Kategorie: Außenpolitik (Seite 72 von 93)

Etwas ratlos

16. Februar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

angesichts Habermas’ „Plädoyer für Verhandlungen“

Auch Habermas neuerliche Einlassung zum Ukrainekrieg lässt mich etwas ratlos zurück. Natürlich ist es wichtig und mehr als verständlich, sich über einen Ausweg aus der Gewalt Gedanken zu machen. Und Verhandlungen werden der Weg sein, über den der Krieg einmal enden wird. So weit einverstanden. Nur das Problem besteht doch darin, dass Putin gar nicht verhandeln will und durch seine völkerrechtswidrige Annexion von ukrainischem Territorium den Weg zu Verhandlungen noch zusätzlich erschwert hat. Hier liegt der blinde Fleck in Habermas Argumentation. Weiterlesen

Weltuntergang? Oder nicht?

14. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 13. Februar 2023

Zunächst das Positive. In Beuel war ein Tag, den Adsche Tönnsen als “Topptach” bezeichnen würde. Wolkenloser Himmel, wie ich bisher nur in Sardinien erlebt habe, das blaueste Blau aller Zeiten. Sogar der Rhein wird eingefärbt. Erstes Blattgrün spriesst am Wegesrand. Die den artenschwund überlebenden Vögel tirillieren um die Wette, dass in mir eine gute Idee heranwuchs: wir lassen eine Hexe oder einen Zauberer (oder beide) die Kriegsherren dieser Welt in Vogelmännchen verzaubern, mit ganz kleinem Schwänzchen. Und prompt würden sie unser Leben auf der Erde verschönern. Alle mit wenig gefestigter innerer Verfassung sollten hier aufhören zu lesen. Weiterlesen

War es so?

13. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Seymour Hersh zur US-Kriegshandlung gegen Deutschland (NordStream): War es so? – Über Glauben und Wissen und die Pflicht, immer wieder zu fragen.

Eins muss man dem alten Granden des investigativen Journalismus, Hersh, lassen: Wenn er zur Feder greift, kann das kaum einer ignorieren.
How America Took Out The Nord Stream Pipeline
The U.S. Navy’s Diving and Salvage Center can be found in a location as obscure as its name—down what was once a country lane in rural Panama City, a now-booming resort city in the southwestern panhandle of Florida, 70 miles south of the Alabama border. The center’s complex is as nondescript as its location—a drab concrete post-World War II structure th… Weiterlesen

Irrelevante Individuen

12. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 11. Februar 2023: Störfaktor Diplomatie, fehlende Abgrenzung gegen Rechts, Linkspartei, Menschenverachtung als Normalität

In einem Interview mit Michael Maier/Berliner Zeitung benennt Günter Verheugen, 1999-2007 EU-Kommissar, die vertanen Chancen im Verhältnis zu Russland: “‘Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten’ – Der frühere EU-Kommissar erzählt von einer Zeit, in der es Dialog und Kooperation mit Russland gab. Fast wäre ein eigenständiges Europa gelungen.” Ich fürchte, sein wünschenswertes Schlussplädoyer “Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich eine EU schaffen, die bereit und in der Lage ist, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. …” ist schon von den Zeitläufen überholt. Weiterlesen

Kriegsbeginn und Sabotage des Friedens

10. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ukraine: Russland begann den Krieg, der Westen sabotierte den Frieden – Enthüllungen aus Israel, Gedankenspiele in London und Washington und ein vergesslicher Kanzler

Am 11. März 2022 schrieb der Spiegel, der damalige israelische Ministerpräsident Bennet agiere als „Vermittler“ im Russland-Ukraine-Konflikt. Er sei ihm ernst damit und der Spiegel-Autor unterstrich: „Jeder Versuch, eine Katastrophe, die mit einem nuklearen Desaster enden könnte, zu verhindern, muss unterstützt werden, warum da nicht auch der des israelischen Premiers?“ Deutschland käme wegen der Sanktionen und der Entscheidung zum Stopp von NordStream 2 nicht mehr für eine solche Rolle in Frage. Weiterlesen

Im Staub

9. Februar 2023 / Martin Böttger

Was sind deutsche Profimedien noch wert?

Wenn es nach dem Bertelsmann-Konzern geht, und der muss es ja wissen, nicht viel. Das Entsetzen in der Branche ist gross. Denn Bertelsmann hat den Verlag Gruner&Jahr fast rückstands- und widerstandslos zerstäubt. Niemand ausser den direkt Betroffenen, und denen, die sich erhofft hatten, dort mal landen zu können, regt sich noch auf. In der SZ schreibt Detlef Esslinger, gebürtig von hier vorne aus der Eifel (selbstverständlich hinter Paywall): “Der Konzern aus Gütersloh gibt sich gerne als Diener der Republik. Die Entscheidungen beim Tochterverlag Gruner und Jahr zeigen: Dies ist eine Fiktion.” Ich musste sehr lachen. Das war es schon immer. Weiterlesen

Achsbruch

9. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 8. Februar 2023: unfriedliche Kernfusion, pflichtvergessenes Volk, Letzter Datenschutz-Generations-GAU

Anton Landgraf/Jungle World schreibt die lange Geschichte des deutsch-französischen Achsbruchs fort: “Deutschland und Frankreich streiten um die Finanzierung der EU-Industriepolitik – Grüner Wettkampf – Die USA wollen 375 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung der US-Industrie investieren, die zugleich dem Klimaschutz zugute kommen soll. In der EU will man nun mit ähnlichen Maßnahmen dagegenhalten, doch es gibt Streit um die Finanzierung. Frankreich favorisiert gemeinsame Schulden, Deutschland sperrt sich wie üblich dagegen.” Das ist der defekte Antrieb, das zerstäubte Machtzentrum der EU.

An den Rändern franst es ähnlich. Weiterlesen

Wer hat blockiert?

7. Februar 2023 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung

Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland – Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.

In den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine arbeitete der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hinter den Kulissen intensiv an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Sein Ziel war ein Waffenstillstandsabkommen. Nun hat er in einem Videointerview erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen gesprochen. Weiterlesen

USA und NATO für Rüstungskontrolle

5. Februar 2023 / Christoph Habermann / Gastautor

USA und NATO für Rüstungskontrolle, Abrüstung und gegen einen neuen Rüstungswettlauf – Echt! Echt?

Ende Oktober 2022 haben die USA ihre aktualisierte „National Defense Strategy“, die neue Militärstrategie, vorgelegt. In der dazu gehörigen „2022 Nuclear Posture Review“ wird die politische und militärische Rolle von Atomwaffen definiert und in der „2022 Missile Defense Review“ die Rolle von Systemen zur Abwehr von Raketen-Angriffen.

Die drei Texte enthalten ganz überwiegend wenig überraschende Aussagen über die Bedeutung und die Rolle der Streitkräfte zur Wahrung und Durchsetzung der Interessen der USA weltweit. Der russische Überfall auf die Ukraine spielt eine ganz untergeordnete Rolle. Im Zentrum steht das Verhältnis zu China. Weiterlesen

Ukraine-Krieg wird Störfaktor

5. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

RAND-Notizen: Der Ukraine-Krieg wird zum Störfaktor US-amerikanischer Hegemonialinteressen – Pentagonnahe Denkfabrik RAND fordert schnelles Kriegsende und blickt auf China

RAND hat im Januar eine Studie vorgelegt, die sich für eine möglichst schnelle Beendigung des Russland-Ukraine-Krieges ausspricht. Die Berliner Zeitung titelte dazu „Diesen Krieg kann keiner gewinnen – Kehrt jetzt Vernunft ein?“ Die NDS nahmen die Studie in ihre „Hinweise des Tages“ am 30. Januar 23 auf. Das RND stellte ebenfalls Aspekte der Studie vor. Der Chefredakteur der Weltwoche Köppel widmete dem Thema ein Extra-Video, nannte die Ausarbeitung einen „Lichtblick“ und erläuterte ausführlich wesentliche Argumente der Studienautoren.

Tatsächlich haben die inhaltlichen Überlegungen von RAND nichts mit der aktuellen Mainstreamerzählung zum Krieg gemein. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Studie in Deutschland nicht breiter kommuniziert wurde. Sie hätte es aber verdient, schon als Lehrstück, denn den Autoren ist ein Meisterstück strategischer US-Interessendefinition gelungen. Weiterlesen

Macht der Chef Diplomatie jetzt selbst?

5. Februar 2023 / Roland Appel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer arbeitsintensiven diplomatischen Reise die wichtigsten südamerikanischen Staaten und Freunde besucht. Argentinien, Brasilien und Chile sind nicht nur ökonomisch wichtige Partner – sie sind auch lange von Deutschland nicht gerade vorrangig behandelt worden. Das hatte zum Teil seine guten Gründe, denn nicht zuletzt das rechtspopulistische Bolsonaro-Regime hat mit Regenwaldzerstörung und Korruption die Bereitschaft der EU zur Kooperation auf eine harte Probe gestellt. Weiterlesen

Deckungsgleich?

3. Februar 2023 / Martin Böttger

Die “Rand Corporation” und der “Deutschlandtrend”

mit Update nachmittags: Best of 3. Februar 2023 + Update 4.2.

Michael Maier ist immer für eine Überraschung gut. Das gelingt ihm, weil er – obwohl Herausgeber einer mittelgrossen ostdeutschen Regionalzeitung – Zeit für das Studium ausländischer, fremdsprachiger Medien findet. Zunächst musste ich lachen, weil er die Rand Corporation als “eine der einflussreichsten unabhängigen Denkfabriken in den USA” bezeichnet, um sich sogleich selbst zu widersprechen: “RAND ist eine Gründung aus dem militärischen Umfeld und der Rüstungsindustrie. Die Analysen der Denkfabrik stoßen in der Regel bei politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entscheidern auf großes Interesse.” Also nicht unabhängig. Weiterlesen

Wo mag er sein?

3. Februar 2023 / Martin Böttger

Wirklichkeitssinn, europäischer – eine Suche im Best of 2. Februar 2023

Mein Freund Andreas Rossmann hat mir heute das beste Stück serviert, von seiner FAZ-Redaktion frevelhafterweise digital eingemauert. Er legte zu dem kürzlich festgenommenen Mafioso Matteo Messina Denaro Informationen aus den italienische Medien nach, die aufklärerisch und aufschlussreich sind: “Sizilianische Mafia : Wollte der Superboss sich erwischen lassen? – War die spektakuläre Festnahme von Matteo Messina Denaro ein Fahndungserfolg der Polizei? Oder wurde er vielmehr von anderen Mafiosi genötigt, sich erwischen zu lassen? Mit seinem Wissen könnte er jedenfalls ein politisches Erdbeben auslösen.” Weiterlesen

Erklärungsnot

31. Januar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Was ist eine völkerrechtswidrige Aggression? – Gedanken dazu, wie Schröder, Scholz und Putin Völkerrecht interpretieren und was das Grundgesetz von uns verlangt

Herr Warweg hat auf den NDS die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage eines AFD-Abgeordneten zur Bewertung der Völkerrechtswidrigkeit von Kriegen kommentiert. Leser haben sich zu Wort gemeldet. Nachdem ich alles gelesen hatte, die Frage, die Antwort, die Einschätzung von Warweg, die veröffentlichten Zuschriften, meldete sich meine bürokratische wortklauberische „Zivilisation“ und meine Neugier. Weiterlesen

Klares Sicht

29. Januar 2023 / Martin Böttger

Best of weekend 28./29. Januar 2023: klimaschützende Aussenpolitik, Rassismus und Karl May, Verrentung bei heise, Journalismustod im Newsroom

Die Überschrift ist kein schlechtes Deutsch (oder Tippfehler), sondern bezieht sich auf Michael T. Klare. Seine Autorennotiz lautet: “Michael Klare war Professor für Peace and World Security Studies am Hampshire College und ist Direktor des Five College Program in Peace and World Security Studies (PAWSS) sowie im Vorstand der Arms Control Association. Er hat das Committee for a Sane U.S.-China Policy begründet und ist Autor von zahlreichen Büchern, zuletzt ‘All Hell Breaking Loose: The Pentagon’s Perspective on Climate Change’ (2019).” Weiterlesen

Die Causa Baerbock

29. Januar 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Nein, es war kein „blöder Versprecher“, wie Paul-Anton Krüger in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende schreibt, als Annalena Baerbock auf einer Tagung des Europarats am Dienstag dieser Woche sagte: „We fight a war against Russia.“ Es war natürlich auch keine Kriegserklärung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland. Dazu fehlt ihr jegliche Kompetenz. Das wissen die Russen gottseidank auch. Annalena Baerbock kommt ja aus dem Völkerrecht und weiß daher, was die Aufgabe von Diplomatie ist. Weiterlesen

Rutschbahn

28. Januar 2023 / Roland Appel

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob sich der Westen bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen auf so etwas wie einer Rutschbahn hinein in eine schleichende Kriegsteilnahme befindet oder gar Kriegspartei werden könnte. Die Frage ist schwerer zu beantworten, als es auf den ersten Blick erscheint. Zumal es wie auch im richtigen Leben immer verschiedene Blickwinkel und Interessen der Beteiligten gibt. Versuch einer Annäherung: Weiterlesen

Fehlender Zweifel ist gefährlich

26. Januar 2023 / Pascal Beucker / Gastautor

Deutschland will Kampfpanzer liefern – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung.

Deutsche Panzer rollen für den Sieg? Wenn das nur so einfach wäre. Nein, die Lieferung von ein paar Leopard-2-Panzern wird der Ukraine nicht den Sieg gegen Russland bescheren. Das zu behaupten, beruht entweder auf Unkenntnis über die schlechte militärische Lage oder Scharlatanerie. Tatsächlich ist die Ukraine in einer Situation, in der sie neues militärisches Material dringend braucht, um den Krieg gegen Russland nicht zu verlieren. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Weiterlesen

Ausgescholzt?

24. Januar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Nun hat der Olaf nachgedacht. Worüber genau, das wissen wir nicht.

Offensichtlich musste die Außenministerin nachhelfen, damit das Nötige geschieht und Polen mit seinem Antrag auf Leopard-Lieferungen in Berlin eine Zustimmung erwarten darf.

Der Vorgang hat sich so oder so ähnlich schon zigmal wiederholt – nach Schema F: Weiterlesen

Timothy Garton Ash zu Scholz

23. Januar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Laut Ash würde eine Leopard-Lieferung einen gesichtswahrenden „Teilsieg“ für Putin deutlich unwahrscheinlicher machen. Umgekehrt könnte ein solcher Teilsieg (d.h. Landgewinne, die über den Stand des 24. Februar hinausgehen) mittelfristig die Fortführung der bisherigen Russlandpolitik der SPD-Führung möglich machen.

Also: Jetzt bremsen, um mittelfristig wieder das alte Ding machen zu können? Riecht schon ein bisschen nach „Scholz-Taktik“, was Ash hier beschreibt. Weiterlesen

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