Kategorie: Politik (Seite 136 von 441)

Maji-Maji als Metapher

10. Mai 2023 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Schwer tut man sich in Deutschland mit der Anerkennung der kolonialen Vergangenheit. Für Postkolonialismus bleibt wenig Raum und Respekt

Demnächst wird in Berlin eine Straße nach Maji-Maji benannt, dem großen Freiheitskampf im frühen 20. Jahrhundert gegen die kolonialdeutsche Besetzung Ostafrikas. Die Umbenennung im sogenannten Afrikanischen Viertel, auf dessen Straßenschildern lange ein Amalgam aus Nazi- und Kolonialideologie fortlebte, ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen. Während dieser Zeit hat sich allerdings bei den meisten Deutschen kaum das Wissen vermehrt, welches Verbrechen hinter dem Stichwort Maji-Maji steht: Weiterlesen

Einsturzgefahr

8. Mai 2023 / Martin Böttger

Das Ende der EU könnte schneller nahen, als die meisten ahnen

In ca. einem Jahr ist die nächste Wahl zum Parlament der Europäischen Union (“Europawahl”). Ein grobmotorischer Überblick lässt das Schlimmste befürchten: einen Durchmarsch von Rechts. Sein Zustandekommen ist bestürzend einfach zu begründen: die asymmetrische Demobilisierung, dieses Mal ganz ohne Angela Merkel. Weiterlesen

Mediale Routinen und Ignoranz (II)

8. Mai 2023 / Lutz Mükke, Jupp Legrand (Vorwort) / Otto Brenner Stiftung

Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs

Vorwort

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Deutsche Bundestag im Mai 2023 über eine letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr abstimmen. Ziel sei es nun, diesen Einsatz nach zehn Jahren „strukturiert auslaufen“ zu lassen. Das neuerliche Mandat des Bundestags soll die Voraussetzungen schaffen für einen geregelten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bis zum Mai 2024. Auf diese zeitliche Rahmung hatte sich die Bundesregierung schon im November 2022 verständigt. Der neue Antrag der Bundesregierung wird also sehr wahrscheinlich für die (befristete und letztmalige) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) plädieren. Weiterlesen

Das Ende der Glühbirne

8. Mai 2023 / Ingo Arend

„Ich bin weit weg von Politik“, sagt Timur Celik. Mit melancholischem Alltagsrealismus ist der Maler zum Chronisten des Erdoğan-Regimes geworden. Ein Atelierbesuch am Hermannplatz kurz vor den türkischen Wahlen

Eigentlich begann alles mit einem Zufall, elf Jahre ist es nun her. Eine Glühbirne in Timur Celiks Atelier direkt an der Ecke von Neuköllns Hermannplatz war zerplatzt und lag auf der Werkbank.

„Ich schaute sie mir an“, erzählt der Maler, „und dachte: Alles hat seine Zeit, auch die Glühbirne. Sie wird nicht mehr produziert werden. So wird es auch der AKP ergehen.“ Weiterlesen

Re-Enactment

7. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Re-Enactment einer Königskrönung – und vielleicht ein bisschen mehr

Wir können uns die Wucht, mit der eine Königskrönung einmal auf die Anwesenden gewirkt haben muss, wohl kaum mehr vorstellen – die Kronaufsetzung und Reichsapfelverleihung, und vor allem die Salbung, mit der der sterbliche Leib des Königs in die Nachfolge Christi gestellt wird – als ein hier unter uns weilender und wirkender Erlöser. Weiterlesen

Sturheit siegt

7. Mai 2023 / Heiner Jüttner

Verkehrsminister Wissing ist unwillens oder nicht in der Lage, die seinem Ressort per Klimaschutzgesetz vorgegebenen CO2-Einsparungen zu erreichen. Wissing handelt also gesetzeswidrig und müsste eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Statt dessen ändert die Regierung das Klimaschutzgesetz. Auf gut Deutsch heißt das: Wenn jemand nicht bereit ist, Gesetzesvorgaben zu folgen, wird das Gesetz so geändert, dass es seinen Vorstellungen entspricht. Dieser Lösungsansatz eröffnet völlig neue Perspektiven, vereinfacht Problemfälle, spart Kosten und liefert Rechtfertigungen. Überall hat hektische Betriebsamkeit eingesetzt, werden geheime Papiere und Anträge entwickelt. Einige Pläne sind nicht verborgen geblieben: Weiterlesen

Best of 6. Mai 2023

6. Mai 2023 / Martin Böttger

SPD, westliche Hybris, Shanghai-Organisation, US-Treasuries, Ukrainekrieg

In der Spiegel-Bezahlmauer gibt es eine Story “Wo die SPD abstirbt”. Ich habs gelesen, und (für mich) keine Neuigkeiten gefunden. Zentrale “Erkenntnis”: “Viele Landesverbände wirken leblos, frühere Hochburgen rutschen in die Krise. Die Regierungsmacht der SPD im Bund lenkt davon ab, dass manche Teile der Partei nur noch vor sich hin vegetieren.” Aufgabe: suche in diesen zwei Sätzen eine Neuigkeit! Ausgerechnet der Winzling Bremen soll die Stimmung verbessern, weil der Bürgermeister Aussicht auf Wiederwahl hat. Das ist kleiner, als es zwei Bonns wären, in Köln wäre es nur die eine Rheinseite. Weiterlesen

Die gute Nachricht

6. Mai 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Die Stadt Bonn hat 400 Schöffinnen und Schöffen gesucht – 800 haben sich der Stadt zur Verfügung gestellt. Das ist eine gute Nachricht.

