshof” Roland Freislers eskalierte. Sein Wegbereiter war Carl Schmitt, Verfassungsrechtler der furchtbaren Art, der Völkermord, Rassegesetze und Kriegsverbrechen rechtfertigte, wenn sie nur formal rechtmäßig beschlossen wurden. Von dieser Sorte furchtbarer Juristen scheint es wieder welche zu geben, sie sitzen im Verwaltungsgericht Chemnitz, jener Stadt, in der am 26.8.2018 am hellichten Tag Menschenjagden durch Rechtsextremisten stattgefunden haben. Weiterlesen

Der kleine Hobbit lügt

12. September 2021 / Roland Appel

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU ist Katholik aus Aachen. Die rheinischen Katholen nehmen es bekanntermaßen mit der Wahrheit nicht ganz so genau. Schon Konrad Adenauer merkte selbstkritisch an: “Glaubense nich alles, was de Politiker sagen – ich selbst bin et beste Beispiel dafür” oder “Ich sache Ihnen heute nur die halbe Wahrheit, dann könnense morjen noch über de Jerüchte schreiben.” Weit weniger selbstkritisch nimmt der “kleine Hobbit” derzeit zu vielen Gelegenheiten den Mund sehr, sehr voll, ohne es mit der Wahrheit genau zu nehmen. Weiterlesen

Ein alarmierender Aufruf geht unter

10. September 2021 / Roland Appel

Der Zentralrat der Juden hat heute erstmalig in seiner Geschichte einen Aufruf gestartet, eine im Bundestag vertretene Partei nicht zu wählen. Dass es soweit kommen musste, kann Margot Friedländer, fast 100-jährige KZ-Überlebende im ZDF erklären, die 69 Jahre in New York lebte und 2010 zurück nach Berlin kam: “Es ist seit etwa sieben Jahren viel schlimmer geworden.” Und über ein Wahlplakat der faschistischen Partei “Der III.Weg” mit dem Slogan “Hängt die Grünen” – sagt sie im ZDF beim berüchtigten konservativen Politiksimulator Markus Lanz : “ja, so hat es damals angefangen – vielleicht ein bisschen härter – aber so hat es angefangen.” Weiterlesen

Die Enthumanisierung Europas

6. September 2021 / Roland Appel

Dass sich angesichts des außenpolitischen Desasters für die EU als erstes die Innenminister der Gemeinschaft treffen, muss schon befremden. Schließlich war es eine verfehlte Außen- und Verteidigungspolitik ohne jede klare politische Strategie und Zielsetzung, die für das politische Desaster in Afghanistan verantwortlich war. Thema des Treffens war die Frage, ob etwa 40-50.000 Ortskräfte und ehemalige Bedienstete der EU, darüber hinaus aber Menschen, die von den Taliban direkt bedroht sind, wie etwa Richterinnen, die über Taliban Urteile gefällt haben, Journalistinnen und andere in der EU Aufnahme finden sollen. Weiterlesen

Letzte Nummer Antikommunismus

1. September 2021 / Roland Appel

Markus Lanz, Poitiksimulator im Dienste des ZDF, hatte gestern nur ein Thema: Die SPD muss die Linke ausschließen. Assistiert wurde er von Eva Quadbeck, stv. Chefredakteurin heute beim Recherchenetzwerk Deutschland, ehemalige stv. Chefredakteurin der erzkonservativen “Rheinischen Post” als scheinneutraler Beobachterin. Dazu das Junge Union – Jugendsternchen Wiebke Winter (25), die im Auftrag von Armin Laschet zeigen soll, dass junge, intelligente Frauen nicht ausschließlich bei “Fridays for Future” aktiv sind, sondern einige wenige auch der CDU-Klimapolitik “Nix soll sich ändern” zustimmen. Weiterlesen

Diskussionsverweigerung und “keine Experimente”

