Kategorie: Europa (Seite 66 von 153)

Erste Annäherungen

17. Juni 2021 / Andreas Zumach

Update nachmittags: Kommentar des Autors
Beim ersten Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Premier Wladimir Putin in Genf wurde mehr vereinbart, als zuvor erwartet worden war.
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch zumindest einige Grundvoraussetzungen für eine künftig vielleicht wieder verbesserte Beziehung zwischen den USA und Russland geschaffen. Dreieinhalb Stunden lang führten beide intensive Gespräche – davon über zwei Stunden unter vier Augen und Ohren.

Die kurzfristig konkreteste Maßnahme ist die von Putin angekündigte Rückkehr des US-Botschafters nach Moskau sowie seines russischen Amtskollegen nach Washington. Die beiden Diplomaten waren im Februar nach Bidens „Killer“-Vorwurf an Putin und der Verhängung gegenseitiger Sanktionen abgezogen beziehungsweise ausgewiesen worden. Weiterlesen

Auslandseinsatz: 909.000 Flüchtlinge

17. Juni 2021 / Martin Böttger

Da bezweifle noch eine*r die Produktivität “unserer” Bundeswehr: mit nur 984 Soldat*inn*en in Mali, haben sie geholfen 909.000 Flüchtlinge in Mali und Niger zu produzieren. Das sind fast 1.000/Mann*Frau. Das soll “uns” mal eine*r nachmachen. Emmanuel Macron muss ganz blass vor Neid werden. In Wahrheit arbeiten “wir” für dieses edle Ziel selbstverständlich total zusammen. Bernhard Schmid/Jungle World kann alles bezeugen. Weiterlesen

Kleine Gesten der Hoffnung

16. Juni 2021 / Andreas Zumach

Niemand erwartet, dass beim ersten Treffen des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit Russlands Wladimir Putin viel herauskommt. Vielleicht trügt das.
Wenigstens schüttelten sich „Sleepy Joe“ und der „Killer“ kurz die Hände, als sie vor Beginn ihres Gipfeltreffens heute am frühen Nachmittag vor der prächtig herausgeputzten „Villa La Grange“ am Genfer See für die zahlreichen TV-Teams und Fotograf:innen aus aller Welt posierten.

Das erste Treffen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Joe Biden hat begonnen, und angesichts all der pessimistischen Prognosen über Verlauf und Ausgang dieses Gipfels und des zumindest bislang als sehr belastet geltenden Verhältnisses zwischen den beiden mächtigsten Männern aus Washington und Moskau schüren bereits solche Gesten vorsichtige Hoffnung. Weiterlesen

Grüner Parteitag – gehts jetzt los?

16. Juni 2021 / Roland Appel

Die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz vom vergangenen Wochenende war lange und sorgfältig vorbereitet worden. Wochenlang tagten Parteigremien, Programmkommissionen und Vorstände, um dieses Spektakel vorzubreiten. Welche Signale gehen von diesem Parteitag aus? Zunächst das Signal, dass die Partei im Angesicht der erstmaligen Chance, eine Kanzlerkandidatin ins Rennen zu schicken, viele grüne Herzensthemen und Aufmüpfigkeiten zurückstellt und der Vorstand sich deshalb in fast allen abweichenden Abstimmungen durchsetzen konnte. Und die beiden Spitzenkandidat*inn*en Robert Habeck und Annalena Baerbock nahmen sehr unterschiedlich die Gelegenheit wahr, wieder in Angriffsposition zu kommen. Weiterlesen

“Mitten am Ende”

15. Juni 2021 / Martin Böttger

Despoten gehen für das Ich über Leichen und Landschaften
Die Redewendung der Überschrift ist nicht von Karl Valentin, wie mich der Münchener Sechzger-Ethnologe Andreas Rüttenauer/taz aufklärte, sondern von einer möglichen zukünftigen Bundeskanzlerin. Derzeit ist sie “meine” Parteivorsitzende. Na dann.
Mitten am Ende ist zweifellos Recep T. Erdogan, im Hauptberuf Präsident der Türkei. DLF-Mitarbeiterin Susanne Güsten machte mich heute vor dem Aufstehen darauf aufmerksam (Audio 5 min), wie er Istanbul, die Stadt, in die ich mich 2005 verliebt habe und heute wahrscheinlich schon nicht mehr wiedererkennen würde, zerstören will. Weiterlesen

Jetzt gehts los

11. Juni 2021 / Martin Böttger

EU lässt sich von der Uefa am Nasenring durch Europa ziehen – In der ersten Reihe: Markus Söder
Als Glotzer werde ich sie nicht boykottieren. Würde ja eh niemand jucken. Mein Kneipenwirt soll auch weiterleben und -arbeiten können. Heute startet die Fussball-EM, Pandemie hin oder her. Die Uefa-Mafia hat es sogar geschafft, den gastgebenden Ländern und Städten aufzuzwingen, Zuschauer*innen in die Stadien zu lassen. Sofern sie es nicht, wie in Freiheitsländern wie Ungarn oder Aserbaidschan, sowieso vorhatten. Auch der Corona-Oberbekämpfer Markus Söder musste nicht gezwungen werden. Weiterlesen

Bestenfalls etwas Deeskalation

11. Juni 2021 / Andreas Zumach

US-Präsident Biden steht auf seiner Europareise ein Gipfelmarathon bevor. Kommende Woche trifft er in Genf auch Russlands Präsidenten Putin. Die Beziehungen zwischen beiden sind schwer belastet – Die heftigsten Kontroversen sind beim Thema Ukrainekonflikt zu erwarten
„Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern entwickeln sich gut.“ So bilanzierte Russlands Präsident Wladimir Putin sein erstes – und bislang einziges – Treffen mit Joe Biden im März 2011 in Moskau. Der heutige US-Präsident, damals Vize von Barack Obama, erinnerte sich weniger freundlich an die Begegnung. „Ich schaue in Ihre Augen und denke, Sie haben keine Seele“, habe er damals zu Putin gesagt. Dieser habe „zurückgeschaut, gelächelt und erklärt: Wir verstehen einander.“ Weiterlesen

Soll Katar Macron retten?

8. Juni 2021 / Martin Böttger

Wie immer sind Recherchen des SZ-Kollegen Thomas Kistner ein Quell unerschöpflicher Informationen. Sie spielen in der “grossen” Politik, der der ganz Grossen. Und werden von seiner Redaktion immer im Sportteil verborgen. Ich hole also Kistners Informationen hier hervor.
Wenn Gianni Infantino der Boden in der Schweiz “zu heiss” wird – und dazu gehört schon Einiges, dass das passiert – in Paris aber nicht, was sagt uns das? Das der Staatspräsident vermutlich persönlich für den Schutz von Don Gianni garantiert. Was veranlasst ihn dazu? Weiterlesen

Deutsche Blockaden

7. Juni 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, Dokumente der öffentlichen Hand zur Weiterverwendung freizugeben – Deutschland blockiert noch.
In Digitalisierungsfragen gilt Deutschland selten als Vorreiter – ob es um freies WLAN, Verwaltungsdigitalisierung, Breitbandausbau oder digitale Bildung geht, viel zu oft fehlt es der deutschen Politik an Weitblick. Zu Innovationen muss die Bundesregierung oft erst durch EU-Vorgaben gezwungen werden.

So ist es auch bei der Open-Data-Richtlinie, die Deutschland bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umsetzen muss. Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, wird Deutschland an dieser Frist scheitern. Weiterlesen

Die “Stimmung” ist rechts

7. Juni 2021 / Martin Böttger

mit Update mittags: FAZ gibt Marxismus-Nachhilfe
Die CDU hat jetzt “alle” Koalitionen zur Auswahl, und muss Farbe bekennen. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt verführt zu Leichtsinn, Überheblichkeit und (weiteren) Fehlern. Und ist bundesweit so “repräsentativ”, wie es Hamburg oder das Saarland wäre (oder Köln). Wo steht heute Olaf Scholz? Wo steht heute Annegret Kramp-Karrenbauer? Weiterlesen

Besondere Gewaltverhältnisse

2. Juni 2021 / Martin Böttger

mit Update 7.6.
ARTE zeigte gestern, was bei der Aufklärung alles falsch laufen kann
Laut Wikipedia soll das Missverständnis, das sich in dem veralteten Rechtsbegriff “besonderes Gewaltverhältnis” ausdrückt, seit einer Habilitationsschrift von 1967 nicht mehr up to date sein. Dem widersprach jedoch meine Schulzeit, die erst 1976 endete. Die elterliche Gewalt wurde sogar erst 2000, als wenn es gestern gewesen wäre, eingeschränkt. Was ist heute neu? Die Leichen in den Kellern und Gärten werden ausgegraben. Die Traumatisierungen und Gewalterfahrungen der Kriege vererbten sich über viele Jahrzehnte bis nah ans heute. Erst jetzt ermächtigen sich immer mehr Opfer zu sprechen, eine lang erwartete Revolution beginnt, langsam. Weiterlesen

Robert H. und die “Defensivwaffen”

2. Juni 2021 / Roland Appel

Heute konnten wir endlich hören, was Herr Präsident Selensky der Ukraine für Waffenkaufwünsche hat: Sturmgewehre, U-Boote, Raketen, Munition und vieles andere mehr. Reine Defensivwaffen? Weit gefehlt! Lieber Robert Habeck, vielleicht hätte ja eine frühzeitige Mitgliedschaft in einer politischen Jugendorganisation wie den Jungdemokraten Dich vor tiefen Blamagen bewahrt. Ich bin Grünenmitglied und kein Pazifist. Mein bis heute seelenverwandter Sandkastenfreund, damals als wir 12 waren, “Geerdchen” (auf norddeutsch) und ich sind uns seit 1964 selten uneinig gewesen: Wir haben unsere 1:87 Panzermodelle mit sogenannten “Lady-Krachern” (Piepmantsche) auf der Märklin-Eisenbahn genüsslich in die Luft gejagt. Ich wurde trotz Kriegsspielzeug Kriegsdienstverweigerer, er trotz unseres anarchistischen Tuns Berufsoffizier, wir blieben dick befreundet und bis heute beide ziemlich liberal. Weiterlesen

“Aggressiv und verbrecherisch”

31. Mai 2021 / Martin Böttger

Bezahlt von und im Bündnis mit “uns”: ein Mafia-Staat
Nach Jürgen Gottschlich/taz berichtet nun auch Elke Dangeleit/telepolis, anders als deutsche Leitmedien, die alles hinter ihren Bezahlmauern fürs breite Publikum unsichtbar machen, ausführlich und detailreich über den tiefen Mafia-Staat des Erdogan-Regimes in der Türkei. Dieser Staat versucht die Spitze der Mörderdrohnen-Weltmarktes zu erobern, “beeindruckend”. Nach der Ukraine-Logik von Robert Habeck frage ich mich nun: soll Assad mit “Defensivwaffen” beliefert werden, weil der Erdogan-Mafia-Staat illegal Teile Nordsyriens besetzt? Oder die PKK? Weiterlesen

Flüchtlinge – vergessen?

29. Mai 2021 / Martin Böttger

Beim Impfen ist es im Inland wie im globalen Ausland: es hilft nur, wenn es überall hilft. Der selbstdemontierende Egoismus der Reichen reproduziert sich inländisch in den Stadtteilen, die von Kapital und Politik abgehängt wurden (keine Nachfrage, keine Wahlbeteiligung). Und jetzt auch noch Flüchtlingsunterkünfte? Die gibts noch? Wo “wir” doch schon so lange keinen mehr reinlassen? Tatsächlich, da sind noch welche. Menschen. Weiterlesen

Das Thema in der Türkei

28. Mai 2021 / Martin Böttger

Die Türkei braucht keinen Mario Puzo, der sowas schriftstellerisch ausmalt. Francis Ford Coppola müsste mit seiner Fantasie vor dieser Realität kapitulieren. Und Marlon Brando ist tot. Heute stellte ich fest, dass es sich hierzulande noch nicht herumgesprochen hat. Der Spiegel hat darüber geschrieben, die Sache aber eingemauert. Jürgen Gottschlich/taz berichtete schon zwei Tage früher, und ohne Bezahlmauer. Spiegel-Leser wissen weniger, und das meistens später ….
In der Türkei wissen viele Millionen davon, und zwar gerade weil türkische Medien sich nicht (mehr) darüber zu berichten trauen. Weiterlesen

Angela Merkel, Wladimir Putin und der Permafrost

27. Mai 2021 / Gastautor:innen (*)

Update 8.6.: s. unter dem Text
von Antje Vollmer
Angela Merkel misstraut Wladimir Putin zutiefst. In den Jahren ihrer Kanzlerschaft ist das deutsch-russische Verhältnis erkaltet. Was bedeutet das für Europa?
Es wird Zeit, Bilanz zu ziehen über Gelungenes und Nichtgelungenes, über innenpolitische und außenpolitische Verortungen am Ende der Ära Merkel. Wo stehen wir jetzt nach 16 Jahren?

Die größte außenpolitische Hypothek besteht darin, dass während Merkels Kanzlerschaft das deutsch-russische Verhältnis in die Zone ewigen Permafrostes abgedriftet ist. Noch ist das kein Thema und auch im kommenden Wahlkampf werden andere Fragen auf der Agenda stehen. Aber auf die Zukunft Europas wirft diese Tatsache düstere Schatten. Weiterlesen

EU & Schweiz: Bern zieht den Stecker

27. Mai 2021 / Andreas Zumach

Seit sieben Jahren verhandelt die Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen. Nun haben die Eidgenoss:innen die Verhandlungen platzen lassen.
Die Schweiz hat einen seit über sieben Jahren angestrebten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen am Mittwoch endgültig platzen lassen. Die Verhandlungen über einen bereits seit 2018 vorliegenden Vertragsentwurf scheiterten schließlich an Nachbesserungsforderungen, die der Bundesrat – die Regierung in Bern – zum Teil unter dem Druck von Volksentscheiden gegenüber Brüssel erhoben hatte. Weiterlesen

Diplomatie statt Waffenexporte

26. Mai 2021 / Helmut Lorscheid

Die Reaktionen auf den Vorschlag von Robert Habeck, Deutschland solle “Defensiv-Waffen” an die Ukraine liefern, waren erfreulich lebhaft. Innerhalb der Grünen Partei, sowie der Bundestagsfraktion und des Europa-Parlaments erhielt Habeck viel Zustimmung. So erklärte eine Sprecherin der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gegenüber dem Tagesspiegel: „Auch Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine zu unterstützen, exemplarisch bei der Minensuche.”

Der mit Habeck in die Ukraine gereiste Grünen Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, meinte, die Ukraine brauche „ganz konkret Möglichkeiten, ihre Defensive zu stärken, denn sie wird akut bedroht.” Weiterlesen

Rüstungsexport wähle ich nicht

25. Mai 2021 / Martin Böttger

Robert Habeck hat sich für Rüstungsexport an die Ukraine ausgesprochen. Der Mann, der sich in internationaler Diplomatie offensichtlich wenig, aber im Umgang mit der deutschen Sprache exzellent auskennt, hatte keine Berührungsangst mit dem Begriff “Defensivwaffen”, dem sogar Wikipedia nicht ganz folgen kann. Wer sich von der Oligarchie seines Gastgeberlandes so leicht einwickeln lässt, wie sonst nur der Ex-Maoist Ralf Fücks, ist als Aussenminister sicher nicht gut geeignet. Das sieht auch die FAZ so, und brachte ihn schon am Sonntag als Bundesfinanzminister ins Gespräch. Oder er selbst? Ist auch egal. Weiterlesen

Marcuse / Krankheit&Schuld