Kategorie: Politik (Seite 134 von 441)

Kapital kann nicht solidarisch

25. Mai 2023 / Martin Böttger

Isolde Charim/taz schreibt heute über “das Brüchigwerden des Gesellschaftsvertrags”. Einen medienspektakulären Fall dazu inszenierte gestern das deutsche Fussballkartell “Deutsche Fussball-Liga” (DFL). Was ihre Repräsentanten (Frauen kaum mitgemeint) besonders ärgert, sind wir: Publikum, Konsument*inn*en und – am schlimmsten – die Fans. Schlimm, wie die das Geschäft stören. So wird bei der DFL auch nicht nach Kapitalanteilen abgestimmt – dann hätte es gestern mit der Zweidrittelmehrheit überhaupt kein Problem gegeben. Sondern wie in der UNO (oder der Fifa): jeder Verein nur eine Stimme – selbst Oliver Kahn. Das ist doch unzumutbar. Weiterlesen

Betonklötze

25. Mai 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Es war einmal eine Altstadt – Bad Godesberg

„Nicht die Bomber der Royal Air Force haben Bad Godesberg zerstört wie so viele andere Orte, nicht die heftigen Kämpfe um das Rheinland im Frühjahr 1945, vor denen es wundersam verschont blieb. Es waren die Stadtplaner. Jahrzehnt um Jahrzehnt, seit 1960, haben sie ihre Innenstadt verhunzt im Namen des Fortschritts und der Moderne. Wer heute durch die City wandert, gewinnt den Eindruck, diese sei eine Art Strafkolonie für die unbegabtesten Architekten der Nachkriegszeit gewesen.“ So stand es 2015 in der Süddeutschen Zeitung aus der Feder von Joachim Käppner. Weiterlesen

Türkei – zur Lage

24. Mai 2023 / Martin Böttger

Best of 24.5.: Türkei, Indien, Nahost, China (mit Update nachmittags)

Jürgen Gottschlich/taz hilft. Er macht die rätselhafte Strategie von Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu verständlich. Aber nicht besser. Hier sein Bericht plus Kommentar. Hier spiegelt sich, was ich hier schon beklagt habe, und was Gottschlich vernünftigerweise mit im Blick hat. Weiterlesen

Die dreckige Seidenstraße

24. Mai 2023 / Philipp Mattheis / Berliner Zeitung

Wie China weltweit Staaten untergräbt – Vor zehn Jahren startete Pekings erstes geopolitisches Großprojekt, die Neue Seidenstraße. Unser Autor bereiste Schauplätze dieser Machtverschiebung Richtung China. Ein Buchauszug.

Die Luft hängt schwer und schwül über der Colombo Port City, einer 270 Hektar großen, mit Sand aufgeschütteten Fläche vor den Toren der Hauptstadt Sri Lankas. Eine Grafik der South China Morning Post, einer Zeitung aus Hongkong, zeigt ein futuristisches Manhattan in den Subtropen. 2011 startete das Projekt. Nur: Seit Jahren ist da nichts außer einem Haufen Sand und ein paar Baukränen. Zur Zwischennutzung hat man einen Golf Shooting Range und einen Quad-Park errichtet. „Am Wochenende spielen hier die Chinesen“, sagt ein kleiner, etwas rundlicher Mann, der Golfschläger verleiht. Weiterlesen

Wird es apokalyptisch?

24. Mai 2023 / Martin Böttger

Erst die Erdbeeren – dann wir? / Best of 23.5.2023

Am Geburtstag des Grundgesetzes stellt sich mehr denn je die Frage, wie lange seine Grundrechtsgarantien noch Bestand haben. Mit den Erdbeeren und der Verquirlung von Wasserversorgung und sozioökonomischen Ernährungsfragen wird die sich Mitteleuropa unbarmherzig nähernde Klimakatstrophe am allzu nahen Horizont sichtbar: Susanne Aigner/telepolis: “Preise für Erdbeeren und Spargel: Was Verbraucher wissen sollten – Importierte Erdbeeren sind meist billiger – noch! Das Wasser in spanischen Anbauregionen wird knapp. Hierzulande werden im Preiskampf Anbauflächen aufgegeben.” Weiterlesen

