Wie “schön”. Die Seite FragDenStaat hat den Letter of Intent zwischen dem Land/der Stadt Berlin und dem Signa-Konzern des René Benko online gestellt. Die Begrifflichkeit “Letter of Intent” ist juristisch wackelig und hat Luft. Das ist eine Restchance für politische Gestaltung. Und wird zu einer Nagelprobe, Weiterlesen
UNO-Sicherheitsrat: Nur eines der 15 Ratsmitglieder stimmt für Washingtons Antrag auf unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran
So isoliert waren die USA im Sicherheitsrat der UNO noch nie in der Geschichte der vor 75 Jahren gegründeten Weltorganisation: in der Nacht zum Samstag stimmte mit der Dominikanischen Republik lediglich eines der 15 Ratsmitglieder für den Resolutionsantrag der Trump-Administration, das im Oktober auslaufende Waffenembargo gegen Iran vollumfänglich und auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Weiterlesen
Gastronom*inn*en von Plattformen gequält
Die Altstadt von Beirut war schon vor der Explosionskatastrophe weitgehend “niedergelegt” worden. Vom ehemaligen Regierungschef Rafiq Hariri und seinem folgsamen Erben Saad. Seine Baufirma Solidere entwickelte er zu einem zweifelhaften Zwitter zwischen Baukonzern und staatlicher Ordnungsbehörde, auf diese Weise das Vakuum ausnutzend, das der ebenfalls von ihm geführte Staat langjährig hinterlässt. Pragmatisch, wie ein erfolgreicher Bauunternehmer zu sein hat, Weiterlesen
Beirut als Giftmülldeponie, auch Deutschlands
Dirk Hautkapp lernte ich zu meiner Landtagszeit in den Nullerjahren als engagierten Redakteur der Neuen Ruhr Zeitung (NRZ) kennen. Einer, der sich nicht nur von den SPD-Kanalarbeitern mit Spins ausrüsten liess, sondern gerne selber dachte. Irgendjemand hat den guten Kerl mit einem Korrespondentenjob in den USA belohnt, für die Funke-Mediengruppe, der fast alles verkaufte Druckwerk in NRW gehört. Nach meinem ersten groben Tagesüberblick ist Hautkapp der Einzige, der über eine brisante Aussage des Epstein-Opfers Virginia Roberts Giuffre berichtet. Und siehe: neben den bekannten Namen Donald Trump, Andrew Windsor und Bill Clinton tauchen dort weitere prominente Namen, auch deutscher Herkunft, auf, die Weiterlesen
Wie ich hier sporadisch schon gemeldet habe, sitzen die NRW-Landesregierung sowie die meisten Oberbürgermeister*innen auf einem amoklaufenden Pferd, auf das sie der Witwer von Guido Westerwelle gesetzt hat: eine weitere Olympia-Bewerbung. Das Geschäftsmodell einer globalen Mafiaorganisation wie des Internationalen Olympischen Komitees/IOC (oder vergleichbar der Fifa/Uefa) ist, öffentliche Kassen der Veranstaltungsorte auszuplündern (Steuerprivileg, Infastrukturkosten) und Weiterlesen
von Katajun Amirpur, Gabriele v. Arnim u.a. (s.u.)
mit Update 4.8.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bürger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird. Weiterlesen
Fleisch schadet dem Denken
In der “New York Review Of Books” war von Michael Pollan unter dem Titel „The Sickness in Our Food Supply“ eine Betrachtung der US-amerikanischen Ernährungs- und vor allem Fleischindustrie erschienen, die die Blätter in einer Übersetzung von Karl D. Bredthauer unter dem Titel “Das große Schlachten” nun auf deutsch veröffentlicht haben. Als Leser*in lernen Sie hier nicht nur was über die USA. Das ökonomische System ist hierzulande nahezu identisch. Die Verbitterung des Herrn Tönnies, dass sich all seine politischen Freund*inn*e*n der letzten Jahrzehnte jetzt opportunistisch in Luft aufzulösen versuchen, Weiterlesen
Wem gehört der Fußball?
Rotbäckchen aus Lippstadt hat, ganz nach seinem grossen Vorbild, dem Steuerbetrüger Uli, eine publizistische Nebelkerze geworfen. Während in der DFL ein Bürgerkrieg ums Geld tobt, greift er die Fans substanzfrei an, um die Öffentlichkeit zu beschäftigen. Kann mann so machen … Hilft aber nicht. Allenfalls kann der kleine Karlheinz die Zeit morgens im Bad vor dem Spiegel einsparen, weil er sich selbst ja auch beim Kaffee in der Zeitung (oder auf dem Tablet) sieht.
Der DFL-Bürgerkrieg ist aber nur ein Scharmützel gegen den Weltkrieg. Weiterlesen
Vor wenigen Tagen beschwerte ich mich bei einem Rundfunkratsmitglied über die Tagesschau. Christiane Meier, die in ihrer Jugend bei Küppis ZAK und “Privatfernsehen” gelernt hat, und später sehr lange Hauptstadtberliner-Frondienste für das ARD-Morgenmagazin schob, hat sich vor einiger Zeit endlich einen der heissgeliebten New-York-Korrespondentinnen-Jobs des WDR gesichert. Es gibt noch Gerechtigkeit, dachte ich, und gönnte es ihr. Nun hatte sie der Tagesschau einen Bericht vom UN-Sicherheitsrat geliefert, Weiterlesen
Überwachungskapitalismus oder Autonomie und selbstbestimmtes Leben?
Für meinen Schock des Wochenendes ist Georg Meggle/telepolis verantwortlich. Er macht auf einen Vorgang aufmerksam, der nicht geheim oder auch nur klandestin war, sondern öffentlich und jederzeit zugänglich. Ich habs aber nicht gekannt. Ich lese sehr viel, im Netz und darüber hinaus. Täglich mehr als 20 verschiedene Quellen. Was stimmt nicht an meiner Lese-Agenda, dass ich in all den Corona-Monaten nie etwas von der Änderung der Pandemie-Definition im Jahre 2009 Weiterlesen
Elke Wittich/Jungle World, (eine Eingeborene?) beklagt den von vermutlich überwiegend schwäbischen Journalist*inn*en in Berlin eingeschleppten Frohsinnsterror, worunter, natürlich wie immer, vor allem die Bäckereifachverkäuferinnen zu leiden haben. Wittich entdeckt Friesland als möglichen Zufluchtsort. Da hätte ich einen besseren Tipp: das Dortmunder Frohsinnsterrormodell Weiterlesen
Was könnte der östliche Mittelmeerraum alles sein, wenn es dort nur ein kollektives Sicherheitssystem gäbe? Ein Tourismusparadies, mit fantastische Küsten und Kulturgütern der Menschheit. Ein kulinarischer Himmel, ein unerschöpflicher Quell von Geschichte und Geschichten. Eine ökonomische Blüte stünde bevor durch den unerschöpflichen Rohstoffreichtum des östlichen Mittelmeers, sowie die zukünftige Herrschaft erneuerbarer Energien. Alle Sozialprobleme wären lösbar, durch eine gerechte Verteilung der Reichtümer, geregelt von multikulturellen Demokratien.
Träumen ist erlaubt. Weiterlesen
weiter unten: Kriegshitze in Arabien / Streithitze um Schlachterei & Fußball und in Talkshows
Die Energie- und Klimawochenschau von Wolfgang Pomrehn/telepolis ist immer lesenswert und informativ. Pomrehn hat nicht nur einen genauen und fast enzyklopädischen Blick auf Sachverhalte, der in der Regel weit über den Horizont deutscher Berichterstattung hinausreicht, er hat auch immer einen gedanklichen Begriff Weiterlesen
Es lohnt sich immer – aber am kommenden Freitag 26. Juni 2020 lohnt es sich gleich mehrfach, zwischen 17 und 20.30 h das Beueler Rheinufer aufzusuchen. Dort wird im Rahmen einer kleinen Feier eine Skulptur enthüllt, die der UNO wie auch der Stadt Bonn gewidmet ist. Das Kunstwerk ist ein Symbol für Nachhaltigkeit und Universalität, aber auch ein Statement für Women Power. Eine Schenkung des US-Künstlers Barton Rubenstein an Deutschland und die UN-Stadt Bonn als Auszeichnung für das Engagement für den Umweltschutz und das Pariser Klimaabkommen. Das Seltsame daran, Weiterlesen
Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet gemeinsam mit Saudiarabien, einem Hauptakteur im Jemenkrieg, eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die überlebenden Opfer dieses Krieges. Das unterstricht die Ambiguität der vor 70 Jahren gegründeten Weltorganisation auf besonders zynische Weise. Weiterlesen
Nee, so weit ist es leider noch nicht. Im Iran haben sie die gleichen Fehler wie in China, USA und Europa gemacht. Dann kam jetzt noch der Ramadan dazu. Die Menschen haben ja nur sich und ihr Zusammensein zur Entfaltung von Lebensfreude-Resten. Es sieht nicht gut aus.
Küppi hat gestern in wenigen Sekunden mögliche Vorteile/Lehren aus Corona zusammengefasst, Weiterlesen
Seit längerem ist bekannt, dass kein Grosskapitalist, der halbwegs bei Trost ist, dem Pleitier Donald Trump noch Geld leihen will. Ausser die Deutsche Bank, “German Silly Money”. Und die Feudalherrscher Saudi-Arabiens – die wissen, dass es sich um einen verlorenen Zuschuss handelt. Für sie ist es eine Investition in ihr eigenes politisches Überleben. Doch jetzt wird es eng. Weiterlesen
Intervention und Regimechange in Westfalen – vom Völkerrecht gedeckt
Die “Responsibility to protect” haben die mächtigen Staaten auf clevere Weise über die UNO ins Völkerrecht hineingemogelt. Wie bisherige Erfahrungen von Jugoslawien über Afghanistan bis Irak und Libyen gelehrt haben, ist folgende Zuspitzung nicht ganz wirklichkeitsfremd: die Guten dürfen, wenn es für die gute Sache ist, einmarschieren, und eine böse Regierung durch eine Gute ersetzen. Deutsche Bundesregierungen waren immer dafür. Weiterlesen
Hier war schon lange nichts mehr zu Erdogan. Zu Unrecht. Jürgen Gottschlich/taz berichtet und kommentiert, dass ihn vielleicht nicht das Virus, sondern eher die desaströse Ökonomie der türkischen Volkswirtschaft aus seinem Palast werfen könnte.
Ähnlich bedrohlich entwickelt sich die Sache für MBS, den Boss des Hauses Saud. Weiterlesen
Michael Staack, in seiner Jugend nicht nur Mitarbeiter des linksliberalen Bundestagsalterspräsidenten William Borm, sondern auch Landesvorsitzender der Jungdemokraten in Niedersachsen, macht in der FAZ auf ein wichtiges Buch zum Iran aufmerksam: Azadeh Zamirirad: Irans Atomdiskurs. Autorin Zamirirad ist stellvertretende Forschungsgruppenleiterin bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Weiterlesen
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