Kategorie: Politik (Seite 134 von 461)

Reiseziel NS-Bau Napola –

19. November 2023 / Roland Appel

– im “Kölner Stadtanzeiger” verharmlost?

In der Wochendausgabe des “Kölner Stadtenzeiger”, eigentlich eine Zeitung, die sich im Geiste ihres großen Herausgebers Alfred Neven Dumont gerne liberal geriert, berichtet Claudia Lehnen über das Plakat der Medizinerinnen und Mediziner gegen Antisemitismus im Landtag NRW. Unter der Überschrift “Niemand will diesen gemeinsamen Schmerz ausdrücken” wird über antisemitische Anfeindungen gegen jüdische Ärzt*innen und andere Formen des Antisemitismus berichtet. In derselben Ausgabe des KStA findet in der Beilage “Reise und Urlaub” unter der Überschrift “Gebäude mit Geschichte” eine üble Verharmlosung des NS-Staates statt. Weiterlesen

Kölner Busrätsel

19. November 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CLXXIII

Immer aufs Neue geniesse ich die gute Bahndirektverbindung von Beuel nach Ehrenfeld. Dort leben viele kluge und nette Freundinnen. Der Stadtteil ist lebhaft und noch nicht durchgentrifiziert, aber stark davon bedroht. Sobald ich den Lottojackpot knacke, investiere ich dort. Weiterlesen

Territorium des Krieges

18. November 2023 / Rita Laura Segato / Infrormationsstelle Lateinamerika

Der Körper der Frauen als Territorium des Krieges – Straflosigkeit als Spektakel, Grausamkeit als Botschaft

Ein Dossier über Gewalt und Strategien dagegen muss zeigen, dass die herrschende Gewalt zutiefst patriarchal ist und gesellschaftliche Machtverhältnisse widerspiegelt und gleichzeitig verstärkt. Die argentinisch-brasilianische Soziologin Rita Segato, die unter anderem durch ihre Analyse zu den Frauenmorden im mexikanischen Ciudad Juárez bekannt wurde, arbeitet die Verbindungen zwischen kolonialer und patriarchaler Gewalt sowie zwischen Körper und Territorium heraus. An dieser Stelle veröffentlichen wir Auszüge aus Rita Segatos Beitrag im Sammelband „Geographie der Gewalt“. Weiterlesen

Diskursirrsinn und Absentismus

18. November 2023 / Martin Böttger

Es gab eine Zeit, eine gute alte, in der die Journalist*inn*enausbildung zu unterscheiden wusste zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Der Unterschied zwischen beiden hiess: Macht. Jahrzehnte sind vergangen, der “real existierende Sozialismus” stabilisierte eher den real existierenden Kapitalismus, als dass er ihn ernsthaft gefährdete. Darum definiert sich die Macht bis heute nicht ausschließlich, aber wesentlich über Klassenzugehörigkeit. Heute vielleicht noch mehr, als damals, als ich jung war, und der Kapitalismus (erfolgreich) bemüht war, attraktiver zu erscheinen, als das, was vom realen Sozialismus zu sehen war. Weiterlesen

Drogenkrieg – ein falsches Paradigma

17. November 2023 / Oswaldo Zavala / Informationsstelle Lateinamerika

Ein andere Lesart der „Narco“-gewalt in Mexiko

Mexikos Gesellschaft leidet unter einem bewaffneten Konflikt, der häufig als „Drogenkrieg” bezeichnet wird. Der mexikanische, in den USA lehrende Kulturwissenschaftler Oswaldo Zavala findet diese Bezeichnung überaus problematisch. Zavala erlangte mit seinem 2018 erschienenen Buch: „Los cárteles no existen: Narcotráfico y cultura en México“ (Die Kartelle gibt es nicht: Drogenhandel und Kultur in Mexiko) große Beachtung, in dem er zeigte, wie der Drogenhandel von der mexikanischen Politik als Ablenkungsmanöver von eigenen Misserfolgen und zur Entpolitisierung staatlicher Gewalt eingesetzt wird. In diesem Artikel beschreibt Zavala, wie der Diskurs vom „Drogenkrieg“ systematisch konstruiert und genutzt wird, um den massiven Einsatz des staatlichen Sicherheitsapparates zu rechtfertigen. Weiterlesen

