Kategorie: Innenpolitik (Seite 87 von 108)

Schwarzfahrer

21. Oktober 2022 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXXX / Deutsche Hilfe für Iran-Zensur / BSI-Geheimdienstintrige

Der Cyberkrieg ist imgange. Aber ich fange lieber unten an, da, wo Sie und ich sind. Wer hat ihn nicht, den DB-Navigator? Bereits im Vorjahr wurden über 50 Mio. Downloads bekannt gegeben. D.h., der DB-Navigator hat in der deutschen Bevölkerung eine grössere Mehrheit als die Regierung. Ich habe ihn auch. Der Wert der von ihm gesammelten Daten ist also sehr hoch. Und was macht die Deutsche Bahn? Sie verkauft sie, ohne ihre Kund*inn*n um Erlaubnis zu fragen. Das ist gesetzwidrig. Also: Prozess am Hals. Weiterlesen

Das Schweigen der Zwerge

21. Oktober 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Zu Nordstream gestern und heute, säbelrasselnden Generälen ohne Armee und ein paar anderen Auffälligkeiten im NATO-Russland-Krieg

“If they can get you asking the wrong questions, they don’t have to worry about answers.” („Wenn sie dich dazu bringen können, die falschen Fragen zu stellen, müssen sie sich keine Sorgen um Antworten machen.“)

Thomas Pynchon, Gravity`s Rainbow

Der US-Demokrat Leahy erzählte 2014 im Senat und 2022 in seinem Buch die folgende Geschichte:

Kurz vor der Abstimmung über die Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak 2002 sei er mit seiner Frau spazieren gegangen. Zwei Jogger hätten sich genähert und ihm geraten, nach der geheimen Akte 8 zu fragen. Weiterlesen

Hamburg, schau nach Österreich

18. Oktober 2022 / Martin Böttger

mit Update 20.10.

In Deutschland gibt es sowas nicht – undenkbar. Oder?

Schrieb ich schon, dass der Bundeskanzler schon genug Probleme hat? Ja. Aber er wird seine alten nicht los. Der Hafen. Der Elbtower. Die in Hamburg Zurückgebliebenen baden nur aus, was Olaf ihnen hinterlassen hat. Müssen sie sogar Bauernopfer-Rücktritte absolvieren, um den Hals des Kanzlers zu retten? Nun steigt der Wasserspiegel in Österreich: Korruptionsverdacht. Weiterlesen

Lützerath: fette Watsche für NRW

16. Oktober 2022 / Roland Appel

Der Grüne Bundesparteitag verlief am zweiten Tag über weite Strecken in Harmonie und Einförmigkeit. An der Außenpolitik gab es keine substanzielle Kritik. Auch die mangelnde Bereitschaft der Bundesaussenministerin, die durchaus umstrittenen Signale der Verhandlungsbereitschaft Putins in seiner Rede vor einer Woche zumindest auf Ernsthaftigkeit zu überprüfen, wurde nicht kritisiert, sogar zaghafte Versuche der friedenspolitischen Nachdenklichkeit, wie sie etwa Partei“fossil“ Karl Koch in die offiziellen Anträge hineinstimmen wollten, wurden mit riesiger Mehrheit vom Tisch gewischt. Weiterlesen

Grüne Harmonie in Bonn

15. Oktober 2022 / Roland Appel

Manche hatten die Atomkraft zum Knackpunkt des ersten Grünen Parteitags herbeigewünscht und sich eine Konfrontation mit der FDP oder – wie es CDU und BILD-Zeitung so gerne hätten – die Selbstaufgabe der Grünen in Fragen der Atomenergie ergeben hätte. Keines davon war der Fall. Harmonie beherrschte den ersten Tag des Parteitages, zu sehr freuten sich alle, überhaupt mal wieder zusammen sitzen zu können. Ricarda Lang rockte den Parteitag. Die in Corona-Zeiten gewählte Nachfolgerin Baerbocks und ehemalige Chefin der Jungen Grünen redete frei und fast eine Stunde lang. Weiterlesen

Cyberclownbalett – eine kulturelle Herausforderung!

13. Oktober 2022 / Christian Wolf

Krieg in der Ukraine… und hier tanzen die Cyberclowns?

Freunde, holt die Schnabeltassen raus, gibt richtig was drauf. Wer jetzt gelangweilt an seinem Windows-PC oder besser am Android-Handy rumfingert, der kann gleich weiter klickern, lohnt sich nicht. Aber HALT, wartet: es gibt ja die, die den Böhmermann gesehen haben, als er den Präsidenten vom Cyberkomikerkomitee des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) vom Thron gestoßen hat. Prima, haben wir gelacht! Die Kamellen sind gut abgehangen, Kontraste in der ARD hatte es vor zwei Jahren ganz seriös seziert. Weiterlesen

Ampel zu doof zum erfolgreich regieren

6. Oktober 2022 / Roland Appel

Vor noch nicht einem Jahr sind die Ampelkoalitionäre in eine gut und geschickt eingefädelte Koalition gestolpert. Von den ersten Sondierungs-Selfies bis zum Ergebnis und der Ministerienbesetzung haben sie – von kleinen Fehlern abgesehen – alles richtig gemacht. Es gelang ihnen, einen Hauch von Aufbruchstimmung ins Land zu vermitteln, der irgendwie an den sozialliberalen Aufbruch in eine Reformkoalition 1969 erinnerte. Klar: Olaf Scholz ist keineswegs ein Willy Brandt, Lindner kein Walter Scheel mit Mehrheiten einer linksliberalen Partei und Robert Habeck kein grüner Messias, auch wenn ihm das manche so zuschreiben. Weiterlesen

Baerbocks Cybergeschwafel

1. Oktober 2022 / Roland Appel

Annalena Baerbock ist auf einer Konferenz am Rande der UN-Vollversammlung aufgetreten, auf der es offenbar um das Internet und Angriffe von außen ging. Initiatorinnen waren Baerbock und ihre französische Kollegin Catherine Collona, unterstützt vom Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam. Die FAZ zeigte Baerbock am Redepult einer Konferenz namens „Shaping Cybersecurity“, einer Konferenz mit allen möglichen Außenministern und Staatssekretären von Albanien bis zur Türkei, von den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Kanada anlässlich der UNO-Vollversammlung. Man war sich einig, dass vom Internet „schlimme Bedrohungen“ ausgehen können und dass diese bekämpft werden sollen – so eine diplomatische Zusammenfassung der Ergebnisse der Tagung. Weiterlesen

Der grüne Radikaldemokrat

1. September 2022 / Roland Appel

ist einfach so gegangen.

Manche Artikel, die geschrieben werden müssen, tun dabei weh. Jetzt über Hans-Christian Ströbele zu schreiben, ist für mich ganz schön heftig. Seit 37 Jahren war er für uns – die Grünen in der ersten Bundestagsfraktion, die Linken in der Partei und an der Basis und für die Bürgerrechtsorganisationen „Der Ströbi“.

Die Agentenchefin

20. Juli 2022 / Martin Böttger

Richtige Frau am falschen Ort? Fedor Badenberg / Kleines Einmaleins der Geopolitik auf ARTE

mit Update nachmittags

Die neue Vizechefin des Inlandsgeheimdienstes Fedor Badenberg bekam ein aus ihrer eigenen Sicht gelungenes Porträt von der taz (Sabine Am Orde, Konrad Litschko). Dass die Linke-MdB Martina Renner sie gelobt haben soll („kommunikativ und zielstrebig“) erweckt Vertrauen. Renner ist eine fachlich-trockene Geheimdienstkritikerin. Meine persönlichen Quellen in Berlin sprechen ebenso positiv über Frau Badenberg. Weiterlesen

Der Schily-Katalog

17. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Otto Schily erscheint als Verkörperung einer Ära, die mit der Gründung der Grünen 1980 begann und mit dem Ende der rot-grünen Kanzlerschaft Gerhard Schröders 2005 ihren Abschluss fand. Sein beruflicher Weg, seine Rolle bei der Parteiwerdung der Grünen, sein Übertritt in die SPD und schließlich seine Arbeit als Bundesinnenminister waren nicht bloß übliche Wegmarken eines Politikers. Bis hinein ins Episodenhafte spiegelten sie – in all seinen Wandlungen – Trends, Brüche und Umbrüche deutscher Zeitgeschichte wider. Weiterlesen

Systemversagen

12. Juli 2022 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CVIII München-Garmisch / Videoüberwachung „kommunistisch“?

Wie sicher ist Bahnfahren? Zehnmal sicherer als Autofahren – da stimme ich mit Winfried Wolf überein. Dürre Fakten. Mein Sicherheitsgefühl hat der gute Mann jedenfalls nicht gesteigert mit „Es geht um Systemversagen, nicht um ‚menschliches Versagen‘ – Das Beispiel des Bahnunglücks in Burgrain, Bayern“ auf den nachdenkseiten. Weiterlesen

Helena und Gino gehen wählen

27. Juni 2022 / Heiner Jüttner

1992, also vor 30 Jahren, wurde in Deutschland den Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten das Recht zur Mitwirkung an Kommunalwahlen eingeräumt. Ein Recht zur Teilnahme an Bundestags- oder Landtagswahlen wurde, so die Rechtslage, nicht gewährt. Grund ist, dass Bund und Länder die Kompetenz haben, Gesetze zu erlassen. Nach Art. 20 GG ist (nur) das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Folgerichtig setzt das Wahlrecht die Eigenschaft als Deutsche/r voraus.

Schon jahrzehntelang hatte es Bemühungen gegeben, ausländischen Mitbürger/innen das Wahlrecht zu ermöglichen. Weiterlesen

Menschenrechtliche Außenpolitik im Fall Assange?

20. Juni 2022 / Roland Appel

Annalena Baerbock muß sofort handeln

Ich schreibe hier zum vierten oder fünften mal über die gegenwärtige Lebensgefahr des Whistleblowers Julian Assange, der sich um die Aufklärung und die Demokratie in der westlichen Öffentlichkeit verdient gemacht hat. Assange hat nichts anderes getan, als wir alle von einem anständigen Menschen erwarten würden: Er hat geholfen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vertuscht werden. Etwas, für das sich die westlichen Unterstützer der NATO aktuell in der Ukraine einsetzen. Damit die uniformierten russischen Mörder in Uniform für ihre Morde zur Rechenschaft gezogen werden, sichert das deutsche BKA Beweise. Nichts anderes hat Julian Assange getan, Weiterlesen

Sag‘ mir, wo die Werte sind …

17. Juni 2022 / Martin Böttger

Julian Assange – tja, was soll frau dazu sagen? Eine Aufgabe, die Deutschlands Aussenministerin überfordert. Gladbach-Fan Burkhard Fritsche lässt Kleinbritanniens Innenministerin in seiner taz-Karikatur heute sagen: „Boris, du musst mehr Druck auf die Bevölkerung aufbauen: Entweder die Asylanten gehen nach Ruanda, oder du!“ Boris darauf: „Besser nicht!“ Um welche Werte geht es, um die in der Ukraine Krieg geführt wird? Die der „Sottocultura Ultras“ in Mönchengladbach sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil. Weiterlesen

Fakten und Fiktion

13. Juni 2022 / Martin Böttger

Künstler*innen und Geheimdienste – die Fussballmafia ist schon weiter

Neulich verbreiteten Medien eine angebliche neue Freundin eines recht bekannten Fussballmillionärs hier aus dem Westen. Wird eine solche Sau penetrant inszeniert durchs Dorf getrieben, erregt sie mein Misstrauen. Gibt es doch Agenturen, die Fussballprofis mit arrangierten Ehen versorgen und davon blendend leben können. Nur, damit die Jungs nicht in den öffentlichen Verdacht des Schwulseins geraten. Als ich diesen Fakt, um informierte Kommentierungen zu provozieren, im Freundeskreis verbreitete, mit der ironischen Bemerkung, „ich weiss, es gibt Wichtigeres“ widersprach mir ein bekennend schwuler Freund: „nein, es gibt nichts Wichtigeres“. Dä. Weiterlesen

Zivilisierender Rechtsstaat

11. Juni 2022 / Martin Böttger

Unseren diesjährigen Clickrekordhalter und Alt-Genfer Andreas Zumach wird es vielleicht erfreuen: die Genfer Kantonsbehörden haben einen Prozess gegen den Uber-Konzern vor einem Schweizer Bundesgericht letztinstanzlich gewonnen. Das meldet Tom Sperlich bei heise-online. Der Kampf geht weiter, denn das Urteil lässt den Konzern nicht ruhen. Weiterlesen

Berufsverbote

11. Mai 2022 / Heiner Jüttner

„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen“, will die Ampelkoalition „dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können“ (Originalzitat aus der Koalitionsvereinbarung). Damit werden Regelanfragen, Anhörungen und Berufsverbote vierzig Jahre nach ihrer Abschaffung wiederbelebt. Ein besorgter Bürger hat uns das Protokoll einer der ersten Anhörungen zugesteckt. Zuständig ist das neu geschaffene Amt für Anpassungsförderung: Weiterlesen

Klandestine Clans

27. April 2022 / Heiner Jüttner

Die Gefährdung durch sogenannte kriminelle Clans scheint real zu sein. So hat der nordrhein-westfälische Innenminister Reul deren Bekämpfung zu einer zentralen Aufgabe erklärt. Nun finden wir auch im Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen die Ankündigung, diese Art der Kriminalität zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden zu machen (S. 105). Geplant sind „mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung, mehr Prävention und eine verbesserte Analysefähigkeit.“ Weiterlesen

Hände weg vom Grundgesetz!

21. März 2022 / Roland Appel

Olaf Scholz hat angekündigt, er wolle 100 Milliarden für die Bundeswehr in der Verfassung verankern. Warum eigentlich? Ein triftiger Grund dafür ist nicht ersichtlich. Wenn es zutrifft, dass die Politik Wladimir Putins eine Steigerung der Rüstungsausgaben in Deutschland auf 2% des Bruttoinlandsprodukts rechtfertigt, was einer Verdoppelung des diesjährigen, bereits exorbitant gegenüber den Vorjahren gestiegenen Militärbudgets entspricht, und wenn der politische Wille bei der Ampelkoalition, wie offenbar auch bei der Union besteht, die Bundeswehr drastisch zu modernisieren – wozu bedarf es dann einer Fummelei an der Verfassung? Weiterlesen

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