Humaner Krieg

23. Mai 2023 / Heiner Jüttner

Es gibt kaum zwischenstaatliche Beziehungen, die nicht durch völkerrechtliche Verträge geregelt sind. Das gilt sogar für den Krieg. Etliche Abkommen normieren Prinzipien, Regeln und Verbote für die Beteiligten bewaffneter Konflikte, sie werden zusammen als Humanitäres Völkerrecht bezeichnet – früher ‘Kriegsvölkerrecht’. Für die Einhaltung der Vorgaben des HVR sind die nationalen Institutionen verantwortlich. Dazu gehört auch die Pflicht zur Ahndung von Kriegsverbrechen und die entsprechende internationale Rechtshilfe. Zudem hat sich inzwischen ein Völkerstrafrecht entwickelt, das eine Strafverfolgung durch internationale Gerichte erlaubt. Weiterlesen

“Der Westen brach die Verhandlungen ab”

23. Mai 2023 / Martin Singe / Gastautor

Ukraine-Krieg: Erfolgversprechende Verhandlungen Ende März 2022 – Naftali Bennett: “Der Westen brach die Verhandlungen ab”

Im März 2022 – noch zu Beginn des Ukraine-Krieges – gab es Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine mit dem Ziel, den Krieg zu beenden. Diese fanden zunächst in Belarus statt, schließlich machte eine Verhandlungsrunde in Istanbul Hoffnung auf ein Kriegsende. Etliche Medien berichteten, dass ein Kompromiss in greifbare Nähe gerückt sei. Doch dann wurden die Verhandlungen auf einmal abgebrochen und nicht wieder aufgenommen. Weiterlesen

Renitente Rentner*innen

23. Mai 2023 / Martin Böttger

“Medienprofis” sollten nicht unsichtbar bleiben

Hätte René Martens/MDR-Altpapier es nicht erwähnt, ich hätte es nicht bemerkt. Eine Rentnerin und ein Rentner (letzterer ab 1.6.) aus der was-mit-Medien-Branche haben was Substanzielles zu sagen: Sabine Rollberg und Jürgen Döschner, beide WDR-Gewächse. Über Rollberg berichtete der Fachdienst epd-Medien, aber nur in der Druckversion, online nicht auffindbar (ausser bei Martens), Rollberg hatte im Februar (!) auf einer Veranstaltung des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik gesprochen, von der es ein YouTube-Video gibt: 432 Abrufe, 7 Abonnenten. Boah ey, gehts noch? Weiterlesen

Wem nutzt die territoriale Neuordnung?

23. Mai 2023 / Recherche-AG / ILA

Mexiko: Logistik und Infrastrukturprojekte im Dienst von Militär und Großunternehmen / Wundersame Bahn CLII

Der ärmere, ländlichere Süd-Südosten Mexikos soll in höherem Maße industriell entwickelt werden. Jedenfalls, wenn es nach den Plänen des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador geht, der dieses Vorhaben unter dem Begriff der territorialen Neuordnung in Angriff nimmt. Arbeitsplätze, Wohlstand und Entwicklung sind die Versprechungen der Regierung. Bisher fehlt jedoch ein leistungsfähiger Anschluss an den Weltmarkt, um Rohstoffe und Produkte ein- und ausführen zu können. Kernstück des Projektes, dies zu verändern, sind zwei miteinander verbundene Infrastrukturprojekte, der „Tren ,Maya’“ (1) („Maya“-Zug) und der „Corredor Interoceánico del Istmo de Tehuantepec“ (Interozeanischer Korridor des Isthmus von Tehuantepec). Weiterlesen

Der Böse ist tot

22. Mai 2023 / Martin Böttger

Die besten Verbrecher sind die toten Verbrecher. Ob islamistische oder nazistische Attentäter – am besten sofort erschiessen. Dann können sie nicht mehr singen. Über die, die mit ihnen kollaboriert und sie instrumentalisiert haben (bei den Dummen). Oder über die, die mit ihnen absichtsvoll strategisch zusammengearbeitet haben, mit den Schlauen. Jeffrey Epstein war gewiss Letzteres. Und der soll sich ja glücklicherweise – ich weiss es nicht – selbst umgebracht haben. Im Knast. Mit den heutigen Überwachungstechnologien? In den USA? Bei Oury Jalloh in Dessau habe ich das jedenfalls nicht geglaubt. Weiterlesen

Wir schützen die Verfassung

22. Mai 2023 / Raphael Thelen / Berliner Zeitung

Letzte Generation: Wir sind nicht kriminell – Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation ist absurd. Das sagt Klimaaktivist Raphael Thelen – und beschuldigt RWE, Exxon und Shell.

Sie finden es richtig, wenn Polizisten unsere Türen aufbrechen und unsere Wohnungen durchsuchen. Sie wollen unsere Handys und Laptops überwachen, unsere Leben bis ins Privateste ausspähen.

Sie wollen uns mit den Erpressern, Vergewaltigern und Mördern der Hells Angels gleichsetzen. Sie wollen uns bis zu fünf Jahre einsperren. Sie nennen uns kriminelle Vereinigung. Weiterlesen

Energie für indigene Regionen oder für Europa?

22. Mai 2023 / Mirra Banchón / ILA

Die neue Regierung Kolumbiens will von Bogotá aus das Land vernetzen

Mit ihren Plänen für die „nicht vernetzten Gebiete“ (Zonas No Interconectadas, ZNI) will die neue kolumbianische Regierung Energie und Kommunikation in die entlegensten, von Gewalt betroffenen und armen Territorien tragen. Der „Totale Frieden“, von der Regierung als Programm ausgerufen, schließt eine Energiewende ein. In der Guajira beruht sie auf Sonne, den Gezeiten des Pazifiks und dem Wind der Karibik. Technologie und Investitionen, die zweifellos dazu nötig sind, könnten aus Europa kommen. Dort wünscht man sich allerdings ebenfalls Zugriff auf genau diese Rohstoffe, für eigene Zwecke. Weiterlesen

Kriegsberichte

21. Mai 2023 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Ich gehöre mittlerweile zu den Vielen, die der Kriegsberichte überdrüssig sind. In dem klaren Bewusstsein, dass es sich bei ihnen – ob gewollt oder instrumentalisiert – sowieso weit überwiegend um Propaganda handelt. Andere haben masochistischere Adern als ich. Roland Appel guckt TV-Talkshows, Reinhard Olschanski verfolgt die Werke von Militärbloggern (Frauen nach meinem Eindruck nicht mitgemeint). Meine potenziell grösste (Selbst-)Quälerei ist allenfalls das Hören des Deutschlandfunks, mit immer häufiger angetretener Flucht. Weiterlesen

Lasst euch nicht täuschen

21. Mai 2023 / Gerald Dyker / Berliner Zeitung

7 Thesen zur künstlichen Intelligenz – Künstliche Intelligenz wird als Terminator dargestellt. Sie wird unsere Jobs übernehmen, Fake News verbreiten, Gedanken lesen. Unser Autor findet solche Behauptungen fraglich.

Die Angst oder gar Panik vor Corona ist gerade erst vorbei, wenn auch offenbar noch nicht für jeden, die Angst und bei manchen auch Panik vor dem Klimawandel ist in den Medien allgegenwärtig, und das nächste Horrorszenario wird bereits ausgebreitet: Die künstliche Intelligenz drohe unser Leben komplett umzukrempeln und die Kontrolle zu übernehmen. Mit dem fulminanten Start der Sprach-KI ChatGPT wurden Erinnerungen an den Science-Fiction-Klassiker „Terminator“ geweckt und werden von den Medien bereitwillig bedient: Die technologische Singularität stehe unmittelbar bevor, also der Zeitpunkt, ab dem eine elektronische Intelligenz sich ständig selbst verbessert, auf diese Weise zur Superintelligenz wird und die weitere Entwicklung von Technologie vom Menschen unabhängig ist. Weiterlesen

Geschichtsklitterung in der SZ?

20. Mai 2023 / Joachim Braun / Gastautor

Die Hintergründe der Aussetzung des KSE-Abkommens durch Russland

Der Ressortleiter Aussenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, schreibt am 16.05.23 in seinem Kommentar zur aktuellen Ankündigung Russlands, den KSE-Vertrag aufzukündigen, dass diese Aufkündigung ohnehin nur symbolischen Wert habe, denn, so seine Begründung: „Der KSE-Vertrag war schon seit 2007 nichts mehr wert, weil Russland die Umsetzung aussetzte. Den Nachfolgevertrag [gemeint : A-KSE] ereilte dasselbe Schicksal.“ Hier soll nun gezeigt werden, dass diese einseitige Schuldzuweisung an Russland ein Beispiel für eine irreführend verkürzte Darstellung der historischen Vorgänge ist. Weiterlesen

Antwort auf Rassismus

20. Mai 2023 / Özgür Özvatan / Berliner Zeitung

Die Deutsch-Türken wählen Erdogan als Antwort auf den anti-muslimischen Rassismus in Deutschland – In Deutschland mögen sich Intellektuelle wundern über den Erfolg von Erdogan unter Deutsch-Türken. Doch die Gründe liegen auf der Hand.