Geleitwort zum Mittagessen

17. November 2023 / Martin Böttger

Und zwei Interviews, die Sie nicht übersehen sollten

Viele deutsche Ex-Maoist*inn*en, die es besser hätten wissen können, verarbeiten ihr Trauma heute durch China-Bashing. Wer auf die hört, selber schuld. Anders Lorenza Colzato und Bernhard Hommel/overton, die dort länger gelebt haben, und nun Vergleiche zwischen chinesischer – keineswegs die, die hierzulande als solche bezeichnet wird! – und deutscher Küche erleben: “Weniger ist mehr! – Nudelberge gibt es auf den Tellern in China eher nicht. Denn Essen ist im Reich der Mitte mehr als Nahrungsaufnahme. Es ist Medizin.” Weiterlesen

Willkommenskultur

16. November 2023 / Helmut Lorscheid

Die Menschen lieben positive Nachrichten. Das zeigt die überaus breite Berichterstattung über die bayerische Gemeinde Hebertshausen und ihre überaus erfolgreiche Integration von über 200 Flüchtlingen. Seit Monitor am 12. Oktober 23 erstmals darüber berichtete, gehören Fernseh-Übertragungsfahrzeuge zum Straßenbild in der 6.000 Einwohner-Gemeinde im Münchener Speckgürtel. Weiterlesen

Setzen, sechs!

15. November 2023 / Martin Böttger

Das Bundesverfassungsgericht und derdie Gesetzgeberin

mit Update 16.11.

Ist das Bundesverfassungsgericht jetzt gegen Klimaschutz? Ich bin kein Jurist. Deren Denkwelt ist mir mental fremd. Aber vorzeitiges Gegreine auch. Hier zunächst der Wortlaut der Veröffentlichung des Gerichts. Hier eine aktuelle Bewertung in der in der Regel sachkundigen DLF-Sendung “Umwelt und Verbraucher” (Audio 6 min., Leitung: Georg Ehring, ein guter, starker Journalist). In der Aussenwirkung sieht alles wie ein Widerspruch zum historisch harten Urteil von 2021 aus. Doch dieser Schluss ist vorschnell. Weiterlesen

2016: „Remarks On Middle East Peace“

15. November 2023 / Christoph Habermann

Zur Rede von US-Aussenminister John Kerry a, 28. Dezember 2016

I.

Am 23. Dezember 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2334 zur Situation im Nahen Osten beschlossen. Der Text wurde mit 14 Stimmen beschlossen bei Enthaltung der USA und ohne Gegenstimme, ist also völkerrechtlich verbindlich. Unterstützt wurde die Resolution u.a. von Frankreich und China, von Grossbritannien und Russland, von Spanien, Neuseeland und dem Senegal.

In dieser Resolution heisst es u.a.: Weiterlesen

Paz Total in Kolumbien?

14. November 2023 / Stefan Peters, Informationsstelle Lateinamerika

Der Weg zum kompletten Frieden ist noch lang

Think Big! Dieser Devise scheint die kolumbianische Regierung in der Friedenspolitik zu folgen. Gleich nach dem Amtsantritt im August 2022 machte der neue Präsident Gustavo Petro den Frieden zur Chefsache. Dies bedeutete nicht nur eine Kehrtwende im Vergleich zu seinem Vorgänger im Präsidentenamt Iván Duque. Letzterer torpedierte während seiner Amtszeit (2018-2022) den Friedensprozess mit der ehemaligen Guerilla FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) und sorgte damit für quälend langsame Fortschritte bei der Implementierung. Gustavo Petro repräsentiert das Gegenteil. Mehr noch: Seine Regierung möchte die Geschichte der Gewalt im Land beenden und den Friedensprozess komplettieren. Weiterlesen

Schmerzfreie Deutsche

14. November 2023 / Martin Böttger

Dienstagmorgens ist im DLF immer irgendwas mit Krankheiten. Wieder einmal bewahrheitet sich, dass Mediziner*innen hierzulande keine Ausbildung darin erhalten, wie mit Menschen gesprochen werden soll – jedenfalls wenn sie gesund werden/bleiben sollen. Der Begriff “Risikofaktor Alter” fiel heute. Lassen Sie sich den mal auf der Zunge zergehen. Ich z.B. bin jetzt 66. Wann ist es denn sicherer, sterben zu gehen?

Aber das nur nebenbei. Heute blamiert der deutsche Sportlobbyismus mal wieder unser Land in der Welt. Weiterlesen

Gegen Bekenntniszwang

13. November 2023 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Missionarismus ist mir lebenslang zuwider. Eliminatorisches, Schlussstriche, Todesurteile, alles Endgültige: darum bin ich als Jugendlicher Liberaler geworden. “Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” (Jungdemokraten, Leverkusener Manifest 1971). Darum fremdele ich, seit es ihn gibt, mit dem Nahostkonflikt. Wie mit jedem Krieg. Heute fand ich den ersten Text, in dem ich meine aktuelle Suche nach den richtigen Gedanken wiederfinde. Weiterlesen

AfD ade

12. November 2023 / Heiner Jüttner

Großes Entsetzen herrschte am 14.9. im thüringischen Parlament. Die oppositionelle CDU hatte für ihren Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht. Damit war die alte Streitfrage wieder aktuell: Wie sieht es aus mit der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Gilt die vielbeschworene Brandmauer noch? Gilt sie nur für vereinbarte gemeinsame Aktionen? Oder auch für Übereinstimmungen, die bewusst in Kauf genommen werden? Wie weit darf eine Kooperation mit der AfD gehen? Weit über Thüringen hinaus wurde das Vorgehen der CDU kritisiert. Sie habe sich sehenden Auges auf eine politische Entscheidung eingelassen, die ohne die AfD-Stimmen nicht möglich gewesen wäre. Weiterlesen

Ei der Dachs

12. November 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CLXXII

Bahngeschichten sind mittlerweile so alltäglich und üblich, dass ich diese hier keiner gesonderte Erwähnung mehr für wert befunden hätte. Wenn ich sie nicht selbst schon in den 80er Jahren zusammen mit Georg Hundt und Norbert Döringer befahren hätte, weil wir damals schon ihre Stilllegung fürchteten. Dass es ausgerechnet nun so kommen sollte, das konnten wir nicht ahnen. Weiterlesen

Aufsteigende Mächte

11. November 2023 / Martin Böttger

China und Brasilien

mit Update 12.11.

Chaoting Cheng hatten wir schon als Gastautor hier im Extradienst. Damals hatte sein Text eine CC-Lizenz. Ein kluger Kerl offenbar. Sehr klug. Sein heutiger Text in der Berliner Zeitung ist ohne CC-Lizenz, aber immerhin nicht digital eingemauert, und zum tieferen Verständnis von Chinas aussenpolitischen Strategien sehr zu empfehlen: “Friede möglich? Warum China keinen Krieg mit den USA führen will – Die Welt wird dominiert von Konflikten, die Europa und die USA stark schwächen. Wird China die Situation ausnutzen?” Weiterlesen

Notregierung ohne Not?

11. November 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

GroKo in Hessen

Volker Bouffier war ein sehr besonderer Ministerpräsident. Aus einer ziemlich konservativen Landes-CDU kommend, erarbeitete er sich den Ruf eines „Avantgardisten“ (sic!). Er gewann das Vertrauen der hessischen Grünen, regierte zuverlässig mit seinem Stellvertreter Tarek al Wazir, in einer Art und Weise, die man sich angesichts eines überschwappenden Populismus nur wünschen konnte: ruhig, einvernehmlich, sachorientiert.

Viele sahen Hessen schon als eine Art Modell an: Wenn wir die Bundesrepublik zusammenhalten wollen, dann doch wohl so, wie in Wiesbaden – reformorientiert, einbeziehend und Vertrauen schaffend. Das wäre nicht schlecht auch für den Rest der Republik. Weiterlesen

Grüne Hessen: A….kriechen wird nicht belohnt!

