Kategorie: Innenpolitik (Seite 57 von 107)

Schwache Legitimation

18. März 2025 / Wilhelm Neurohr

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

Nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vom 14. März 2025 rechnen sich die Bundestagsparteien, insbesondere die künftige Regierungskoalition, ihre Wählerzustimmung schön, auf die sie sich als Legitimation berufen. Eine wirkliche Wahlanalyse mit abzuleitenden Konsequenzen findet kaum statt. Dass trotz hoher Wahlbeteiligung immerhin ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten entweder als Nichtwähler (17,5%) oder als Wähler zahlreicher „sonstiger“ Parteien (13,7%) den Bundestagsparteien der „Mitte“ somit ihre Zustimmung verweigerten und ein weiteres Drittel (29,6% bzw. 34,5%) die Parteien der so genannten „Ränder“ wählte, findet kaum Beachtung – außer mit der gewissenlosen Übernahme rechtspopulistischer Forderungen in der Migrationspolitik zur eigenen Machterhaltung. Weiterlesen

Merz, dä

18. März 2025 / Helmut Lorscheid

Die Antwort auf die Kleine Anfrage

Ich habe es vorher gesagt – Leute sagte ich, Leute das ist eine Kleine Anfrage der Union. Bevor ihr euch so aufregt, wartet doch die Antwort ab. Ich habe früher selbst solche Anfragen formuliert und mich deshalb gewundert, dass sie es bei den teilweise überaus dümmlichen Formulierungen durch die Kontrolle des Parlamentssekretariats geschafft hat. Weiterlesen

Ist Kindeswohl wichtig?

17. März 2025 / Martin Böttger

Aufgrund meiner persönlichen Mediendiät ist es mir nicht gelungen, den Überblick zu behalten. Ist bei den Verhandlungen über diverse Sonderschulden an irgendeiner Stelle von Kindern, ihrem Wohl und ihrem Schutz die Rede gewesen? Bemerkt habe ich es nicht. Sie? Weiterlesen

Wir schaffen das

16. März 2025 / Henning Venske

Ich weiß, Leute, ich weiß: Ihr könnt’s nicht mehr hören, das allgegenwärtige Gerede von „Schuldenbremse“ und „Sondervermögen“. Ihr seid der Meinung, diese Art zu denken ist unzumutbar, und die Art, diesen Quatsch auch noch zu verbreiten, ist unerträglich. Aber Ihr Bürgerinnen und Bürger müsst auch mal den massiven Problemdruck auf den Schultern der Verantwortlichen wahrnehmen: Tagtäglich für die Menschen draußen im Land Tatkraft zu simulieren und Ängste zu schüren, das ist eine große Herausforderung, und bedenkt, Leute, Politiker sind gelegentlich sogar gezwungen, unerwartet auftretende Glaubwürdigkeitslücken mit kostspieligen Versprechungen zu stopfen. Weiterlesen

Mediendiät

15. März 2025 / Martin Böttger

Orwell heute – intrigante geheimdienstliche Durchstechereien heissen jetzt „Recherche“

Sie lesen hier ja sowieso freiwillig. Wenn Sie sich für die Gründe meiner persönlichen Mediendiät interessieren, bleiben Sie dran. Hier folgt ein aktueller Anlass für die Diät, ein Hinweis auf die Diagnose, sowie am Schluss – zu – wenige Gegenmittel. Bei mir persönlich endet das heute Abend dann wieder beim Fussball (der Herren, die Bundesliga-Damen waren gestern fast genauso langweilig). Weiterlesen

Kanada – beispielgebend?

14. März 2025 / Martin Böttger

Die heissen Kartoffeln Migration und Aufrüstung

Naika Foroutan – ich bekenne mich als Verehrer. Aus meiner unmassgeblichen persönlichen Sicht markiert sie die Leistungsspitze der deutschen Migrationspublizistik – seit sie einem gewissen Sarrazin öffentliche wissenschaftliche Widerworte widmete. Die Zeit ist über diesen Wicht hinweggegangen. Nur leider ist seitdem auch nichts besser, aber vieles schlimmer geworden. Gut, dass Frau Foroutan sich weder entmutigen noch entkräften lässt. Hier ein aktuelles Lebenszeichen. Weiterlesen

Keine Hypothese

13. März 2025 / Martin Böttger

Ein sachgerechter Hinweis auf all die „Sondervermögen“/Sonderschulden

Ich will gleich vorweg bemerken, dass ich mich mit dem hier zu empfehlenden Autor angefreundet habe. Der Kerl machte auf mich einen engagierten und seriös-anständigen Eindruck, und sein adelig klingender Familienname sollte niemanden abschrecken. Andreas von Westphalen/telepolis: „Sondervermögen: Milliarden für Waffen, Peanuts für Menschen? – Wo die 900 Milliarden Euro fehlen: Die Höhe der Sondervermögen übersteigen die Grenzen der Vorstellungskraft – ein paar Vergleiche zur Orientierung.“ Ich stimme zu, und habe ergänzende Anschlussfragen. Weiterlesen

Bürgerrechte-Appell

13. März 2025 / Gastautor:innen (*)

Fünf Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für Bürger*innen*rechte in Deutschland und Europa einsetzen, haben heute eine Erklärung zu den Plänen der möglichen künftigen Bundesregierung und der sie tragenden Verhandlungspartner CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Wir dokumentieren sie im Folgenden:

„Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!“

Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt. Das neue Parlament muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr haben sich Union und SPD nun noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt rund 500 Milliarden Euro ins Grundgesetz aufzunehmen und die Bundestagsabstimmung darüber kurzfristig anzusetzen. Weiterlesen

Lebens-Wert

12. März 2025 / Martin Böttger

Hilfe zum Sterben statt Gesunden am Beispiel Kanada

Die deutschen Nazis unterschieden zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben. Nicht ihr eigenes, sondern das Anderer, von denen sie viele Millionen industriell umbrachten und vernichteten. So grob ist der real existierende, und gelegentlich bürgerlich-demokratisch eingehegte Kapitalismus nicht. Die Brücke zwischen beiden ist die Eugenik. Im Rahmen der neoliberalen Selbstoptimierung und Individualisierung sollen die Individuen „selbst entscheiden“, ob und wann ihr eigenes Leben lebensunwert ist. Weiterlesen

Sport am Wochenende

9. März 2025 / Gert Samuel

Ein „Doppel-Wumms der Zeitenwende“?

Überall dort, wo Produkte für den Krieg aus der Rüstungsschmiede Rheinmetall eingesetzt werden, bringen diese Tod und Zerstörung – ohn’ Unterlass.

Erste Resultate des Greenwashings im Profi-Sport zeigen an diesem Wochenende: Weiterlesen

In ständiger Alarmbereitschaft

8. März 2025 / Katharina Klindtwort , Felix Richter / Berliner Zeitung

Warum traumatisierte Geflüchtete dringend mehr Hilfe brauchen – Mit traumasensiblen Konzepten könnten Geflüchtete mit PTBS besser in den Alltag integriert werden. Das hat nicht nur soziale, sondern auch ökonomische Vorteile.

Letztes Jahr wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 250.000 Erst- und Folgeanträge auf Asyl eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang der Erstanträge um 30,2 Prozent und der Folgeanträge um 7,0 Prozent im Vergleich zu 2023. Darüber hinaus gibt es Migranten, die nicht über das Asylverfahren nach Deutschland einreisten. So erhalten ca. 1,1 Millionen Ukrainer einen vorübergehenden Schutz über einen humanitären Aufenthaltstitel (Aufenthaltsgesetz). Weiterlesen

Dreist, unverfroren, verfassungsschädlich …

6. März 2025 / Roland Appel

Wenn man wie der Autor derzeit mit einer Schriftenreihe über 75 Jahre Grundgesetz, den Parlamentarischen Rat, die Sternstunden des Grundgesetzes und damit die Wurzeln unserer Demokratie befasst ist, empfindet man die gegenwärtigen Ereignisse und Zumutungen wie um ein Vielfaches gesteigert. Welche Verlogenheit, welch abgrundtiefe Prinzipienlosigkeit, Skrupellosigkeit und böswillige Ignoranz befähigt eigentlich die CDU/CSU der Herren Merz und Söder, einerseits vor zwei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um die Ampelkoalition daran zu hindern, Gelder aus den Corona-Rückstellungen für den existenziell notwendigen ökologischen Umbau zu nutzen und den damals geplanten sozialen Ausgleich für den notwendigen Umbau, die Umweltprämien, zu torpedieren und nun andererseits ernsthaft 500 Milliarden Verschuldung zu planen? Weiterlesen

Sich das Amt erschwindelt?

5. März 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wenige Tage vor der Wahl noch haben Friedrich Merz und Sancho Linnemann Stein und Bein geschworen, dass die Schuldenaufnahme im Griff ist und keine Lockerung der Schuldenbremse nötig sein werde. Wenige Tage nach der Wahl kommt nun – das für Fachleute absolut absehbare, den Wählern aber verheimlichte – größte Schuldenpaket, das man dem Bundeshaushalt je aufgedrückt hat. Weiterlesen

Das deutsche Männerproblem

4. März 2025 / Martin Böttger

Gestern hat mal wieder ein (deutscher) Mann mit seinem Auto mutwillig Menschen totgefahren. Das Auto ist eine mörderische Waffe, das weiss ich spätestens, seit ich meinen Führerschein gemacht habe. Autoverbotszonen sind jedoch nur spärlich zu entdecken. Das andere Problem sind wir Männer. Weiterlesen

Nicht wieder Baerbock!

2. März 2025 / Roland Appel

Die Grünen haben schon so etwas wie unglücklich regiert. Erst die Fehler von Baerbock im Wahlkampf 2021 – wir erinnern uns an den geschönten Lebenslauf derjenigen, „die aus dem Völkerrecht kam“, dann praktische Patzer als Außenministerin mit der „feministischen Außenpolitik“: Großes, vor allem lautstarkes Gepluster, diplomatische Fehler an der Grenze zum Affront mit dem chinesischen Außenminister – kein Erfolg in Sachen Menschenrechte für die Uiguren. Nein, durch große Erfolge ist sie nicht aufgefallen, die grüne Außenministerin. Weiterlesen

Sie verstehen immer noch nicht

1. März 2025 / Martin Böttger

Ex-Jungdemokrat Lars Quadfasel versucht sich in der Jungle World an einer zeitgemässen Klassenanalyse, gesteht aber selbst den begrenzten Erfolg seines Versuchs ein: „Die »professional managerial class« soll schuld am Erfolg der Maga-Bewegung sein: Wut auf die Tugendpächter – Donald Trumps Wahlsieg sei auch als Votum gegen die Macht der »professional-managerial class« zu verstehen, heißt es in Teilen der US-Linken. Diese habe mit ihrem Moralismus das liberale Establishment gekapert und die Arbeiterklasse abgestoßen.“ Weiterlesen

Längst entkoppelt

28. Februar 2025 / Martin Böttger

„Die in Brüssel agierende sicherheitspolitische Elite – längst entkoppelt von den öffentlichen Meinungen der europäischen Bevölkerungen“ – sie steht jetzt nackt da. Und ausgezogen hat sie der Pussygrabber aus Mar-a-Lago, Donald Trump. Ständig stellt sich in diesen Tagen die Frage: wie konnte es so weit kommen? Weiterlesen

Würstchen

27. Februar 2025 / Martin Böttger

„Würstchen“ sind es, die uns die nächsten vier Jahre in dieser Republik regieren sollen. Das meint nicht nur Leo Fischer, den ich in dieser lesenswerten MDR-Altpapier-Kolumne von René Martens gefunden habe, der sich rechtschaffen aber vergeblich an diesem höchsten Beueler Feiertag um Humor bemüht: „Wenn Würstchen zum Messer greifen – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion attackiert im Stil der AfD unliebsame Medienorganisationen. Jeff Bezos sieht die ‚Washington Post‘ als sein persönliches ideologisches Megaphon.“ Weiterlesen

Cyber-Crime

27. Februar 2025 / Heiner Jüttner

Ende 2024 haben die Vereinten Nationen ein Abkommen gegen Cyberkrimininalität verabschiedet – und dabei einen Konflikt entzündet. Alle 193 Staaten haben formlos zugestimmt, während Datenschutz- und Menschenrechtsorgnisationen, Wissenschaftler und Internetunternehmen starke Bedenken geäußert haben. Sie werfen den UN vor, ihre Kritik nicht aufgegriffen und berücksichtigt zu haben. Nun liegt das Abkommen zur Unterzeichnung und Ratifizierung aus. Es tritt 90 Tage nach der Ratifizierung durch den 40. Unterzeichnerstaat in Kraft. Weiterlesen

Mächtige und Trottel

27. Februar 2025 / Martin Böttger

Wer war schuld? – Manche versuchen sich mit der Antwort selbst zu verdummen

Albrecht v. Lucke/Blätter ist ein regelrechtes Kunstwerk gelungen: „Merzens Zeitenwende: Putin und Trump gegen Europa“. Der Mann ist zweifellos gescheit, und seine nicht zu bremsende Beredsamkeit bei Moderator*inn*en deutscher TV- und Radioanstalten gleichermassen beliebt und gefürchtet. Die Kunst in seinem Beitrag besteht in der absoluten Freiheit von jeglichem politökonomischem Hintergrund – keine Ausleuchtung, keine Ableitung. „It’s the economy, stupid!“ hat es nie gegeben. Auf diese Weise verkörpert sein Text die Demoralisierung der deutschen demokratischen „Mitte“. Auch wenn er zweifellos nicht so dumm ist, wie das meiste, was am Wahlabend verschwätzt wurde. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Schwache Legitimation

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

Merz, dä

Die Antwort auf die Kleine Anfrage

Ist Kindeswohl wichtig?

Wir schaffen das

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Keine Hypothese

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Bürgerrechte-Appell

„Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!“

Lebens-Wert

Hilfe zum Sterben statt Gesunden am Beispiel Kanada

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Ein „Doppel-Wumms der Zeitenwende“?

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