Kategorie: Politik (Seite 135 von 461)

Klares Denken

9. November 2023 / Martin Böttger

“Es ist lächerlich, dass wir nicht in der Lage sind, klar zu denken.”

Diesen Satz finden Sie in einem Interview, das Amy Goodman und Juan Gonzales/Democracy Now/telepolis mit Marione Ingram, einer jüdischen Friedensdemonstrantin und Holocaust-Überlebenden führten: “‘Nie Wieder’: Holocaust-Überlebende verurteilt Gaza-Bombardierung, verlangt Frieden – Bundestag gedenkt Pogromnacht. Jüdin Marione Ingram erzählt vom Hamburger Bomben-Horror. Warum sie Biden mitverantwortlich macht für Gaza-Tote.” Weiterlesen

Keine Gewalt!

9. November 2023 / Katharina Jany / Berliner Zeitung

Das ist auch 34 Jahre nach dem Mauerfall nicht überholt – 1989 fiel die Mauer nach friedlichen Protesten. Unsere Autorin war dabei – und setzt sich bis heute für Gewaltfreiheit ein. Auch in aktuellen Konflikten. Hier erklärt sie, warum.

Es ist mutig von der Berliner Zeitung, den Ruf „Keine Gewalt“ von 1989 in den heutigen Kontext zu stellen und zu fragen, was von der Gewaltlosigkeit von damals noch heute gültig sein kann.

1989 war ich 25 Jahre alt, lebte in Berlin, Prenzlauer Berg und hatte zwei Kinder, ein und drei Jahre alt. Mein Mann hatte den Dienst mit der Waffe verweigert und war zu der Zeit Bausoldat in Prora. So durfte er nur alle sechs Wochen für drei Tage nach Hause. Was im Oktober 1989 geschah und mein Leben in diesen Wochen bestimmte, bekam er nur aus der Ferne mit. Weiterlesen

“Imperialismus” heute

8. November 2023 / Martin Böttger

Die freihändige und geistfreie Verwendung dieses Begriffs geht mir schon länger auf den Zeiger. Das verbindet mich mit Jörn Schulz/Jungle World, dem dazu ein ernstzunehmender Diskussionsbeitrag gelingt: “Der Begriff Imperialismus dient mehr der moralischen Verdammung als der Analyse: Die Macht und ihr Preis – Der vage Imperialismusbegriff ist nicht geeignet, um die neuen Herrschaftsformen in Russland und China und deren aggressive Außenpolitik zu analysieren.” Wer heutige Machtkämpfe verstehen will, muss sich damit beschäftigen. Weiterlesen

Wiederanschluss an den Fernverkehr

8. November 2023 / Martin Böttger

Bonn Hbf., 25.11.-2.12. 3 h – Wundersame Bahn CLXXI

Die FAZ meldet es (mit Safari Paywall, mit Firefox war es paywallfrei). Wie in der guten alten Zeit vor 2002 wird Bonn Hbf. eine Woche lang an den DB-Fernverkehr angeschlossen. Wie zu der Zeit, als ich das Berufspendeln zwischen Bonn und Düsseldorf noch genossen habe. Weiterlesen

CDU/CSU spielen weiter die AfD-Karte

8. November 2023 / Roland Appel

Die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht menschenwürdig, rechtstaatlich mehr als zweifelhaft und altbekannte, längst gescheiterte Schikanen und für Integration völlig ungeeignete Maßnahmen. Der Versuch des Bundeskanzlers, daraus einen “historischen Kompromiss” zu machen, wurde sogleich von der Union konterkariert, der es jenseits der sachlichen Bewertung der Vorschläge offensichtlich ausschließlich um die Fortsetzung der Strategie geht, die Bundesregierung mit Forderungen der AfD unter Druck zu setzen. Weiterlesen