Weniger gut und noch weniger zu verstehen ist, dass Schöffinnen und Schöffen – sie sind nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) rechtlich ehrenamtliche Richter – nicht jünger als 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre sein dürfen. Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter (DVS) hatte schon 2015 in seinem Grundsatzpapier die Abschaffung der Altersgrenze nach § 33 Nr. 2 GVG vorgeschlagen: Vergeblich. Diskriminierung aus Altersgründen bleibt bestehen. Weiterlesen

Schulministerium in NRW….

6. Mai 2023 / Christian Wolf

… wird doch nicht geschlossen!

Leider hat sich die Satire zur Schließung des Ministeriums bei den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern nicht durchsetzen können – was zwangsläufig zu einer gewissen Verunsicherung führt.

Weiterhin muss von den Untergebenen an den Schulen hingenommen werden, dass die Abiturprüfungen nur heruntergeladen werden können, nachdem sie dieses vierseitige Dokument studiert haben und den Anweisungen darin, wie vom Ministerium befohlen, strikt folgen. Weiterlesen

Höhepunkte der Information

5. Mai 2023 / Martin Böttger

Best of 5. Mai 2023: Essstörungen, Medienvertrauen

Miriam Schaptke, eine Volontärin der Funke-Mediengruppe, schreibt klüger, als viele ihrer älteren Studien abschreibenden Kolleg*inn*en. Zwar sind die Internetseiten dieser Verlagsgruppe regelmässig mit Werbe- und Datenmüll überladen, aber Frau Schaptkes Text ausnahmsweise mal nicht – wie es die Konkurrenz zu dieser Studie fast ausnahmslos getan hat – digital eingemauert: “Magersucht: Zahl der Essstörungen massiv gestiegen – Die Zahl der Mädchen und jungen Frauen mit einer Essstörung hat laut einer Studie stark zugenommen. Das hat vor allem einen Grund.” Was Schaptke schreibt, ist nicht nur richtig und wichtig. Und erfreulich komplexer als dieser Teaser-Text (“einen Grund”). Weiterlesen

Entscheidend für unsere Zukunft

5. Mai 2023 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung

Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist – Zum Tag der Pressefreiheit hat Autor Fabian Scheidler eine Rede für die Freilassung von Julian Assange am Brandenburger Tor gehalten.

Wir leben in einer verkehrten, in einer pervertierten Welt. Julian Assange hat als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt. Doch keiner der Verbrecher ist je angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Dafür ist derjenige, der die Verbrechen enthüllt hat, seit vier Jahren unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingekerkert. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter der UN von 2016 bis 2022, kam zu dem Schluss, dass Assange durch diese Behandlung gefoltert wird. Weiterlesen

Bloodlands

5. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Timothy Snyders Buch von 2010 ist aktueller denn je

Snyders Buch entwirft eine europäische Gewaltgeographie der 1930er und 1940er Jahre. Die „Blutländer“ sind die geographischen Räume Ostmitteleuropas, vor allem Polen, die Ukraine, die Baltischen Staaten, Weißrussland und die westlichen Gebiete Russlands. Sie stellen eine Zone extremer stalinistischer und hitleristischer Gewalt dar. Hier lag der Schwerpunkt des Holocaust und der Hungersnöte in Folge der stalinistischen Kollektivierung. Weiterlesen

Wie lange noch, FDP?

5. Mai 2023 / Roland Appel

Ein alter jiddischer Witz geht so: im Bahnabteil sitzen ein jüdischer Kaufmann und ein preußischer Offizier. Der Kaufmann holt eine Kubanische Zigarre aus dem Gepäck, riecht, schneidet genussvoll die eine Spitze ab und steckt sie zwischen die Lippen. Da springt der Offizier auf, reisst ihm die Zigarre aus dem Mund und zerbröselt sie mit den Worten: “Hier wird nicht geraucht!” Der Jude entgegnet: “Aber ich habe doch gar nicht geraucht!”- “Hier werden auch keine Vorbereitungen getroffen!” schreit der Offizier. Wenig später zieht der Offizier eine Zeitung aus dem Gepäck und beginnt zu lesen. Da reisst ihm der Kaufmann die Zeitung aus der Hand, zerfetzt sie und schreit: Weiterlesen

Economy or Politics?