30. August 2021 / Roland Appel

Eine gewisse Spannung lag schon über der Diskussionsarena, als sich Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz zum “Triell” der Kanzlerkandidat*innen trafen. Zwei Dinge seien im Interesse erstens der Verfassung und zweitens der Kultur klargestellt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass die/der Kanzler*in vom Parlament gewählt wird und dessen Abgeordnet*innen zur Hälfte direkt, zur Hälfte über Landeslisten der Parteien. Es gibt also verfassungsrechtlich gar keine “Kanzlerkandidat*innen und ein solches Spektakel dient der Verengung der politischen Perspektive der Wählerinnen und Wähler. Weiterlesen

Warum Heiko Maas zurücktreten muss

24. August 2021 / Roland Appel

Heiko Maas ist zweifellos der Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland mit den geringsten politischen Wirkung seit Jahrzehnten. Sein kleines politisches Karo der unsozialdemokratischen Konzeptionslosigkeit unterbietet locker Guido Westerwelle und Sigmar Gabriel – von politischen Giganten wie Willy Brandt, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher oder Frank-Walter Steinmeier und dem vergleichsweise soliden Joschka Fischer gar nicht zu reden. Aber nicht nur durch die Strategie- und Ziellosigkeit seiner Amtzeit, sondern vor allem durch das völlige Versagen in der Afghanistan-Krise hat er sich selbst disqualifiziert. Weiterlesen

Die CDU/CSU macht Laschet lächerlich

22. August 2021 / Roland Appel

So so, da war er also, der Wahlkampfauftakt der CDU/CSU, einer Partei, die nach 16 Jahren Regierungsmacht so verbraucht ist, dass sie auf die aktuellen Fragen – Klimawandel, Verkehrswende, Digitalisierung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Rettung eines bezahlbaren Gesundheitssystems vor den Kapitalinteressen, Reform eines nachhaltigen Rentensystems für die Zukunft und Bekämpfung des Umverteilung von unten nach oben nichts, aber auch gar nichts als “Weiter so” anzubieten hat. Weiterlesen

Regierungschaostage in Berlin II

20. August 2021 / Roland Appel

Der Innenminister ist vor allem nicht zuständig – zum Beispiel für Ortskräfte im Entwicklungsdienst – aber er ist im Prinzip “sehr zufrieden”, wie alles gelaufen sei. Ohne Visum kommen Ortskräfte natürlich nicht ins Flugzeug und sie mussten natürlich, wenn sie eine Linienmaschine besteigen, ihre Tickets selbst bezahlen. Wer aber von den ehemaligen Ortskräften konnte denn Linienflüge für die ganze Familie bezahlen? die Frage blieb offen. Für Nachteile, die Betroffenen aus ihrem Arbeitsverhältnis entstehen, sehe man sich nicht verantwortlich, dafür seien andere Ressorts zuständig, so Seehofer. Weiterlesen

Regierungschaostage in Berlin I

19. August 2021 / Roland Appel

Der Einmarsch der Taliban in Kabul hat die Inkompetenz der US-Regierung, der NATO, der Bundesregierung und aller ISAF-Partner zutage gefördert. Ganz besonders haben die sogenannten Geheimdienste, die regelmäßig immer mehr Überwachungskompetenzen fordern und sich besonders bei der Bespitzelung der Bürger*innen hervortun, völlig versagt. Die Auslandsaufklärung des BND fand in Afghanistan nicht statt, dieser Saftladen sollte geschlossen werden. Hektisch und kopflos versuchen Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium derzeit die politischen Fehler der bräsigen Koalition zu vertuschen und sich aus der Verantwortung herauszuwinden. Bräsigkeit und Arroganz scheinen die Hauptfaktoren zu sein, über die diese Koalition zu ihrem politischen Ende stolpern wird. Weiterlesen