11. November 2023 / Roland Appel

Sie hatten sich komfortabel eingerichtet, die Grünen “Realos” in Hessen. Sie dachten, an der Seite der CDU seien sie nahezu unverzichtbar. Doch Friedrich Merz und seine Paladine haben in einer Zeit, in der die rechtsexteme AfD sich immer weiter radikalisiert, nicht nur deren Thema und rechte Hetze zur Migration übernommen. Sie haben auch nicht die AfD, sondern die Grünen zu ihrem “Hauptfeind” erklärt. Seit Monaten läuft angeführt von BILD-Zeitung und rechten Medien nebst konservativer Journalistenblase in Berlin die Lügenkampagne gegen die angebliche “Verbotspartei” Grüne. Und die? Weiterlesen

EU – Abstieg in die Zweite Liga

10. November 2023 / Martin Böttger

Xi Jinping, Biden und Putin erreichen ihr Zwischenziel über den Ukrainekrieg: die EU scheidet aus

Die Kollegen von German Foreign Policy machen den Sachverhalt augenfällig: “Der Oberlehrer – EU-Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert; Gespräche über Abkommen mit dem Mercosur, Indien und Indonesien stecken fest. Die deutsche Industrie protestiert, wirft der EU ‘Werteimperialismus’ vor.” Dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv. Hier gibts das Thema auch bei der Deutschen Welle. Wenn es den Rest der Welt nicht (mehr) zum (Frei-)Handel mit der EU drängt, muss was passiert sein. Ist es auch. Weiterlesen

Welt geht unter – „Traumschiff“ schippert weiter

10. November 2023 / Pia Pentzlin / Berliner Zeitung

Eine neue Studie zeigt, wie die Klimakrise im deutschen Fernsehen thematisiert wird. Auch fiktionale Inhalte stehen dabei auf der Agenda – wie „Das Traumschiff“.

Eigentlich widmet sich die MaLisa-Stiftung der Darstellung von Geschlechtern und Rollenbildern im deutschen Fernsehen. An der Spitze der Stiftung stehen die Schauspielerin Maria Furtwängler, unter anderem bekannt als „Tatort“-Kommissarin, und ihre Tochter und Musikerin Elisabeth Furtwängler. Jetzt widmen sie sich dort einem ganz anderen Themenkomplex – der Klimakrise und dem Artenschutz. Weiterlesen

Klares Denken

9. November 2023 / Martin Böttger

“Es ist lächerlich, dass wir nicht in der Lage sind, klar zu denken.”

Diesen Satz finden Sie in einem Interview, das Amy Goodman und Juan Gonzales/Democracy Now/telepolis mit Marione Ingram, einer jüdischen Friedensdemonstrantin und Holocaust-Überlebenden führten: “‘Nie Wieder’: Holocaust-Überlebende verurteilt Gaza-Bombardierung, verlangt Frieden – Bundestag gedenkt Pogromnacht. Jüdin Marione Ingram erzählt vom Hamburger Bomben-Horror. Warum sie Biden mitverantwortlich macht für Gaza-Tote.” Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

– im “Kölner Stadtanzeiger” verharmlost?

Wundersame Bahn CLXXIII

Der Körper der Frauen als Territorium des Krieges – Straflosigkeit als Spektakel, Grausamkeit als Botschaft

Ein andere Lesart der „Narco“-gewalt in Mexiko

Und zwei Interviews, die Sie nicht übersehen sollten

Das Bundesverfassungsgericht und der*die Gesetzgeber*in

Zur Rede von US-Aussenminister John Kerry a, 28. Dezember 2016

I.

Der Weg zum kompletten Frieden ist noch lang

Wundersame Bahn CLXXII

China und Brasilien

GroKo in Hessen

Xi Jinping, Biden und Putin erreichen ihr Zwischenziel über den Ukrainekrieg: die EU scheidet aus

Eine neue Studie zeigt, wie die Klimakrise im deutschen Fernsehen thematisiert wird. Auch fiktionale Inhalte stehen dabei auf der Agenda – wie „Das Traumschiff“.

“Es ist lächerlich, dass wir nicht in der Lage sind, klar zu denken.”

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