4. Mai 2023 / Martin Böttger

Der politisch aufklärerischste Teil der taz ist mal wieder der Sportteil. Andreas Rüttenauer (“lebenslänglich Bayer”) erinnert sich an das Fussballspielen ohne Schiri. Ja, so war und ist das unter vernünftigen Menschen. Sie kriegen hin, was die “grosse Politik” nicht mehr schafft: Einigung in weniger als einer, höchstens mal 2-3 Minuten. Während die Lokalpresse voll von Randale in Kreisligen der Vereine ist, habe ich nie was über eine entsprechende Massenschlägerei von Pöhler*inne*n im Hofgarten oder der Rheinaue gelesen. Und wenn, stehts im General-Anzeiger ja hinter einer Paywall. Weiterlesen

Biologie der Letzten Generation

4. Mai 2023 / Hans Conrad Zander / Gastautor

Schwere Sorgen machen wir uns alle über den abgrundtiefen Riss der sich in unserer grünen Linken aufgetan hat. Warum klebt sich unsere Annalena Baerbock nicht für die Umwelt mit auf die Autobahn in Berlin? Warum anerkennt Luisa Neubauer nicht, wieviel Annalena mit Kompromissen in Brüssel und in New York für unsere Umwelt herausholt? Und warum haben die doch sonst so woken deutschen Qualitäts-Medien kein Verständnis für die Letzte Generation, wenn sie auf stressigen Autobahnen für Ruhepausen sorgt und verschlafene Museen mit linker Kreativität weckt? Weiterlesen

Medienmacht heute

4. Mai 2023 / Martin Böttger

„Exzellenz statt Masse und ein paar echte Doku-Blockbuster – für die ARD-Mediathek und Das Erste. Das ist eines unserer programmlichen Ziele für 2024. … Unser Ziel ist, mit großen Doku-Events bundesweit für Gesprächswert zu sorgen. Wir wollen mit attraktiven und populären Themen den Nerv unserer Zuschauer und User treffen. Dabei ist uns bewusst, dass Premium-Stoffe größere Budgets erfordern. Wir sind bereit, dafür an anderer Stelle auf Liebgewonnenes zur verzichten – auch im Bereich Dokumentationen.“ Diese Zitate sind von ARD-Programmchefin Christine Strobl. Soll ich Ihnen das übersetzen? Weiterlesen

Vor der Gegenoffensive

2. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Ukrainekrieg – Die letzten Tage vor der Gegenoffensive

Die allermeisten Beobachter gehen davon aus, dass die ukrainische Gegenoffensive in wenigen Tagen beginnen wird. Die Ukraine hat in den letzten Monaten bewusst die Defensive gewählt und dabei der russischen Armee schwere Verluste zugefügt. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, selbst wieder die Initiative zu übernehmen. Darauf hat man lange hingearbeitet. Weiterlesen

KI – Überwachungsalbtraum?

2. Mai 2023 / Maurice Frank / Berliner Zeitung

Kann man Künstliche Intelligenz regulieren, bevor sie zum Überwachungsalbtraum wird? – Während amerikanische KI-Chatbots verblüffende Ergebnisse erzielen, versucht Europa, schädliche Auswirkungen der KI durch Regulierung zu verhindern. Eine Analyse.

Seit dem Auftauchen des leistungsstarken Chatbots ChatGPT im vergangenen Herbst spricht die Welt über eine Zukunft, in der Künstliche Intelligenz in alle Bereiche unseres Lebens eingebettet ist. Maschinen, die eigenständig Entscheidungen treffen – vom Kühlschrank bis zur Militärdrohne – und über die möglichen Risiken und Gefahren einer solchen Zukunft. Weiterlesen

Bewährung

2. Mai 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

NRW-Schulministerin Feller

Ob groß wie NRW und Bayern, klein wie Rheinland-Pfalz und Sachsen oder winzig wie das Saarland und Bremen: Alle 16 Bundesländer haben ein Schulministerium. Das in NRW erlebt seit der Gründung des Landes die 17. Führungskraft an seiner Spitze: Es handelt sich um das CDU-Mitglied Dorothee Feller. Den Namen der Ministerin sollte man sich merken. Erst seit dem 29. Juni 2022 im Amt, hat sie sich doch schon deutlich von den meisten ihrer 16 Vorgänger abgesetzt. Weiterlesen

1. Mai

1. Mai 2023 / Martin Böttger

Best of – “Ungebrochen Solidarisch”?

Solidarität ist nur solidarisch, wenn sie international ist. Dafür gebe ich das Wort an zwei, die das verstanden haben. Daniel Leisegang und Anna Biselli/netzpolitik: “Plattform- und Clickarbeiter:innen aller Länder! – Seit mehr als einhundert Jahren ist der 1. Mai in Deutschland ein Feiertag. Click- und Plattformarbeit sind längst nicht so alt. Doch gerade die Kämpfe der digitalen Arbeiter:innen müssen wir in den Blick nehmen – vor allem im globalen Süden.” Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt