Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Europa (Seite 126 von 154)

Diskursunfähigkeit und Führungsversagen – am Beispiel WDR

Es ist schon einige Monate her, dass der Streit um eine “Antisemitismus-Dokumentation” von ARTE und WDR/ARD für Aufregung in der Medienfachpresse sorgte. Es ist immer ein stark selbstreferentieller Wind, der dabei gemacht wird, in diesem konkreten Beispiel zusätzlich befeuert durch Polarisierungsprotagonist*inn*en im politischen Raum.

Mit einigen Monaten Abstand hat die Autorin Carmen Molitor in der Medienkorrespondenz diesen Streit noch einmal analysiert. Und abgesehen vom konkreten Fall offenbart sie einige – leider – verallgemeinerbare und sich ausbreitende Probleme. Es sind dies Furcht und Angst vor politischem Streit und kontroverser Diskussion, Angst vor dem Stehen zu eigener Verantwortung, Unfähigkeit zum Erklären eigener Position und verantwortliche Führung komplexer Organisationsstrukturen und der in ihnen Arbeitenden und Beschäftigten. Ich grübele noch, inwiefern diese asozialen Entwicklungen Weiterlesen

Was wollen Seehofer und Merkel überdecken?

Der verbale Schlagabtausch. ob der Islam zu Deutschland gehört, ist lächerlich. Diese Frage ist im wahren Leben längst geregelt. Warum wird die Öffentlichkeit dennoch damit beschäftigt?

Da ist ein angehender islamischer Diktator in der Türkei, der nicht nur für “uns” ein paar Millionen Flüchtlinge festhält. Er führt auch einen Angriffskrieg – in hiesigen Medien penetrant und verräterisch „Offensive“ genannt – auf das Territorium des benachbarten Staates, aus dem die meisten Flüchtlinge fliehen. Er stellt also die Fluchtursachen selbst her. Sein Land ist ausserdem eine wichtige Pipelineroute. Im seinen Staat umgebenden Mittelmeer werden exorbitant reichhaltige Gasfelder vermutet. Also werden ihm viele Milliarden Euro bezahlt – ohne hierzulande übermässig Lärm darum zu veranstalten. Von den Euros kauft er sich dann wiederum bei “unseren” Rüstungskonzernen umfangreiche Arsenale effizienter Mordwaffen. Der Kapitalkreislauf wird ingang gehalten. Und “alle” haben was davon. Weiterlesen

“Echte Liebe” – weg

Die nach gefühlter Selbsteinschätzung “Nr. 2” des deutschen Fußballs, der BV 09 Borussia Dortmund, wächst zum grössten Krisensymptom der deutschen Bundesliga heran. Eine historische Marke war gesetzt, als seine Mannschaft kürzlich zum ersten Mal seit Jahrzehnten von der Südtribüne des Westfalenstadions persönlich, die Süd hier als eine Person, für eine schlechte Leistung ausgepfiffen worden war. Ein Glücksfall, dass das gestern ein Auswärtsspiel war.

Zum ersten Mal seit vier Jahren soll das operettenhafte Ministadion in Salzburg gestern ausverkauft gewesen sein. Obwohl die Heimmannschaft dort laut Spiegel-online seit 34 Spielen ungeschlagen sein soll, hat sie es nie vollgekriegt. Von Dortmund aus gesehen zum Auslachen. Weiterlesen

Kalter Krieg oder Vorkrieg?

Nur wenige Onlinemedien wagen die Äusserung von Zweifeln und Kritik. Das ist nicht beruhigend.

German-Foreign-Policy weist auf einen Aufsatz von Liana Fix aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hin, leider ohne ihn zu verlinken. Hier steht er in der NZZ online. Keine abweichende Meinung, eher die Nuancierung einer Reala. Die GFP-Kollegen, deren Text in einigen Tagen seinerseits in einem Paywall-Archiv verschwinden wird, vermuten Rivalitäten im Nato-Bündnis. Da haben sie sicher recht, aber auch das ist nicht beruhigend. Beim Wettbewerb, wer die grössere Grossmacht ist, ist mit Mässigung nicht zu rechnen. Weiterlesen

Avanti Dilettanti 2: Ein Küken knallt durch

In der mehr als dubiosen Affäre um den Mordanschlag an einem Ex-Doppelagenten und seiner Tochter schlagen die Wellen des diplomatischen und politischen Dilettantismus immer höher. Nachdem die britische Premierministerin May und ihr Brexit-Außenpolitik-Kasper Boris Johnson einen tragischen, aber bisher nicht aufgelärten Doppelmord zu einer außenpolitischen Krise hochstilisiert haben und zumindest Teile der EU ihr auf dieses schmale diplomatische Brett gefolgt sind, hat sich nun die jungforsche neue Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock mit einer politischen Breitseite zu Wort gemeldet, die an diplomatischer Fahrlässigkeit, pauschaler Vorverurteilung, entspannungspolitischer Ignoranz und ideologischer Einseitigkeit nichts zu wünschen übrig lässt.
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Aussenpolitik: Avanti Dilettanti!

Auf den Höhepunkten den “Kalten Krieges” und nicht zuletzt als Folge der “Kuba”-Krise 1962, als die Gefahr des Dritten Weltkriegs und ersten Atomkriegs drohte, wurde die Außenpolitik eine politische Domäne von Profis und Menschen mit der bemerkenswerten politischen Fähigkeit, nicht nur die eigenen Interessen und Sichtweisen vertreten, sondern auch die Interessen und Wahrnehmung der Gegenseite verstehen zu können. Das erwies sich als für beide Seiten lebensnotwendig.

Andrej Gromyko und Hans-Dietrich Genscher waren die dienstältesten Exemplare dieser Art, Henry Kissinger, Madeleine Albright amtierten kürzer, aber nicht weniger geschickt. Der Republikaner Kissinger bereitete den Ausstieg der USA aus dem Vietnamkrieg vor, Gromyko war Gesprächspartner von Walter Scheel und Egon Bahr bei der Gestaltung der Ostverträge und Begründung der Entspannungspolitik bis zur KSZE. Genschers Diplomatie war ein entscheidender Faktor bei der friedlichen Öffnung und Aussöhnung mit der Sowjetunion und der Vereinigung mit der DDR. Weiterlesen

Wer dämmt Aggressionen gegen Russland ein?

Trump tuts nicht, seine Opposition auch nicht. Die Bundesregierung tuts nicht (oder heimlich?), Opposition hat sie nicht. Die EU tuts nicht, im Gegenteil. Frankreich? Ein Blick ins ARTE-Programm genügt. Auch Serge Halimi regt sich in der LMd darüber auf, erklärt uns aber nicht, was sich in dem Sender politisch verändert hat und welche Interessen die Entscheider*innen dort verfolgen. Extrem ärmlich: die schwache von Ränkespielen derangierte konservative Regierung des “Vereinigten Königreiches” (UK).

Es muss gespenstisch gewesen sein, die Regierungserklärung von Theresa May. Genauso gespenstisch wie die komplette Geheimdienstschnurre, die uns da ernsthaft aufgetischt wird, frei von eigenständigen kritischen Recherchen unserer Medien. Weiterlesen

Geldwäsche: Immobilien, Fußball

Dass ausgerechnet England mit einem WM-Boykott drohte, war ja vergleichsweise lächerlich. Ernster wäre es da schon, wenn die Behinderung der russischen Oligarchen in London mehr als eine Drohung wäre. Ist es nicht. Rowland Atkinson hat in der jüngsten Ausgabe der LeMonde diplomatique (hier: deutsche Ausgabe) unter dem Titel “Londons leere Luxustürme” (leider nicht online) illustriert, warum das unrealistisch ist.

Hier ein paar Schlaglichter seiner Darstellung:

Den Dealern von Multimillionen-Wohnungen geht es schon so schlecht, dass sie nicht nur Gratis-TV, sondern auch Luxuslimousinen als Zugabe anbieten “müssen”. Trotzdem wird weiter gebaut wie blöde: es geht nicht nur um die Ware Wohnung, sondern um den Kapitalprozess. Weiterlesen

Der Täuscher

Zu Rainer Baake

Selbstinzenierung gehört zum politischen Geschäft. Eine Meisterleistung ist in diesem Sinne die Abdankung des bisherigen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake. Gerade noch rechtzeitig vor der sehr wahrscheinlichen Abberufung durch den neuen Minister Peter Altmaier. “Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet”, heißt es in einem von der “tageszeitung” veröffentlichten Schreiben Baakes. “Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten.”

Dieser Satz läßt Raum für Interpretationen Weiterlesen

Deutsche Atombewaffnung über Frankreich?

Den Abstieg in die Zweite Liga der Nicht-Atommächte hat Deutschland nach seinem Völkermord im Zweiten Weltkrieg nie akzeptiert, keine Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt war. Um dagegen anzugehen waren sie für nix zu fies, auch nicht für Zusammenarbeit mit faschistischen Militärdiktaturen (Brasilien, Pakistan) oder rassistischen Apartheidregimen (Südafrika). Wo Weltöffentlichkeit sowieso nicht zugelassen wurde, konnte unbeobachtet Technologie entwickelt und ausprobiert werden. Schade nur, dass viele dieser Regimes später von ihren Völkern abgesetzt wurden. Jetzt löst sich dank Trump die Weltordnung langsam auf und keiner weiss, was als Nächstes kommt. Darum muss es jetzt darum gehen, für Ordnung im eigenen Haus EU zu sorgen (“Regeln müssen eingehalten werden”) und Freunde in nächster Nähe zu suchen.

Hat nicht Joseph Fischer erst kürzlich noch festgestellt, dass in Frankreich mit Macron die bisher deutschfreundlichste Regierung amtiert? Weiterlesen

Erdoğans Show

Syriengipfel in Istanbul – Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul.
Das gemeinsame Abschluss-Kommuniqué des Syriengipfels von Istanbul enthielt nur altbekannte Forderungen und Bekenntnisse. Der Gipfel war nicht nur ergebnislos, er kaschierte auch nur mühsam die Spannungen zwischen den vier Beteiligten.

Putin braucht von Merkel und Macron dringend Zusagen zur finanziellen Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien. Weiterlesen

Offenbarungseid der Bundesliga

Die Bundesliga ist so langweilig, dass der in Bayern eingewanderte Westfale Rummenigge sie jetzt für Kapitalinvestoren aus aller Welt öffnen will. Für sich selbst sieht er dabei keine Gefahr, weil in seiner Vereinssatzung dafür eine 70%-Mehrheit erforderlich wäre, er sich also für ausreichend geschützt hält. Aber wenn die Konkurrenz mehr Kohle hätte, wären Spiele seines Vereins vielleicht wieder interessanter anzusehen. Denn auffällig ist seit einiger Zeit: so wie die TV-Einnahmen sprudeln, gehen die Zuschauerzahlen bei den meisten Mittelklassevereinen zurück. Die Konzernvereine von VW, Bayer, SAP usw. kriegen ihre Mini-Stadien kaum noch voll. Das ist zwar finanziell mittlerweile egal – aber leider auch langweilig.

Das war in Dortmund, der Herzkammer der Sozialdemokratie, anders. Dort steht im Westfalenstadion die grösste Stehtribüne Europas für allein 25.000 Zuschauer*innen – die 55.000 andern auf den teureren Sitzplätzen finden das immer wieder ein Ereignis, auch wenn auf dem Rasen gerade nichts Sehenswertes läuft. Gestern war das auf dem Rasen aber so erschreckend, Weiterlesen

Frauentag / Ruhrpottderby / Saudis&UK: “Super!”

Heute ist Frauentag. Ich erinnere mich an einen DDR-Besuch, 2. Hälfte der 80er. Besichtigung eines Gartenbaubetriebes. Erläuterung durch die FDJ: “Hier stellen wir die Frauentagsversorgung sicher.” Da wusste ich: es geht zuende. Heute sind wir weiter. taz-Redakteurin Heide Oestreich gibt einen Überblick über die Feminismus-Debatte.

Heute ist Ruhrpottderby der A-Jugend in Gelsenkirchen-Ückesdorf. Norbert Elgert, Boss der Knappenschmiede bei S04 gibt aus dem Anlass ein lesenswertes WAZ-Interview zu grundsätzlichen Fragen des Jugendfussballs. Derweil berichtet ein FAZ-Autor aus Bogota, wie das europäische Fußballkapital Lateinamerika aussaugt.

Treffen der Feudalclans: die Saudis besuchen die Windsors. Die Beziehungen der Regierungen sind “super”. Immerhin gibts Kritik der Labour-Opposition.

Essen in Hollywood / NSU / Bomben für die EU / Medienstudie

Essen ist nicht nur eine Stadt, in der sich eitle weisse Männer vor die Kameras der Weltpresse stellen und als Opfer spreizen. Essen ist auch, wo Florence Kasumba aufgewachsen ist. Kennen Sie nicht? Ich auch nicht. Die meisten von uns haben sie aber schon gesehen, weil sie beim deutschen Fernsehen zumindest einen Haufen Nebenrollen als schöne Schwarze ergattert hat. Jetzt hat sie im Hollywood-Blockbuster “Black Panther” mitgespielt und ist ein Weltstar. Weiterlesen

Der Smarte Realo-Kommentar

Wo ist der Ausweg? Habe ich mich nach Roland Appels Text gefragt. Die Frage ist gar nicht so schwierig, wie sie aussieht. Europa ist technologisch und ökonomisch in diesem Bereich von China und Kalifornien bereits aussichtslos abgehängt. Und was Roland beschreibt, ist, weitergedacht, die Nische, die noch übrig ist.
Es gibt einen weltweiten Markt für Kommunikations- und Informationstechnik mit Datenschutz, offene antiproprietäre Systeme, die dem kreativen Wettbewerb ihrer Erfinder*innen offenstehen, statt ihn zu bekämpfen. Für Marktbeherrschung und die Etablierung von Monopolen ist er nicht gross genug. Er ist aber gross, er ist kraufkräftig, er verspricht angesichts der Marktmachtverhältnisse sogar Extraprofite. Weiterlesen

WM in Russland – jetzt glaube ich doch dran

Respekt Wladimir Putin. Nach seinem unsouveränen Agieren im eigenen Präsidentschaftswahlkampf hätte ich ihm diesen Diskurs-Coup gar nicht zugetraut. Boris Johnson vorzuschicken, dieses personifizierte Monster einer Ich-AG mit bleibenden Brexit-Verdiensten. Indem dieser Boris – vorsichtig, nur um mal einen Stein in den Teich zu schmeissen – die britische Teilnahme an der WM problematisierte, hat er für die Fifa und Putin eine Elfmetersituation geschaffen.
Die Fifa nämlich muss nach ihren eigenen Spielregeln Fußballverbände, die sich vom Bösen (= der Politik) unterjochen lassen, suspendieren, bis sie sich wieder unabhängig dem Guten (= dem Fußballgeschäft) zuwenden dürfen. Mit Miniverbänden, Sudan, Kuweit und Pakistan wurde das schon exemplarisch geübt.
Wenn sich die unter Missbrauchs– und Rassismusskandalen taumelnde britische FA nun von ihrer Regierung einen WM-Boykott vorschreiben liesse, “müsste” die Fifa sie rausschmeissen. Weiterlesen

Strategiewechsel in Chinas Fußball

Der politischen Führung Chinas ist selbstverständlich nicht verborgen geblieben, dass viele seiner Milliardäre ihr Geld gerne vor ihr “in Sicherheit” zu bringen versuchen. Offener Kapitalexport wird sowieso nicht gern gesehen. Darum versuchts der eine oder andere mit verdeckter Geldwäsche. Besonders gut funktioniert die mit Immobilien; oder mit Fußball und seiner weltweiten Neigung zu Steuer- und Bilanzbetrug. Hemmungslos wurden in den letzten Jahren alternde europäische und lateinamerikanische Stars mit Geld nach China gelockt. Um Spektakel zu machen, das Niveau der eigenen Liga zu heben; und eben um “nebenbei” Geld zu waschen und Auslandsdevisen hin und her zu schieben.
Nur ein Problem: der Fußball wurde nicht besser. Weiterlesen

“Smart” leben heisst Fremdbestimmung

Die Ludwigsburger Film- und Fernsehschule hat vor einigen Jahren eine mit schwarzem Humor gewürzte Reklamesatire produziert, inspiriert von einem Mercedes-Benz Solgan “Erkennt Gefahren, bevor sie entstehen” . Man muss – mit Ausnahme der gleichnamigen Automarke, denn die ist älter – bei näherer Betrachtung der Sachverhalte den Eindruck bekommen, dass vor der Verwendung der Bezeichnung “Smart-” als vorangestellter Eingenschaft in ähnlicher Weise, wie der Slogan im Werbespot es tut, inzwischen eine universelle Warnung geboten ist. “Smart” entwickelt sich zum Feind der Privatsphäre, des freien Willens des Konsumenten, des Verbraucherschutzes, ja des Schutzes ganzer mittelständischer Wirtschaftszweige und vor allem der Bürgerrechte und letztlich der Demokratie. Wie konnte es dazu kommen? Weiterlesen

Deutschland sabotiert UNO-Verhandlungen zu Menschenrechtsnormen

Verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen – Haltung der Bundesregierung steht im Widerspruch zum SPD-Regierungsprogramm

Die Bundesregierung lehnt ein UNO-Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen weiterhin ab, und bemüht sich gemeinsam mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der laufenden Verhandlungen im Genfer UNO-Menschenrechtsrat, deren vierte Runde am Donnerstag (morgen) eröffnet wird. Und dies, obwohl die SPD sich in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September 2017 noch ausdrücklich für ein UNO-Abkommen ausgesprochen hatte. Das derzeit noch von SPD-Minister Siegmar Gabriel geführte Außenministerium ist unter den fünf mit diesem Thema befaßten Ressorts (AA. BMZ, Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales) federführend für die ablehnende Haltung der Bundesregierung. Weiterlesen

Das Prinzip Hoffnung der SPD?

Die überwiegende Mehrzahl der SPD Mitglieder hat für die GroKo gestimmt – nun werden wir vermutlich vier gähnend langeilige Jahre politischen Stillstandes, des weiteren Abbaus von Bürgerrechten und der Verdrängung realer Probleme wie der Arbeitsplatzvernichtung durch Robotik und IT, sowie grenzenlose Profite erleben, die ins internationale Finanzsystem diffundieren – wie erwartet. Wie erwartet? Nun, das liegt ganz an der SPD und an ihrer Schlüsselfigur Andrea Nahles. Ja, es steckt viel “weiter so” in dieser unsäglichen, ideologisch verschwurbelten  Koalitionsvereinbarung, die vor Irreführungen und Stolperfallen nur so strotzt. Ja, anstatt ein zukunftsgewandtes Digitalministerium zu schaffen, gibt es ein “Heimatministerium” mit der politischen Mumie Seehofer, verkleidet als eine Art Gauland im Schlafrock, an der Spitze. Aber es gibt einen kleinen Unterschied: Die SPD, die hier abgestimmt hat, ist nicht mehr die SPD, die mein Lieblings-Kleinkünstler Marc-Uwe Kling so beschreibt: “Denen hat überhaupt nicht gefallen, was ich singe, aber sie haben geklatscht wie blöd”- sagt er in den “Känguruh-Chroniken” und das Känguruh antwortet: “Das sind die so gewohnt von ihren Parteitagen”.
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