Kategorie: Beuel & Umland (Seite 106 von 123)

Das enge Weltbild der BRD-Generationen

1. Januar 2018 / Martin Böttger

Als ich im neuen Jahr die Augen öffnete, erschien mir ein mit der Sonne besetzter blauer Himmel. Bonner*innen wissen ja: Beuel, die Sonnenseite 😉 Möge es was zum Charakter des Jahres bedeuten, schön wärs.

Das Fernsehen, die über-60-jährigen wissen noch, was ich damit meine, startet womöglich heute auch programmatisch ins Neue Jahr. Das CDF sendet ein weiteres “Traumschiff” für die Helmut-Kohl- und Dieter-Thomas-Heck-Generation (“geistig-moralische Wende” hiess das). Die ARD hat heute scheinbar einen Saarland-Tatort für die im Denken stehengebliebenen 68er. Wer 1968 18 war, ist 2018 68 Jahre alt, also Teil der Kernzielgruppe öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Wie naiv dagegen die jungen Leute beim Kongress des Chaos-Computer-Clubs. Was Stefan Krempl bei heise-online über die Abschlussrede berichtet, erinnert mich von der Performance her an meine Ministranten-Zeiten (1965-70). Weiterlesen

Guten Rutsch – in Köln und anderswo!

31. Dezember 2017 / Martin Böttger

Sebastian Weiermann gehört für mich zu den ernsthaften und seriösen Journalisten in NRW. Bei uebermedien.de stimmt er uns auf die Neujahrsfeierlichkeiten in Köln ein.

Und wenn Sie noch etwas zur Aufbesserung Ihrer politischen Stimmung brauchen: Sibylle Berg kann so vernünftig und konstruktiv sein.

Dieser Dezember hat, trotz Stilllegung an den Weihnachtstagen, einen neuen Monatsrekord in der Besuchszahl dieses Blogs gebracht (Tagesrekord war der Montag nach dem Scheitern der Jamaika”-Verhandlungen). Danke für Ihr Interesse. Und bleiben Sie gesund.

Eisenbahn ist sicher und gefährlich

30. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Eigentlich absurd, aber zutreffend: die Eisenbahn ist sicher und gefährlich. Sicher ist sie, weil sie ein spurgeführtes Verkehrsmittel ist, das komplett gesteuert wird. Auf dem deutschen Eisenbahnnetz fahren täglich rund 40.000 Züge mit Geschwindigkeiten zwischen 300 km/h und 60 km/h. Signale und Weichen weisen den Zügen ihren Weg und es gibt ein komplexes Vorschriftensystem, das ständig aktualisiert wird. Alle technischen Einrichtungen, egal ob sie stationär oder an Fahrzeugen installiert sind, unterliegen ständigen Kontrollen der Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmen. Und staatliche Institutionen wie das Eisenbahn-Bundesamt überwachen die gesamte Branche. Bei festgestellten Mängeln werden Geldstrafen und andere Sanktionen verhängt.

Die Gefährlichkeit der Eisenbahn geht von ihrer physischen Masse aus. Züge sind sehr schwer und haben einen langen Bremsweg. Güterzüge können bis zu 5.000 Tonnen wiegen, Reisezüge wie ein ICE oder IC bringen maximal 400 bis 500 Tonnen auf die Waage. Bei einer Vollbremsung werden die Zuglok und alle Wagen abgebremst. Dies geschieht mit einer Kraft, die über dem Gesamtgewicht des Zuges liegt. Weiterlesen

Unsere grösste Stadt – lassen wir sie absaufen?

29. Dezember 2017 / Martin Böttger

Gemeint ist nicht die Randstadt Berlin, 70 km vor Polen. Sondern die 5,5 Mio. Einwohner*innen zählende Stadt mitten in NRW, Teil einer europäischen Metropolenregion, die von London, über Paris, Benelux und das Rheinland mit Köln und Düsseldorf reicht – bis zum Ruhrgebiet. Bereits in der Bundesligasaison 1969/70, abgeschlossen mit dem ersten Meistertitel von Borussia Mönchengladbach mit der Rekordpunktzahl von 51-17, wurde mir klar, dass mit dem Ruhrgebiet was nicht stimmt. Spiele im Schlamm des Stadions an der Hafenstraße in Essen, ebenso im Niederrheinstadion des damaligen Erstligisten RW Oberhausen; und noch viel mehr Spielausfälle mit einer zeitweise grotesk verzerrten Ligatabelle. Damals lehrte mich mein Grossvater mit seiner 100%-Staublunge: das Stadion von RW Essen liegt unter dem Meeresspiegel.

