Autor: Roland Appel (Seite 22 von 49)

Letzte Nummer Antikommunismus

1. September 2021 / Roland Appel

Markus Lanz, Poitiksimulator im Dienste des ZDF, hatte gestern nur ein Thema: Die SPD muss die Linke ausschließen. Assistiert wurde er von Eva Quadbeck, stv. Chefredakteurin heute beim Recherchenetzwerk Deutschland, ehemalige stv. Chefredakteurin der erzkonservativen “Rheinischen Post” als scheinneutraler Beobachterin. Dazu das Junge Union – Jugendsternchen Wiebke Winter (25), die im Auftrag von Armin Laschet zeigen soll, dass junge, intelligente Frauen nicht ausschließlich bei “Fridays for Future” aktiv sind, sondern einige wenige auch der CDU-Klimapolitik “Nix soll sich ändern” zustimmen. Weiterlesen

Diskussionsverweigerung und “keine Experimente”

30. August 2021 / Roland Appel

Eine gewisse Spannung lag schon über der Diskussionsarena, als sich Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz zum “Triell” der Kanzlerkandidat*innen trafen. Zwei Dinge seien im Interesse erstens der Verfassung und zweitens der Kultur klargestellt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass die/der Kanzler*in vom Parlament gewählt wird und dessen Abgeordnet*innen zur Hälfte direkt, zur Hälfte über Landeslisten der Parteien. Es gibt also verfassungsrechtlich gar keine “Kanzlerkandidat*innen und ein solches Spektakel dient der Verengung der politischen Perspektive der Wählerinnen und Wähler. Weiterlesen

Warum Heiko Maas zurücktreten muss

24. August 2021 / Roland Appel

Heiko Maas ist zweifellos der Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland mit den geringsten politischen Wirkung seit Jahrzehnten. Sein kleines politisches Karo der unsozialdemokratischen Konzeptionslosigkeit unterbietet locker Guido Westerwelle und Sigmar Gabriel – von politischen Giganten wie Willy Brandt, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher oder Frank-Walter Steinmeier und dem vergleichsweise soliden Joschka Fischer gar nicht zu reden. Aber nicht nur durch die Strategie- und Ziellosigkeit seiner Amtzeit, sondern vor allem durch das völlige Versagen in der Afghanistan-Krise hat er sich selbst disqualifiziert. Weiterlesen

Die CDU/CSU macht Laschet lächerlich

22. August 2021 / Roland Appel

So so, da war er also, der Wahlkampfauftakt der CDU/CSU, einer Partei, die nach 16 Jahren Regierungsmacht so verbraucht ist, dass sie auf die aktuellen Fragen – Klimawandel, Verkehrswende, Digitalisierung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Rettung eines bezahlbaren Gesundheitssystems vor den Kapitalinteressen, Reform eines nachhaltigen Rentensystems für die Zukunft und Bekämpfung des Umverteilung von unten nach oben nichts, aber auch gar nichts als “Weiter so” anzubieten hat. Weiterlesen

Regierungschaostage in Berlin II

20. August 2021 / Roland Appel

Der Innenminister ist vor allem nicht zuständig – zum Beispiel für Ortskräfte im Entwicklungsdienst – aber er ist im Prinzip “sehr zufrieden”, wie alles gelaufen sei. Ohne Visum kommen Ortskräfte natürlich nicht ins Flugzeug und sie mussten natürlich, wenn sie eine Linienmaschine besteigen, ihre Tickets selbst bezahlen. Wer aber von den ehemaligen Ortskräften konnte denn Linienflüge für die ganze Familie bezahlen? die Frage blieb offen. Für Nachteile, die Betroffenen aus ihrem Arbeitsverhältnis entstehen, sehe man sich nicht verantwortlich, dafür seien andere Ressorts zuständig, so Seehofer. Weiterlesen

