Kategorie: International (Seite 138 von 262)

Die Enthumanisierung Europas

6. September 2021 / Roland Appel

Dass sich angesichts des außenpolitischen Desasters für die EU als erstes die Innenminister der Gemeinschaft treffen, muss schon befremden. Schließlich war es eine verfehlte Außen- und Verteidigungspolitik ohne jede klare politische Strategie und Zielsetzung, die für das politische Desaster in Afghanistan verantwortlich war. Thema des Treffens war die Frage, ob etwa 40-50.000 Ortskräfte und ehemalige Bedienstete der EU, darüber hinaus aber Menschen, die von den Taliban direkt bedroht sind, wie etwa Richterinnen, die über Taliban Urteile gefällt haben, Journalistinnen und andere in der EU Aufnahme finden sollen. Weiterlesen

Der italienische Marx

4. September 2021 / Ingo Arend

Buchbesprechung: Eine Einführung in das Denken des Philosophen Antonio Gramsci
“Für die nächsten zwanzig Jahre müssen wir verhindern, dass dieses Gehirn funktioniert.“ Kurzfristig hatte der Staatsanwalt, der im Mai 1928 Antonio Gramsci vor einem Sondergericht im faschistischen Italien Mussolinis anklagte, Erfolg. Der italienische Kommunist wanderte zwar ins Gefängnis und starb dort 1937. Doch in diesen neun Jahren skizzierte er trotz schwerer Krankheit und restriktiver Haftbedingungen politische Kategorien, deren Wirkmacht ungebrochen ist. Von der „Hegemonie“ bis zur „Zivilgesellschaft“ – im politischen Diskurs heute wimmelt es nur so von Begriffen, die Gramscis legendären „Gefängnisheften“ entlehnt sind. Weiterlesen

“Es lastet auf uns”

3. September 2021 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl, zum Antikriegstag 1. September 2021, Worms

Heute vor 82 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, fanden über 65 Millionen Menschen den Tod. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das singuläre Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Wofür man eine Regierung braucht

2. September 2021 / Martin Böttger

Tod des/dem Linksliberalismus?
Wenn das FAZ-Finanzressort über eine EZB-“Research”-Videokonferenz berichtet, dürfen Sie und ich davon ausgehen, dass das von den Mächtigen nicht ignoriert wird. Wenn Madame Lagarde die gesendete Botschaft durch eigene – ich fühlte mich an Berlusconis oder Trumps TV-Interventionen erinnert – Initiative hochpegelt, dann wüsste ich allzu gerne, wie die Bundeskanzlerin das heute beim Morgenkaffee kommentiert hat. Aber die kandidiert ja nicht mehr. Weiterlesen

Warum nicht nochmals 2015?

2. September 2021 / Heiner Jüttner

„2015 darf sich nicht wiederholen“, sagt der Kanzlerkandidat der Union. Und mit ihm Thomas Strobl, Julia Klöckner, Markus Söder, Alice Weidel und andere. Gemeint sind mögliche Konsequenzen aus der misslichen Lage, in die die deutsche Politik ihre einheimischen Verbündeten in Afghanistan gebracht hat. Sie alle nehmen Bezug auf die Situation von 2015, als Deutschland und Österreich die Grenzen öffneten für hunderttausende von Flüchtlingen, vor allem aus Syrien, die das Mittelmeer überquert und Zäune und Stacheldraht überwunden hatten. Weiterlesen

Beginnt die Realo-Hegemonie?

1. September 2021 / Martin Böttger

Freiheit oder Islamismus?
Nein es soll hier nicht um die Grünen gehen. Dafür wäre die Überschrift ein paar Jahrzehnte zu alt. Es geht um Wichtigeres. Guido Steinberg/SWP gab der gestrigen taz ein Interview, von dem heute eine Langfassung online steht. Ich weiss von seinem Ex-Chef Volker Perthes, dass er für ihn ein satisfaktionsfähiger Kollege und Partner war. Und das ist auch mein Eindruck. Nur über eine Stelle bin ich gestolpert. Weiterlesen

UN-Resolution zu Afghanistan

1. September 2021 / Andreas Zumach

Heißluftnummer: Frankreichs Präsident Macron scheitert mit seinem Vorschlag für eine „Sicherheitszone“ in Afghanistan. Der Begriff stößt auf Skepsis.
Als in der Nacht zum Dienstag die letzten US-Soldaten aus Afghanistan abzogen, forderte der UN-Sicherheitsrat fast gleichzeitig in New York die Taliban per Resolution zur Einhaltung ihrer Zusage vom letzten Freitag auf: AfghanInnen und ausländische Staatsangehörige sollen weiterhin ungehindert auf dem Luft- wie auf dem Landweg ausreisen können.

