Kategorie: Politik (Seite 133 von 441)

Rechtsbrecher erklären Klimaprotest für „kriminell“

31. Mai 2023 / Helmut Lorscheid

Der Runde Tisch für Erneuerbare Energien, eine offene Runde mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, die sich regional und bundesweit für 100 % Erneuerbare Energien bis spätestens 2030 und eine dezentrale Energiewende einsetzen. Die Runde ist seit 2017 aktiv und besteht heute aus über 25 Vereinen und NGOs. Dort versammelt sind Wissenschaftler und Praktiker, so etwa auch ein Aufsichtsratsmitglied der Windkraft-Firma Prokon. Den Mitgliedern dieser durchaus honorigen Versammlung ist angesichts der Wahlkampfmaßnahmen der bayrischen Justiz für die CSU und gegen junge Menschen, die gerne noch eine Zeit leben möchten und deshalb solche Forderungen stellen, wie die nach bundesweitem Tempolimit auf Autobahnen und der Einführung eines 9 Euro-Tickets, der Kragen geplatzt. Weiterlesen

“Table Media”

31. Mai 2023 / Martin Böttger

Nächster Versuch ökonomisch tragfähiger Eliten-Kommunikation

Das FAS-Interview von Herrn Turner (Paywall), das Thomas Knüwer gelesen hat, habe ich auch sehr interessiert gelesen (mit meinem Paywallbohrer). Ich kann Sie beruhigen: Sie haben nichts Wichtiges verpasst. Oder gehören Sie zu denen, für die 200 € im Monat “keine Rolle spielen”? Dann haben Sie ja sicher sowieso ein FAZ-Abo und können das Original lesen. Sonst behelfen Sie sich hier mit Thomas Knüwers informativer kritischer Besprechung. Weiterlesen

Verbrauchtes Kühlwasser in den Pazifik

31. Mai 2023 / Achim Brunnengräber, Lila Okamura / Berliner Zeitung

Atomkraftwerk Fukushima: Japan will verbrauchtes Kühlwasser in den Pazifik leiten – Japan möchte kontaminiertes Wasser ins Meer leiten – und macht sich damit keine Freunde unter den Anrainerstaaten Südkorea, China und Russland.

Die japanische Regierung und Tepco, der Energieversorger und Betreiber von Kernkraftwerken (KKW) in Japan, befinden sich in einer verzwackten Situation. In den nächsten Monaten soll damit begonnen werden, tritiumhaltiges Wasser, das bei der Kühlung des 2011 havarierten KKW Fukushima Daiichi anfällt, durch einen 800 Meter langen Untersee-Tunnel in den Pazifik zu leiten. Anrainerstaaten, Umweltverbände und die Fischereiindustrie protestieren heftig dagegen. Weiterlesen

Nachwirken des Genozids

31. Mai 2023 / Ingo Arend

Roman über Nachwirken des Genozids: Bleibende Erinnerungen – Die Großmutter eine Überlebende, der Großvater ein Profiteur des Genozids an den Armeniern. Marc Sinans Debütroman „Gleißendes Licht“.

Aghet – die große Katastrophe. So nennen die Armenier das Trauma, welches ihr historisches Selbstverständnis bis heute prägt. Am 24. April 1915 begann mit der Deportation der armenischen Elite aus Konstantinopel deren Genozid im Osmanischen Reich. Rund 1,5 Millionen Menschen fielen ihm zum Opfer. International aufgearbeitet, bleiben die barbarischen Geschehnisse von 1915 im Lande selbst tabuisiert. Jeder Versuch, sie zur Sprache zu bringen, trifft auf den erbitterten Widerstand des türkischen Staates. Weiterlesen

Falsche Entscheidungen

31. Mai 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Wie falsche Entscheidungen die Welt umstürzen: Über den Bären, der nicht tanzen will und den “Rest” der Welt – Der Ukraine-Krieg ändert alles

In der (begrenzten) Auseinandersetzung mit der Corona-Politik gilt aktuell der Maßstab, dass etwas, was man zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht wissen konnte, auch kein Fehler sein kann. Ähnlich wird im Zusammenhang mit der „Zeitenwende“ und den Beziehungen zu Russland argumentiert. Eine Antwortmöglichkeit hat Frau Merkel im letzten Jahr vorexerziert. Sie habe sich im Kontext der jeweiligen Zeit immer adäquat verhalten. Anders dagegen verfuhr der Bundespräsident. Weiterlesen

Rechtliche Grauzone

30. Mai 2023 / Alexander S. Neu / Berliner Zeitung

Wird die Nato durch Kampfjet-Lieferungen zur Kriegspartei? – Die sogenannte Kampfjet-Koalition möchte Kiew Kampfflugzeuge liefern. Unser Autor befürchtet bei der Beteiligung Deutschlands eine Eskalation des Konflikts.

Auf dem G7-Gipfel in Japan Mitte Mai verlautbARTE der US-Präsident Joe Biden, die USA würden fortan die Ausbildung ukrainischer Piloten an der F-16, einem Kampfflugzeug US-amerikanischer Produktion der 4. Generation, zustimmen. Ob die USA auch selbst entsprechende Waffensysteme liefern werden, scheint intern noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls wollen die USA ihren Verbündeten hinsichtlich entsprechender Lieferungen keine Steine in den Weg legen. Weiterlesen

Politiker ohne Lust auf Politik

30. Mai 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

Deutsche Politiker zeigen seit Langem keine Lust mehr, Politik zu machen. Sie schwätzen viel über Probleme, tun aber nur wenig, um sie zu verkleinern. Dass Politiker Probleme lösen, erwartet kaum noch jemand. Schlimmer noch: Die Bürger wissen, sollten Abgeordnete in Parlamenten und Regierungen doch einmal tätig werden, heißt es, in Deckung zu gehen. Die Probleme könnten sich vergrößern. Weiterlesen

Deutscher Analphabetismus

30. Mai 2023 / Martin Böttger

Deutsche Spiegelfechterei um türkisches Wahlverhalten

Die Krise des deutschen Bildungssystems ist gravierend. Sie wirkt sich längst bis hinauf in gesellschaftliche Eliten aus. Grundrechenarten? Fehlanzeige. Nehmen wir die bedauerliche Wiederwahl des Despoten Erdogan. Das deutsche Leitmedium “Tagesschau” meldet dazu u.a. Folgendes: Weiterlesen

Klimafrage = Klassenfrage

29. Mai 2023 / Martin Böttger

Warum beschäftigen sich inländische Medien so wenig mit dieser Tatsache? Das ist noch am leichtesten zu erklären. Hier tut es z.B. Johanna Bernklau/MDR-Altpapier, vielleicht unbewusst mit einer reifen materialistischen Erklärung. Es ist keine unüberwindliche Aufgabe, die Rechten sozial und politisch zu bekämpfen. Aber warum sollen ausgerechnet die Herrschenden daran ein Interesse haben? Ist es nicht besser für die Herrschaft, wenn die Untertanen doof bleiben? Ja sicher ist es das. Weiterlesen

Emotionale Macht

29. Mai 2023 / Martin Böttger

Der Meister feuert seine Führungskräfte. Der Verlierer wird von einer 25.000-Menschen-Tribüne, der grössten Europas, so deftig gefeiert und geknutscht, dass die geknutschten Millionäre allesamt in Tränen ausbrechen. In Bochum feierten sie ihre Unabsteigbaren mit einem Platzsturm – dort wurde nicht nur metaphorisch, sondern ganz echt geknutscht und getatscht. Eine fünfstellige Zahl Schalke-Fans feierte im feindlichen Leipzig ihre Absteiger. Und auch in den vollen Stadien von Köln und Mönchengladbach (je über 50.000), deren Teams eine Saison absolviert haben, die nur als Gurke zu bezeichnen ist, übernahmen die Fans die Regie und feierten sich selbst. Weiterlesen

Ukrainische Charme-Offensive

29. Mai 2023 / Annette Hauschild / Gastautorin

Melnik die Allzweckwaffe – Ukrainische Charme-Offensive in Brasilien und Indien (BRICS-Staaten) – Im Herzen der BRICS: Der aus Deutschland abberufene Botschafter und Anhänger Banderas macht nun in Brasilien weiter.

Ich habe nie geglaubt, dass die Abberufung Andrij Melniks aus Berlin erfolgte, weil er in Kiew wegen seiner unflätigen Äußerungen gegenüber deutschen Spitzenpolitikern in Ungnade gefallen sei. Viele Kollegen in den Leitmedien von rechts bis links glaubten das ja, einige jubelten sogar, dass wir ihn endlich los wären. Ganz im Gegenteil. Wie sich kurz darauf herausstellte, ist der Mann ist die Treppe hochgefallen und wurde Vize-Außenminister der Ukraine. Weiterlesen

Nackter Zauber in Gefahr

28. Mai 2023 / Ilija Đurović / Berliner Zeitung

FFK-Strand in Montenegro: Auf dieser Insel muss der nackte Zauber gerettet werden – Die Deutschen brachten die FFK-Kultur nach Montenegro. Unser Autor hilft dabei, dass sie nicht ausstirbt. Sie ist in Gefahr.

Der deutsche Radikalkonservatismus, der im Nationalsozialismus seinen Höhepunkt erreichte, „half“ nicht nur Jugoslawien, sich in einer nationalen Widerstandsbewegung zu organisieren, aus der es 1945 hervorging, sondern ermöglichte es auch, dass sich das neu geschaffene sozialistische Jugoslawien kurz nach dem Krieg in ein FKK-Paradies verwandelte, eines der größten der Welt, das vor allem bei Deutschen beliebt war. Weiterlesen

AfD und CDU canceln Rassismuskritik

27. Mai 2023 / Roland Appel

Es ist ein beliebtes Spiel der Rechten in USA und Europa, sich als Opfer einer angeblichen “Cancel Culture” zu gerieren. Opfer eines Schulbeispiels rechtsextremer “Cancel Culture” ist die Lehrerin Bahar Aslan. Sie ist zum einen Lehrerin an einer Schule und Referentin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Duisburg. Was hat sie schlimmes gesagt, das Shitstorms und Ächtungen auslöste? Dass ihr in jeder Polizeikontrolle Herzrasen kommt, weil sie von dem ganzen braunen Dreck in der Polizei weiss. Was ist denn bitte daran falsch? In Hessen, NRW und anderen Bundesländern hat es genau diesen braunen Dreck in der Polizei in Form von Rassismus und Neonazismus gegeben. Weiterlesen

Gute Miene zum autoritären Spiel

27. Mai 2023 / Ingo Arend

Erdoğan und die säkulare Kultur – Recep Tayyip Erdoğan eröffnet den Neubau des Kunstmuseums Istanbul Modern. Kurz vor der Stichwahl ist der Noch-Präsident auf Stimmenfang.

Bleibt Türkiye, so heißt die Türkei seit Neuem auf Geheiß ihres Dauerpotentaten, doch modern? Schwer zu sagen, ob Recep Tayyip Erdoğan diese Message senden wollte, als er kürzlich im Kunstmuseum Istanbul Modern aus den Händen von Oya Eczacıbaşı ein Bild des Hauses entgegennahm. Seit Monaten hatte die türkische Kunstszene gerätselt, wann der Neubau des 2004 in einer Lagerhalle an der Uferpromenade des Stadtteils Karaköy eröffneten Kunstmuseums endlich öffnen würde. Weiterlesen

Fehlerkultur

27. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wir brauchen eine bessere mediale Fehlerkultur – auch weil die unsere Krisen wirklich sehr herausfordernd sind

Der Oberchecker spricht: „Die Welt wird untergehen!“ – Und zwar genau:

– 1874, ähh…

– Nein: 1914!

– Aber 1925 dann wirklich! ähh …

– Dann mit größter Sicherheit 1975! … Weiterlesen

Kulturkampf im Heizungskeller

27. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Und die AfD klopft sich auf die Schenkel!

Man soll „Sonntags-Fragen“ fernab von Wahlterminen nicht allzu wichtig nehmen. Aber die neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen scheint zu zeigen, dass der Kulturkampf im Heizungskeller, den Union, FDP und Springerpresse gerade führen, vor allem bei denen einzahlt, die Klimaschutz prinzipiell für überflüssig halten, nämlich bei der AfD: Weiterlesen

Das ist der Terror

26. Mai 2023 / Martin Böttger

Wolfgang Pomrehn/telepolis: “Heißzeit bedroht Gesundheit der Menschen und macht sie zu Flüchtlingen – Energie und Klima – kompakt: Bei hohen Temperaturen beginnt ein Kampf ums Überleben. Studie zeigt, dass für immer mehr Menschen ihre Heimat zu heiß wird. Die Klimaszenarien sind erschreckend.”

Anwendungshinweis für Spindoktor*inn*en der Bundesinnenministerin Weiterlesen

Recht auf Schutz

26. Mai 2023 / Berenice Böhlo, Matthias Lehnert und über 700 weitere

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden – Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten

Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen an die Mitglieder der Bundesregierung, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Ministerpräsident*innen der Bundesländer. Freitag, 26.05.2023

Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen. Mit der Fiktion der Nicht-Einreise wird ein Zustand der Rechtslosigkeit statuiert. Dies wird mit der Einrichtung von Internierungslagern einhergehen. Weiterlesen

Die “Klima-RAF” dank Faeser

26. Mai 2023 / Roland Appel

Kristina Dunz, Kommentatorin des “Kölner Stadtanzeiger” hat angesichts des rechtsstaatlichen Skandals bundesweiter Durchsuchungen bei Aktivist*innen der “letzten Generation” einen grandios perversen intellektuellen Purzelbaum hingelegt. Die “letzte Generation kriminalisiert sich selbst” kommentierte sie am Donnerstag – das erinnert an George Orwells 1984: “Krieg ist Frieden”. Tatsache ist, dass hier völlig unverhältnismäßig eine äußerst unbequeme Jugendbewegung in einer Art und Weise kriminalisiert wird, die an Rechtsbeugung grenzt. Weiterlesen

Das geht nicht gut aus

25. Mai 2023 / Martin Böttger

Späte öffentliche Anzeichen für EU-Strategiedebatte

Wir als Publikum verstehen nichts von Aussenpolitik. In der Regel – ausser 1972 – entscheidet sie auch keine Wahlen. Darum sind die Blasen, die Aussenpolitik diskutieren, in der Regel sehr auf Diskretion bedacht. Doch irgendwann kommt immer alles raus. Dass Albrecht von Lucke/Blätter für seine allmonatlichen Ausführungen dieses Thema wählt: “America first, China second, Europe third: Die US-Wahl und der Ukrainekrieg”, lässt mich vermuten, dass sich in der Hauptstadtblase Überdruck breit macht. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt