Kategorie: Innenpolitik (Seite 86 von 108)

Kraftvoll ergreifen

15. Januar 2023 / Martin Böttger

„Kommunikative Chance“ – manche tun es (Polizei, Klimaaktivist*inn*en, Mieter*innen), andere lernens nie (Regierungen, Parteien, Immobilienbesitzer*innen) – Best of 14. Januar 2023

Die – mglw. gut ausgehende Geschichte zuerst. Anfang November erschien im Berliner Lokalteil der taz diese Schmonzette – dachte ich – über einige ehemals „alternative“ Immobiliendealer*innen: „Verdrängung in Berlin-Kreuzberg: Linke Vermieter – Ausgerechnet eine linke Eigentümergemeinschaft plant den Verkauf ihres Mietshauses an einen Investor. Die Mieter*innen protestieren.“ Meine Hypothese damals: die kennen sich alle untereinander, und sind mutmasslich über viele Jahre fundamental verfeindet. Egal wer lügt und gewinnt, und wer verliert – es wird schon keine Falschen treffen. Und damit vergass ich die Sache. Weiterlesen

Lützerath „nur“ ein Symbol?

12. Januar 2023 / Roland Appel

Als die Grünen NRW den Abschluss der Koalitionsvereinbarung verkündeten, hatten sie den größten politischen Fehler bereits abgesegnet: Sie waren bereit, ein Symbol der Klimabewegung, das Dorf Lützerath, abbaggern zu lassen. Ja, sie waren erfolgreich, indem sie 280 Mio. Tonnen Braunkohle im Boden gelassen haben. Ja, der Kohleausstieg wurde von 2038 auf 2030 vorgezogen. Aber sie verkannten völlig, welch symbolische Bedeutung dem kleinen Ort an der Kante des Tagebaus Garzweiler 2 über die Region hinaus zukommt. Weiterlesen

Silvester als Vorwand für Rassismus?

10. Januar 2023 / Roland Appel

Die Gesellschaften Europas haben ein Problem mit jugendlicher Gewalt und mit sich selbst. Mit jugendlicher Gewalt, weil definitiv in bestimmten Schichten, Stadtbezirken, Kommunen und Gemeinschaften sich die Bereitschaft zur Gewaltausübung mehrt und die sozialen Ursachen ignoriert werden. Mit sich selbst, weil sie dabei nicht ehrlich sind. Seit Tagen wird nicht nach den Ursachen gefragt, sondern es werden vorwiegend stereotype Vorurteile bedient und damit die Frage nach den Ursachen und politischen Gegenstrategien vereitelt. Weiterlesen

Reichsbürger als „Mob“

17. Dezember 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Deklassierte aller Klassen vereinigt Euch!

Der Historiker Stephan Malinowski analysiert in der Sonntags-FAZ das Phänomen der „Reichsbürger“ mit Hilfe von Hannah Arendts „Mob“-Begriff. Damit gemeint ist nicht eine Desperado-Gruppe aus dem Prekariat. Es geht um ganz unterschiedliche Randgruppen, die aus ihren Herkunfts-Milieus, -Schichten und -Klassen herausgefallen sind, so wie etwa der Reichsbürger-Anführer „Prinz Heinrich XIII“, der vom eigenartig frisierten Frankfurter Geschäftsmann zum Kaiser-Darsteller mutierte. Weiterlesen

Dunkeldeutsche Fahndung

15. Dezember 2022 / Roland Appel

Die größte Razzia seit Jahrzehnten in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene hat gute Gründe, ernst genommen zu werden. Denn die Szene der politisch enttäuschten Sympathisanten reicht weit über diese Splittergruppe hinaus. Sie sind vielfach nicht selbst rechtsextremistisch aktiv, konsumieren aber rechtsextremen Müll in den (a)sozialen Medien und sind vor allem bewaffnet. In Brandenburg haben Justiz und Polizei offensichtlich andere Sorgen. Sie zettelten eine bundesweite Razzia bei jungen Umweltaktivisten an und stuften sie als Schwerverbrecher ein. Weiterlesen

Betroffener Hund bellt

14. Dezember 2022 / Roland Appel

Die AfD-Fraktionsspitze hat gestern und heute in Berlin ein übles Schauspiel aufgeführt. Zum einen versuchten Weidel und Chrupalla, die Maßnahmen gegen die Reichsbürger als völlig überzogene Aktion zu kennzeichnen. Zum anderen unternehmen sie den untauglichen Versuch, die festgesetzte Truppe als „Rollator-Putschisten“ zu verharmlosen. Wäre es nicht mit der vor unterdrückter Wut bebenden Stimme von Weidel und der scheinheilig-unlockeren Körpersprache Chrupallas vorgetragen worden, man/frau hätte vielleicht nicht sofort gesehen, dass sich hier Rechtsextremisten ertappt fühlen. Weiterlesen

Die uns „beschützen“

8. Dezember 2022 / Martin Böttger

Meine grösste Sorge gilt der Unabhängigkeit solcher Medien

Gestern strahlte ZDFneo die zweite Staffel „Alex Rider“ aus. Eine erfreulich flott und very british inszenierte Story um einen sympathischen halbwüchsigen James Bond jr., der den Geheimdiensten die Stirn zu bieten vermag, weil er, ähnlich wie die heutigen Klimaaktivist*inn*en, von dieser Welt, ihrer Wissenschaft und Technik mehr versteht als die routinierten Alten. Aber natürlich ist es auch ein Märchen, wie wir es uns als TV- und Streaming-Glotzer*innen zur adventlichen Unterhaltung in den dunklen Tagen gerne servieren lassen. Wenn Sie nicht desillusioniert werden wollen, hören Sie jetzt besser auf weiterzulesen. Weiterlesen

Umsturz gescheitert

7. Dezember 2022 / Heiner Jüttner

Offenbar ist Deutschland gerade noch einem Umsturz entgangen, einem Rückfall in ein Viertes Reich. Hunderte haben sich verbündet, um die Regierung gewaltsam zu entmachten und selbst zu übernehmen. Sogar einen neuen Führer hatten sie schon ausgewählt.

Wie gefährlich, breit angelegt und weit gediehen diese Absichten waren, zeigt eine Vielzahl von Beweisen. Weiterlesen

Versammelt klagen

6. Dezember 2022 / Heiner Jüttner

Ende September stellte die Bundesregierung einen 140 Seiten starken Gesetzentwurf vor, der in Umsetzung einer EU-Richtlinie eine deutliche Erweiterung des Verbandsklagerechts bringen soll. Dieses Rechtsinstrument ist seit 2002 im Bundesnaturschutzgesetz und seit 2006 im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz geregelt. Demnach haben Naturschutz- und Umweltverbände die Möglichkeit, gegen bestimmte umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen für Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen gerichtlich vorzugehen. Weiterlesen

Protest diffamieren – Jugend kriminalisieren

5. Dezember 2022 / Roland Appel

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ist seit Jahrzehnten eine Zusammenkunft der illiberalsten Politikerinnen und Politiker dieses Landes. Das hat unter anderem damit zu tun, dass seit Gerhart Baum kein wirklich liberaler FDP-Vertreter dort als Innenminister Mitglied war und die Grünen dieses Amt fürchten wie der Teufel das Weihwasser. So saßen auch am vergangenen Freitag die geballten Sympathieträger des demokratischen Protests zusammen und überlegten, wie sie das Demonstrationsrecht der jungen Menschen, die sich „letzte Generation“ nennen, noch besser schützen können. Weiterlesen

Aktivistinnen und Spekulanten

30. November 2022 / Martin Böttger

Wieder was dazugelernt. Bei wohlhabenderen Automodellen gehören „Mini-Kompressoren“ jetzt zur Grundausstattung. Die sollen helfen, wenn Ihnen, wie z.B. hier in Essener Reichen-Stadtteilen – wir im Norden nannten sowas immer „Asozialen-Ghettos“ – aus Versehen jemand aus mehreren Reifen die Luft geklaut hat. Schlimme kriminelle Sachbeschädigung natürlich. Aber wenn ich ehrlich in mich hineinschaue, entdecke ich da Gefühle wie bei Bankraub. Natürlich überhaupt nicht zu vergleichen … Weiterlesen

Strukturelle Gewalt

26. November 2022 / Roland Appel

Der Oligarch und Faschist Elon Musk hat dem Oligarchen und Faschisten Donald Trump ein für ihn wichtiges Agitationsmedium wieder freigeschaltet. Trump darf seine Tiraden, Drohungen und Verbalinjurien ab sofort wieder auf dem asozialen Medium „Twitter“ ohne Einschränkungen verbreiten. Wie weit dessen intellektueller Dreck und seine strukturelle Gewalt wirklich Verbreitung finden wird, liegt an denen, die die Absonderungen von Verachtung für Menschlichkeit und sozialen Zusammenhalt, Sitte und Anstand, gegenseitiger Achtung und Menschenwürde wieder zulassen. Weiterlesen

Sägearbeiten

14. November 2022 / Martin Böttger

Gefahr fürs 49-€-Ticket und die Ampelkoalition

Bernd Müller/telepolis berichtet, was er im Handelsblatt gelesen hat: „49-Euro-Ticket: Verkehrsbetriebe stellen sich quer und verweigern Einführung – Das ‚Deutschlandticket‘ steht auf der Kippe. Stellen Bund und Länder nicht mehr Geld zur Verfügung, wollen Kommunen und Betriebe das Ticket nicht einführen. Das sind die Streitpunkte.“ Nicht alles hat er verstanden (oder es interessiert ihn nicht). Weiterlesen

Rechtsstaats-Zerstörer

12. November 2022 / Roland Appel

Als ich hier vor einigen Tagen die Aktivisten der „Letzten Generation“ gebeten habe, ihre Aktionsformen hinsichtlich der Solidarisierungsaussichten noch einmal zu überprüfen, war diese Kritik selbstverständlich konstruktiv gemeint. Denn die Ziele der selbsternannten letzten Generation, wie ein 9 € Ticket, 100 km/h auf Autobahnen sind legitim und werden von vielen Menschen geteilt. Seit etwa einer Woche haben ergießt sich dagegen ein Sturm der Diffamierung, Kriminalisierung und populistischer Gewalt über diese Jugendlichen. Weiterlesen

Neue Herausforderungen – alte Reaktionen?

9. November 2022 / Oliver Decker, Johannes Kiess, Ayline Heller & Elmar Brähler / Otto Brenner Stiftung / Böll-Stiftung

Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten

Unter dem Titel »Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten« legen wir zum elften Mal unsere Studie zu politischen und antidemokratischen Einstellungen in Deutschland vor. Seit nunmehr 20 Jahren untersuchen wir die Unterstützung der Demokratie sowie die Verbreitung von Neo-NS-Ideologien und Ethnozentrismus, also der rechtsextremen Einstellung. Bekannt wurde unsere Studienreihe als Leipziger »Mitte«-Studien, seit 2018 trägt sie den Namen Leipziger Autoritarismus Studien. Im Zwei-jahresrhythmus erheben wir die politischen Einstellungen, dokumentieren Trends und Themen, erfassen die Verbreitung von Antisemitismus und Diktaturbefürwortung sowie der Abwertung von Migrantinnen und Migranten. Weiterlesen

Echos

7. November 2022 / Martin Böttger

Auf Buhrow, Qatar-WM, Inlandsgeheimdienst/NSU + immer noch keine Mediathekperle

Seit 2013 ist Tom Buhrow „der am meisten überforderte Intendant“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Die Amtszeit eines WDR-Intendanten beträgt sechs Jahre. 9 Amtsjahre hat er jetzt. 3 könnten theoretisch noch folgen. Nach seinen jüngsten Eingebungen kriegt sich die Medienbranche kaum noch ein – zwischen Begeisterung (FAZ, Friedrich Merz, Christian Lindner) bis zu reserviert-diplomatischer Positionierung (ZDF, andere ARD-Intendant*inn*en). Die beste Buhrow-Kritik lieferten politisch Gerhart Baum (FAZ-Paywall) und sprachlich Willi Winkler (SZ-Paywall). Eine gute verdauliche Zusammenfassung gibt es hier. Weiterlesen

Ihr seid der Stau!

6. November 2022 / Martin Böttger

Ja, es ist erregend. Und alle erregen sich. Nur wenige dekonstruieren diese Erregung. Ein Anfang gelingt Stefan Niggemeier/uebermdien (und paywallfrei): „Die unmögliche Debatte um den Tod einer Radfahrerin – Hat ein Protest auf der Autobahn die Rettung einer verletzten Frau verhindert? Der Fall sorgte für heftige Schuldzuweisungen in Medien und Politik. Die haben sich als voreilig herausgestellt. Und nun?“ Niggemeier bleibt in der ihm eigenen professionellen Art fachlich sachlich. Ich möchte hier zuspitzen. Weiterlesen

Elitär, anmaßend, freiraumgefährdend

2. November 2022 / Roland Appel

Fridays for Future reichen ihnen nicht aus. Seit kaum mehr als einem Jahr sind selbsternannte Aktivist:innen unter dem Namen „Extinction Rebellion“ oder „Die letzte Generation“ unterwegs und wollen mit ihren Aktionen angeblich auf die Untätigkeit der Politik gegenüber dem Klimawandel aufmerksam machen. Sie kleben sich mit ihren Handflächen auf dem Asphalt fest, schmieren eine Straßenkreuzung mit Farbe ein, schmeißen Kartoffelbrei oder Tomatensuppe auf Kunstwerke. Und wundern sich, dass sie keiner so richtig mag. Weiterlesen

Inlandsgeheimdienst leistet Offenbarungseid

28. Oktober 2022 / Martin Böttger

Diese Woche mal eine aufklärerische Aktion der Unterhaltungsfernsehen Ehrenfeld GmbH in Zusammenarbeit mit dem Portal fragdenstaat.de. Der Skandal um die Naziterroristentruppe NSU ist nach dem Zuklappen von Ermittlungs- und Prozessakten mitnichten aufgeklärt. Alle Hintermänner und -frauen können sich in Sicherheit wiegen. Sie können nach Herzenslust deutschen Faschismus organisieren – zu viele mit, zu wenige ohne Geheimdienstgeld und logistische Unterstützung. Die Hinterbliebenen von 10 Mordopfern müssen den Rest ihres Lebens in Paranoia verbringen. Das Versprechen der Bundeskanzlerin Merkel für „vollständige Aufklärung“ ist vollständig gebrochen. Weiterlesen

Ahnungs-, hilflos, mitleidserregend

26. Oktober 2022 / Martin Böttger

Wenn Sie nicht in der Politbranche tätig sind oder waren, müssen Sie wissen, dass in der Sprache der derzeit aufstrebenden Politmachos „Mitleid“ die Höchststrafe ist. Weiter „unten“ geht nicht. Ist unsere Bundesregierung und die sie tragende Ampelkoalition dort schon angekommen? Ich lasse diese Frage jetzt mal lieber noch offen. Die Urteile der geschätzten Kollegen Albrecht von Lucke/Blätter und Wolfgang Storz/bruchstuecke sind nicht mehr weit davon entfernt. Weiterlesen

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