Kategorie: Innenpolitik (Seite 56 von 107)

Netzer hat geweint

8. April 2025 / Martin Böttger

Geständnis vorweg: als Fussballer war er ab 1965 mein grosses Vorbild. Nicht zuviel rennen, keine Hektik verbreiten, stattdessen überlegene Ruhe und Übersicht, zentimetergenaue Steilpässe auf sprintfähige Mitspieler, dazu direkt verwandelte Freistösse und Eckbälle, die mutmasslich später auch Lionel Messi studiert haben dürfte. Es folgte eine nicht minder beeindruckende Managerkarriere beim Hamburger SV, den er, mit tatkräftiger Hilfe des genialen Ernst Happel, zum deutschen Fussballmeister und zum Europapokalsieger machte. Weiterlesen

Tür zu

8. April 2025 / Constanze Kurz, Stefan Ullrich / netzpolitik

Tür zu für Palantir und Co. – Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern. Die Idee der Merzschen Union, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt wird, mit Konzernen wie Palantir zusammenzuarbeiten, ist ethisch und rechtlich hochproblematisch.

Als vor ein paar Tagen erste Papiere den Verhandlungsstand der Arbeitsgruppen der angehenden Regierungskoalitionäre in der Innenpolitik aufzeigten, gab es wenige Überraschungen. Vieles erinnerte deutlich an die Lektüre der Wahlprogramme. Derzeit brütet eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe aus CDU, CSU und SPD über den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. Weiterlesen

Wirtschaft und CDU ohne Rückgrat

8. April 2025 / Roland Appel

Nun zucken sie alle in Panik an der Börse zusammen. Onkel Trump hat seine idiotischen Zollankündigungen in die Welt gesetzt, China hat gekontert und schon stürzt der DAX nur an einem Tag 10% ab, fängt sich wieder ein bisschen – aber alles jammert und schreit. Kaum verbietet Trump alles, was er und seine rechtsextremen Spießgesellen als „Woke“ verdammen, stellen die größten US-Konzerne ihre Diversity-Programme zur Disposition und nicht nur dort, auch in Europa – knicken Unternehmer ein. Wat lernt uns dat? Weiterlesen

Desaster für soziale Verlierer

7. April 2025 / Wilhelm Neurohr

Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien nach 20-jährigem Anstieg der Armutsquote 12 bis 18 Mio. Menschen in Deutschland in einem Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, dass ihre Menschenrechte verletzt sind. Weiterlesen

Im Ernstfall außer Kraft?

7. April 2025 / Martin Singe

Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Ernstfall außer Kraft? – Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an

Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz unterliegendes Grundrecht in seinem Kern außer Kraft setzt. Ebenfalls ist Art. 19 Abs. 2 verletzt: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Weiterlesen

Ah! Ça ira

6. April 2025 / Henning Venske

6 Tage im Krankenhaus – da stößt einem vieles (wieder) auf. Man staunt über 7 Stunden auf dem Flur in der Notaufnahme und eine antiquierte Bürokratie, wundert sich über das schlechte Essen, Kartoffelpüree aus minderwertigem Pulver und Haut auf der Tunke, miese (teure) WLan-Versorgung, eine indiskutable Fernseh-Technik, Hetze und Stress um einen herum. Großartige, aber bleiche Ärzte und Ärztinnen gegen Übermüdung ankämpfend, ein sich bewunderungswürdig einsetzendes Pflegepersonal, die trotz vieler Sprachprobleme immer freundlichen ausländischen Hilfskräfte, so viel guter Wille, Empathie und Sachkenntnis – alles in allem das Zerrbild einer wünschenswerten menschlichen Gesellschaft. Aber man weiß ja, warum das so ist. Weiterlesen

Buchenwald / Casanova / Führerschein

4. April 2025 / Martin Böttger

Ist Israels Regierung antisemitisch? Mag sein, dass sie es nicht sein will. Objektiv ist sie es spätestens, seitdem sie die Sicherheit ihrer Bürger*innen mehr gefährdet als sichert. Wer solche Freunde hat …, hat eine Grundsatzentscheidung getroffen. Deutsche Nachrichtenmedien haben das mehrheitlich noch nicht verstanden. Bei uns geht die Welt ein paar Jahre später unter, aber sie dreht sich trotzdem unbarmherzig weiter. Weiterlesen

Treibstoff für Stimmungsmache

3. April 2025 / Markus Reuter / netzpolitik

Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

Aufatmen bei den mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland, denn Tankbetrug ist im Jahr 2024 um satte 11,4 Prozent gesunken. Das jedenfalls sagt die neue polizeiliche Kriminalstatistik aus, die gestern vorgestellt wurde. Insgesamt ist die Anzahl der polizeilichen erfassten Straftaten um 1,7 Prozent gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch was heißt das alles? Weiterlesen

Links der Grünen

3. April 2025 / Martin Böttger

Sicher, was das ist, ist gar nicht so leicht zu definieren. Sebastian Friedrich und Ingar Solty/Jacobin z.B. meinen nicht ganz abwegig, dass das BSW diesen Ort freiwillig und fahrlässig verlassen hat, und so nicht den entscheidenden, aber einen wesentlichen Beitrag zur Wiederbelebung der Partei „Die Linke“ geleistet habe. Weiterlesen

Polizeimärchen

1. April 2025 / Martin Böttger

Deutsche Migrationspolitik im Film – Staatsbürgerkunde und Politanalyse in 88 Minuten

Die Loblieder auf die Krimireihe „Nachtschicht“ (Drehbuch und Regie: Lars Becker) sind in diesem Blog bereits gesungen. Ich kann mir also die Vorreden bei meiner Empfehlung für „Der Unfall“ sparen. In dem Film ist detailgetreu zu sehen, was die Politik des „Wir müssen endlich im grossen Stil abschieben“, wie sie Regierung und Medienmehrheit propagieren, unten, im wahren Leben, anrichten. Und keine Sorge: Ertrinkende im Mittelmeer sehen Sie dabei nicht. Weiterlesen

Durchstich

1. April 2025 / Martin Böttger

Wenn jemand eine Intrige an ein Medium durchsticht, scheinbar exklusiv, um betreffende Journalist*inn*en hinreichend zu bauchpinseln, dann nennt das das betreffende Medium „Recherche“. Dabei hat es die Arbeit gar nicht selbst gemacht, sondern ein fertiges Tellergericht serviert bekommen. In der Regel nach gemeinsamem Drogengebrauch. Und nennt das dann „Arbeit“. Hier z.B. berichtet die FAZ mittels einer Agenturmeldung über eine angebliche Recherche der angeblichen Zeitung „Bild“. Weiterlesen

Faschismus und Imbalancen

31. März 2025 / Martin Böttger

Gängige Faschismus-Debatten kreisen darum, ob und wann es so weit ist. Doch dieses „Ist“ existiert im wahren Leben nicht. Vielmehr stimmt, was Wilfried Schmickler feststellt: „Es hört nicht auf!“ Politisch übersetzt: er ist nie satt, er trachtet immer nach dem weiter … wie sein Bruder, der Kapitalismus, der ohne Wachstum und Profit nicht leben kann. Diskussionsbeiträge heute dazu: Weiterlesen

Steine im Weg

29. März 2025 / Esther Menhard / netzpolitik

Bund legt offener Verwaltungssoftware Steine in den Weg

Um die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft zu verringern, rief die Ampel-Regierung das „Zentrum für Digitale Souveränität“ ins Leben. Es soll unter anderem den Einsatz und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen vorantreiben. Doch der Bund behindert die Arbeit des Zentrums, statt diese zu fördern. Weiterlesen

Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

28. März 2025 / Chris Köver, Daniel Leisegang, Sebastian Meineck, Markus Reuter, Martin Schwarzbeck / netzpolitik

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD gehen in die nächste Phase. Die Grundlage dafür liefern die Papiere aus insgesamt 16 Arbeitsgruppen, die seit spätestens Montagabend den Parteispitzen vorliegen.