Zudem müsse der „vollständige, sichere und ungehinderte“ Zugang für humanitäre Hilfslieferungen gewährleistet werden, heißt es in der Resolution. Weiterlesen

Alarm an Quay 6

1. September 2021 / Ingo Arend

Klimaneutrales Sinfonieorchester, klimaneutrale Biennale, klimaneutraler Diesel. Finnland will 15 Jahre vor der Europäischen Union klimaneutral werden. Eindrücke von Kunst und Nachhaltigkeit in Europas Norden
Ein riesiges Gerüst aus Stahlrohren, gekrönt von einem roten Kassettendach. Wer an der kleinen Insel Vallisaari an Land geht, 15 Minuten mit der Fähre von Helsinki entfernt, hält den Aufbau für ein Baugerüst oder die Reste einer Schiffswerft.

Doch „Quay 6“, die Installation des finnischen Künstlers Jaako Niemelä ist das erste Werk, das Besucher:innen der neuen Helsinki-Biennale sehen, die seit Juni auf dem verwilderten Eiland stattfindet, das Jahrhunderte als militärisches Sperrgebiet diente. Weiterlesen

Künstliche Despotenernährung

30. August 2021 / Martin Böttger

Ein Kollateralschaden der aktuellen Afghanistan-Krise ist, dass die rat- und strategielosen Nato-Mächte sich ein weiteres Mal vor dem Despoten-Darsteller Recep T. Erdogan in den Teppichstaub werfen. Traumatisiert durch ihr selbstfabriziertes Syrien-Malheur – ein Luxusproblem, während dortselbst Menschen im Krieg sterben oder hungern – wollen sie, dem Laschet-Duktus folgend, “ein neues 2015 verhindern”, der sozialdemokratische Aussenminister inklusive. Bei Erdogan werfen sie sich in den Staub, aber mit dem Iran wollen sie lieber nicht reden. Weiterlesen

“Schwarze Pädagogik”

27. August 2021 / Martin Böttger

Schwarze Menschen finden solche Begrifflichkeiten in der Regel nicht amüsant. Die Psychologin Alice Miller definierte die gemeinte Pädagogik so: “Erziehung, die darauf ausgerichtet ist, den Willen des Kindes zu brechen, es mit Hilfe der offenen oder verborgenen Machtausübung, Manipulation und Erpressung zum gehorsamen Untertan zu machen“. Ist kein so griffiges Label, aber damit wissen wenigstens alle, was gemeint ist. Weiterlesen

Eingebettete Kriegsbilder

26. August 2021 / Martin Böttger

Und: “Schlagzeuger der Herzen” / Fahrradautobahn-Crashs
Glotzen Sie Bundestagsdebatten? Ich schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Bevor ich mich 1973 politisch organisierte, haben sie mich gefesselt. Reden von Willy Brandt und Walter Scheel erschienen sogar auf Schallplatte. Es wurde TV geguckt, wie heute bei Fussballspielen. Und an Wahlen teilgenommen: über 90%. Heute dagegen würde ich das nicht mehr aushalten. Der Fremdscham würde mich krankmachen. Darum will ich Michael Maier/Berliner Zeitung hier und heute mal besonders danken: für diesen Wutausbruch. Weiterlesen

Nichts ist überraschend

24. August 2021 / Martin Böttger

Die absurdeste Volte des Kanzlerkandidaten Laschet ist gleichzeitig die politisch relevanteste, und zwar weil seine Konkurrent*inn*en ihm nichts Substanzielles entgegensetzen, und lieber darüber schweigen, weil sie zurecht spekulieren, dass das Wahlvolk daran nichts erkennen kann, was ihm nützlich wäre. Es ist die verschärfte Aufrüstung der Bundeswehr, der Geheimdienste, der EU und der Nato. Sie macht niemanden von uns sicherer. Ausser die Konzerne sowie deren Aktionär*inne*n, bei denen bestellt wird. Weiterlesen

Warum Heiko Maas zurücktreten muss

24. August 2021 / Roland Appel

Heiko Maas ist zweifellos der Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland mit den geringsten politischen Wirkung seit Jahrzehnten. Sein kleines politisches Karo der unsozialdemokratischen Konzeptionslosigkeit unterbietet locker Guido Westerwelle und Sigmar Gabriel – von politischen Giganten wie Willy Brandt, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher oder Frank-Walter Steinmeier und dem vergleichsweise soliden Joschka Fischer gar nicht zu reden. Aber nicht nur durch die Strategie- und Ziellosigkeit seiner Amtzeit, sondern vor allem durch das völlige Versagen in der Afghanistan-Krise hat er sich selbst disqualifiziert. Weiterlesen

Wer an nichts glaubt, verliert

24. August 2021 / Martin Böttger

Zunächst vorbemerkt: ich bin Ungläubiger. Religionen hänge ich nicht an, Ideologien, so weit ich es selbst überblicke, auch nicht. Aus Letzteren setze ich mir selbst Elemente zu einem roten Faden, einer Linie, zusammen, die mir das menschliche Leben lebenswert machen bzw. erhalten soll. Ich bin ein Fan des Grundgesetzes, der besten Verfassung, die Deutschland jemals hatte, und an dem ich bedaure, dass es die Alltagspraxis dieses Landes zu wenig prägt: darum “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen” (Jungdemokraten, 70er Jahre). Weiterlesen

Von den Taliban zerlegt

20. August 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Taliban waren tüchtig. Ruck zuck scheuchten sie den afghanischen Regierungschef ins Exil, führten die NATO vor und legten die Schwäche der westlichen Demokratien offen. Nebenbei sorgten sie auch dafür, dass sich die Bundesregierung zerlegte. Vor aller Welt wurde deutlich: Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, wird nicht von tatkräftigen Politikern regiert, sondern lediglich von engstirnigen Bürokraten verwaltet. Weiterlesen

Bleiben Sie zornig

19. August 2021 / Martin Böttger

Ab Montag können Sie in den Bonner Bezirksrathäusern ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben (oder zunächst abholen und noch nachdenken). Aber zornig bleiben müssen wir weit über den 26.9. hinaus. Egal, wer Ihre und meine Stimme bekommt – es wird nur mit Druck von uns selbst etwas passieren. Denn für Druck von “oben” auf der Reichtumsskala wird gesorgt sein. Beim Druck ausüben sollten wir das Training unserer Intelligenz und den Stand unserer Informationen über das, was wir als “Wahrheit” oder “Fakt” vermuten, nicht vernachlässigen. Dazu hier weitere Angebote. Weiterlesen

Regierungschaostage in Berlin I

19. August 2021 / Roland Appel

Der Einmarsch der Taliban in Kabul hat die Inkompetenz der US-Regierung, der NATO, der Bundesregierung und aller ISAF-Partner zutage gefördert. Ganz besonders haben die sogenannten Geheimdienste, die regelmäßig immer mehr Überwachungskompetenzen fordern und sich besonders bei der Bespitzelung der Bürger*innen hervortun, völlig versagt. Die Auslandsaufklärung des BND fand in Afghanistan nicht statt, dieser Saftladen sollte geschlossen werden. Hektisch und kopflos versuchen Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium derzeit die politischen Fehler der bräsigen Koalition zu vertuschen und sich aus der Verantwortung herauszuwinden. Bräsigkeit und Arroganz scheinen die Hauptfaktoren zu sein, über die diese Koalition zu ihrem politischen Ende stolpern wird. Weiterlesen

Lesebefehle

18. August 2021 / Martin Böttger

mit Update abends
Es war viel heute. Untenstehendes empfehle ich zur Lektüre, ohne oder mit knappem Kommentar, thematisch gegliedert, damit Sie sich Interessierendes selbst auswählen können. Es gibt ihn noch, den guten Journalismus.
Bundesverfassungsgericht
Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten – Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth, von Helmut Lorscheid/telepolis, wo im Gegensatz zum Extradienst wenigstens ein schmales Honorar gezahlt wird.
Afghanistan Weiterlesen

Zurücktreten

17. August 2021 / Rainer Bohnet

Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas und Horst Seehofer müssen sofort zurücktreten. Sie haben kollektiv versagt.

Die Situation in Afghanistan ist äußerst fragil. Dieser Staat ist offenbar nur unter militärischer Aufsicht einigermaßen lebensfähig. Wobei das nur die Mittelschicht in Kabul betrifft. Und da dieses Gebilde sofort zusammenbricht, wenn das Militär abrückt, halte ich diesen fragilen Staat nicht für lebensfähig. Man kann schließlich nicht auf Dauer internationale Truppen dort stationieren. Weiterlesen

Angst vor 2015?

17. August 2021 / Martin Böttger

Meine persönliche Erinnerung verbindet sich mit der OB-Wahl in Bonn. Mein Arbeitskollege Tom Schmidt kandidierte und erreichte ehrenvolle 22,1%, mehr als eine Verdoppelung der Wahl zuvor. In mir war der Entschluss gereift, das angestellt Arbeiten beenden zu müssen, der vermutlich weiseste Entschluss meines Lebens. Beim Jamaika-Regieren der Stadt waren wir unter Leitung des damaligen Dezernenten Martin Schumacher mit der Unterbringung und Versorgung zahlreicher Flüchtlinge befasst. Diese Stadt, ihre Zivilgesellschaft und ihre Verwaltung zeigten sich damals von ihrer starken, ihrer besten Seite. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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