Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben. Weiterlesen
Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das Innenministerium. Fachleute warnen vor Kollateralschäden und Eingriffen, die eigentlich eine Grundgesetzdebatte bräuchten. Weiterlesen
Pessimismus des Intellekts, Optimismus des Willens. Antonio Gramscis berühmtes Zitat aus seinen „Gefängnisheften“ ist zu einer hohlen Metapher geworden, ausweglose Lagen schönzureden. Doch wenn der Satz einmal wirklich passt, dann auf den historischen Moment, in dem die „regelbasierte Ordnung“ in der Weltpolitik durch das „Recht des Stärkeren“ abgelöst zu werden droht. Weiterlesen
Es wird alles teurer, sehr viel teurer, denn die ganze Jahresproduktion 2026 für alles was mit Speichermedien und Hauptspeicher zu tun hat, geht in die KI-Rechenzentren. Wer jetzt einen Laptop braucht, um mit einem neuen Windows Briefe und Mails zu schreiben, vielleicht sogar im Internet surfen will, greift tiefer in die Tasche – und das für eine lahme Plastikflunder, die mit den Annehmlichkeiten von Microsoft nochmal zäher wird.
Vorteil: Es ist Windows drauf, sonst nix. Den alten Laptop mit Linux zu beleben, wäre möglich, leider viel zu anstrengend. Weiterlesen
Laut BILD-Zeitung vom Januar prophezeihen Mediziner, dass Menschen in absehbarer Zukunft ein Alter von 120 Jahren erreichen können. Nun weiß man zwar schon seit Jahren, was von Aussagen und Ankündigungen dieser Zeitung zu halten ist, doch ist die Tatsache unstrittig, dass die Lebenserwartung der Menschen immer weiter steigt. Weiterlesen
Saudi-Arabien und die diversen anderen arabischen Feudaldiktaturen wurden und werden von Bundesregierungen aller Koalitionen und Zusammensetzungen gerne als “Stabilitätsfaktor” in ihrer Region bezeichnet. Klar, in Feudalsystemen gibt es keine Wahlen. Also können die auch nicht überraschend ausgehen. “Kronprinzen” sind längst bestimmt, oder faktisch längst der Chef von allem. In Wahrheit ist das komplettes Gelabere. Entscheidend sind die Geschäfte. Und die herrschenden Feudalclans sind einfach fantastisch solvent. Darum wird ihnen jeder Waffenwunsch von den Augen abgelesen. Wofür sonst sind Rüstungsmessen und “Münchener Sicherheitskonferenzen” da. Weiterlesen
Die Zeitenwende als Zeitenbruch: Die alte sicherheits- und wirtschaftspolitische Ordnung ist zerbrochen. Es gibt keinen Hegemon mehr. Putin und Trump betreiben einen Imperialismus der Schwäche, gestützt auf fossile Energien und militärische Macht. China setzt auf Elektrifizierung und Dekarbonisierung. Die neue Blockkonfrontation lautet Petrostaaten versus Elektrostaaten. Europa muss sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Es muss strategische Autonomie, gemeinsame Verteidigung, Eurobonds und Kooperationen in einer Allianz der Mittelmächte vorantreiben, will es die neue multipolare Welt mitgestalten. Meine Rede bei der SensAbility 2026: Weiterlesen
Gestern wurde mir aus der Bonner Stadtratssitzung von Donnerstag berichtet. Eine Teilnehmerin meiner Freitagsmittagsrunde hatte sie sich zuhause per Internetstream angetan. Allein das könnte ich gar nicht ertragen – diese wertvolle Lebenszeit. Sie wird doch immer knapper. Wie mag es der sitzungsleitende Oberbürgermeister empfunden haben, der die Leitung zeitweise wg. möglicher Befangenheit abgeben musste? Weiterlesen
Nach längerer Durststrecke hat mich mal wieder eine Miniserie angesprochen. “The Veil” in der ZDF-Mediathek. Verfügbarkeitsdauer unklar. Einige starke Elemente, mit einer kritischen Einschränkung. Weiterlesen
In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend. Die Analyse. Weiterlesen
Was ich über die Persönlichkeit von Angela Merkel weiss, weiss ich von unserer ehemaligen Oberbürgermeisterin. 2017 trafen die Damen bei den Verhandlungen um eine “Jamaika-Koalition” zusammen, und sollen sich gut verstanden haben. Vielleicht war es das, was einen gewissen Lindner diese Koalition fürchten liess, so dass er sie zum platzen brachte. Nie war die Chance auf eine soziale Kindergrundsicherung so gross, wie zwischen Merkel und Dörner. Aber meine These ist, dass Lindner die Unfähigkeit seiner nichtministrablen Partei freund*inn*e*n noch mehr fürchtete … Aber ich schweife ab. Weiterlesen
Yanis Varoufakis ist ein erfolgreicher europäischer Medienstar. Das trug dazu bei, so meine persönliche Hypothese, dass er ein gescheiterter Politiker bleibt. Die typische Déformation professionelle aller Politiker*innen, die es in Ämter und Mandate schaffen, ist ihre Eitelkeit. Die, die sie nicht beherrschen, sondern sich von ihr beherrschen lassen, stolpern eines Tages drüber. Varoufakis als erpressbarer griechischer Finanzminister kam weniger weit, als, sagen wir nur mal so als Beispiel, der Deutsche Oskar Lafontaine oder der Franzose Jean-Luc Mélenchon, die weitaus grössere Machtoptionen leichthändig wegschmissen. Weiterlesen
Ich begegnete Cem Özdemir zum ersten Mal Anfang der 1990er Jahre. Es war in Bonn, bei einem Treffen der Initiative „Immi-Grün“, einer Migranteninitiative innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen. Özdemir gehörte zu den Mitbegründern dieser Initiative. Das dürfte etwa 1992 gewesen sein. Damals ging es vor allem um eine Frage: Wie können Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der deutschen Politik sichtbar werden und ihre Stimme einbringen? Weiterlesen
mit Update 12.3.
Wer hat das gesagt? „Wir alle brauchen ein Ereignis wie die FIFA-Weltmeisterschaft, um die Menschen mehr denn je zusammenzubringen.“ Sie werden es erraten: der Mann im Darm von Donald Trump. Was ist die Botschaft, die er uns damit übermitteln will? Weiterlesen
Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen. Weiterlesen
Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will. Wer eine Flasche Wein kaufen möchte, muss dafür im Laden unter Umständen den Personalausweis zücken. Erst nach einem prüfenden Blick des Kassierers auf das Geburtsdatum können Kund:innen dann bezahlen – oder nicht. Weiterlesen
Geschichte wiederholt sich nicht? Doch. Immer wenn die CDU den alten Energiekonzernen gefällig sein will, kommt die Weltgeschichte dazwischen. Das war am 11. März 2011 so. Und ist es seit dem 1. März 2026 wieder so.
Der Angriff der USA und Israels auf den Iran im März 2026 droht für die Energieversorgung Europas ähnliche Folgen zu haben, wie Putins Überfall auf die Ukraine. Weiterlesen
I.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 2. März 2026 auf der Halbinsel Ile Longue, dem Stützpunkt der französischen U-Boote mit Atom-Raketen, eine Rede zur künftigen Nuklear-Strategie Frankreichs gehalten.
In den deutschen Medien wurde vor allem darüber berichtet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöhen und seine Nuklearwaffen stärker als bisher in den Dienst europäischer Sicherheit stellen wolle, an der Letzt-Entscheidung des französischen Präsidenten über Atomwaffen aber festhalte. Weiterlesen
Zeitungen, Radio, Kino, Fernsehen – all diese Medien sind nicht mehr ganz frisch, existieren aber weiterhin. Sie wurden nie völlig verdrängt. Doch was machen soziale und generative Medien mit der Medienlandschaft?
Im Jahr 1913 beschrieb ein gewisser Wolfgang Riepl in Bezug auf das Nachrichtenwesen etwas, das fortan als Rieplsches Gesetz bekannt wurde. Er beschrieb das Folgende:
Gestern haben mir meine Paywallbohrer wieder gute Dienste geleistet. In der FAZ erschien ein Interview mit dem Arabien-Spezialisten Sebastian Sons, der für sich eine harte Realo-Rolle entwickelt hat, mit der er Medien bedient. Er sitzt in einer Strasse, in der auch Roland Appel mal die Geschäfte einer NRW-Stiftung geführt hat, gleich neben dem ehemaligen Auswärtigen Amt in Bonn. Sons gab dem FAZ-Volontär Majd El-Safadi ein Interview, das die Redaktion so betitelte: Weiterlesen
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