Vollversagen Afghanistan-Politik

15. August 2021 / Roland Appel

1948 wurden die Vereinten Nationen gegründet, um nach Holocaust und 60 Mio. Toten des 2. Weltkriegs eine Institution zu schaffen, die verhindert, dass sich eine solche Menschheitstragödie wiederholen könne. Seitdem gab es viele Krisen, in denen UN-Blauhelme, UN-Kampftruppen oder gar internationale Einsätze unter UN-Mandat eingegriffen haben, in einigen Fällen waren diese Einsätze erfolgreich. Es gibt einen UN-Sicherheitsrat, in dem die Atommächte und ein paar andere Mitglieder sitzen, der mehr schlecht als recht, aber überhaupt funktioniert, sodass es bisher noch nicht zur atomaren Vernichtung des Planeten gekommen ist. In Afghanistan hat internationale Politik völlig versagt. Und setzt dieses Versagen zulasten einer drohenden humanitären Katastrophe weiter fort. Weiterlesen

Riesenaussenminister Maas!

13. August 2021 / Roland Appel

Endlich haben wir wieder einen Aussenminister mit Format und Intelligenz. Einen Riesenstaatsmann – fast wie damals Möllemann. Nach diesen ganzen Weicheiern wie Brandt, Scheel, Genscher, Fischer und Steinmeier – endlich ein Mann, der unseren außenpolitischen Gegnern klar sagt, wo es langgeht. Heiko Maas! Ein Name wie Donnerhall!!!

Wenn die Taliban so dreist sein sollten, in Afghanistan ein islamisches Kalifat zu errichten Weiterlesen

Afghanistan: Von Anfang an ein Fehler

11. August 2021 / Roland Appel

Wer derzeit die Nachrichten aus Afghanistan verfolgt, dem kann schon das Gruseln kommen. Wie immer sich selbst Pazifisten fühlen werden – die Einnahme von Kundus durch die Taliban ist schon eine Meldung, die nahe geht – war das doch ein vertrauter Name, Stationierungsort der Bundeswehr, die ähnlich wie die US-Armee fluchtartig Afghanistan verlassen hat. Ich teile die Ansicht eines Offiziers der Bundeswehr, der schon vor Jahren dort zur Überzeugung kam, dass die Bundeswehr dort nichts zur dauerhaften Verbesserung der Verhältnisse ausrichten könne. Weiterlesen

Haseloff – CDU – Rundfunkfreiheit

10. August 2021 / Roland Appel

Die CDU hat ein massives Problem im Osten: Es fehlt an verfassungspolitischer Substanz und die Abgrenzung nach rechts fällt schwer. Reiner Haseloff ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Physiker. Er ist ein relativ erfolgreicher ostdeutscher Politiker, aber er hat nicht verstanden, oder will nicht verstehen, welche wohl ausgewogenen Zuständigkeiten zwischen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien Einflussnahmen unterbinden sollen. Das gilt für die Gewaltenteilung ebenso wie für die Struktur und Rolle der demokratischen Öffentlichkeit, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann. Das hat der Mann wohl nicht gelernt, denn er ist im Biotop der Blockpartei CDU in der DDR seit 1976 groß geworden. Ob er versteht, dass dieses öffentlich-rechtliche System unabhängiger Medien heute weltweit durch populistische Bewegungen, Trump in den USA, Billag-Initiative in der Schweiz, die AfD in Deutschland, durch FPÖ, PIS, Orban bedroht ist, lässt er sich nicht anmerken. Weiterlesen

Frankenbad: Ejal, wer Bonn regiert …?

9. August 2021 / Roland Appel

Eine Initiative der “Freunde des Frankenbads” hat in einem offenen Brief an die OB dringend darum gebeten, die Schritte zur Sanierung des Frankenbads zu beschleunigen. Zwischen den Zeilen dieses “offenen Briefs” ist leicht zu erkennen, dass die Anwohner ein gesundes Mißtrauen gegenüber der Bonner Stadtverwaltung hegen, dass trotz gegenteiliger Absichten der OB und der neuen Ratsmehrheit ein Verfahren des “Business as Usual” oder “dat hammer in Bonn schon emmer esu jemaat” droht. Weiterlesen

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