Kategorie: Kommunalpolitik (Seite 12 von 12)

Investorenlobbyismus oder sozialer Wohnungsbau

1. März 2017 / Martin Böttger

Jutta Specht flötet heute im General-Anzeiger den Investorensprech von Bonava. Als bezahlte Anzeige hätte die Seite den Investor rund 17.000 Euro gekostet, + 19% MwSt., das nennt man professionelle Öffentlichkeitsarbeit. Ja, der Investor war und ist clever, er kann sich die Hände reiben. Bevor überhaupt alles fertig gebaut ist, hat der erste Bauabschnitt schon zum ersten Mal den spekulativen Besitzer gewechselt. Dass der planende und bauende Architekt die Trommel für sich rührt und Freiheit von der Bürokratie wünscht, geschenkt. Wer wünscht sich das nicht?

Es ist auch für die Allgemeinheit erfreulich, dass hier mehrere hundert Wohnungen gebaut werden. Der Bedarf ist eindeutig. Es ist auch für Beuel gut, es wächst, es bringt mehr Nachfrage für Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleister, Arbeitsplätze.

Was nicht gut ist, dass es viel zu langsam voran geht mit preisgünstigen Wohnungen. Weiterlesen

Kahlschlag am Brohltalbahnweg

14. Februar 2017 / Martin Böttger

Herrlicher Tag heute, der Frühling bricht aus. Ich mache mich auf den Weg zum “Momo”, wie üblich über den stress- und autofreien, rechts und links begrünten Brohltalbahnweg. Dort stolpere ich jedoch über Baumaschinen und sehe nahe der Unterführung unter der St.Augustiner Str. was sie angerichtet haben. Rechtzeitig vor dem 1. März, ab dem solche Arbeiten verboten sind, wurde das Grün beseitigt. Ich hätte es wissen können. Weiterlesen

Beueler Ratten zu Tode gequält

12. Januar 2017 / Martin Böttger

Und ich bin mitschuld. Tierfreundliche Rattenbekämpfung gibt es nicht. Vor einigen Wochen, die Blätter fielen gerade, bemerkte ich einen lebhaften Rattenclan in einem Mini-Grünbereich am Rande eines Gastronomieparkplatzes am Beueler Rheinufer. Die Tiere liessen sich auch von menschlichen Spaziergänger*inne*n nicht weiter belästigen, sie schienen sich pudelwohl wie zuhause zu fühlen.
Ich meldete das bei der Stadtverwaltung, Weiterlesen

Beuel wird sich verändern (müssen)

7. November 2016 / Martin Böttger

Nichts ist tödlicher als Stillstand. Beim heutigen Depressionswetter, geschlossener (Olivotti) und gähnend leerer (LaLuna) Eisdiele, wird gedanklich bewusster, dass unser Stadtteil attraktiv und lebenswert ist, aber auch weiter an sich arbeiten muss. In abendlicher Dunkelheit zeigte ich letzte Woche einer Freundin aus Ehrenfeld unser Stadtteilzentrum – und sie wusste aus eigener Erfahrung, wovon ich sprach.

Wir begannen am Adenauer-Platz, Verkehrszentrum, Treffpunkt, mit der großen Anzeigetafel der Stadtwerke gut ausgestattet. Man weiss schnell wann man wohin wegkommt.
Geschlabbert haben wir die Besichtigung des Beueler Brückenforums. Die Mehrheit der Lokale im Erdgeschoss steht leer – gerechter “Lohn” durch die jahrzehntelange Vernachlässigung Weiterlesen

Kunst – Essen-Werden & Bonn

17. September 2016 / Martin Böttger

Ein feines Statement in dieser Zeit setzt eine private Hausgemeinschaft in Essen-Werden.

Bonn hat es in die FAZ geschafft, das bringt Sonderseiten im Pressespiegel der Bonner Stadtverwaltung. Andreas Rossmann berichtet über zwei Rhein-Ausstellungen, in der Bundeskunsthalle und im Rheinischen Landesmuseum. Rossmann lebt heute als NRW-Feuilletonkorrespondent der FAZ – ja sowas gibt es (noch) – in Köln und liebt, wie ich, das Ruhrgebiet, und obwohl ich dort aufgewachsen bin und er nicht, kennt er es viel besser 😉

Türkei, Neoliberalismus & Linke, Veganer*innen aufgepasst

14. September 2016 / Martin Böttger

Desinteressiert wie meistens ist die hiesige, man darf in diesem Fall auch formulieren: nationale, Öffentlichkeit an den Diskursen anderer Länder, zumal, wenn wir und viele unserer KorrespondentInnen die Landessprache nicht können. Beschämend genug für Deutsche unter denen Millionen Menschen dieser Sprache leben: die Türkei. In der taz findet der von mir sehr geschätzte Jürgen Gottschlich wohl nicht genügend Platz, um es uns zu erklären; so tut er es in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Da stellen sich dann einige Dinge und Maßstäbe etwas anders dar, Weiterlesen

Shared Space – bravo Helmut Wiesner!

11. September 2016 / Martin Böttger

Gewinnt Bonn etwa jetzt Anschluss an die globale Entwicklung? Der seit Mai amtierende Planungsdezernent Helmut Wiesner, zugewandert aus der Weltmetropole Troisdorf, brachte jetzt in einem Gespräch mit dem ADFC den Gedanken eines Shared Space vor dem Hauptbahnhof auf. Die Bonner Kommmunalpolitik hat diesen internationalen igitt-Begriff bisher gescheut wie der Teufel das Weihwasser, aus Angst vor den Wutbürgern, die lieber strenge Regeln haben und aus Angst vor Anarchie jederzeit rechtsradikal wählen könnten.

Die müssen Shared Space tatsächlich fürchten. Es ist das Gegenteil von Umerziehung, Weiterlesen

RUUUUHÄÄÄ! – Laubbläserzeit

8. September 2016 / Martin Böttger

Es ist wieder so weit. Bei den letzten Bürgerbeteiligungen zum Haushalt der Stadt Bonn schaffte es die Forderung “Verbot von Laubbläsern” immer in die Spitze der meistunterstützten BürgerInnenvorschläge. Leider kann die Stadt den Betrieb dieser Teufelsgeräte nicht vollständig verbieten. Und selbst, wenn sie dürfte: sie will es auch nicht.

Die rar gesäten Lärmschützer in den Stadtratsfraktionen sind bei ihren Kollegen als Nervensägen verrufen, ganz wie bei uns BürgerInnen die Laubbläser. Gut gelitten sind dagegen Weiterlesen

Politisches Prekariat (0): Je mehr der Politik die Kontrolle entgleitet, um so mehr drängt es sie danach

2. September 2016 / Martin Böttger

Wie es in der deutschen Politik so weit kommen konnte, wie es heute ist, habe ich in einer Textreihe unter dem Label “Politisches Prekariat” zu beschreiben versucht: 1. Teil, 2. Teil, 3. Teil. Beim Ausräumen alter Freitag-Exemplare fand ich noch meinen Text vom Oktober 2005, den ich hier als nullten Teil dokumentieren möchte.

In der Bundesstadt Bonn drängt die Stadtverwaltung Weiterlesen

Pause

6. Juli 2016 / Martin Böttger

Ende des Pantheons? Das muss man wohl befürchten. Ich war und bin nicht an den Verhandlungen zwischen Stadt und Pantheon beteiligt. Ich kenne aber daran beteiligte Personen, vorwiegend solche, die sich den Arsch dafür aufreissen, dass es zu einer Einigung kommt, die eine Weiterarbeit des Pantheon innerhalb der Stadt möglich macht.
Die Verzweiflung der Theatermacher ist zu verstehen. Wer mit der Bonner Stadtverwaltung zu tun hat, das wissen viele BürgerInnen, hat es selten leicht. Weiterlesen

Ein 0:0 auf europäischem Spitzenniveau

16. Juni 2016 / Martin Böttger

Ich hatte an dieser Stelle schon angemerkt, dass die aktuellen Länderturniere einen spielerischen Abstieg im Vergleich zu den globalen Spitzen-Vereinsteams markieren. Das im Hinterkopf behaltend war das heutige 0:0 der DFB-Elf gegen Polen auf Spitzenniveau in diesem Turnier, gleich nach dem 2:0 Italiens gegen Belgien.

Polen hat in die europäische Spitze aufgeschlossen, war ausgezeichnet spieltaktisch vorbereitet Weiterlesen

Justizversagen nach Love Parade?

5. April 2016 / Roland Appel

Die Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhndlung durch das Duisburger Landgericht ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Fast sechs Jahre sind vergangen, dass in Duisburg einundzwanzig Menschen bei der sogenannten “Loveparade” ihr leben verloren, fünfhunderteinundsiebzig verletzt wurden. Viele sind bis heute traumatisiert. Bis heute war das Verfahren gegen sechzehn Personen der Stadtverwaltung Duisburg, des Veranstalters und der Polizei, von denen letzlich sechs übrig blieben nicht eröffnet worden. 2015 hatte das Gericht, so hieß es in entsprechenden Meldungen, erneut eine große Menge Fragen an den Gutachter Keith Still gerichtet, der beurteilen sollte, ob die Beteiligten fahrlässig gehandelt haben und dessen Gutachten seit Mai 2013 vorliegt.

Ampelingenieure, vermaledeite

23. September 2015 / Martin Böttger

Heute entschloss ich mich ausnahmsweise, das andere Rheinufer aufzusuchen. Die Linie 62, die mich in der Friedrich-Breuer-Straße bereits überholt hatte, ermöglichte es mir durch ihre ausgiebige Wartezeit am Konrad-Adenauer-Platz, sie bequem und ohne Laufschritt zu erreichen. Das hätte mir zu denken geben sollen. Weiterlesen

FDP: Schicke Frauen und nix neues

18. Mai 2015 / Roland Appel

FDP-Mitglieder sind ja wirklich nicht zu beneiden. Wirklich neue Ideen sind es nicht, die ihre Partei auf ihrem Bundesparteitag 2015 produziert hat. Selbst der spektakuläre Erfolg der JuLis zur Freigabe von Hasch entpuppt sich beim nähren Hinsehen als uralter Hut: Schon 1979 forderten damals die linken Jungdemokraten “Kein Knast für Hasch” und setzten die Forderung nach Entkriminalisierung weicher Drogen 1980 im “Freiburger Programm” der Mutterpartei durch. In der Bildungspolitik hat die FDP schon 1972 in den “Leitlinien liberaler Bildungspolitik” die Bundeskompetenz in der Bildungspolitik gefordert und dazu die flächendeckende Einführung der “Offenen Gesamtschule” als demokratischer, die Chancengleichheit fördernder Schulform.

Politiker kommen und gehen – die Verwaltung bleibt bestehen

9. August 2014 / Martin Böttger

Der Beueler Jürgen Nimptsch (SPD) erklärte gestern, nicht erneut für das Amt des Oberbürgermeisters (OB) im Beueler Vorort Bonn kandidieren zu wollen. Als Begründung nannte er “kräftezehrende kommunalpolitische Prozesse” und die “lebensbedrohliche Erkrankung” seiner Frau. Beide Gründe sind nachvollziehbar. Und gut.

Nimptsch hatte sein Amt von einer Vorgängerin übernmmen, die ihm ein desaströses Erbe hinterließ, Weiterlesen

Bonner Stadtverwaltung nicht ausgelastet

24. Juli 2014 / Martin Böttger

Die Stadt muss sparen, zuwenig Einnahmen, zuviele Schulden. Die schwarz-grüne Koalition hatte sich in der letzten Wahlperiode auf Drängen des Grünen-Fraktionschefs Peter Finger auf Sparen in der Verwaltung konzentriert. Darüber waren der Oberbürgermeister, der Kämmerer und der Beamtenbund-dominierte Peronalrat sehr sehr böse. Sie würden lieber an den andern da draußen sparen.

Doch trotz dieses unmenschlichen Leistungsdrucks der seitens der Politik auf die Verwaltung ausgeübt wird, haben manche Ämter immer noch genug Zeit, Weiterlesen

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