Meine Grosseltern und Eltern hatten Jahrzehnte zuvor auch noch echte Emscher-Hochwasser erlebt. Mir wurde schon schlecht, wen ich nur daran dachte, denn die Emscher war und ist bis heute eine offener, eingedeichter Abwasserkanal. Sie wird derzeit renaturiert von der Emschergenossenschaft, der wohl einzigen in öffentlichen Eigentum befindlichen Gesellschaft, die planungssicher und kosteneffizient bauen kann.

Und nun rechnet Andreas Wyputta uns in der taz kühl vor: hat alles keinen Zweck, Absaufen ist vorprogrammiert. Weiterlesen

Bildung im Gefängnis – Was soll das?

28. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet
Schöffe am Amtsgericht Bonn – Zusammenarbeit mit der JVA Rheinbach

Seit rund zwei Jahren bin ich Schöffe beim Amtsgericht Bonn und verurteile Angeklagte zu Haft- oder Geldstrafen. Vor einiger Zeit hatte ich Gelegenheit zur Besichtigung der Justizvollzugsanstalt in Rheinbach, in der männliche Straftäter einsitzen. Die Taten, die sie begangen haben, reichen von Mord über Totschlag, schwere Körperverletzung, Raub, Drogenhandel bis zu Wirtschaftsdelikten.

Beim Rundgang durch das Gefängnis fiel mir auf, dass alle Aktivitäten darauf abzielen, die Gefangenen von morgens bis abends zu beschäftigen. Denn Langeweile ist der Feind jeder Resozialisierung. Es wird jede Menge Sport angeboten und in der Werkstatt der Haftanstalt werden handwerkliche Holz- und Metallarbeiten verrichtet. Nachdem ich den Gefängnisleiter fragte, ob auch politische Bildung stattfände, verneinte er dies mit der Begründung, dafür gäbe es keine Ideen und keine personellen Ressourcen. Daraufhin bot ich ihm an, eine Veranstaltung des Bonner Politik-Forums, das ich seit 2006 organisiere, im Rheinbacher Gefängnis zu veranstalten.

Gesagt, getan. Ich fragte den Journalisten Frank Überall, Weiterlesen

Gute Vorsätze für die demokratischen Parteien

28. Dezember 2017 / Martin Böttger

Zum Jahreswechsel finden sich Gelegenheiten nachzudenken und zu reflektieren. Ich persönlich verbinde das gerne mit der Möglichkeit, alte Freund*inn*e*n wieder zu treffen und entsprechende Gedanken auszutauschen. In diesem Jahr habe ich mir erklären lassen, wie Hannelore Kraft in der SPD funktioniert hat. Von politischen Inhalten und Strategien war dabei nicht die Rede, von persönlichen Strategien dagegen umso mehr. In dieser Gewichtsverschiebung sehe ich eine entscheidende Quelle der Erosion der demokratischen Parteien. Das wird nicht nur an Stammtischen und Tresen so gesehen; es ist auch so.
Sogar den Moderatoren des DLF fällt das, am unüberseh- und hörbaren Beispiel Sigmar Gabriel, auf. Seine Unruhe über weiteres Schicksal und Überleben der SPD ist ja verständlich. Dass er aber scheinbar keine Genoss*inn*en sondern nur noch Journalist*inn*en findet, um seine Gedanken dazu zu artikulieren, ist politisch und für ihn persönlich dramatisch. Und selbst ein Symptom des Problems. Wie könnte es angegangen werden? Weiterlesen

Verleger im Kampf gegen Öffentlichkeit und Marktwirtschaft

22. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die Zeitungsverleger haben sich in den letzten Jahren an Gebietsmonopole gewöhnt. Beim Bonner General-Anzeiger gabs deswegen vor kurzem eine Hausdurchsuchung des Bundeskartellamts. Jetzt ist Verleger Lensing-Wolff wieder ausgeflippt, in diesen Dingen ein üblicher Verdächtiger. In Münster hat er vor einiger Zeit eine komplette Lokalredaktion an die Luft gesetzt. In Dortmund hat die WAZ für ihn den Markt geräumt, nachdem sie ihn vorher aus dem westlicheren Ruhrgebiet herauskomplimentiert hatte.
Nun stört sich Herr Lensing-Wolff an der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Dortmund, mit sogar verhalten abwartender Unterstützung des Deutschen Journalisten-Verbandes in NRW. Ich weiss nicht, ob die Herren in den letzten Jahren was gemerkt haben, als die Welt sich unaufhörlich weiterdrehte. Wenn sie weiter den Markt freiräumen wollen von anderen Nachrichten-Verbreiter*inne*n als sich selbst, Weiterlesen

