Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges
Wie könnte der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine möglichst bald zu einem Ende kommen damit das Sterben ein Ende hat und nicht noch mehr Städte so wie Mariupol weitgehend zerstört werden?
Zu den Szenarien, die derzeit öffentlich diskutiert oder heimlich erhofft werden, gehört die politische Entmachtung oder gar physische Ausschaltung von Präsident Putin in vier Varianten: Weiterlesen
Heute ergreift mich nun – nachdem die Wochen seit dem 24.2. in mir eine (ich weiß noch nicht wie tiefe) Spätbekehrung zum Nordatlantiker bewirkt haben – eine tiefe Russland-Melancholie.
Weia, dieses geniale Volk von Literaten, MusikerInnen, von tollen Menschen, denen man sofort anmerkt, dass sie in einem „großen“ Land groß geworden sind – nun so sehr in den Abweg eines idiotischen Angriffskrieges getreten? Weiterlesen
Feudalismus oder eher KGB-Klepto-Kapitalismus?
Die russische Führungselite mitsamt Oligarchen hat seit längerem schon einen Weg in die feinere italienische Lebensart gefunden. Wir wissen ja inzwischen, dass Putins 13.000-Dollar-Jacke – was etwa einem Zehntel des (offiziellen) Jahresgehalts eines russischen Präsidenten entspricht – von Loro Piano stammt, einer italienischen Kleider-Edel-Schmiede, deren Qualität ich nur überschwänglich loben kann (selbst im Besitz eines L.P.-Sakkos seiend, das ich, meinen Einkommensverhältnissen entsprechend, allerdings beim Second Hand gekauft habe – ein Träumchen von einem Stoff!!). Weiterlesen
mit Update abends
1995-2000 habe ich mal für einen Fraktionsvorsitzenden gearbeitet, der vielen Extradienst-Leser*inne*n gut bekannt ist. Morgens um 7 war für ihn noch Tiefschlafphase. Live-Interviews um diese Tageszeit waren also zu vermeiden. Das war nicht schwer. Auch Redaktionen nehmen sowas gerne am Vorabend auf, können es dann noch redaktionell und technisch so bearbeiten, dass es in der morgendlichen Radioprimetime sekundengenau in den Sendeplan passt. So hat es Robert Habeck heute morgen nicht gemacht. Weiterlesen
Die Abgeordneten des Bundestages stecken in Erklärungsnot. Bis 2015 konnten sie sich einreden, Deutschland wäre gut organisiert. Dieses Selbstbild erwies sich als Selbstbetrug. 2015 zeigte die Zuwanderung, dass die Verwaltung in Krisen nicht leistungsfähig ist. 2020 zeigte die Corona-Seuche, dass die Abgeordneten ihre eigenen Pandemiepläne von 2013 nicht umgesetzt hatten. Heute zeigt der Ukraine-Krieg: Die Abgeordneten haben das Land schutzlos gemacht und Putin in die Karten gespielt. Weiterlesen
Wie gut, dass ich 1975/76 den Kriegsdienst verweigert habe. Für diese Freiheit hätte ich niemals eine Waffe in die Hand genommen, und auch ganz sicher nirgendwohin eine geliefert. Stattdessen habe ich mein politisches Leben der Werbung dafür gewidmet, dass es so viele wie möglich so ähnlich halten wie ich. Wie im wahren Leben üblich kam es dabei zu viel Erfolg und Misserfolg. Am unverwandtesten lässt es mich gucken, dass derzeit nicht wenige meinen, bei dem Krieg zwischen den Staatsführungen Russlands und der Ukraine ginge es irgendeiner Seite um eine andere, bessere Freiheit als exakt diese. Weiterlesen