Apokalypse-Karussell

7. November 2023 / Martin Böttger

Und am Steuer ein schlechter alter Bekannter

Zu den nationalen Brettern vorm Kopp nationaler Diskurse empfehle ich die Betrachtung von Christian Bartels/MDR-Altpapier. Hierzulande sind die Karussell-Piloten mit ihrer Selbstbesoffenheit beschäftigt: die Ministerpräsident*inn*en-Konferenz mit dem Bundeskanzler wurde nicht gesprengt – nicht von der CDU und nicht vom Bundesfinanzminister. Sie hat sich über die Betrachtung eines Popanzes (angebliche “Überlastung” durch Migration, die sowieso nicht aufzuhalten ist) geeinigt und Materielles (49-€-Ticket) vertagt. So hat es Olaf Scholz schon in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) gelernt. Da macht ihm keine*r was vor. Weiterlesen

Linkssein in Europa

6. November 2023 / Martin Böttger

Wertvolle Hinweise aus Italien und Frankreich

Die Lage realistisch sehen. Das tut Marcus Schneider/ipg-journal: “Eine Region in Aufruhr – Der Gazakrieg entfacht die arabische Welt: Die Wut richtet sich nicht nur gegen die militärische Antwort Israels, sondern auch gegen den Westen.”

Ein Realo-Linker auch der italienische Journalist Michele Santoro im Interview mit Massimo Marano/telepolis: “Medien: ‘Es besteht die Tendenz, einen objektiven Feind auszumachen’ Weiterlesen

Von der Wüste geblendet

6. November 2023 / Ingo Arend

Aufträge und Aufmerksamkeit verspricht die Kulturpolitik Saudi-Arabiens. Dabei fehlt oft der Blick auf die Menschenrechte im autoritären Regime.

“Shame on the Sacklers – Schande über die Sacklers“: Der Slogan, unter dem es der Kampagne der Fotografin Nan Goldin gelang, die Pharmadynastie Sackler als Sponsoren aus US-Museen zu vertreiben, gilt als epochaler Erfolg bei dem Ringen um einen ethisch verantwortlichen Kunstbetrieb. Es schmälert den Erfolg, wenn diese erkämpften Standards nur selektiv gelten. Nehmen wir den Fall von Ute Meta Bauer. Weiterlesen

Spektakel-Parasiten

5. November 2023 / Martin Böttger

Fussballlehrer (= Fachlichkeit) zu sperrig fürs Entertainment

Gestern Abend trafen im Profifussball der Herren die Fussballkonzerne aus dem westfälischen und aus dem süddeutschen Raum aufeinander. Das Ergebnis entsprach ziemlich genau der Differenz an Eigenkapital und Umsatz zwischen den beiden Konkurrenten. Unverbesserliche waren davon schockiert. Dabei ist das nun schon seit Jahrzehnten so. Das Medienbusiness, die fütternde Hand dieses langweiligen Geschehens, musste darum aufblasen, dass der gestern erfolgreichere Fußballlehrer sich gegen seine Mechanismen wandte. Anders als gestern während des Spiels, hat er damit die Fans auf seiner Seite. Wenn sie den Asketen nur leiden könnten … Weiterlesen

Mit 18,36 Euro gegen Populismus?

5. November 2023 / Sebastian Just / Berliner Zeitung

Warum Deutschland den Rundfunkbeitrag braucht – Die Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird immer öfter infrage gestellt. Unser Autor denkt: Ohne den ÖRR hätte Deutschland ein Problem.

Der Rundfunkbeitrag ist zweifellos eines der beliebtesten Streitthemen der Deutschen. Ein Blick auf aktuelle Umfragen zeigt: Mehr als zwei Drittel finden die Abgabe zu hoch, jeder Dritte würde sie am liebsten gar nicht zahlen. Dabei brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute mehr denn je. Weiterlesen

Reinwaschversuche

5. November 2023 / Ingeborg Wick / Gastautorin

Deutsch-Südwest-Lobby attackiert eine fehlerhafte Dokumentation des NDR

Ich habe mir ”Deutsche Schuld – Namibia und der Völkermord” (2 Jahre verfügbar) angeschaut. Die ursprüngliche Doku vom 25. September 2023 – mittlerweile ist sie in überarbeiteter Form abrufbar – bot einige formale Angriffsflächen, die es den Verharmlosern der deutschen Kolonialpolitik in Deutsch-Südwestafrika und Verteidigern des verunglückten, auf Eis gelegten deutsch-namibischen Versöhnungsabkommens leicht machten. Weiterlesen

Interview der Woche

4. November 2023 / Martin Böttger

Es ist nicht das des Deutschlandfunks, sondern mit Aladin El-Mafaalani

Über 99% der Jugendlichen hierzulande werden nicht wissen, wer Marcus Klöckner ist. Aber sie werden wissen, was er meint: “Journalisten und Politiker: Weltanschaulich eng miteinander verbunden – Dunja Hayali erhielt kürzlich einen Ehrenreis von Markus Söder überreicht. Der bayerische Ministerpräsident nennt das »ein Statement und Zeichen des Respekts«. Über die Verquickung von Politik und Medien hat Marcus Klöckner in seinem Buch »Sabotierte Wirklichkeit« berichtet.” Weiterlesen

Verdreifachung der Reisezeit

4. November 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CLXX – Zwischen Duisburg und Düsseldorf

Dass die Bahn bauarbeitet, auch und gerade am Wochenende, ist gut und bemerkenswert. Mein Vater gestern beim Anblick von Gleisarbeiten an der Essener Stadtbahn: “Guck’ mal, eine Baustelle, an der gearbeitet wird.” Der gute Mann ist 91. Und selbst ich muss mich immer wieder fragen, welche segensreichen Folgen solcher Bauarbeiten ich überhaupt noch erleben werde. Wir in Bonn haben jeden Glauben an die S13 schon fahren lassen … Weiterlesen

50 Jahre UN-Mitglied

3. November 2023 / Heiner Jüttner

Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, trat die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem einflussreichen Mitgliedsland und wichtigen Beitragszahler geworden. Aufgrund der Teilung Deutschlands und der Einbindung der beiden deutschen Staaten in unterschiedliche Bündnissysteme hatte es bis 1973 keine Chancen für einen Beitritt zu den UN gegeben. Entweder die Westmächte oder die Sowjetunion hätten einen Beitrittsantrag der BRD oder der DDR mit ihrem Veto im Sicherheitsrat blockiert. Weiterlesen

Welche Werte?

3. November 2023 / Paolo Becchi / Berliner Zeitung

Der Westen solidarisiert sich mit Israel: Aber für welche Werte kämpft er eigentlich? – Wenn der Westen in den Krieg geht, werden unsere Werte zitiert, die wir verteidigen wollen. Aber was ist von diesen Werten geblieben? Nicht viel.

Nach der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine musste sich der Westen auf die Seite Israels schlagen, dem Opfer der Massaker und Terroranschläge der Hamas. Die westlichen Medien haben bereits begonnen, von einem „Angriff gegen den Westen selbst” zu sprechen, von einem Krieg, der alle westlichen Länder betrifft. Uns, so die Vorstellung, wurde von der Hamas der Krieg erklärt, einer Terror-Organisation, die nicht einmal mehr als „Feind“, sondern als Bande „menschlicher Tiere“ bezeichnet wird. Weiterlesen

Wer ist Hubert Aiwanger wirklich?

2. November 2023 / Reinhard Fraenkel / Gastautor

Der Landtag des Freistaat Bayern hat Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 2. 11.2023 werden die von Söder ernannten Minister vom Landtag bestätigt. Darunter ein gefährlicher Rechtsaußen, der sich in Trump-Manier erfolgreich zurück ins Amt gequengelt, gejammert und geschimpft hat. Unser Gastautor hat sich die Mühe gemacht, den inkriminierten Text näher zu analysieren und kommt zum überraschenden wie erschreckenden Ergebnis, das auf Indizien beruhen muss, weil die Aiwangers jede plausible Einlassung zur Tat verweigern. Weiterlesen

In Malaysia ist auch sch….e

2. November 2023 / Martin Böttger

Macht die Arbeit Olaf Scholz überhaupt noch Spass?

Als einer, der nicht mehr abhängig arbeiten muss, kann ich ihm versichern: es gibt ein besseres Leben als seins. Aber nett, dass sie noch eine*r macht, die Arbeit.

Die FAZ als Organ der herrschenden Klassen gehört zur Pflichtlektüre von Olafs Leuten im Bundespresseamt. Wer hatte wohl heute die unangenehme Aufgabe ihm zu überbringen, was dort in der Paywall steht? Weiterlesen

Der “Hebel” von rechts

2. November 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Christian Lindner weiss, wie der funktioniert

Das erfolgreiche Abschneiden der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Nationalratswahlen des Landes ist offenkundig in Deutschland mit Blick auf eine Übertragbarkeit des SVP-Vorgehens geprüft, „gecheckt“ worden, wie es heute heißt. Die SVP war vor diesen Wahlen in sich zerstritten zwischen bürgerlichem Konservatismus und völkisch-nationalen Mitgliedern. Die „Überfigur“ Christoph Blocher hatte längst abgewirtschaftet, ein Ersatz für ihn war nicht in Sicht. Der rechtsgerichtete SVP-Nationalrat Roger Köppel sprach von „Mitläufern, Profiteuren und Politakrobaten“, die sich „in die Karawane gemischt“ hätten (NZZ vom 30. Oktober, Seite 27). Dennoch hat diese Partei die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, die Mitte und vor allem die grünen Gruppierungen weit hinter sich gelassen. Weiterlesen

Was heißt es heute, links zu sein?

2. November 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Ich gebe zu. Ich war immer schon ein bürgerlicher Linker. Was dazu geführt hat, dass ich 1970 in die F.D.P. eingetreten bin und nicht in die moskautreue DKP, die maoistische KPD/ML oder die damals noch in Teilen linke SPD. Immerhin hatte die FDP damals einen Generalsekretär namens Karl Hermann Flach, der in seinem auch heute noch lesenswerten Büchlein „Noch eine Chance für die Liberalen“ solch kluge Sätze geschrieben hatte wie „Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist die Voraussetzung seiner Zukunft.“ Das Programm der Freiburger Thesen (1971) bot zu seiner Zeit in Teilen das Beste, was es auf dem politischen Markt gab. Wären z. B. die Thesen zum Bodenrecht verwirklicht worden, bräuchte man heute keine Sonderprogramme zur Schaffung preiswerter Mietwohnungen. Weiterlesen

Zivilisten

1. November 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Zum Israel-Gaza Krieg: “Ein Zivilist ist ein Zivilist ist ein Zivilist” – Zu zivilen Kriegsopfern der USA, im ukrainischen Bürgerkrieg, der russischen Aggression gegen die Ukraine und im Israel-Gaza-Konflikt / Terroranschlag / Krieg – Sollen die Waffen schweigen?

„Alle heutigen großartig mannigfaltigen Gruppen der Menschheit haben keine andere Mögllchkeit, als ‘Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben’. Wenn dieses Ziel einmal erreicht ist, wird es den endgültigen Sieg des Besten und Edelsten im Menschen darstellen -trotz der dunkel befleckten Seite seiner langen Geschichte.“ (aus der Grußbotschaft des UN-Generalsekretärs U Thant zum 15. Jahrestag der universellen Deklaration der Menschenrechte, 1963)

Diese Worte wurden vor 60 Jahren niedergeschrieben. Noch immer sind sie nicht sehr viel mehr als eine große Hoffnung. Den Preis des Krieges bezahlen bis heute unschuldige Menschen mit ihrem Leben. Weiterlesen

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