Am Freitag startet nun die Hauptverhandlungsgruppe, die abwechselnd im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern in Berlin tagt. Weiterlesen

Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

27. März 2025 / Markus Reuter / netzpolitik

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. Weiterlesen

Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

26. März 2025 / ngo Dachwitz, Chris Köver, Daniel Leisegang, Markus Reuter / netzpolitik

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

Das Verhandlungspapier der „AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration“ mit Stand vom 24. März fordert massive Verschärfungen in der Innen-, Sicherheits- und Migrationspolitik.

So wollen Union und SPD eine „Sicherheitsoffensive“ starten, bei der sie „europa- und verfassungsrechtliche Spielräume ausschöpfen“. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz wollen sie dabei „neu austarieren“. Damit ist der Tenor gesetzt – Lichtblicke wie etwa beim digitalen Verbraucherschutz oder bei geplanten Maßnahmen gegen digitale Gewalt verblassen vor diesem Hintergrund. Weiterlesen

Nichts verstanden

25. März 2025 / Markus Reuter / netzpolitik

Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. Weiterlesen

Gute Arbeit

22. März 2025 / Martin Böttger

Nicht alles, was keine Straftat ist, ist auch ok – aber was tun?

Kürzlich kursierte in meinem Freund*innen*kreis die sehr gründliche SZ-Recherche zum #metoo-Fall „MdB Gelbhaar/Berliner Grüne/RBB“. Neben den bekannten Tatsachen, dem Versagen der grünen Aufarbeitung und dem Versagen des RBB-Journalismus, enthielt die SZ-Story auch Aussagen zahlreicher Frauen, die zwar nicht Opfer von Straftaten, aber sehr wohl von übergriffigem Verhalten im Rahmen eines krassen Machtgefälles waren. Nach der Lektüre dachte ich: sehr gute Arbeit von Lena Kampf, Vivien Timmler und Ralf Wiegand. Nur schade, dass sie eingemauert war. Weiterlesen

Krieg

21. März 2025 / Martin Böttger

Krieg musste ich in 68 Jahren zum Glück nie persönlich erleben. Grosseltern und Eltern haben darüber nicht geschwiegen, sondern berichtet und erzählt. Nicht nervend, nicht besserwisserisch, sondern so, dass ich schon als Kind eine bildliche Vorstellung bekam. Dazu kamen dann Kino, TV, Literatur etc. In Deutschland leben nicht mehr viele, die es erlebt haben. Das ist den veröffentlichten Diskussionen und dem Mediengelabere mehr anzumerken, als es gut sein kann. Der gute Florian Rötzer/overton macht nun eine Reportage eines russischen Journalisten zugänglich. Weiterlesen

Tag gegen den Rassismus

21. März 2025 / Heiner Jüttner

Am 21. März wird jährlich der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Er wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Anlass war der sechste Jahrestag des Massakers von Sharpeville durch Einheiten der South African Police im damaligen Apartheidstaat Südafrikanische Union. Tausende hatten friedlich gegen das rassistische System protestiert, das schwarze und weiße Menschen in vielen Bereichen trennte (Wohnen, Verkehr, Schulen u.a.). 69 Menschen wurden erschossen und hunderte verletzt. Angeblich hätten Demonstranten mit Steinen auf die Polizisten geworfen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Vorfall scharf und forderte ein Ende der Rassentrennung. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Netzer hat geweint

Tür zu

Wirtschaft und CDU ohne Rückgrat

Desaster für soziale Verlierer

Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

Im Ernstfall außer Kraft?

Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Ernstfall außer Kraft? – Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an

Ah! Ça ira

Buchenwald / Casanova / Führerschein

Treibstoff für Stimmungsmache

Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

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Polizeimärchen

Deutsche Migrationspolitik im Film – Staatsbürgerkunde und Politanalyse in 88 Minuten

Durchstich

Faschismus und Imbalancen

Steine im Weg

Bund legt offener Verwaltungssoftware Steine in den Weg

Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

Nichts verstanden

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Nicht alles, was keine Straftat ist, ist auch ok – aber was tun?

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