Auf erneute Pandemieprobleme in China habe ich hier schon hingewiesen. Die NullCovidpolitik – gerät sie im mächtigsten Land der Erde an Grenzen? Der Paria des Hauptstadtpressekorps in Berlin, Michael Maier/Berliner Zeitung lässt seine Gedanken schweifen. Nicht jeder politischen Abbiegung würde ich persönlich folgen. Aber als Leser profitiere ich von der Gedankenfreiheit des Autors mehr, als vom hierzulande vorherrschenden Kriegsjournalismus. Weiterlesen
und er mich das Fürchten lehrte – Ex-Moskau-Korrespondent Dietmar Schumann arbeitete als Moskau-Korrespondent. Erst fürs DDR-Fernsehen, dann fürs ZDF. Er traf Putin und wusste danach: Der Mann ist ein Giftzwerg. (Open Source der Berliner Zeitung)
Immer wenn ich den Petersburger Oberbürgermeister Anatoli Sobtschak – er war in den 1990er-Jahren einer der wichtigsten Reformpolitiker Russlands – in Smolny besuchen wollte, musste ich mich vorher bei seinem Vize anmelden. Der war für die Auslandsbeziehungen zuständig. Ein schmächtiger Typ, gut Deutsch sprechend, sein Gegenüber leicht spöttisch musternd: Wladimir Putin. Weiterlesen
Das ist im Krieg so. Niemand ist überrascht. Feministinnen müssen sich warm anziehen. Vieles wird wieder normal, was bereits als unanständig galt, und schon immer toxisch war. Ich fange mal ganz unten an: beim Generalstaatsanwalt von Hamburg. Der hat seine Staatsanwaltschaft förmlich aufgefordert, Einspruch gegen eine Verfahrenseinstellung einzulegen. Geht es ihm wirklich nur um Bakery Jatta, einen Flüchtling aus Gambia? Weiterlesen
Seit ich vor einer Woche an dieser Stelle die Frage gestellt habe, wieviel Menschenleben es noch kosten darf, bis Selenskyj aufgefordert wird, die weiße Fahne zu hissen, ist die Zerstörung und das Töten ungebremst weiter gegangen. Während ich diese Zeilen schreibe, geht die russische Artillerie in Stellung, um Kiew in Schutt und Asche zu legen. Das ist die Logik dieses Krieges.
Eine der beiden Kriegsparteien ist Atommacht. Das macht eine weitere Eskalation so brandgefährlich. Weiterlesen
Der EU-Italien-Streit 2018 und die Verhandlungen um die Corona-Hilfen 2020 im Vergleich – ein Projekt der Otto Brenner Stiftung
Vorwort
„Die Erpressung: Italien greift an. Europa droht die nächste Schuldenkrise“ – mit diesem Titel versah Der Spiegel eines seiner Cover im Oktober 2018. Im dazugehörigen Artikel ging es um die Pläne der damals neuen italienischen Regierung aus rechtsradikaler Lega und der „Fünf-Sterne-Bewegung“, die Neuverschuldung Italiens auf das Dreifache dessen zu erhöhen, was vorab mit der EU-Kommission vereinbart wurde. Mit einem Bündel aus wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen – unter anderem der Absenkung des Rentenalters sowie der Einführung eines Bürgergelds und einer Niedrigsteuer – wollte die Regierung auf Kosten einer höheren Staatsverschuldung die Armut bekämpfen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Weiterlesen
Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.
Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen
Deutsche AKW-Brennstäbe auch aus Russland – Von der Embargodiskussion zum Waffenstillstand? – Gnade! Der DFB kommt nach Bonn
Das hat dieser Stadt gerade noch gefehlt. Am Wochenende veranstaltet der abgewrackte DFB ausgerechnet hier seinen “Bundestag”. Was dieser Imageschaden wieder kostet? Wer will denn freiwillig mit denen in einem Atemzug genannt werden? Ein entsprechender Hinweis am Schluss dieses Textes. Zuerst das Wichtige. Weiterlesen
Die russische Ukraine-Aggression: Die Befindlichkeiten unserer mittelosteuropäischen Nachbarn endlich ernst nehmen!
