Kategorie: Politik (Seite 132 von 441)

Nicht bloß eine Frage des Glaubens

10. Juni 2023 / Ingo Arend

Demokratie in Bedrängnis: Der Berliner Philosoph Volker Gerhardt rekonstruiert die philosophisch-politische Diskussion um sie seit der Antike

Die Welt als Wille und Vorstellung. Bei Volker Gerhardts neuestem Werk fühlt man sich an Arthur Schopenhauers Klassiker von 1844 erinnert.

Weltweit ist die Demokratie unter Beschuss: Diktatoren bauen sie zur „illiberalen“ um, Rechtspopulisten blasen zum Sturm auf ihre Institutionen. Inmitten ihrer bislang schwersten Bewährungsprobe hält der Seniorprofessor für Philosophie der Humboldt-Universität in seinem Band mit dem Motto dagegen: Man muss fest an sie glauben. Weiterlesen

Realo-Manual

9. Juni 2023 / Martin Böttger

Best of heute morgen: China, Israel, Pflegekatastrophe verstehen – könnte helfen

Kürzlich schrieb ich hier kritisch über Table Media, ein Unternehmen des reichen weissen Mannes Sebastian Turner. Nicht alles daran muss schlecht sein. Die seit dem Fall Reichelt berüchtigte Ippen-Gruppe hat sich augenscheinlich ein Abonnement gesichert – sie kann das als Geschäftskosten von der Steuer absetzen (anders als ich Rentner). Dabei fand ich dieses Interview, das für alle Realos – solche , die es sind, und sich nicht nur plakativ so bezeichnen – informativ und aufschlussreich ist. Es sollte in international minderinformierten Redaktionen ein wenig rumgezeigt werden. Weiterlesen

Asylrecht faktisch abgeschafft?

9. Juni 2023 / Roland Appel

Die Bundesinnenministerin sprach von einem “historischen Kompromiss” nach der Einigung der EU-Staaten über das neue Flüchtlingsverfahren. Alle Menschen, die “geringe Chancen auf Asyl” haben, genauer gesagt, bei denen die Anerkennungsquote unter 2% liegt, sollen in ein “Außengrenzenverfahren” gedrängt werden. Das betrifft auch Familien mit Kindern. Das bedeutet, dass in einem verkürzten Verfahren in quasi Abschiebehaftanstalten innerhalb von drei Monaten entschieden werden soll, ob eine Person Asylgründe oder ein Bleiberecht hat. Ohne NGO und Anwälte vor Ort, ohne Helfer der Zivilgesellschaft und somit weitgehend ohne demokratische Öffentlichkeit. Weiterlesen

Neuer Gesellschaftlicher Lastenausgleich

9. Juni 2023 / Volker Rein u.a. / Forum Progressive Demokratie Bonn

Soziale Gerechtigkeit und Ökologie in den Mittelpunkt der politischen Debatte

Die Finanzierbarkeit der weiterwachsenden existenziellen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Klima, Wirtschaft und Soziales sowie die sich daraus ergebenden Gefahren für das Gemeinwohl geraten immer mehr in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Eine Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen durch eine Ausweitung der öffentlichen Schuldenaufnahmen, insbesondere seit dem Ausbruch der Corona-Krise 2020 und aktuell durch den Ukraine-Krieg, kommt zunehmend an ihre Belastbarkeitsgrenzen für die öffentlichen und privaten Haushalte. Die Gesellschaft spaltet sich weiter in Diejenigen mit ständig steigenden privaten Vermögen und Einkommen bei einer gleichzeitig steigenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern an der Armutsgrenze. Weiterlesen

Unausweichlich? Nein.

8. Juni 2023 / Martin Böttger

KI ist – wie der Kapitalismus – weder künstlich noch künstlerisch, sondern menschengemachte Hand- und Kopfarbeit

Es mag bei einer US-Amerikanerin eine positive Überraschung sein. Aber Meredith Whittaker verfügt über die Fähigkeit materialistischer Analyse. Wenn nicht durch die Lektüre deutscher Denker, dann mindestens durch gelebtes Leben. Darum sollte ihr re:publica Vortrag – meine ich – zum “State Of The Art” künftigen KI-Geschwätzes werden. Und wer es nicht kennt, sollte schweigen. Weiterlesen

Bilder und Taten

8. Juni 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die ukrainische Gegenoffensive hat offensichtlich begonnen

Die Lektüre von ukrainischen und russischen Militärbloggern – die mit manchmal sehr skurrilen oder ultranationalistischen, manchmal aber auch erstaunlich differenzierten Botschaften hervortreten – deutet darauf hin, dass die ukrainische Gegenoffensive nun wirklich begonnen hat. Das wäre ein neuer Abschnitt in diesem Krieg, der weitere dramatische Stunden und auch neue bedrückende Bilder bringen wird. Weiterlesen

Macron statt Flinten-Uschi

8. Juni 2023 / Martin Böttger

Springerkonzern investiert in Brexit-Medien

Sog. Meinungsumfragen sind interessengesteuert. Immer. Der gewünschte politische Spin wird eingebaut. Was wird gefragt? Und was nicht? Wie wird gefragt? Wer wird gefragt? Wie die Ergebnisse “modelliert” werden, bleibt nichtöffentlich. Wie sie präsentiert werden, lässt breiten Gestaltungsraum. Das AfD-nahe Insa präsentiert anders als das Forsa des rechten Sozis Manfred Güllner. In diesem Fall ist es der European Council on Foreign Relations (ECFR), und hier seine “Leader”. Michael Maier/Berliner Zeitung formuliert es so: “Das ECFR ist ein Thinktank, der unter anderem von der Open Society Foundation, der Mercator-Stiftung, von Unternehmen und europäischen Regierungen finanziert wird.” Weiterlesen

Ziemlich daneben!

8. Juni 2023 / Gert Eisenbürger / Informationsstelle Lateinamerika

Deutschland wirbt in Mexiko und Brasilien medizinisches Personal an – Cuba sendet medizinisches Personal nach Mexiko und Brasilien. Jede Fachkraft, die aus Mexiko oder Brasilien abwandert, verschärft die Defizite im dortigen Gesundheitswesen.

Wie das Portal „Amerika21“ schon am 18. März 2023 berichtete, werden die cubanischen Gesundheitsbehörden erneut 600 Fachärzt*innen nach Mexiko entsenden. Dies habe Zoé Robledo, Leiter des „Mexikanischen Instituts für Soziale Sicherheit“ (IMSS), bekannt gegeben. Damit werden, so „Amerika 21“, insgesamt 1210 cubanische Ärzt*innen in Mexiko tätig sein, um die Defizite im mexikanischen Gesundheitswesen, vor allem in ländlichen, insbesondere indigenen Regionen des Landes, auszugleichen und der dortigen Bevölkerung Zugang zu gesundheitlicher Betreuung zu ermöglichen. Weiterlesen

“Richtige Seite” der Geschichte

7. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Gedanken zu Falkensee, fehlendem Verstand im Hirn und der “richtigen Seite” der Geschichte – Der Bundeskanzler, “Schreihälse” und auch die Welt drumherum

Dabei hätte alles so schön laufen können in Falkensee. Der Bundeskanzler, im SPD-Kontext „unser Olaf“, betritt die Bühne (tosender Applaus und ein Menschenchor skandiert minutenlang „Olaf, Olaf“….). Dann redet er. Die Marktplatzbesucher hören mucksmäuschenstill zu, jedes Wort ist so wichtig. Bei jeder kunstvollen Redepause klatschen sie. Am Ende nicken alle, in einer Mischung aus Nachdenklichkeit und Begeisterung (langanhaltender Beifall). Da alle schon stehen, kann sich leider keiner erheben, um große Ehrerbietung sichtbar zu machen. Hilfsweise skandiert deshalb die Menge erneut „Olaf, Olaf“ (für mehrere Minuten). Weiterlesen

Querdenker*innen und „Libertärer Autoritarimus“

7. Juni 2023 / Martin Singe / Gastautor

Buchbesprechung: „Gekränkte Freiheit“

Das Buch „Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus“ von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey ist Ende 2022 im Suhrkamp-Verlag erschienen. Die beiden Soziolog*innen haben für ihre Studie über vier Jahre lang rund 1.200 Menschen aus der Querdenkerszene schriftlich befragt und rund 60 Personen direkt interviewt. Sie haben damit ihren eigenen Angaben zufolge eher die moderatere Szene erreicht, da natürlich Freiwilligkeit Voraussetzung der Befragungen war. Weiterlesen

Putin spielt Schach

6. Juni 2023 / Roland Appel

Der Geheimagent an der russischen Staatsspitze hat gestern seinen Turm eingesetzt, um diagonal über das Feld zu springen. Ein von Beginn des Krieges an von Russland besetzter Staudamm nebst Wasserkraftwerk wurde in der vergangenen Nacht zwischen zwei und drei Uhr in die Luft gesprengt. Unwahrscheinlich, dass es sich dabei um eine Ukrainische Drohne handeln könnte, weil die soviel Sprengkraft so weit unten nicht entwickeln können. Aber selbst wenn es so wäre: Was soll die Ukraine davon haben, dass große Teile ihres Territoriums flussabwärts überflutet und das Atomkraftwerk Soporischtschia viel weiter oben am Fluss im Kühlwasserzufluss geschädigt werden sollte? Weiterlesen

China-Botschafter

6. Juni 2023 / Martin Böttger

Verkehrsunfällemacher Eumann: Datenschutz ist “wumpe”

Marc-Jan Eumann kannte ich. Bis 2005, als ich den NRW-Landtag beruflich verliess. War ‘ne schöne Zeit. Eumann war damals ein für SPD-Verhältnisse junger hoffnungsvoller Abgeordneter, mit dem ich normal reden konnte (auch über Privates). Kölner Grüne bestätigten mir damals, dass sich mit ihm seriös zusammenarbeiten liess. Bei verschiedenen Meinungen/Positionen liess sich dennoch ein Kompromiss finden. Das war (und ist?) unter Sozialdemokrat*inn*en eine seltene und darum wertvolle Erscheinung. Was ist nur aus dem Kerl geworden? Weiterlesen

Bringt er uns alle um?

5. Juni 2023 / Martin Böttger

Den Kapitalismus in seinem Lauf … halten weder Demokratie noch Medien auf

In den letzten Tagen und Wochen verdichtet sich ein Ton der Verzweiflung in meinem privaten Freund*inn*enkreis. Die Macht der FDP in der Regierung, der Aufschwung der Faschisten, die Lächerlichkeit der Aufmerksamkeitsökonomie, die “vierte Gewalt” zu nennen, mir noch nie in den Sinn gekommen ist. Selbst bei klugen reflektierten Menschen gelingt es diesen versagenden Medien dennoch, Aufmerksamkeit und Intelligenz zu binden. So werden sie unschädlich für Herrschaft und System gemacht. Weiterlesen

Auf Kosten des Flüchtlingsschutzes

5. Juni 2023 / ProAsyl + 49 weitere

Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes – Gemeinsames Statement von über 50 Organisationen

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt. Weiterlesen

Nachtrag zur Türkei-Wahl

4. Juni 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

Geht Politikern etwas daneben, geraten sie unter Kritik. Oft führen Journalisten das Heer der Kritiker an. Sie finden leicht Resonanz, weil sich Fehler von Politikern unangenehm auswirken. Dabei weiß jeder Journalist aus eigener Erfahrung: Auch Journalisten geht manchmal etwas daneben, durchaus mit ähnlichen Folgen. Jüngstes Beispiel: die Berichterstattung über das Wahlverhalten der Türken in Deutschland. Sie war zum Teil falsch und irreführend. Weiterlesen

Werden wie Singapur?

4. Juni 2023 / Martin Böttger

Es ist der feuchte Traum aller Konservativen, sowie aller rechts von ihnen, “ordentlich und sauber”: Singapur. Seit 2007 soll auch Oral- und Analverkehr legalisiert sein – werden die also “woke”? Neinnein, das gilt nur für Heterosexuelle. Deutschlands angeblich “beliebtester” Politiker war nun gerade dort zu einer Konferenz diverser Regierungen. Keine Ahnung, wie gut es ihm gefallen hat. Alle scheinen ihre obersten Geheimagent*inn*en mitgebracht zu haben: so berichtet Liudmila Kotlyarova/Berliner Zeitung unter Berufung auf die britische Nachrichtenagentur Reuters. Weiterlesen

“Hype” = Volksverdummung

2. Juni 2023 / Martin Böttger

Ein Fall für Habermas – oder Klügere

Die Ökonomisierung aller Bereiche gesellschaftlichen Lebens macht im real existierenden Kapitalismus vor nichts halt. Der Bereich der Medien und Kampagnen gehört dabei zu den Avantgardebereichen, in denen sich vieles ablesen lässt, was zu kommen droht. Beispielhaft macht das Sebastian Meineck/netzpolitik in seinem trocken-sachlichen und humorlosen Kommentar klar: “Gegen den KI-Hype: Die große Science-Fiction-Show – ‘Künstliche Intelligenz’ verändert alles und könnte uns vernichten – diese Erzählung zieht gerade Teile der Öffentlichkeit in ihren Bann. Aber der aktuelle KI-Hype ist eine inszenierte Täuschung, die vor allem Geld bringen soll.” Seine Bewertung ist zutreffend. Aber warum ist es so gekommen? Und warum hört es nicht auf? Weiterlesen

Die AfD halbieren …

2. Juni 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Friedrich Merz hat im Kampf um den CDU-Vorsitz angekündigt, die AfD „halbieren“ zu wollen.

Als er Ende Januar 2022 dann Vorsitzender wurde, lag die AfD in Umfragen bei 12%. Halbierung wäre also 6%. Heute, 16 Monate später, liegt die AfD drei Mal so hoch wie diese Zielmarke, nämlich bei 18%. Und Merz eigener Laden, obwohl frei und ledig von der Regierungsverantwortung im Bund, ist wieder unter die 30%-Marke gerutscht. Merz liefert nicht. Was ist da los? Weiterlesen

Stadtrundfahrt im Dunkeln

2. Juni 2023 / Martin Böttger

Ehrenfeld ist immer eine Reise wert – Wundersame Bahn CLIV

Jetzt im gefühlten Sommer – was gibt es Schöneres, als mit klugen, netten, attraktiven Menschen laue Abende mit bester kulinarischer Begleitung im immer “brodelnden” Kölner Stadtteil Ehrenfeld zuzubringen? Um Mitternacht ist der Bahnsteigbetrieb im Bahnhof Ehrenfeld lebhafter als zu tageshellen Arbeitszeiten. Wenn dann die Regionalbahn aus Mönchengladbach vor der Zeit eintrifft – dann kann wieder irgendwas nicht stimmen. Weiterlesen

Doppelte Wahl

1. Juni 2023 / Heiner Jüttner

Das türkische Wahlergebnis ist in Deutschland negativ aufgenommen worden. Für die weitaus meisten ist es unfassbar, dass zwei Drittel der hier lebenden Türk/innen für Erdogan votiert haben. Sie leben bei uns in einem Land, wo Demokratie, Menschenrechte, unabhängige Justiz und Pressefreiheit hohe Werte darstellen. Nun unterstützen sie einen Despoten und die Repression in der Türkei. Und sie bejubeln die Wahl „ihres“ Präsidenten. Weiterlesen

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