Wir sind als Gesellschaft nahezu obsessiv mit der Frage befasst, Erdogan-Wählerinnen und -Wähler in Deutschland verstehen zu wollen. Besessen von der Idee, eine vermeintliche Paradoxie aufzudecken, das Leben in einer liberalen Demokratie auf der einen Seite und die leidenschaftliche Unterstützung für eine rechtsradikale Illiberalisierung der Demokratie in der Türkei auf der anderen. Sie zu verstehen und oft genug auch zu verurteilen. Weiterlesen

Wundersame 49-€-Ticket Bahn (CLI)

20. Mai 2023 / Martin Böttger

Nach zunächst nur lokaler Verwendung testete ich gestern erstmals mein 49-€-Ticket bei der Deutschen Bahn (Netz), bzw. mit “National Express” (Zug: brit. Privatbahnbetreiber im NRW-Regionalverkehr; die sind von da, wo besonders gerne – und berechtigt! – gestreikt wird). Ich nehme die Pointe vorweg: wenn es “nix” kostet, steigert es den individuellen Gleichmut. Vor dem 49-€-Ticket hatte ich immer mit meiner Bahncard50 “Flex-Preis” für IC/ICE gekauft, machte für Bonn-Essen 35€. Was ich dabei erlebt habe, habe ich hier in Serie beschrieben. Wo lagen nun die Unterschiede? Entscheiden Sie selbst. Weiterlesen

Sonneborn immer humorloser

19. Mai 2023 / Martin Böttger

Andy Scheuer und Alex Dobrindt (“Klima-RAF”) sind Waisenknaben – gegen Ursula “Flinten-Uschi” von der Leyen

mit Update 20.5.

Sie sind wahrscheinlich gar nicht zuhause. Es ist Brückentag, ein schöner Frühling in Mitteleuropa und Sie haben Schöneres zu tun, als zuhause Onlinetexte zu lesen (und beim Stehen im Stau ist das sogar verboten). Mein Tipp: lesen Sie das Folgende lieber Montag, wenn Sie zur Arbeit müssen, und der Tag sowieso versaut ist (obwohl: war das jetzt schweinefeindlich?). Also: hier fehlt jetzt völlig jeder Witz. Weiterlesen

Netzwerke

19. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Es werden jetzt verstärkt Grafiken veröffentlicht, die politische Netzwerke abbilden. Solche Netzwerke gibt es wirklich. Wie auch nicht. Wer in der Politik tätig ist, kommuniziert und interagiert mit anderen Akteuren. Etwa mit dem Öko-Institut in Freiburg oder mit Gazprom in Russland oder mit Unternehmen, die Mautanlagen bauen oder bei Diesel betrügen.

Die erste Frage wäre, worum geht es in diesen Netzen? Welches Projekt verfolgt man? Dekarbonisierung oder Rekarboniserung – oder was auch immer. Weiterlesen

Vermeiden, verkürzen und verlagern

19. Mai 2023 / Simon Zamora Martin / ver.di-publik

ElektroMobilität — Warum der Abbau von Lithiumpulver in Argentinien für E-Autos in Deutschland den Klimawandel vorantreibt, statt ihn zu stoppen

Schwerfällig gräbt sich der alte Jeep von Roman Guitian durch den losen Sand der Argentinischen Hochlandwüste. Das riesige Tal auf 4.000 Meter Höhe schillert unter einem wolkenlosen Himmel in allen Erdfarben: Braun, Gelb, Beige. Und in Weiß ein riesiger Salzsee, der am Horizont auftaucht. In einem Jahr fällt hier so viel Regen wie in Deutschland im Schnitt in 1,5 Stunden. Auf einer schmalen 50 Kilometer langen Grasnarbe am Rande eines Baches weiden Schafe, Ziegen und Lamas von Roman Guitians halbnomadisch lebenden Familienclan vom Volk der Atacameños. Weiterlesen

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