Die Aggression Russlands in der Ukraine ist eine Zäsur. Sie erfordert ein ganz neues Nachdenken über Nato und Europa – vor allem auch in der deutschen Politik. Weniger wichtig ist in diesem Zusammenhang die Totalblamage von politischen Kräften links und rechts außen angesichts der gegenwärtigen Krise: Weiterlesen
Ulrike Guérot und Adam Tooze
Frau Guérot war vor noch nicht so langer Zeit der heisse Scheiss deutscher TV-Talkshows. Sie ist intelligent, rhetorisch beschlagen, kann sehr schnell sprechen, sieht – aus meiner Perspektive als heterosexueller Mann – gut und telegen aus. Und wirkt absolut unschüchtern. Seit einem Semester lehrt sie hier in Bonn Europapolitik. Was sonst. Und ist offensichtlich in einem Bitterkeitsmodus, in dem sie auf die nachdenkseiten passt. Weiterlesen
Bleibt die Wahrheit in einer Krise auf der Strecke? Geübte Traditionen helfen im Krisenfall mit überschaubarem Aufwand alles in die rechten Bahnen zu lenken. Eine effektive Informationspolitik hat eine Schutzfunktion, denn nicht jede Wahrheit ist für alle geeignet.
Eine Meldung, die es nicht gibt, muss nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft oder gelöscht werden. Das ist der Weg russischer Informationspolitik. In geübter Tradition wurden nur die Strafen – krisenbedingt – etwas nach oben korrigiert. Weiterlesen
Dieser Krieg ist, wie jeder andere Krieg, schrecklich, grausam, zynisch und durch nichts zu rechtfertigen. Zu den ersten Opfern gehören Wahrheit, Ethik und Moral. Getötete, verletzte, traumatisierte und ihrer Häuser, Wohnungen und ihres Besitzes beraubte Menschen sind mehr als nur Kollateralschäden jedes Krieges, sie sind das Ziel, so auch Putins verbrecherischer Krieg gegen die Menschen in der Ukraine. Weiterlesen
Über Russlands/Putins scheinbar nicht zu stoppenden Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen jetzt schon verheerenden Folgen herrscht riesige, ja überwältigende Verzweiflung und Ohnmacht. Daher sind die Forderungen von Präsident Selensky und aus der ukrainischen Zivilgesellschaft, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, um wenigstens den Beschuß des Landes durch die russische Luftstreitkräfte zu beenden, sehr nachvollziehbar. Dennoch wäre es falsch, weil hochgefährlich, diesen Forderungen nachzugeben. Weiterlesen
Xi – Trump – Schröder
Der fünfundvierzigste und Möchtegern-siebenundvierzigste US-Präsident Donald Trump hat Putin angesichts seiner Aggression als politisches Genie gefeiert. Ich weiß nicht, ob man über ein solches Lob wirklich froh sein sollte. Der alternde Mann im Kreml gibt inzwischen eher ein Beispiel für Autokratensenilität: nach ca. zwanzig Jahren Machtvollkommenheit im Speichel-Lecker-Biotop spacet man halt irgendwie ab und verliert die Bodenhaftung: Erdogan, Ceaucescu, Saddam … Die Inhalte von Putins Reden sowie die Form ihrer Darbietung – lümmelnd und leicht aufgedunsen am Schreibtisch vor Stasi-Telefon-Set – hinterlassen beim Betrachter jedenfalls einen solchen Eindruck. Weiterlesen
Falls Sie sich im Laufe dieses Artikels über meinen beleidigenden Ton wundern, muss ich dazu etwas erklären: er ist beabsichtigt. Jungsozialisten und Jungdemokraten hatten nie ein besonders zimperliches Verhältnis zueinander. Beide kamen aus der Jugendbewegung nach 1900 und standen sich schon in Weimar als Jugend von SPD und DDP nahe. Das setzte sich nach 1947 fort und führte 1969 dank Anstrengungen der Jungdemokraten zur sozialliberalen Koalition unserer Mutterparteien SPD und FDP. Ich kenne Gerhard Schröder seit 1979, wir trafen uns erstmals auf einer Podiumsdiskussion des Kölner DGB gegen Berufsverbote. Weiterlesen
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