Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 132 von 452)

Heim ins Heim

9. September 2023 /

Der Wind für Privatisierung öffentlicher Aufgaben (“Daseinsvorsorge”) hat sich wieder gedreht – zu Rekommunalisierungen

In den vergangenen Jahren hat es eine Reihe bemerkenswerter Vorgänge gegeben, die die Überzeugung auf den Kopf stellen, Privatisierung sei ein Allheilmittel. Die öffentliche Hand erwirbt ihr früheres Eigentum zurück. Wobei Re-Kommunalisierung ein zu eng gefasster Begriff ist. Akteure sind nicht nur Städte und Gemeinden, sondern auch Bund und Länder: Besonders aktiv ist das Land Berlin:

Es hat 2021 für 2,1 Mrd. € dem Schwedischen Staatskonzern Vattenfall das Stromnetz abgekauft. Jetzt will man auch das Fernwärmenetz von Vattenfall übernehmen. Im Herbst 2021 kauften drei landeseigene Gesellschaften von den Konzernen Vonovia und Deutsche Wohnen 14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten) und zahlten dafür 2,46 Mrd. €. Dieser Betrag entspricht dem Ertragswert der Immobilien. Weiterlesen

Wer wir sind

9. September 2023 /

Erst in dieser Woche war ich, animiert durch eine gute Freundin, die dort arbeitet, in der Ausstellung “Wer wir sind” in der Bundeskunsthalle (noch bis 8. Oktober). In einem Schnelldurchgang suchte ich sie nach Ankern meiner persönlichen Erinnerung ab. Zu meiner eigenen Überraschung gab es für mich auch Überraschungen, die mir bislang nicht bekannt waren. Meine Grundeinstellung zur Ausstellung wurde positiv beeinflusst durch die Feststellung, dass Mark Terkessidis sie mitkonzipiert hat, von dem ich schon lange eine gute Meinung habe. Weiterlesen

Offener Brief an Annalena Baerbock

8. September 2023 /

Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,

wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.

Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der Enthüllungsplattform Wikileaks, nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort erwartet ihn wegen seiner journalistischen Arbeit eine Anklage wegen Spionage, es droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft. Weiterlesen

Union: Geschäftsmodell verloren!

8. September 2023 /

Einige meiner Freunde aus der christdemokratischen Union halten (hielten) mich ja für einen ziemlichen „Dr. Doom“. Denn vor einigen Jahren (noch zu Merkel-Hoch-Zeiten) schien es mir realistisch, dass die Union auf 25% abfallen könnte. Habe ich dann auch auf – mit Argumenten unterlegt – an verschiedenen Stellen zum Ausdruck gebracht. Bei der letzten BT-Wahl ist die Union dann dort (etwas früher als von mir angenommen) angelangt. Und jetzt, nach zwei Jahren Merz-Vorsitz, surft sie weiter in dieser Region – und die AfD hat sich verdoppelt. Weiterlesen

Frau Müllers Unverschämtheit

8. September 2023 /

Hildegard Müller ist Geschäftsführerin des VDA, der obersten Lobbyorganisation der Autoindustrie, und gehört zu den finanziell bestausgerüsteten Lobbyist*inn*en in Berlin. Sie äußert zur Eröffnung der IAA  die steile These, die Politik sei schuld, dass die deutsche Autoindustrie derzeit droht, bei der Elektromobilität ins Hintertreffen zu kommen. Die IAA sei eine “Leistungsshow der Innovationen”, aber die Bundesregierung würde ihre Hausaufgaben nicht machen. Deshalb bräuchte es massive Subventionen für eine Industrie, die in den letzten drei Jahren Rekordgewinne in Milliardenhöhe eingefahren hat. Eine ziemliche Frechheit, die die wahren Verhältnisse auf den Kopf stellt. schließlich ist die Lage der deutschen Autohersteller auf dem Weltmarkt hausgemacht.

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Guter oder Böser Wolf?

7. September 2023 /

Wenn ich etwas hasse wie die Pest, dann ist es binäres Gut- und Böse-Denken (und Reden), bezogen auf Lebewesen, Prozesse und Zustände. Als Kind bin ich vom damaligen Schwarz-Weiss-Fernsehen (Lassie, Fury, Ivanhoe) auch so konditioniert worden, aber spätestens in der Schule lernte ich schnell, was für ein Schwachsinn das ist. Heute als Erwachsener – und bereits ehemaliger – Politiker weiss ich, dass selbst hohe Schulbildung vor derartigem Analphabetismus nicht wirksam schützt. Jedenfalls nicht alle, nicht immer – seeehr oft nicht. Aber es gibt Alternativen. Immer. Weiterlesen

Venezia! Oder Genua?

7. September 2023 /

Wundersame Bahn CLXI

“Nachtzüge sind schnell ausgebucht, deshalb will die Deutsche Bahn ihr Angebot erweitern” schreibt die FAZ, bevor die Paywall runterrasselt. Welches Angebot? Hat die DB nicht alle ihre Schlafwagen abgeschafft? Was mit den Bahnbrücken nicht geht, machte sie mit den Waggons. Als sie sanierungsbedürftig waren, schaffte sie sie einfach ab. Österreich (ÖBB) übernahm das Geschäft. Und nun wanzt sich die DB wieder ran: hier in einem paywallfreien Text. Bei mir als erfahrenem Bahnfahrer lösen diese PR-Strategien immer aufs Neue Kopfschütteln aus. Weiterlesen

Kleine Ursache – große Wirkung

6. September 2023 /
Reiz und Risiko der Gentechnik

Das Hinzufügen, Entfernen oder Vertauschen einzelner Basenpaare im Erbgut kann einen gewaltigen Unterschied für das Funktionieren einer Zelle und die Eigenschaften eines ganzen Organismus machen. Es ist ein wenig wie Johann Sebastian Bachs Definition von gekonntem Klavierspiel: Man muss nur zur richtigen Zeit die richtige Taste drücken. So einfach ist das und doch auch so schwer. Darin liegt der Reiz der Gentechnik, aber auch ihr Risiko. Weiterlesen

Gutes Regieren

6. September 2023 /

»Es ist etwas Großes, was ich hier gerade sage«

In der Paywall des Spiegel wird über einen Auftritt der grünen Bundesminister*innen Baerbock und Habeck berichtet, Sie sprachen vor der “BoKo” (Botschafterkonferenz) im Auswärtigen Amt. Bescheiden seien sie nicht aufgetreten, im Gegenteil. Den Spiegel-Autor interessierte nur, wer von beiden die bessere Performance hatte (er – ein Mann – meinte Habeck). Das Kernproblem ist dagegen, wie exakt diese Ministerin mit dem Bulldozer durch die Handwerkskunst der Aussenpolitik, die Diplomatie fährt. Weiterlesen

Was lehrt der Fall Aiwanger?

5. September 2023 /

Allzu viel Hilf- und Folgenlosigkeit

Der Aiwangerhubsi interessiert mich nicht. Noch nicht einmal Bayern. Wer so wählt, wie die, hat nichts Anderes verdient. Nur um München tuts mir leid (und Nürnberg). Die Münchner*innen hatten immerhin immer einen fetten Flughafen, von dem aus sie bei Bedarf jederzeit abhauen konnten. Wenn die dann allerdings bei Bundestagswahlen teilnehmen, dann hat der Spass noch jedes Mal aufgehört. Darum haben wir uns schon hier mit diesem Kretin beschäftigt, und nun sogar ich. Weiterlesen

Analphabeten

5. September 2023 /

Amazon-Kunde bin ich nicht und werde ich nicht, aus prinzipiellen politischen Gründen. Wenn dieser Konzern also eine Dokumentation über ein gescheitertes Unternehmen des DFB zeigt, werde ich sie nicht sehen. Es fehlt mir auch nichts. Andere gucken es und berichten darüber. Z.B. Jan Christian Müller/FR, der praktischerweise darüber hinaus einen exzellenten Draht zum Flurfunk von DFB und DFL hat. Hier seine Vorabrezension: “Amazon-Doku: Wie Hansi Flick das DFB-Team bei der WM in Katar verlor – Die Amazon-Dokumentation ‘All or nothing’ über die deutsche Nationalmannschaft bei der Fußball-WM der Männer in Katar zeichnet ein bedrückendes Bild des Scheiterns”. Weiterlesen

Korsett-Körper

4. September 2023 /

Ist der Anlass nun “Barbie”? Nee, wahrscheinlich ein neues Buch, das beworben werden soll. Aber der Interviewhappen lässt hoffen, dass es ein wichtiges, lesbares und angemessen politisches Buch ist. Linn Vertein (Interview)/Jungle World: “Ada Borkenhagen, Psychoanalytikerin, im Gespräch über Schönheitsideale und den »Barbie«-Film: »Der Körper ist zum Kleid geworden« – Der Film »Barbie« wird als feministischer Kinohit gefeiert, dabei haftet Barbie seit jeher der Ruf an, unrealistische Schönheitsideale und Weiblichkeitsklischees zu reproduzieren. Ein Gespräch mit Ada Borkenhagen über kulturelle und gesellschaftliche Dimensionen und den Wandel von Schönheitsidealen.” Weiterlesen

DGB Antikriegstag 1. September 2023, Worms

4. September 2023 /

Heute (1.9.) vor 84 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, gab es 65 Millionen Tote. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. In Deutschland waren es zwischen sechs und sieben. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Realismus vs. Fanatismus

4. September 2023 /

Die “Realismus-Schule” ist nicht links. Sie ist nur cool, bisweilen für heutige sensible Öffentlichkeiten “brutal”, weniger fanatisch, was meinem eigenen Naturell sehr entgegen kommt. Die – noch – meinungsführenden deutschen Medien blenden sie weitgehend aus, und wiederholen damit etwas, was Anatol Lieven/Responsible Statecraft/telepolis mit der Propagandalage im Ersten Weltkrieg vergleicht: “Sarkozy verunglimpft, weil er unbequeme Wahrheit über die Ukraine ausspricht – Der französische Ex-Präsident bietet einen diplomatischen Ausweg an. Die Kommentatoren reagieren mit ‘Pro-Putin’-Beschimpfungen. Was hinter der Hexenjagd steckt.” Weiterlesen

Der Schul-Nazi

3. September 2023 /

Aiwanger, der Schul-Nazi – was sagt sein Chef?

Der stv. MP von Bayern sieht keinen Grund für einen Rücktritt. Kann/muss man ihm da folgen? Und was sagt der MP von Bayern?

Als 17-jähriger (1988) war Aiwanger offensichtlich der „Schul-Nazi“ an seinem Gymnasium. Ich weiß nicht, wie es um die Schulzeit meiner werten Leser_Innen bestellt ist. Irgendwie ist die Schul-Nazi-Figur aber doch wohl in der Erinnerung von Vielen. Weiterlesen

Modernstes technologisches Niveau

3. September 2023 /

Gestern traf ich am Rande einer Veranstaltung in der Galerie “Blaue Stunde” unseren Gastautor Christoph Habermann. Wir konnten nur wenige Worte wechseln. Meine Kritik an seiner Genossin Faeser teile er nicht. Ich erwähnte meine Erinnerung an die Vorgänge um den GG-Artikel 16 in den 90er Jahren, an denen die SPD unter Bundesratsführung von Oskar Lafontaine mitgewirkt habe. Das habe ich ihm nicht vergessen. In NRW wurde das zwar “kritisch gesehen” – aber für Widerstand reichte es nicht. Weiterlesen

Auf- und Abregung

2. September 2023 /

Alle Opfer: Luis Rubiales, Till Lindemann, Til Schweiger (nach Mallorca geflohen), Hubert Aiwanger, Donald Trump. Vergessen wir nicht: Harvey Weinstein, Kevin Spacey, Dieter Wedel oder Gebhard Henke, denen wir so viele tolle Filme verdanken (heute übrigens nach der Tagesschau: der letzte Marlon Brando auf ZDFneo, ohne Mediathek!). Alle grausam verfolgt darben sie im Kerker öffentlicher – und kaum strafrechtlicher – Verfolgung. Opfer des Geschlechterkrieges und kinderfressender hinterlistiger Feministinnen. Obwohl, wenn die Jungs ehrlich sind: am meisten empört sind sie über ihre alten Buddies, die nun das Weite vor ihnen suchen, um ihre eigene Herrschaft zu retten. Zu Rubiales hat es einer gut erklärt. Weiterlesen

Friedrich Merz und die Zivilisationsspalter

1. September 2023 /
Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU

Vierundsiebzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, der freiheitlichsten Verfassung, die sich eine deutsche Gesellschaft je gegeben hat, müssen Menschen nicht nur wieder fürchten, aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität beschimpft, angegriffen, beleidigt, misshandelt, bedroht oder gar getötet zu werden. Die Partei, die für diese Unmenschlichkeit und diesen Zivilisationsverfall steht, die Rechtsextremisten und Gewalttäter in ihre Reihen aufnimmt, gewaltbereite Gedenkmärsche und Versammlungen organisiert, nennt sich zynisch “Alternative für Deutschland”. Der Vorsitzende der CDU, der großen deutschen Volkspartei mit christlicher, liberaler und sozialistischer Tradition, Friedrich Merz, kündigte im Juli 2023 an, die Union werde künftig zeigen, dass sie „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei. Weiterlesen

Beachtenswertes

1. September 2023 /

Essstörungen / Antisemitismus / Sarina Wiegman

“DAK-Report: Immer mehr Mädchen mit Essstörungen ins Krankenhaus – Essen. Mediziner warnen vor einer Pandemie durch Seelenleid bei Kindern und Jugendlichen. Der neue DAK-Report zeigt alarmierende Zahlen.” Das berichtet die WAZ ohne Autorinnenangabe, und ohne Link zur Originalquelle, die ich auch auf der DAK-Homepage nicht gefunden habe. Es bestätigt mein Plädoyer für mehr Beachtung dieser Erkrankungen. Und ebenso, dass die Kinder die gesellschaftliche Wirklichkeit allzu gut begreifen. Weiterlesen

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