Regierungschaostage in Berlin I

19. August 2021 / Roland Appel

Der Einmarsch der Taliban in Kabul hat die Inkompetenz der US-Regierung, der NATO, der Bundesregierung und aller ISAF-Partner zutage gefördert. Ganz besonders haben die sogenannten Geheimdienste, die regelmäßig immer mehr Überwachungskompetenzen fordern und sich besonders bei der Bespitzelung der Bürger*innen hervortun, völlig versagt. Die Auslandsaufklärung des BND fand in Afghanistan nicht statt, dieser Saftladen sollte geschlossen werden. Hektisch und kopflos versuchen Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium derzeit die politischen Fehler der bräsigen Koalition zu vertuschen und sich aus der Verantwortung herauszuwinden. Bräsigkeit und Arroganz scheinen die Hauptfaktoren zu sein, über die diese Koalition zu ihrem politischen Ende stolpern wird. Weiterlesen

Vollversagen Afghanistan-Politik

15. August 2021 / Roland Appel

1948 wurden die Vereinten Nationen gegründet, um nach Holocaust und 60 Mio. Toten des 2. Weltkriegs eine Institution zu schaffen, die verhindert, dass sich eine solche Menschheitstragödie wiederholen könne. Seitdem gab es viele Krisen, in denen UN-Blauhelme, UN-Kampftruppen oder gar internationale Einsätze unter UN-Mandat eingegriffen haben, in einigen Fällen waren diese Einsätze erfolgreich. Es gibt einen UN-Sicherheitsrat, in dem die Atommächte und ein paar andere Mitglieder sitzen, der mehr schlecht als recht, aber überhaupt funktioniert, sodass es bisher noch nicht zur atomaren Vernichtung des Planeten gekommen ist. In Afghanistan hat internationale Politik völlig versagt. Und setzt dieses Versagen zulasten einer drohenden humanitären Katastrophe weiter fort. Weiterlesen

Riesenaussenminister Maas!

13. August 2021 / Roland Appel

Endlich haben wir wieder einen Aussenminister mit Format und Intelligenz. Einen Riesenstaatsmann – fast wie damals Möllemann. Nach diesen ganzen Weicheiern wie Brandt, Scheel, Genscher, Fischer und Steinmeier – endlich ein Mann, der unseren außenpolitischen Gegnern klar sagt, wo es langgeht. Heiko Maas! Ein Name wie Donnerhall!!!

Wenn die Taliban so dreist sein sollten, in Afghanistan ein islamisches Kalifat zu errichten Weiterlesen

Afghanistan: Von Anfang an ein Fehler

11. August 2021 / Roland Appel

Wer derzeit die Nachrichten aus Afghanistan verfolgt, dem kann schon das Gruseln kommen. Wie immer sich selbst Pazifisten fühlen werden – die Einnahme von Kundus durch die Taliban ist schon eine Meldung, die nahe geht – war das doch ein vertrauter Name, Stationierungsort der Bundeswehr, die ähnlich wie die US-Armee fluchtartig Afghanistan verlassen hat. Ich teile die Ansicht eines Offiziers der Bundeswehr, der schon vor Jahren dort zur Überzeugung kam, dass die Bundeswehr dort nichts zur dauerhaften Verbesserung der Verhältnisse ausrichten könne. Weiterlesen

Haseloff – CDU – Rundfunkfreiheit

10. August 2021 / Roland Appel

Die CDU hat ein massives Problem im Osten: Es fehlt an verfassungspolitischer Substanz und die Abgrenzung nach rechts fällt schwer. Reiner Haseloff ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Physiker. Er ist ein relativ erfolgreicher ostdeutscher Politiker, aber er hat nicht verstanden, oder will nicht verstehen, welche wohl ausgewogenen Zuständigkeiten zwischen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien Einflussnahmen unterbinden sollen. Das gilt für die Gewaltenteilung ebenso wie für die Struktur und Rolle der demokratischen Öffentlichkeit, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann. Das hat der Mann wohl nicht gelernt, denn er ist im Biotop der Blockpartei CDU in der DDR seit 1976 groß geworden. Ob er versteht, dass dieses öffentlich-rechtliche System unabhängiger Medien heute weltweit durch populistische Bewegungen, Trump in den USA, Billag-Initiative in der Schweiz, die AfD in Deutschland, durch FPÖ, PIS, Orban bedroht ist, lässt er sich nicht anmerken. Weiterlesen

Frankenbad: Ejal, wer Bonn regiert …?

9. August 2021 / Roland Appel

Eine Initiative der “Freunde des Frankenbads” hat in einem offenen Brief an die OB dringend darum gebeten, die Schritte zur Sanierung des Frankenbads zu beschleunigen. Zwischen den Zeilen dieses “offenen Briefs” ist leicht zu erkennen, dass die Anwohner ein gesundes Mißtrauen gegenüber der Bonner Stadtverwaltung hegen, dass trotz gegenteiliger Absichten der OB und der neuen Ratsmehrheit ein Verfahren des “Business as Usual” oder “dat hammer in Bonn schon emmer esu jemaat” droht. Weiterlesen

Überwachungsstaat dringt vor

1. August 2021 / Roland Appel

Ab kommendem Montag werden alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland erkennungsdienstlich behandelt, wenn sie einen Personalausweis beantragen. Ein entsprechendes Gesetz, im November im Bundestag auf Betreiben der GroKo beschlossen, sieht vor, dass zur angeblichen “besseren Identifizierung” von Personen eine millionenfache Fingerabdrucksdatei bei Kommunen, Ländern und Bund aufgebaut wird. Jeder und jede Bundesbürgerin ist damit künftig einer Prozedur unterworfen, die bis vor einigen Jahren nur auf vermutliche Straftäter angewendet wurde und hoher gesetzlicher Hürden bedurfte. Weiterlesen

Auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz?

30. Juli 2021 / Roland Appel

Helge Braun, Kanzleramtsminister und Arzt von Beruf hat sich auf ein unsicheres Terrain gewagt: Wer sich nicht impfen lasse, erklärte er wie immer der BLÖD-Zeitung, müsse sich mit Nachteilen abfinden, die über die bisheringe Gleichbehandlung von Getesteten, Genesenen und Geimpften hinaus gingen. Der Mann hat das Grundgesetz nicht gelesen und schon gar nicht verstanden. Grundrechtseinschränkungen wie die der Freizügigkeit oder freier Entfaltung der Persönlichkeit sind nur in Abwägung der Verletzung anderer Grundrechte – z.B. des Rechts auf Leben und körperlicher Unversehrtheit – möglich und legal. Diese liegt aber keinesfalls vor, wenn jemand nicht geimpft ist. Söder und auch die Grünen befinden sich auf dem verfassungswidrigen Holzweg, wenn sie in Brauns Logik einstimmen. Weiterlesen

Seveso in Leverkusen?

29. Juli 2021 / Roland Appel

Schon der verharmlosende Name “Chempark” ist ein Skandal: der Ort, wo vorgestern eine Giftgasexplosion bisher unbekannten Ausmaßes stattfand, ist eine extrem gefährliche chemische Giftstoff-Verbrennungsanlage. In den siebziger Jahren wurden solch gefährliche Substanzen auf Hochtemperatur-Verbrennungsschiffen mitten auf See verbrannt, die Fische mit den Abgasen die aufs Meer niedersanken, vergiftet. Inzwischen ist das verboten und deshalb stehen diese Verbrennungsöfen mit vielfacher Rauchgaswäsche und -Filterung mitten in unseren Städten – die in Leverkusen etwa neunhundert Meter vom nächsten Wohngebiet entfernt. Weiterlesen

Trauernder Bundespräsident – gackernder Laschet

18. Juli 2021 / Roland Appel

Beim Anblick des heutigen ARD-Brennpunkts wollten viele Zuschauer ihren Augen nicht trauen: Während der Bundespräsident den Opfern der Flutkatastrophe sein Mitgefühl ausdrückte, wörtlich davon sprach, dass der Verlust der lieben Menschen “uns allen das Herz zerrissen” habe und Hilfe versprach, sprach er für den Staat und seine Verantwortlichen – für Bund, Land und Kommunen. Währenddessen hörte der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der CDU nicht nur gar nicht zu, sondern er hampelte offensichtlich unangemessen gutgelaunt mit einer jungen Dame im Hintergrund dieses Bildes scherzend herum und hatte sichtlich seinen Spaß.

Steuer-Greenwashing oder Wahlkampfgag?

16. Juli 2021 / Roland Appel

Da haben nun erst die Finanzminister der EU, jetzt die G 20 erklärt, dass sie eine globale Mindeststeuer von 15% auf alle Unternehmensgewinne einführen wollen. Prinzipiell ein gutes Anliegen. Leider hat dieses Anliegen zwei wesentliche Makel. Erstens: Der ursprüngliche Vorschlag der US-Finanzministerin Yellen lag bei 21%. Die neue Zahl ist dagegen ein Geschenk an Unternehmen, die bisher z.B. in Deutschland 25% Körperschaftssteuer zahlen. Wie soll es da mehr Gerechtigkeit geben? Zwar haben 131 Länder – von über 191 – erklärt, dieses Ziel anwenden zu wollen, aber das schließt noch keine Steueroasen auf den Seychellen, der Isle of Man, in Panama, Belize und Monaco oder Irland ein. Weiterlesen

Jetstream kapott

10. Juli 2021 / Roland Appel

Der Jetstream besteht aus Höhenwinden, die auf der nördlichen Erdhalbkugel vor allem zwischen dem 40. und 60. Breitengrad mit Geschwindigkeiten von bis zu 650 km/h in einer Höhe von 9.000 – 12.000 Metern von Westen nach Osten strömen. Der oder besser die Jetstreams – es gibt mindestens vier weitere, um den Erdball verteilte Strömungen dieser Art – gehören laut Wikipedia zu den “konstantesten Wetterphänomenen”, die seit dem ersten Drittel des 20. Jahrhunderts bekannt sind. Seit den 60er Jahren nutzen oder meiden Airlines bei ihren Interkontinentalflügen die Jetstreams je nach Flugrichtung, um Kraftstoff zu sparen, bzw. die Reichweiten der Maschinen zu vergrößern. Mit dieser Konstante scheint es vorbei zu sein. Weiterlesen

Was für eine Diskussionskultur!

5. Juli 2021 / Roland Appel

Der WDR dokumentiert eine Publikumsdiskussion über Rosa von Praunheims Film “Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt.” Vor 50 Jahren! Welch eine Ereignis! Rosa v. Praunheim, Martin Dannecker, diskutieren mit Wilderich Ostman von der Leye (SPD) , der jugendlichen Anke Brunn (SPD) und Dr. Emmy Diemer Nicolaus (FDP) und mit einem Psychologen, der seine Homophobie und sein reaktionäres Weltbild hinter einer scheinintellektuellen Psychologisierung der Situation zu verbergen versucht. Fast alle rauchen im Studio wie die Teufel, aber man hört einander zu und bildet ganze Sätze. Jede*r darf Gedanken zuende formulieren, ohne von Mitdiskutant*innen unterbrochen zu werden und – heutzutage undenkbar – geht aufeinander und seine bzw. ihre Argumente ein. Weiterlesen

Kaisers demokratische Nachmieter*innen

30. Juni 2021 / Roland Appel

Wirklich überrascht hat mich dieser Tage ein Buch über das Berliner Stadtschloss, dessen Nachfolgebau anstelle des im DDR-Volksmund “Palazzo Protzo” genannten Palasts der Republik erbaut worden ist. Ich muss zugeben, dass ich zunächst das Ansinnen, den ehemaligen DDR-Parlamentssitz – natürlich zeitgetreu seines Baujahrs asbestverseucht – abzureissen und stattdessen ein Gebäude mit der alten wilhelminischen Fassade zu errichten, für als einen typisch bundesrepublikanisch-geschichtslosen Akt gehalten habe. Zudem würde damit, so mein Vorurteil, der derzeit aufkeimenden historischen Dreistigkeit der unsäglichen Hohenzollern-Nachfahren und ihrerv Ansprüche Vorschub geleistet. Christian Walthers kürzlich erschienenes Buch “Des Kaisers Nachmieter” hat mich erhellend meinen tiefen Irrtum erkennen lassen. Weiterlesen

Polizei NRW außer Kontrolle?

28. Juni 2021 / Roland Appel

Vor wenigen Tagen ist Dr. Herbert Schnoor verstorben, der liberale sozialdemokratische Innenminister, der in den 80er und beginnenden 90er Jahren die Polizei in NRW demokratischer machen wollte. Als ich als Grüner Fraktionsvorsitzender mit seinem Nachfolger in der ersten Rot-Grünen Koalition, Franz-Josef Kniola, und den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Steffenhagen und seinem Nachfolger die zweigeteilte Laufbahn und damit nur noch Beamte des gehobenen und höheren Dienstes in der Polizei durchsetzten, war dies mit einem demokratischen Leitbild verbunden. Weiterlesen

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