Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 8 von 46)

Purer Neokolonialismus

14. Februar 2024 /

Hunderttausende sind seit Wochen auf den Beinen für unsere Demokratie und gegen rechte Hetze. Für viele von ihnen ist die aktuelle Flüchtlingspolitik der Ampelregierung kaum nachvollziehbar. Während AfD-Faschisten in Deportationsphantasien schwelgen, ihre rassistischen Träume diskutieren und das dann noch verharmlosen, während hunderttausende Demokraten auf den Straßen gegen diesen Rassismus demonstrieren, sind die Ministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) auf Reisen, um zu “prüfen”, inwieweit afrikanische Staaten mittels sogenannter “Rücknahmeabkommen” bereit sind, eine Form von modernem legalen Menschenhandel abzuschließen. Weiterlesen

Beueler Urgestein

3. Februar 2024 /

Dieter Noth hat die Bühne der Politik und des Lebens verlassen. Als ich 1978 zum studieren und politisieren aus dem Schwabenland nach Bonn gewechselt bin, trat ich auch einen Nebenjob in der damals noch linksliberalen F.D.P. im Bundestag an. Viertel- oder Halbtagsassistent*inn*en waren damals beliebte Möglichkeiten, sich das Studium in Bonn zu finanzieren. Mein Vorgänger war ein gewisser Dieter Noth. Er wechselte damals von Helmut Schäfer zu Ingrid Matthäus-Maier und wurde deren langjähriger Assistent im Bundestagsbüro. Wir verstanden uns gut, waren auch privat in vielen Dingen auf einer Wellenlänge. Weiterlesen

Märchenonkel unter sich

15. Januar 2024 /

Angeblich trifft sich in diesen Tagen in Davos nicht nur wieder die Crème de la Crème kapitalistischer Gierschlünde und ihrer Hofnarren, sondern auch der ukrainische Präsident Selenskyj wird als möglicher Gast vermutet. Aus Sicherheitsgründen natürlich zu einem nicht benannten Termin vermutlich am Dienstag. Er soll ein Verhandlungspapier entworfen haben und will seine Punkte beschließen oder unterstützen lassen. Weiterlesen

AfD übt Wanseekonferenz

11. Januar 2024 /

Was das Recherchenetzwerk “Correctiv” über ein Treffen von AfD-, rechten CDU-Politikern und Neonazis gestern veröffentlicht hat, spricht Bände über die rechten Zusammenhänge, die sich in den vergangenen Jahren und vor allem seit dem Einzug der AfD in den Bundestag formiert haben. AfD-Funktionäre, wie der Büroleiter der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, Führungsideologen der Identitären Rechten bis hin zu Schwurblern und Neonazis haben sich Ende November in einer Villa am Lehnitzsee getroffen, um ihre Form von “Endlösung” zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund zu besprechen. Weiterlesen

Bauernschlau Straftaten begehen

8. Januar 2024 /

Die gegenwärtigen Bauernproteste sind genauso daneben, wie der “Streik” der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten 2023. Die Streiterei um den Argardiesel ist uralt und die Subventionen, die die Bauern kassieren, sind grenzenlos und unberechtigt. Ihre Ansprüche, die sie äußern, sind maßlos. Keine andere Berufssparte hat im vergangenen Jahr von Gewinnsteigerungen um durchschnittlich 16% profitiert, der Bauernverband selbst feiert das beste Jahr der Geschichte. Weiterlesen

Science-Fiction kann beunruhigen…

8. Januar 2024 /

oder schreckliche Auswege zeigen.

Viele Menschen erinnern sich an Willy Brandt als Kanzler der Entspannungspolitik, der offenen Gesellschaft, der sozialliberalen Gesellschaftsreformen und des “wir wollen mehr Demokratie wagen”. Er ist bis heute eine Ikone der sozialliberalen und friedenspolitischen Umwälzung des Muffs von 1000 jahren, der im Apparat verbliebenen Repräsentanten des Dritten Reiches und des spießigen Konformismus der 60er Jahre. Aber die Ära Brandt enthielt noch etwas anderes: eine ähnliche politische Rutschbahn, wie sie aktuell dem Ampelbündnis droht. Weiterlesen

Science Fiction beruhigt –

29. Dezember 2023 /
die Realität 2023/24 muss mehr als beunruhigen!

Seit meinem 12. Lebensjahr bin ich Science-Fiction-Fan. “Ren Dhark” vom Kultautor Kurt Brand hat mich angefixt, nach 98 Heften war 1969 Schluss – aber seit den 90er Jahren fliegt die Mann/Frauschaft des mysteriösen Raumschiffs wieder durchs Universum, rettet Zivilisationen. Tausende Seiten philosophischer, ethisch anspruchvoller, skurriler oder bedrückender S.F. habe ich seither verschlungen. 99% haben immer ein tröstliches Manko: Sie beginnen entweder wie “Ren Dhark” 1966 erst 2050, lassen die nahe Zukunft aus oder erschlagen sie, wie “Perry Rhodan” die Atommächte des “Kalten Krieges”, durch phantastische militärische Überlegenheit von Strahlwaffen, Schutzschirmen und übersinnlichen Kräften von Mutanten. Sie machen es sich einfach und lassen Gegenwart und nahe Zukunft einfach aus. Weiterlesen

Her mit der Klimaschuldenbremse!

24. Dezember 2023 /

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampelregierung in den vergangenen Wochen viel Verdruß bereitet. Kein Zweifel: Die reaktionäre Interpretation des Urteils der Verfassungsgerichts durch CDU/CSU, AfD und die Mehrheit der Springer- und Hauptstadtpresse hat einen wesentlichen Punkt ignoriert: Das Bundesverfassungsgericht selbst hat den Klimaschutz in seinem Urteil über die Zukunftschancen der zukünftigen Generationen ganz nach vorn gestellt. Liest man beide Urteile noch einmal nach, bleibt eine klare Priorität: Weiterlesen

Weihnachtsgeschenk der EU

22. Dezember 2023 /

Die Europäische Union macht allen Populisten und Rechtsextremen zu diesem Weihnachtsfest ein besonderes Geschenk: Nun werden die Prinzipien der Mitmenschlichkeit, der Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen an den Grenzen des zweitreichsten Wirtschaftsraums des Planeten Erde beendet.  Damit haben sich Orbans, Melonis und PiS-Politiker, aber auch andere Rechtspopulisten und Konservative in der EU ein zweifelhaftes Denkmal gesetzt. Das “christliche Abendland” hat seine ganz besondere Güte gegenüber Armut, Not und Verfolgung in Paragraphen gegossen und feiert sich nun als Regler der “irregulären Migration.” Weiterlesen

Spätpubertäres Kompensationsprogramm

16. Dezember 2023 /

Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich dafür instrumentalisieren lassen. Serap Gülers Auftritt bei der Vorstellung war zutiefst verstörend. Weiterlesen

2,9 Grad (III) – Druck vonnöten!

13. Dezember 2023 /

Der UN-Gipfel zum Weltklima COP 28 endet derzeit in einem Fiasko. Entgegen allen wortreichen Erklärungen gibt es keine gemeinsame Abschlusserklärung, mit der ein Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien, also Kohle und Öl, beschlossen werden sollte. Damit ist ein wirkungsvoller internationaler Konsens zur Rettung des Weltklimas trotz der Bemühungen der Bundesregierung, der EU und sogar der USA vorläufig am Widerstand Indiens, Russlands und der meisten Golfstaaten gescheitert. Weiterlesen

Abschalten!

10. Dezember 2023 /

Stellen wir uns vor, es sind die siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Vor der britischen, der deutschen, französischen und holländischen Küste, vor Italien und in der Adria, sowie rund um Skandinavien ankern in internationalen Gewässern außerhalb der 12-Meilen-Zone riesige Frachter, ausgestattet mit Generatoren, leistungsstarken Sendern  und mehrere hundert Meter hohen Funkmasten, die die gesamte EU und alle westlichen Staaten erreichen. Im Gegensatz zu Piratensendern wie “Radio Caroline”, die in den 60ern die neuesten Hits spielten, ist ihr Zweck Propaganda. Weiterlesen

2,9 Grad ! (II)

5. Dezember 2023 /

Das Trauerspiel der COP 28 in den Emiraten geht weiter. Heute waren die Zeitungen weltweit voll von den Äußerungen des Vorsitzenden der Konferenz, Al Jaber,  der gleichzeitig Chef des größten Ölkonzern der VAE ist. Er soll gesagt haben, dass zur Eindämmung der Erderwärmung kein Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung notwendig sei. Den zweiten und dritten Konferenztag kostete dieser Fauxpas, dementiert zu werden. Ein tolles Ergebnis, das die Glaubwürdigkeit der Konferenz bestimmt dramatisch erhöht! Weiterlesen

2,9 Grad !

4. Dezember 2023 /

DAS ist die erste, wichtigste Erkenntnis der COP 28 Klimakonferenz 2023 in den Vereiningten Arabischen Emiraten. 1,5 Grad Celsius als Erderwärmungsziel bis 2030 einzuhalten, war das Ergebnis der Pariser Klimakonferenz 2015. Nach neuesten Gutachten werden wir dann 2,9 Grad Erderwärmung erreichen. Die Verhandlungen der COP 28 stellen de facto eine Wende zum Schlechten in der Geschichte dieser Art von Konferenzen dar. Die Staaten sind Lichtjahre von den selbstgestellten Zielen entfernt. Weiterlesen

Kissinger – Ein verklärter Verbrecher?

3. Dezember 2023 /

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schreibt zum Tode von Henry Kissinger: “In Deutschland geboren, von den Nazis vertrieben, zum US-Außenminister ernannt und mit dem Friedensnobelpreis geehrt: Mit Henry Kissinger ist eine Jahrhundertgestalt der internationalen Politik von uns gegangen.” Schon peinlich, dass gerade Baerbock, die sich für menschenrechtliche, gar feministische Außenpolitik aufplustert, einem realpolitischen Macchiavellisten derartig verklärt. Weiterlesen

“Was erlaube Schooolz?”

26. November 2023 /

“Das Bundesverfassungsgericht entscheide gegen Umwidmen von 60 Milliarde aus Corona in Klimafonds und Finanzministere Lindner agiere schwach wie Flasche Leer! Schooolz, wo ist Kanzler Schooolz, vor zwei Jahre gewinne Wahl und musse gewinne dieses Spiel allein, aber er ist jeetzt nicht vorhande, immer verletzt auf Bank, das gehe nicht!”  Die Ampelregierung hat jetzt Halbzeit, Stellen wir uns vor, Giovanni Trappatoni, legendärer Trainer von Bayern München wäre Coach der Ampelkoalition – wie würde er jetzt in der Halbzeitpause in der Kabine argumentieren? Weiterlesen

Reiseziel NS-Bau Napola –

19. November 2023 /
 – im “Kölner Stadtanzeiger” verharmlost?

In der Wochendausgabe des “Kölner Stadtenzeiger”, eigentlich eine Zeitung, die sich im Geiste ihres großen Herausgebers Alfred Neven Dumont gerne liberal geriert, berichtet Claudia Lehnen über das Plakat der Medizinerinnen und Mediziner gegen Antisemitismus im Landtag NRW. Unter der Überschrift “Niemand will diesen gemeinsamen Schmerz ausdrücken” wird über antisemitische Anfeindungen gegen jüdische Ärzt*innen und andere Formen des Antisemitismus berichtet. In derselben Ausgabe des KStA findet in der Beilage “Reise und Urlaub” unter der Überschrift “Gebäude mit Geschichte” eine üble Verharmlosung des NS-Staates statt. Weiterlesen

“Linke” auf verlorenem Posten?

19. November 2023 /

Die Linkspartei sucht auf ihrem Bundesparteitag nach Perspektiven. Die Trennung von Wagenknaecht und Co. hat – das war zu spüren – bei vielen Linken Erleichterung geschaffen. Doch die Frage nach dem neuen Kurs bleibt unbeantwortet. Die Dissidenten Wagenknecht und Komplizen haben sich für eine linksautoritär-rechtspopulistische Sekte entschlossen. Sie trifft die Befindlichkeit vieler Ex-DDRler und kann vielleicht der AfD ein paar Stimmen abnehmen. Die Linke aber schmort offensichtlich im eigenen, zum Teil linksidentitären Saft. Weiterlesen

Obstruktion und Häme als Politikprinzip?

15. November 2023 /

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Verwendung des Klimafonds der Bundesregierung  von 60 Mrd. Euro für die ökologische Transformation in Krisenzeiten ein höchst politisches Urteil gefällt. Dieses Urteil hat gravierende Folgen für die Möglichkeit, die dringenden unweltpolitischen Maßnahmen zu treffen, die die Union sechzehn Jahre verhindert, verschleppt und torpediert hat. Mit dem neuen Rechtslage hofft die Union, erneut einen Keil in die Koalition zu treiben und davon politisch zu profitieren. Sie stellt damit Parteipolitik über die Interessen des Landes. Weiterlesen

Grüne Hessen: A….kriechen wird nicht belohnt!

11. November 2023 /

Sie hatten sich komfortabel eingerichtet, die Grünen “Realos” in Hessen. Sie dachten, an der Seite der CDU seien sie nahezu unverzichtbar. Doch Friedrich Merz und seine Paladine haben in einer Zeit, in der die rechtsexteme AfD sich immer weiter radikalisiert, nicht nur deren Thema und rechte Hetze zur Migration übernommen. Sie haben auch nicht die AfD, sondern die Grünen zu ihrem “Hauptfeind” erklärt. Seit Monaten läuft angeführt von BILD-Zeitung und rechten Medien nebst konservativer Journalistenblase in Berlin die Lügenkampagne gegen die angebliche “Verbotspartei” Grüne.  Und die? Weiterlesen

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