Die Kultur-Abrissbirne der Bonner CDU-Fraktion

21. Dezember 2017 / Martin Böttger

Wie in anderen Städten (Köln, Wuppertal) droht die kulturelle Infrastruktur der Stadt Bonn nun unter die Räder der Baumisswirtschaft zu geraten. Der Sanierungsstau der städtischen Häuser, insbesondere und auch der Oper, ist den Kommunalpolitiker*inne*n seit vielen Jahren bekannt – sie wollten allerdings nie “zuviel” davon wissen. Ebenso bekannt ist, dass Sanierungsstau durch Vergessen steigt, und zwar nicht linear sondern exponentiell. Ebenso ist den Bonner Kommunalpolitiker*inne*n, wenn sie nur ein ganz kleines bisschen daran denken, spätestens seit der WCCB-Affäre bekannt, dass das Städtische Gebäudemanagement (SGB) führungslos, nur interimistisch geleitet, und überlastet, insbesondere was seine kaufmännischen Kompetenzen betrifft, dahintaumelt. Und das soll nun die “freiwillige Leistung” (ein Fachbegriff aus der Kommunalen Haushaltswirtschaft) Kultur büssen, und zwar so: Weiterlesen

DGB auf Irrwegen?

21. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich pro Große Koalition. Das verkündete heute der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Vorab sei gesagt, dass ich befangen bin, denn ich bin auf der örtlichen Bonner Ebene für den DGB aktiv, nämlich im DGB-Kreisvorstand Bonn/Rhein-Sieg. Trotzdem erlaube ich mir eine eigene Meinung und fälle zunächst ein kurzes und knappes Urteil: “Mangelhaft.”

Die deutschen Gewerkschaften sind überparteilich und sie vereinen Mitglieder aller politischen Parteien. In der Vergangenheit standen viele Gewerkschaftsmitglieder auf der Seite der SPD, nach der Einführung der Hartz-Gesetze wurde diese enge politische Freundschaft gekündigt. Viele Funktionäre wandten sich daraufhin den Linken zu. Es gibt allerdings auch CDU-Mitglieder mit Gewerkschaftsausweis, ebenso bei den Grünen. Bei der FDP kann man Gewerkschaftsmitglieder traditionell mit der Lupe suchen. Hingegen haben relativ viele Gewerkschaftsmitglieder bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt, was darauf hinweist, dass diese soziologisch ähnlich ticken wie die Gesamtbevölkerung.

Aber was reitet jetzt den DGB-Vorsitzenden, wenn er nach 2013 zum zweiten Mal eine Große Koalition fordert? Weiterlesen

Die Paranoia der Amri-Opfer-Hinterbliebenen ist berechtigt

19. Dezember 2017 / Martin Böttger

Etwas unverwandt erschien mir anfangs die PR-Aggression der Hinterbliebenen der Breitscheidplatz-Attentatsopfer gegen die Bundeskanzlerin persönlich. Aber die Volksweisheit “Der Fisch stinkt vom Kopf her” stimmt.
Heute interviewte der Deutschlandfunk NRW-Innenminister Reul zu dem Thema. Endlich dachte ich, da können sie ihm die entscheidenden Fragen stellen. Zumal zur Radio-Primetime um 7.15 h der DLF immer das Prinzip des konfrontativen Interviews pflegte, zumindest als Extradienst-Gastautor Michael Kleff dort arbeitete, war das noch guter Brauch. Und setzte eine gute Recherche von Moderation und Redaktion voraus. Umso erregender muss es für Opfer-Hinterbliebene sein, wenn das dann im öffentlich-rechtlichen Sender unterbleibt, und der CDU-Mann Reul dort unhinterfragt seine sicherheitspolitische Agenda abspulen konnte. So, wie viele 9/11-Hinterbliebene in den USA zu verrückten Verschwörungstheoretikern pathologisiert wurden, nur weil sie die saudi-arabische Spur weiter verfolgt sehen wollten, so droht es nun auch den Familien der Amri-Opfer.

Sie können es im Fall der Aufklärungs-Sabotage der rechtsradikalen NSU-Mordserie studieren. Der Sozialwissenschaftler Hajo Funke, der sein ganzes Wissenschaftlerleben mit Analysen des deutschen Rechtsextremismus verbracht hat, engagierte sich als Ruheständler weiter als Beistand für eine der Opferfamilien. In einem langen Interview mit den nachdenkseiten (1. Teil, 2. Teil) zieht er eine bittere Zwischenbilanz. Die Bundeskanzlerin hatte anderes versprochen.

PS: Die ARD-Dokumentation „Der Anschlag“ zum Amri-Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr habe ich nun doch in der ARD-Mediathek gefunden. Sehen Sie sich das an, und urteilen Sie selbst!

Eine nicht überforderte Intendantin

18. Dezember 2017 / Martin Böttger

Ulrike Simon, von mir sehr geschätzte Medienjournalistin, zeichnet ein sehr freundliches Porträt von Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), ein anmassender Name für die geografische Lage, aber geschenkt. Frau Wille ist ausserdem noch bis Jahresende Vorsitzende der ARD und gibt diese Funktion zum Jahreswechsel an Ulrich Wilhelm (CSU, ehem. Regierungssprecher Merkels, Bayr. Rundfunk) ab. Wille scheint der Typus Karrierefrau zu sein, dem es gelingen kann, dicke Bretter zu bohren.
Selbstverständlich wird bis zum Ende weiter gegen sie intrigiert, im Rahmen des Streits um die seit Jahren spektakulärste öffentliche Äusserung des überforderten WDR-Intendanten Buhrow. Bei einem Beobachter wird Wille-Nachfolger Wilhelm eine klare Kante gegenüber den Zeitungsverleger*inne*n unterstellt, bei einem andern wird schon, vergleichbar zum einstigen Steinbrück-Stoiber-Duett eine NRW-Bayern-Achse gesehen, die den Rest der Intendant*inn*en vor vollendete Tatsachen stellen will – und die Vorsitzende Wille angeblich schwach aussehen lässt.
Ob sie irgendwann das Kämpfen für unsere, die öffentlichen Interessen lernen?
Verlegerscharfmacher Döpfner ließ nun heute im DLF mit weihnachtlich-freundlichem Gesäusel Buhrow und die Webseite des WDR ziemlich lächerlich dastehen.

Bonner General-Anzeiger – wie kriminell ist er?

18. Dezember 2017 / Martin Böttger

Vorweg: ich achte die engagierte Arbeit der Lokaljournalist*inn*en des GA. Ich kenne mehrere persönlich, und verbürge mich dafür, dass sie versuchen, seriöse Arbeit abzuliefern. Ihre Arbeitsbedingungen allerdings: ojeh!
Der GA gehört der Familie Neusser. Für dieses Modell der Unternehmensorganisation gibt es sogar eine mächtige Lobbyorganisation, deren Hauptaufgabe es zu sein scheint, gegen eine sozial gerechte Erbschaftssteuer zu arbeiten. Dafür scheint genug Geld da zu sein.

In Familienunternehmen tritt biologisch zwangsläufig die Krisensituation Generationswechsel ein. Ich habe es bei meiner Heimatzeitung WAZ beobachtet. Die sozialdemokratische Erbenfamilie Brost liess sich, als Witwe Anneliese, eine gute Freundin von Johannes Rau und Bodo Hambach, abgelebt war, von der CDU-Familie Funke (“Funke-Mediengruppe”), die heute Grotkamp und Holthoff heisst, für eine knappe Milliarde Euro herauskaufen. Bevor es viel weniger wert ist.
Denn gedruckte Zeitungen – wer kauft die? Ich (60) nicht mehr. Sie? Die Kartellisierung der Verteilung von Information ist überwunden. Ich brauche sowas nicht mehr, und weiss, wo ich es herbekomme.

Selbstverständlich erfahren wir es in Bonn nicht, sondern es bleibt Spezialwissen medienpolitisch interessierter Individuen, dass es beim General-Anzeiger eine Durchsuchung gegeben hat. Weiterlesen

Heinrich Böll – “Eitelkeit sollte Privatsache sein”

17. Dezember 2017 / Martin Böttger

In diesen Tagen wird der 100. Geburtstag von Heinrich Böll (1917-85) gefeiert. In den Nächten dieses Wochenendes sendete der Deutschlandfunk eine überragend gute 3-stündige “Lange Nacht” von Terry Albrecht über diesen Schriftsteller und engagierten Demokraten. Das Feature, selbst ein eigenes Kunstwerk, lässt die Zeit meiner Eltern und Grosseltern nachempfinden und geht dann nahtlos in die eigenen Lebenserinnerungen an die westdeutsche BRD über.
1981 gehörte ich, zusammen mit Extradienst-Gastautor Andreas Zumach, zu den Organisator*innen des grössten Live-Publikums, vor dem Heinrich Böll jemals gesprochen hat, 300.000 Menschen am 10. Oktober 1981 im Bonner Hofgarten. Das macht stolz. Diesem uneitlen Vertreter einer ganz pragmatischen und grosszügigen Menschlichkeit bei einer solchen für unsere Demokratie historisch bedeutenden Gelegenheit begegnet zu sein.
Hier können Sie die Sendung nachlesen oder nachhören.

WDR-Programmreform: Zynismus

16. Dezember 2017 / Martin Böttger

Ich dachte, ich hätte das Thema schon zuende kommentiert. Mein persönliches Interesse ist nur noch gering. Ich höre kaum noch WDR, (der Vergleich dieser überarbeiteten Internetpräsenz mit der „Bild“ genannten sogenannten Zeitung ist wahrlich nicht übertrieben) bevorzuge den Deutschlandfunk. Schaue kaum WDR-TV, Mitternachtsspitzen, Sport inside (wieder in eine mehrmonatige Pause geschickt, zuviel Journalismus), Zeigler, fertig. Ganz selten mal: Die Story, deren Themen nur noch selten politisch brisant sind, und bei der ich Mühe habe, den häufigen Sendeplatzwechseln zu folgen. Nun lese ich bei Stefan Niggemeier und höre bei mediasres/DLF, dass das grosse WDR-Haus wieder von Unruhe erfasst ist. Wie so oft über die eigene Führung, diesmal ganz oben.

Wie konnte es dazu kommen? Buhrow war doch mal ein politisch anständig denkender Kerl. Weiterlesen

Überraschung: “Verfassungsschutz” nicht reformierbar – Linke nicht links

14. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die vermutlich schlimmste Jauchegrube – diese Metapher stimmt sowohl olfaktorisch als auch in der Farbgebung – unter den Landesämtern für Verfassungsschutz war (und ist?) wahrlich das Landesamt in Thüringen, dem Heimatland der bisher bekannten NSU-Terrorist*inn*en. Ausgerechnet dort wurde eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung ins Amt gewählt. Sie betraute Stephan Kramer, zuvor Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit der Aufgabe, den Dienst und insbesondere sein V-Leute-Wesen grundlegend umzubauen. Der bisherige Eindruck laut Matthias Jauch im Freitag: der gute Wille ist da, aber gelungen ist es nicht.

Vor vielen Monaten fragte mich ein befreundeter und grundseriöser fortschrittlicher Journalist um Rat. Er habe eine Einladung zu einem Auftritt bei Ken Jebsen und überlege noch, ob er hingehen solle. Weiterlesen

Herr Reul, ist “VP 01” festgenommen?

14. Dezember 2017 / Martin Böttger

Sehr geehrter Herr Reul, Sie sind in der Vergangenheit damit aufgefallen, dass sie Terrorist*inn*en und ihren Helfershelfer*inn*en die ganze Härte des Rechtsstaates angedeihen lassen wollen. Dafür gibt es eine gute Gelegenheit in Ihrem eigenen Amtsbereich. Sicher haben Sie, falls Sie es nicht selbst geschafft haben, am Montagabend die ARD-“Story” zum Fall Amri ansehen lassen. (Warum ich dieses wichtige Werk, eine Produktion des RBB, nicht in der ARD-Mediathek finde, bleibt mir ein Rätsel.) Amris Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt jährt sich in diesen Tagen. Die Angehörigen der Opfer warten noch auf vollständige Aufklärung des Geschehens. Der ARD-Film will dazu beitragen.

Aus ihm ging hervor, dass das Ihnen, Herr Reul, unterstehende Landeskriminalamt NRW unter der Bezeichnung “VP01” einen V-Mann beschäftigt und bezahlt hat, der den Täter ein halbes Jahr vor Begehung der Tat, zu exakt dem Attentats-Vorgehen angeregt hat, das er später ausführte. Über diesen “VP01” hat das LKA NRW also eine gemeinsame kriminelle Vereinigung mit den Terroristen des IS gebildet. Weiterlesen

Wenn der Rechtsstaat kapituliert

14. Dezember 2017 / Roland Appel

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind die klassischen Aufgaben einer rechtsstaatlichen Polizei. Sie allein kann die Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol kompetent und verhältnismäßig ausüben. Dafür wird sie gut ausgebildet, ist rechtskundig, wird im öffentlichen Dienst angemessen bezahlt und ist deswegen unparteiisch und unbestechlich.
So jedenfalls sollte die Polizei eines Landes sein, dazu gehört allerdings, dass sie technisch gut ausgestattet wird, dass sie von unnötigen Aufgaben entlastet wird, dass ihre Beamten im Streifendienst durch Angestellte im Backoffice von Bürokratie entlastet werden. Natürlich gehört auch Prävention zu den polizeilichen Aufgaben, und es ist gute Trdition, dass sie dabei in bestimmtem Umfang auch mit Verbänden der Jugendhilfe, Drogeninitiativen und anderen Selbstorganisationen zusammen arbeiten. Allerdings ausgesprochen nicht im Sinne von „Hilfssherriffs“ oder Zuträgern aus ihrer Klientel.

Was Herbert Reul jetzt in NRW mit seinen angekündigten „Sicherheitspartnerschaften“ versucht, wirft ein schlechtes Licht auf die Polizei in NRW. Er will Logistikfirmen und ihre Fernfahrer sowie Taxifahrer als Hilfssherriffs gewinnen. Weiterlesen

Grundsätzliches vs. Pragmatismus

13. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet
War es das mit den Idealen? Gibt es Alternativen für die Deutsche Außenpolitik?

“Sie sind mir zu grundsätzlich. Außenpolitik muss pragmatischer sein,” sagte Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, zu Gregor Gysi. Aber was ist falsch an grundsätzlicher Kritik eines der letzten Universalgelehrten der deutschen Politik?

Im rappelvollen Hörsaal des Bonner Juridicums identifizierte Gregor Gysi die weltweite soziale Frage als zu lösendes Problemfeld, das in Deutschland bei prekären Arbeitsverhältnissen und Hartz IV, in Afrika bei hungernden Menschen, in den USA bei abgehängten Industriearbeitern, in Chile bei den Mapuche-Indianern und in Indien bei unterdrückten Frauen und Mädchen eskaliert.

Darüber hinaus spach Gysi ungeschminkt die vorsätzlichen Völkerrechtsverletzungen der USA und Russlands an, sowie die Gefahren eines neuen Kalten Krieges, die Erpressung durch die Türkei bezüglich des Flüchtlingsdeals mit Deutschland, die zweifelhafte Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus und das zerstrittene und politisch derzeit sehr schwache Europa.

All dies sind große Grundsatzprobleme, denen sich auch die deutsche Außenpolitik widmen muss. Ob Pragmatismus angesichts einer desolaten Weltlage der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Denn dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel.

Liegts am Wetter? Oder am Alter?

13. Dezember 2017 / Gastautor:innen (*)

von Michael Kleff (z.Z. New York, sonst Beuel)

Die Israel-Lobby in Deutschland hat wieder einmal erfolgreich den Antisemitismus-Hammer herausgeholt. Auf Initiative einer Kölnerin rückte der WDR davon ab, ein Konzert des Ex-Pink-Floyd-Musikers Roger Waters zu präsentieren. Kurz danach beendeten auch der BR und der SWR ihre geplante Kooperation mit dem Veranstalter der Waters-Konzerte. Der Grund: Seine Unterstützung der sogenannten BDS-Bewegung (kurz für „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“), die sich gegen die aggressive Politik Israels gegen die Palästinenser richtet. In der Petition wird Roger Waters als „Judenhasser“ bezeichnet. Nun lässt sich sicher über die Radikalität mancher BDS-Aktivitäten streiten, doch die ständige Gleichsetzung von israelkritischen Positionen mit Antisemitismus ist damit nicht zu rechtfertigen. Weiterlesen

Gallisches Kultur-Dorf mit Zuwachs: Grüne gegen Abriss

12. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die Mitgliederversammlung der Bonner Grünen befasste sich heute Abend mit dem Antrag der Grünen Jugend zur Bonner Kultur, wie er hier in diesem Blog dokumentiert worden war. Bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen wurde der Antrag von den ca. 30-40 Anwesenden (Ja-Stimmen wurden nicht gezählt) angenommen.
Die Grünen hatten bei der Kommunalwahl 2014 in Bonn 18,6% der Stimmen erhalten und sind aktuell Teil einer “Jamaika-Koalition” (CDU, Grüne, FDP) im Stadtrat.

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