Kategorie: International (Seite 137 von 262)

Gescheiterter Krieg ohne Ende

30. September 2021 / Andreas Zumach

“Gegen den Terror”: Afghanistan, Irak, Syrien, Mali, Afghanistan – und wie weiter?
Seit den vom islamistischen Al-Kaida-Netzwerk verübten Anschlägen vom 11. September 2001 gegen Ziele in den USA beteiligt sich die große Mehrheit der 194 UNO-Staaten an dem vom damaligen US-Präsidenten George Bush ausgerufenen “Krieg gegen den Terrorismus”. Sei es mit militärischen Mitteln, mit logistischen, geheimdienstlichen und finanziellen Beiträgen, oder zumindest mit politischer Unterstützung. Doch trotz dieser starken internationalen Beteiligung: Gemessen an dem vor 20 Jahren öffentlich proklamierten ersten Ziel, die Bedrohung durch islamistisch gerechtfertigten Terrorismus aus der Welt zu schaffen, ist dieser Krieg nicht nur gescheitert, sondern sogar kontraproduktiv. Weiterlesen

Mafia-Staaten

29. September 2021 / Martin Böttger

Der PR-Gau Aserbaidschans – herbeigeführt von einem früheren Jungdemokraten-Vorsitzenden
Christoph Strässer gibt fliessend-englische TV-Interviews. Da hätte sich so mancher deutsche EU-Kommissar mal ein Beispiel dran nehmen können. So zu sehen in einer ARTE-Dokumentation “Die Kaviar-Connection” (Mediathek bis Anfang Dezember), die nachzeichnet, wie das Alijew-Regime zunächst mit Hilfe zahlreicher bestechlicher deutscher Parlamentarier den Europarat kaufte, um am Ende doch mit einem veritablen PR-Gau den Kürzeren zu ziehen. Weiterlesen

Tauglichkeit nicht erkennbar

29. September 2021 / Andreas Zumach

Die große „Enttäuschung“ aller EU-Regierungen über das Verhalten der USA
Der heftige Streit zwischen Frankreich und den USA über das milliardenschwere U-Boot-Geschäft mit Australien erinnert zumindest in manchen Facetten an die frühen 50er Jahre des letzten Jahrhunderts. Auch damals ging es um die Frage, wer in welchem militärischen Bündnis die Führungsrolle übernimmt im Konflikt mit der kommunistischen Sowjetunion, dem seinerzeitigen Hauptfeind des Westens: die USA in der NATO oder Frankreich in einer 1952 von der Pariser Regierung vorgeschlagenen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) mit den weiteren Mitgliedern Italien, Westdeutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg sowie mit gemeinsamen Streitkräften. Weiterlesen

Unwahrheiten und Nebelkerzen

28. September 2021 / Andreas Zumach

Fazit der UN-Generalversammlung: Wie Klimakrise und Coronapandemie begegnen? Die UN-Vollversammlung blieb hier arg unkonkret. Die Perspektiven? Düster.
Mit drastischen Worten hatte UNO-Generalssekretär António Guterres die diesjährige Generaldebatte der UN-Vollversammlung eröffnet. „Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krise unserer Lebenszeit.“ Der in der Nacht zum Dienstag beendete Redemarathon der RegierungsvertreterInnen von 191 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten gab Guterres kaum Anlass, die Lage der Welt in helleren Farben zu malen. Weiterlesen

Österreich – Ungeschönte Version

23. September 2021 / Adalbert Krims, Wien / Gastautor

von Adalbert Krims
Normalerweise sollte ich ja jetzt als Österreicher „stolz“ sein, wenn ein Deutscher uns so als „Vorbild“ anpreist. Leider sieht die Realität ein bisschen anders aus als die geschönte Version des Herrn Storz
Im möchte jetzt nicht im Detail auf die einzelnen Punkte eingehen. Aber ganz kurz: das „burgenländische Pflegemodell“ hat auch seine Schattenseiten – vor allem frauenpolitisch. Denn die Pflege zu Hause wird hauptsächlich von Frauen wahrgenommen, die nach dem burgenländischen Modell nun zwar eine Anstellung (mit Sozialversicherung) bekommen, aber je nach Pflegestufe nur eine Teilzeitbeschäftigung, wobei außerdem sämtliche anderen sozialrechtlichen Ansprüche oder Einkünfte gegengerechnet werden. Weiterlesen

Russland / Österreich / Scholz / Wohnen in NRW

23. September 2021 / Martin Böttger

Über die Duma-Wahlen in Russland berichten Reinhard Lauterbach/Junge Welt und Ulrich Heyden/telepolis. Auch aus ihrer Sicht ging es nicht mit rechten Dingen zu. Ihr Hinweis auf die Doppelstandards bei der Betrachtung durch die meisten deutschen Medien trifft zu, aber ist ja auch schon eine alte nicht weiterhelfende Kamelle. Zutreffend erscheint mir darüber hinaus die Botschaft des Teasers zu einem Paywall-Text von Lauterbach in der Jungen Welt: “Demonstrativ ungeniert – Umgang mit Wahlergebnis in Russland ist Botschaft der Staatsmacht nach innen und außen”. Weiterlesen

Eine Welt ohne Führer

22. September 2021 / Ingo Arend

„Studio Bosporus“: Zum zehnjährigen Jubiläum der Künstlerakademie sind im Kunstraum Kreuzberg die Arbeiten der Stipendiat:innen der Villa Tarabya in Istanbul zu sehen
Eine Gruppe sommerlich bekleideter Menschen auf dem Rasen eines prächtigen Parks. Einzeln oder als Paar sitzen sie in Abstand auf Handtüchern auf dem grünen Rasen. Und sie hören über oder sprechen in bunte Plastikbecher, die durch Bindfäden verbunden sind. Weiterlesen

Zehn Jahre junger Protest

21. September 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Carolina Hormaza und Markus Ciesielski
Die aktuelle Protestbewegung in Kolumbien hat eine lange Vorgeschichte
Seit der Jahrtausendwende gab es trotz mancher Rückschläge in vielen Ländern Lateinamerikas soziale Fortschritte und politische Reformen, die auf größere Partizipation und Rechtsstaatlichkeit zielten. Teilweise wurden sie durch soziale Bewegungen erkämpft, teilweise durch Mitte-Links-Regierungen auf den Weg gebracht. Kolumbien galt lange als ein Land, das davon unberührt blieb, setzten sich bei Wahlen doch regelmäßig konservative oder ultrarechte Kandidaten durch. Deswegen überraschte viele die Heftigkeit und der lange Atem der Proteste seit Ende April. Weiterlesen

Machtkampf in Peru

18. September 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Andreas Baumgart
Eine neue Etappe – Präsident Castillo steht von mehreren Seiten unter Druck
In Peru überschlagen sich die Ereignisse und jeder Tag bringt neue Überraschungen, gute wie schlechte. Hier der Versuch, einen überschaubaren Einblick in die wichtigsten Ereignisse zu vermitteln.
Nach 43 Tagen bangen Abwartens wurde Pedro Castillo bei denkbar knappem Vorsprung von 44 263 Stimmen am 19. Juli 2021 zum Wahlsieger erklärt. Keiko Fujimoris Strategie, mit Hilfe aller wahlrechtlichen Mittel das Resultat zu kippen, ist krachend gescheitert. Weiterlesen

Was bleibt von den Protesten?

17. September 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Stefan Peters
Kolumbien nach Monaten politischer Auseinandersetzungen
Im Frühjahr 2021 erlebte Kolumbien die heftigsten sozialen Kämpfe seit Jahrzehnten. Das Land war in Aufruhr. Was am 28. April mit einem Generalstreik begann, mündete in monatelangen Mobilisierungen. Millionen von Kolumbianer*innen gingen trotz der grassierenden Corona-Pandemie gegen die Regierungspolitik auf die Straße. Täglich kam es zu massiven Protesten, Auseinandersetzungen und massiver Repression seitens der kolumbianischen Sicherheitskräfte. Weiterlesen

Xi Jinping / Nemi El-Hassan

16. September 2021 / Martin Böttger

Er braucht nur Geduld / Sie besser nicht
Die globalstrategischen Rivalen der Grossmacht China sind so blöd, dass sich 習近平 / 习近平 das gemütlich zuhause auf dem Sofa angucken kann. Er hat ja auch zuhause genug zu tun. Dabei machen seine kommunistischen Helfershelfer vieles von dem, was hiesige Demokrat*inn*en besser auch täten, um uns nicht privaten Konzernen hemmungslos auszuliefern. Aber das ist es ja. Weiterlesen

Tax The Rich! – auch kein Wahlkampfthema?

16. September 2021 / Martin Böttger

Und: Wundersame Bahn LXXV / Schweine / Radautobahnen und ihre Bauer / Erdogan am Ende?
Die Frau hat es drauf. Alexandria Ocasio-Cortez (“AOC”) versteht sich nicht nur selbst als Sozialistin (in den USA!), sondern sie hat auch eine präzise Analyse, wie das Kasperletheater heutiger Medienindustrie funktioniert. Alle pawlowschen Reflexe sind in ihren Strategien schon eingepreist. Ich nenne das Intelligenz, in der Hinsicht ist der deutsche Bundestagswahlkampf ein Hungergebiet. Weiterlesen

Mechanismen des Geschäfts

14. September 2021 / Martin Böttger

Ignorieren von Bewegungen gelingt nicht – viele Medien verschlafen ihren Wandel
Vor kurzem habe ich hier ausgeführt, dass es kein “Totschweigen” mehr gibt. Es ist nicht mehr möglich, und das ist gut so. Die in Politik und Medien herrschenden Kräfte kapieren es nicht. Eine Schwäche, die auch eine Chance für durchgreifendere Veränderungen ist. Dazu drei recht unterschiedliche Beispiele aus Barcelona, Berlin und den USA. Weiterlesen

Aktivismus gegen Apple

13. September 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: er sollte gemeinnützig sein – Apples Umgang mit der Kritik an der geplanten Foto-Überwachung auf iPhones zeigt: So etwas wirkt. Fördern will der deutsche Staat solche Kritik aber nicht.
So schnell ist Apple noch nie zurückgerudert: Am 5. August hatte das Unternehmen angekündigt, ab der iOS-Version 15 iPhones in den USA mit Überwachungstechnik zu versehen, die ihre Nutzer*innen ausspäht: Ein starkes Stück für einen Konzern, der mit Plakaten wie “Was auf deinem iPhone passiert, bleibt auf deinem iPhone” wirbt. Einen Monat später, wenige Tage vor dem Launch des neuen iPhone-Modells, heißt es nun, dass die Pläne auf unbestimmte Zeit verschoben werden, um mehr Feedback dazu zu sammeln. Weiterlesen

„Die Klimaschmutzlobby“

13. September 2021 / Gastautor:innen (*)

Buchbesprechung von Gert Samuel
Auf der Suche nach Faktoren, die zu den nur spärlichen und nicht ausreichenden Fortschritten bei der Reduktion schädlicher CO2-Emissionen in Europa und in Deutschland geführt haben, finden Susanne Götze und Annika Joeres eine Vielzahl von Fakten und organisatorischen Verbindungen der Gegner*innen einer effektiven Klimapolitik. Deren Fülle ist beinahe erschlagend. Den Autorinnen gelingt es im zweiten Teil des Buches – „Die Klimaschmutzlobby in Aktion“ –, die Strukturen einer international tätigen Lobby transparent zu machen, der es in Brüssel auf EU-Ebene ebenso gelingt, ihre Interessen durchzusetzen wie in Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder in den osteuropäischen Ländern wie Polen und Tschechien. Weiterlesen

Delegitimation

12. September 2021 / Martin Böttger

“Totschweigen” scheitert immer – 9/11 als Umwälzpumpe der Öffentlichkeit
Heute Abend betreiben die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und DLF (plus Phönix, plus Tagesschau24) ein Einheitsprogramm. Ich werde nicht Teil des Publikums sein. Der Schwall, der morgen früh aus dem Radio kommt, wird mir genügen. Ich habe schon gewählt. Neue Informationen erwARTE ich nicht. Meine politischen Sympathien werden inhaltlich nur geringfügig vertreten sein. All das teile ich mit einer real existierenden Mehrheit der Bevölkerung. Und des Publikums. Weiterlesen

Imperatoren-Fantasien

11. September 2021 / Martin Böttger

Zunächst eine Prise Realismus zur Ausgangslage. Die Herren Biden und Xi Jinping haben miteinander gesprochen. Das ist, wie schon Erich Honecker wusste, “besser als aufeinander zu schiessen”. Gleich drei FAZ-Korrespondent*inn*en liefern ein Protokoll dessen, was die Herren die Öffentlichkeit wissen lassen wollen. Das ist zunächst einmal beruhigend, sehr vorläufig. Florian Rötzer/telepolis bilanziert realistisch und passend zum heutigen 9/11-Jahrestag, aus welcher geschwächten Position Mr. Biden in das Gespräch gehen musste. Weiterlesen

Mediathekperlen: Bessermacher*innen

10. September 2021 / Martin Böttger

“Ich unterstütze alles, was die Welt besser macht”, sagte jüngst eine Freundin aus den USA zur Bestimmung ihrer politischen Orientierung. Die ARD-Programmdirektorin Christine Strobl, Gattin eines Landesinnenministers, geht da anders vor. Sie will Politikmagazine wie “Monitor” um ein Drittel beschneiden, um an gleicher Stelle “Hochglanz”-Dokus ausstrahlen zu können, deren bisherige Sendeplätze wiederum durch lanzähnliches Geschwätz ersetzt werden. Zukunftsmusik, aber angesichts der Medienmachtverhältnisse recht wahrscheinlich. Geniessen wir also noch ein wenig gute alte Zeit, bis sie vorübergeht. Weiterlesen

Keine Milliardenklagen mehr

9. September 2021 / Heiner Jüttner

Am 3. Juli hatte der Extradienst über die Milliardenzahlungen und -klagen multinationaler Konzerne gegen Staaten berichtet. Grundlage für solche Forderungen sind Investitions- und Freihandelsabkommen mit privaten Schiedsgerichten, bei denen die Unternehmen Schadensersatz wegen (angeblicher) Gefährdung ihrer Investitionen und Gewinnerwartungen geltend machen können.

Nun hat es eine historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegeben, die solche Forderungen innerhalb der EU unterbindet. Weiterlesen

Der 20-jährige Krieg

9. September 2021 / Martin Böttger

… und die Pennermedien
Knut Mellenthin hatte ich hier schon gewürdigt. Sein Führerjob beim Kommunistischen Bund (bis 1991) war im Innern spektakulärer, als ich ihn seinerzeit von aussen wahrnahm. Das Agieren dieser Sekte in bündnispolitischen Zusammenhängen Ende der 70er Jahre weckte in mir und unter meinen Freund*inn*en Infiltrationsverdacht durch “Dienste”. Bei der Jungen Welt, die sich selbst als Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes feiert, sind sie der keineswegs abwegigen Meinung, dass so einer viel weiss. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt