Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 137 von 461)

Iran frohlockt

Europäische Sanktionen gegen die nukleare Aufrüstung Irans werden verlängert – Das iranische Regime frohlockt über die Massaker der Hamas, doch die Sanktionen wegen seiner Atompolitik werden zunächst nicht wie vorgesehen aufgehoben.

Unmittelbar nach dem Massaker der Hamas in israelischen Ortschaften am Gaza-Streifen drängte es die iranische Staatsführung, das Geschehen zu kommentieren. Der Oberste Führer Ali Khamenei dementierte eine direkte iranische Beteiligung, aber er küsse »die Hände dieser klugen Kämpfer, dieser fähigen Helden«. Sein Staatspräsident Ebrahim Raisi wollte gleich für die islamische Weltgemeinschaft sprechen: »Sie haben die islamische Ummah mit dieser innovativen und siegreichen Operation wirklich glücklich gemacht.« Die Repräsentanten der vorigen, vermeintlich gemäßigten Regierung beeilten sich, Übereinstimmung zu bekunden. Der ehemalige Außenminister Javad Zarif lobte Khamenei für seinen Auftritt, der ehemalige Präsident Hassan Rohani fand viele Worte zur israelischen Blockade gegen Gaza, aber keine zu Morden, Vergewaltigungen oder Entführungen durch die Hamas. Weiterlesen

Lithiumabbau und Landraub

Gegen Landraub und Lithiumabbau in Jujuy – Aufstand in der Provinz und indigene Proteste in Buenos Aires

Im Juni peitschte Gerardo Morales, Gouverneur der Provinz Jujuy im Norden Argentiniens, eine Reform der Provinzverfassung durch, mit der soziale Proteste kriminalisiert, der Landraub indigener Territorien forciert und damit der Zugang internationaler Konzerne zu den Lithiumvorkommen erleichtert werden soll. Dagegen erhob sich ein breiter Widerstand. In der Provinz herrscht weiterhin Unruhe, und indigene Gemeinschaften trugen den Protest mit dem „Malón de la Paz“, der „Friedensinvasion“, bis nach Buenos Aires. Weiterlesen

Forschung: Atom, Antisemitismus, KI

Paul Schreyer/multipolar interviewte den ehemaligen DDR-Dissidenten Sebastian Pflugbeil zur Atomforschung, mit besonderer Aufmerksamkeit für die deutsche. Pflugbeil hat die recht sorgfältig studiert, öffnet nicht alle Datails vollständig, hat aber die dahinterstehenden politischen Strategien begriffen: “‘Das ist eine ganz perfide Sache’ – Der Physiker und Bürgerrechtler Sebastian Pflugbeil über die zunehmend in den Hintergrund geratenden Risiken der Atomenergie, fehlende Haftung sowie die Indizien für eine geheime deutsche Atomwaffenforschung – die 1986 offenbar zu einem großen Unfall bei Hamburg führte. Pflugbeil beschreibt die personellen Kontinuitäten dieser Forschung seit der Nazizeit und konstatiert: ‘Das ist ein Geflecht von Themen, die sich gegenseitig besser verstehen lassen, wenn man mehrere davon ansieht und die historische Entwicklung betrachtet.'” Weiterlesen

Zweierlei Subventionen

Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 seinen 29. Subventionsbericht verabschiedet. Der Bericht erscheint alle zwei Jahre und stellt die jeweilige Entwicklung der Finanzhilfen und der Steuervergünstigungen des Bundes dar, diesmal für den Zeitraum 2021 bis 2024. Gleichzeitig gibt es jedoch noch einen zweiten Subventionsbericht, nämlich den des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Er erscheint ebenfalls alle zwei Jahre, wertet den Regierungsbericht aus und ergänzt ihn. Das dort dokumentierte Subventionsvolumen ist überraschenderweise deutlich höher als das der Regierung, zumeist mehr als doppelt so hoch. Wie kann das sein? Weiterlesen

Die eine da oben – die vielen da unten

Über die unterschiedlichen Frauenperspektiven in der peruanischen Krise

Der Versuch Pedro Castillos, am 7. Dezember 2022 den Kongress aufzulösen, endete damit, dass der Präsident wegen Rebellion und Verschwörung verhaftet wurde und Vizepräsidentin Dina BoluARTE sein Amt übernahm. Darin sahen viele Indigene im andinen Hochland einen erneuten Versuch der Eliten, ihre auf Ausgrenzung der autochthonen Bevölkerung basierende Herrschaft zu zementieren. Die aggressiven, stets mit rassistischen Untertönen gespickten Kampagnen gegen Castillo waren kaum anders zu verstehen. Seit klar ist, dass Dina BoluARTE einen Pakt mit den weißen Eliten und der Rechten eingegangen war, um ihre Präsidentschaft zu sichern und Neuwahlen zu verhindern, kommt es vor allem in den südlichen Andenregionen zu immer wieder aufflammenden Massenprotesten, in denen Frauen eine entscheidende Rolle spielen. Weiterlesen

Systemkonfrontation oder -kooperation?

Diese Frage ist die Überlebensfrage für menschliches Leben auf diesem Planeten. Fast jeder politische Streit – sagen wir mal: jeder relevante – lässt sich am Ende auf diese Frage zurückführen. Warum? Weil der Klimawandel nicht wartet, bis wir Menschen alles geklärt haben. Mit meiner naturwissenschaftlichen Inkompetenz hoffe ich sehr, dass ich unrecht habe, wenn ich behaupte: wenn der Amazonas-Regenwald verdorrt, können wir den Laden zumachen. Weiterlesen

Strukturelle Hysterie

mit Update nachmittags

Die real existierende Medienökonomie und die rechten Hetzer*innen haben materialistisch betrachtet ein gemeinsames Interesse. Paula Diehl, Professorin in Kiel, soll es so formuliert haben: “im ‘Drang zur Komplexitätsreduktion’, in der Neigung zur Zuspitzung, Emotionalisierung und Personalisierung etwa. Populisten bieten, so Diehl, durch ihre Logik der Gegensätze ‘ein konfliktträchtiges Narrativ’ für Medien. Es ist der Populismus der AfD, der Journalisten vor so große Probleme stellt, weil er sich so ähnlicher Mechanismen bedient wie sie.” Ich habe diese digital eingemauerte Wiedergabe aus der SZ-Paywall hier geklaut. Weiterlesen

Abgemeldet

Die sich einmauernde EU – Deutschland sowieso, die lachen über “uns”…

mit Update nachmittags

Wer sich voller Angst vor der gefährlichen Welt da draussen abwendet, darf nicht erwarten, von dieser Welt noch ernstgenommen zu werden. In dieses Stadium ist die – von Deutschland dominierte – Europäische Union mittlerweile eingetreten. Vielleicht wird noch Mitleid für sie empfunden, von der Minderheit mitfühlender Charaktere – spätestens nach der EU-Parlamentswahl am 9.6. nächsten Jahres. Weiterlesen

Verlust von Menschlichkeit

Zum neuen Krieg gegen den Terror und zum Verlust von Menschlichkeit – Israel, Palästina, USA, Deutschland, die Ukraine und auch Russland

Ruchloser Terror wie der der Hamas ist verbrecherisch und muss kompromisslos verurteilt werden. Unverzeihlich aber ist ebenfalls, wenn die Reaktion auf Terror zu nichts anderem als Terror führt. Das war die Mahnung von Barbara Lee im Kongress 2001, als nach den Abschlägen des 11. September 2001 der „Krieg gegen den Terror“ begann: Lasst uns nicht zu dem Bösen werden, das wir beklagen. Weiterlesen

Die Asyl-Lüge

Der Rechtsextremismus der Mitte (8.) – Migrationspolitik als Vehikel des bürgerlichen Rassismus

Das Spiel geht nun schon seit der praktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 in Deutschland und der Weigerung der rechtsextremistischen Regierungen in Polen, Ungarn und neuerdings auch in Italien, sich gleichbereichtigt an einem gerechten Verteilschlüssel für Geflüchtete zu beteiligen. Tausende verzweifelter Flüchtlinge versuchen immer wieder, in lebensgefährlichen Booten übers Mittelmeer Kreta, Lesbos, Lampedusa, Malta oder Spanien zu erreichen oder versuchen es über die Balkanroute. Weiterlesen

Das Treffen der Engel

Orhan-Pamuk-Ausstellung in Dresden: Bildlichkeiten dies- und jenseits des Bosporus: Autor Orhan Pamuk rekonstruiert sein „Museum der Unschuld“ in Istanbul für die Dresdner Sammlungen.

Eine geborstene weiße Keramik, geformt wie ein Herz, aus der ein roter Samtfaden wie ein Blutstrom quillt. Es sind skurrile Objekte wie dieses, denen das Istanbuler Museum of Innocence seinen Ruf als Touristenattraktion verdankt.

In dem kleinen, fensterlosen, rot gestrichenen Bau in einer versteckten Seitenstraße des Design- und Trödelviertels Çukurcuma hat der Schriftsteller Orhan Pamuk die 83 Kapitel seines 2000 erschienenen Romans „Das Museum der Unschuld“ mit Hunderten Objekten nachgestellt. Weiterlesen

Ohne Einwanderung sehen wir alt aus

Fachkräftemangel — Deutschland altert rasant, in vielen wichtigen Branchen fehlt es massiv an Fachkräften. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll die Lücken schließen, doch auch Potenziale im Land müssen ausgeschöpft werden

Wo einst die Geräusche von Hämmern und Bohrern den Rhythmus des Tages bestimmten, herrscht nun gespenstische Stille. Nur selten sieht man Arbeiter auf den vielen verwaisten Baustellen Berlins. Die aufgerissenen Straßen, die unvollendeten Mauern sind die Folge von Finanzierungsproblemen durch steigende Zinsen und explodierende Materialkosten, vor allem aber sind sie ein Mahnmal für den Fachkräftemangel, der Deutschland plagt. Weiterlesen

Warnung von Westphalen

Das real existierende kapitalistische System ist und macht krank

mit Update nachmittags: “BMI”-Schwachsinn

Andreas von Westphalen/telepolis: Deutschland: Land mit posttraumatischer Belastungsstörung – Corona, Krieg, Inflation, Klimawandel: Die Dauerkrisen hinterlassen tiefe Spuren in der psychischen Gesundheit der Menschen. Der Grad der Erschöpfung beunruhigt.” Das ist vom Autor gut beobachtet. Alle von ihm genannten Krisen sind nicht Ursache sondern symptomatische Verstärker – und selbst integrierter Teil des herrschenden ökonomischen Systems.

Es wäre ein heisses Thema demokratischer Politik. Wenn es die gibt. Haben Sie sie irgendwo gesehen? Weiterlesen

“Agil” – Ausbeuter und Mörder

So ähnlich habe ich auch gearbeitet. Hermann Bueren/Junge Welt: Managementstrategien: Team Selbstausbeutung – Entfremdete Verhältnisse und verselbständigte Macht. Teamarbeit und Kooperation im agilen Kapitalismus”. (Dieser Link wird in einigen Tagen in einem Paywallarchiv verschwinden). In meinem Fall war die Arbeit nicht entfremdet, sondern für die gute politische Sache. Es funktionierte ganz ähnlich. Weiterlesen

Gaulands Triumph

Anmerkungen zum Versagen der politischen Mitte

Der unsägliche Hubert Aiwanger, der auch der nächsten bayerischen Staatsregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird, verstieg sich am Wahlabend in einem Interview zu der Behauptung, den Freien Wählern sei es zu verdanken, dass die AfD in Bayern nicht noch stärker geworden sei. Dahinter steckt die Logik, dass man Rechtsextreme und Verfassungsfeinde am besten bekämpft, indem man ihr Programm übernimmt. Während Aiwanger dies inhaltlich nicht besonders schwer zu fallen scheint, müssten die demokratischen Parteien erhebliche Verrenkungen vornehmen, folgten sie der Logik Aiwangers. Sie haben aber schon vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ohne sichtbare Anzeichen von Rückenschmerzen damit begonnen. Weiterlesen

Vorweihnachtsfreude

Wundersame Bahn CLXVII

Freuen Sie sich schon auf Weihnachten? Eine abseitige Frage bei 25 Wärmegraden, ich weiss. Freuen Sie sich denn wenigsten auf den Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn (10. Dezember)? Weil Sie glauben, es könne nur besser werden …? Haha, ein Scherz. Sitzen Sie gut? Haben Sie ein beruhigendes Getränk zur Hand? Ich habe da was gefunden … Weiterlesen

Krieger in der Vorhand

Ist es schon ein “Matchball”? Das fragen Sie am besten die Klimaforschung

Deutschland macht nur einen Feldzug gegen seine Migrant*inn*en. Irgendjemand muss ja schuld sein am eigenen Selbsthass. Also immer drauf damit, mit den Projektionen und Zuweisungen. Erst nehmen sie “uns” die Frauen weg. Und jetzt sogar die Zahnärzte. Kinder mögen das gut finden; die Überzahl der Gebissträger*innen dagegen findet das gar nicht lustig. Und wählt entsprechend. Weiterlesen

Inflationiert, wiederbelebt, relativiert

Wie man Hitler inflationiert, Rassenwahn wiederbelebt und Nazi-Verbrechen relativiert – Großbritannien, Kanada, Russland, Ukraine und die SS-Division „Galizien“.

Milan Kundera: “The Struggle of man against power is the struggle of memory against forgetting.” (Der Kampf des Menschen gegen die Macht ist der Kampf des Gedächtnisses gegen das Vergessen.) Was Kundera meinte, interpretierte ein Blog der Times of Israel wie folgt: „Vergessen, also bewusste Versuche, das Gedächtnis zu untergraben und Menschen dazu zu bringen, ihre eigene Geschichte zu vergessen oder sich falsch zu erinnern, ist eine altbewährte Unterdrückungstaktik.“ Weiterlesen

Vergleich: Sikkim und Berlin

Das Beste vom Sonntag

Die schnittige Überschrift verdanke ich dem Kollegen Gilbert Kolonko/overton, der sich scheinbar mit Telepolis-Chef Neuber verkracht hat, und dessen Vorgänger Florian Rötzer gefolgt ist: Indien: Flut und Zerstörung – die Letzte Generation hat Recht – Die Warnungen vor den Fluten im indischen Bundesstaat Sikkim wurden ignoriert – wegen des Profits einiger Weniger. Parallelen zum Kampf der Letzten Generation sind unübersehbar.” Weiterlesen

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