Kategorie: Politik (Seite 129 von 441)

“Die friedliche Bewältigung …

29. Juni 2023 / Martin Böttger

.. der sino-amerikanischen Rivalität und die Suche nach einer gemeinsamen Basis sind daher für die globale Stabilität und die Zukunft der Menschheit von entscheidender Bedeutung.”

Das schreibt der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich gestern in einem Beitrag im ipg-journal: “Kampf der Giganten China und die USA ringen um die globale Vorherrschaft. Europa kann nur bestehen, wenn es mit einer Stimme spricht und sich nicht vereinnahmen lässt.” Ein Beitrag, wie ich ihn mir auch mal wieder von einer*m deutschen Aussenminister*in wünschen würde. Weiterlesen

Beuel – Ehrenfeld

29. Juni 2023 / Martin Böttger

Null Problemo gestern, das wird nächste Woche anders – Wundersame Bahn CLIX

Es sind Sommerferien. Die DB Regio fährt nur noch einspännig. Es erwies sich gestern als richtig – am frühen wie am mittleren Abend. Null Verspätung, null Probleme. Bravo! Nächste Woche dagegen: Bauarbeiten in Köln zwischen Hbf. und Deutz. Alle sollen sich bitte vorher informieren. Die armen Pendler*innen!

Doch es gibt da ein Dauerproblem in Beuel, das mal jemand der Oberbürgermeisterin sagen sollte. Weiterlesen

Neue Russlandstrategie statt Hühnerhaufen

28. Juni 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Die deutsche Politik hat keine Russlandstrategie. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann haben die Reaktionen auf den missglückten Marsch auf Moskau ihn erbracht. Von „mit einem Kriegsverbrecher kann man nicht verhandeln“ bis zu der offen ausgesprochenen Angst vor einem Chaos nach Putin waren es nur wenige Schritte. Weiterlesen

ITER, der steinige Weg

28. Juni 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Der Internationale Thermonukleare Experimentierreaktor ITER, der im südfranzösischen Cadarache errichtet wird, belegt ein ziemlich großes Gelände. So scheint es jedenfalls von außen, wenn man mit dem Bus minutenlang an stacheldraht-bewehrten Zäunen entlangfährt. Dann stellt sich heraus, dass es sich um zwei Einrichtungen der Atomenergie handelt, deren Areale aneinander anschließen. Vor dem ITER erreicht man, von Aix-en-Provence kommend, zunächst eine Basis der französischen Kommission für Atomenergie CEA. Sie beherbergt Bürogebäude, Institute, Labors, technische Anlagen, Schuppen, teils neu, teils schon etwas heruntergekommen. Weiterlesen

Kernfusion

28. Juni 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Nachdem die Bundesrepublik das Kapitel Stromerzeugung durch Kernspaltung weitgehend abgeschlossen hat, steht die Kernfusion als mögliche andere Atomenergie bereits vor der Tür. Die Frage liegt auf der Hand, wie sich dabei die Fehler vermeiden liessen, die bei der Kernspaltung gemacht wurden. Diese Reflexion müsste selbstverständlich sein, sie findet aber nicht statt, weil schon die Feststellung von Fehlern als grüne Ideologie gilt. Maßgebliche Teile von Wirtschaft und Politik können das nächste nukleare Abenteuer kaum erwarten, ohne das vorige verstanden zu haben. Weiterlesen

Keine Gewinner

28. Juni 2023 / Martin Böttger

– ausser der Rüstungsindustrie

Die sozialdemokratischen Kolleg*inn*en vom ipg-journal veröffentlichen eine zuerst in El Pais erschienene Analyse von Monica Hirst und Juan Gabriel Tokatlian: “Globale Spaltung – Mit einer Friedensinitiative plant Brasilien den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Diese wird vom Westen verurteilt und vom Süden gefeiert.” Autorin und Autor referieren ausführlich die Position der brasilianischen Lula-Regierung, deren Wahlsieg gegen den Faschisten Bolsonaro alle Demokrat*inn*en dieser Welt herbeigesehnt hatten. Die Rationalität der Argumentation ist für Leidtragende deutscher Mediendiskurse erholsam wie ein Traumurlaub in Ipanema. Weiterlesen

Arbeit am Abwärtsstrudel

27. Juni 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Friedrich Merz befindet sich in einer schlechten Rückkopplungsschleife

Heute bringt das FAZ-Feuilleton einen sehr klugen Artikel von Claudius Seidl zur Wahl eines AfD-Mannes zum Landrat in Thüringen. Vollkommen richtiger Tenor des Artikels: Die gegenwärtige Führung der deutschen Christdemokratie stärkt mit ihrer Kommunikation die AfD und „halbiert“ sie nicht, wie Merz das angekündigt hatte.

Mein Tipp: Das Problem liegt auch daran, dass Merz sich in einer schlechten Rückkopplungsschleife befindet: Weiterlesen

„Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“

26. Juni 2023 / Martin Singe / FriedensForum

Buchbesprechung

Das Buch „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch. Lektionen in patriotischem Denken über ‚westliche Werte‘“ von Norbert Wohlfahrt und Johannes Schillo ist 2023 im VSA-Verlag erschienen. Das 136 Seiten umfassende Buch versteht sich als „Flugschrift“. Die Autoren wollen aufzeigen, wie der Ukraine-Krieg von Medien und Politik dazu genutzt wird, in der Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine „patriotische Kriegsmoral“ zu erzeugen, die u.a. die bedingungslose Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausblendung der Vorgeschichte des Krieges zur Folge hat. Weiterlesen

1963 – Kennedy in Berlin

26. Juni 2023 / Alexander Kulpok / Berliner Zeitung

„Ich bin ein Berliner“: So war der Tag, an dem John F. Kennedy vor 60 Jahren nach West-Berlin kam – Am 26. Juni 1963 hielt John F. Kennedy seine berühmte Rede, kurz darauf sprach er vor großem Publikum an der Freien Universität. Unser Autor war damals dabei.

Those were the days. Es waren die Tage, da neben dem Rock ’n’ Roll der Twist (West) und der Lipsi (Ost) die Tanzflächen beherrschten, da die Blumenkinder in Kalifornien mit dem Drogenprofessor Leary ins Bild rückten und Hermann Hesse eine Renaissance erlebte. Der alte Gospel „We Shall Overcome“ durchzog die USA, an der Seite von Angela Davis und Martin Luther King. Woodstock dämmerte herauf („Give Peace a Chance“), die weltbedrohende Kuba-Krise war im Oktober 1962 beigelegt worden und in Bonn wurde der Ökonomieprofessor Ludwig Erhard von CDU/CSU als Nachfolger des 87-jährigen Bundeskanzlers Konrad Adenauer designiert. Weiterlesen

Bayern: Abhören mit System

25. Juni 2023 / Roland Appel

Justiz und Polizei in Bayern haben – und tun es vermutlich immer noch – die Umweltaktivisten der “Letzte Generation” systematisch mit heimlichen Lauschangriffen auf ihren Telefonen observiert. Dabei haben sie auch vor Gesprächen mit Journalist*inn*en nicht halt gemacht, obwohl diese nach der Strafprozessordnung wie Arzt-, Anwalts- und Seelsorgeberufe besonders geschützt sind. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, es ist ein Übergriff auf die Bürgerrechte, die in Bayern nicht zu gelten scheinen. Weiterlesen

Endlich weggelobt?

25. Juni 2023 / Roland Appel

Eine der unerschrockendsten Journalistinnen der Gegenwart hat schon lang Anstöße erregt. Sie moderiert seit über einem Jahrzehnt die “Tagesthemen” im Wechsel mit Ingo Zamparoni, sie ist ein Schwergewicht gut vorbereiteten und vor allem nachfragenden Journalismus. Ihre kritischen Interviews mit Bundeskanzler*innen, Minister*innen, Wirtschaftslenker*innen oder ausländischen Repräsentant*innen aller Art und Gesellschaftsordnung sind ein Qualitätsmerkmal für die ARD. Das war vielen Politiker*innen schon lange ein Dorn im Auge. Politiker wie Jens Spahn oder Friedrich Merz oder auch den Cum-Ex-Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz nahm sie schon mal im Live-Interview auseinander. Weiterlesen

Ziel “Failed State”?

24. Juni 2023 / Martin Böttger

Für einen Atomstaat keine wirklich gute Idee. Ist nur meine unmassgebliche persönliche Laien-Meinung. Oder was meinen Sie, warum die USA vor der Zerlegung des morschen Iran zurückschrecken? Ist Prigoschin nun die “Alternative zu Putin”, nach der die Regime-Change-Träumer*innen sich sehnen? Weil er mit weit höherer Wahrscheinlichkeit das grosse Russland in seine – immer noch zahlreichen – Bestandteile zerlegen würde? Von meiner Seite: Nein danke!

Lesen Sie zwischenzeitlich Bernhard Gulka/telepolis: “Russland: Prigoschins offener Aufstand – oder seine misslungene Beseitigung? – Showdown zwischen Söldnerführer Prigoschin und dem Kreml in Rostow am Don. Putin spricht von einem versuchten Aufstand. Das sind die Hintergründe.”

Ruinöser Status Quo

24. Juni 2023 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung

Wie die Spaltung der Gesellschaft einen ruinösen Status quo zementiert – Soziale Bewegungen sind heutzutage fast immer zerstritten. Warum ist das so, und wie kommen wir da raus?

Die Zeiten sind verwirrend und die politische Obdachlosigkeit nimmt zu. In welches politische Spektrum würden Sie zum Beispiel jemanden einordnen, der sich Ihnen so vorstellt: Ich bin für Verhandlungen im Ukrainekrieg, aber ich hege keine Sympathien für die russische Regierung. Weiterlesen

Nachhilfeminuten Realpolitik

24. Juni 2023 / Martin Böttger

Most important of 23. Juni 2023

Roland Bathon/telepolis: “‘Präventiver Vergeltungsschlag’: Russlands gefährliche Atombomben-Diskussion – Namhafte russische Experten schocken nicht nur die Fachwelt mit der Forderung nach einem Erstschlag. Dagegen gibt es auch in Russland Widerspruch. Wurde die Debatte von oben lanciert?” Kennen Sie Leute mit Regierungseinfluss? Dann geben Sie ihnen das bitte zu lesen. Wichtigeres kann ich heute nicht entdecken. Weiterlesen

Transparente Fischschuppen

23. Juni 2023 / Ingo Arend

Das Museum Istanbul Modern feiert seine Wiedereröffnung. Der neue Renzo-Piano-Bau ist erdbebensicher und soll auch politisch ein Zeichen setzen

“Road to Tate Modern“. So heißt ein Video der kurdischen Künstler Şener Özmen und Erkan Özgen aus dem Jahr 1971. In dem Streifen sieht man die beiden in der Manier von Cervantes’ Klassiker „Don Quijote“ auf Eseln durch den steinigen Südosten der Türkei reisen – auf der nie endenden Suche nach dem Heiligen Gral der Kunstwelt. Eine großartige Metapher auf die Kunstwelt, aber auch auf die Perspektive der Peripherie auf das ästhetische Versprechen des Westens. Weiterlesen

Von Kindern lernen …

23. Juni 2023 / Martin Böttger

… heisst Zukunft lernen / Best of 22. Juni 2023

Medea Benjamin, Nicolas J.S. Davies/Common Dreams/telepolis: “Front-Desaster: Das stille Gemetzel an der ukrainischen Jugend – Westliche Militärs warnen vor Blutbad bei der Gegenoffensive. Doch die politischen Hardliner der Nato-Verbündeten schweigen über ‘Selbstmordmission’. Was nottut.” Wollen wir das? Ich nicht. Wer sagts unserer Regierung? Weiterlesen

Denkmal für Slobodan

22. Juni 2023 / Ilija Đurović / Berliner Zeitung

In Moskau wurde ein Denkmal für den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Milošević eingeweiht. Schirmherr war sein Sohn. Das hat Symbolkraft.

Der Name Marko Milošević stand im Serbien der 90er-Jahre für Straflosigkeit und Allmacht. Man könnte sagen, dass nach dem Vorbild von Marko Milošević, des Sohnes von Slobodan Milošević, des ehemaligen Präsidenten von Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien, das Stereotyp des unantastbaren „Vatersohns“ der Balkanpolitiker geschaffen wurde, das irgendwie bis heute wirksam ist. In den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts, und leider auch später, hatten hohe Beamte fast immer Kinder, die von der Position ihrer Eltern profitierten. Weiterlesen

Woher in NRW der Wind weht

22. Juni 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

Am vergangenen Wochenende informierten die Zeitungsverleger und der WDR ihre Kunden in NRW zeitgleich mit zwei Umfragen über die politische Lage in diesem Bundesland. Beide Umfragen bezogen sich zu einem großen Teil auf die gleichen Sachverhalte. Beide stimmten in der Tendenz überein. Wäre da nicht eine Umfrage genug? Wer das meint, ist auf dem Holzweg. Weiterlesen

Nachhilfestunde Realpolitik

22. Juni 2023 / Martin Böttger

Viele werden es nicht gesehen haben. “Versöhnung der Erzfeinde im Nahen Osten – neue Gefahr für den Westen? – Michaela Kolster diskutiert mit Guido Steinberg (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Jürgen Trittin (B’90/GRÜNE, außenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion)”. Die Herren stritten nicht, sondern ergänzten sich fachlich fruchtbar. Die konservative Gesprächsleiterin vermied kritische Nachfragen. Weiterlesen

Menschenrecht Weltmeistersein

21. Juni 2023 / Martin Böttger

Wer sich vor der Welt abschliesst, kann nicht gewinnen

Mein Amüsement wird jedes Mal gefördert und befeuert, wenn “Doitschland” schlecht Fussball spielt. Jetzt ist es mal wieder so. Spätestens seit 1974, die meisten aber schon seit 1954, sind deutsche Medien weit mehrheitlich der Ansicht, dass Weltmeistersein für Deutsche das Selbstverständlichste von der Welt ist. Wenn es dann mal nicht so ist, wie 1958, 1962, 1966, 1970, 1978, 1982, 1986, 1994, 1998, 2002, 2006, 2010, 2018 und 2022, dann ist es ein Skandal, eine Affäre, Versagen, Betrug und vieles Ähnliches. Schuldige werden gesucht und gefunden. Oft sind es die Fussballlehrer, die das Domptieren von fachlich ahnungslosen Journalisten (Frauen nicht mitgemeint) nicht ausreichend erlernt haben – also alle ausser Jürgen Klopp. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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