Kategorie: Politik (Seite 138 von 461)

Womit suchst Du?

8. Oktober 2023 / Martin Böttger

Zur jüngsten Google-Geschichte von Christian Wolf passt dieser Vorgang aus dem Bundesbezirksgericht für den Hauptstadtbezirk District of Columbia der USA: Stefan Krempl/heise: “Interne Mails: DuckDuckGo war Apple-Manager nicht privat genug – Apple zog in Betracht, die Standard-Suchmaschine von Google auf DuckDuckGo zu wechseln. Das sei eine ‘schlechte Idee’, argumentierte Apples KI-Chef.” Ich habe erst diese Woche auf meinem neuerworbenen Apple-Gerät im “Safari”-Browser als Standardsuchmaschine Google durch DuckDuckGo ersetzt. Weiterlesen

Explosiv

7. Oktober 2023 / Martin Böttger

mit Update 9.10.

Heute morgen fand ich erstmals einen Text, der die heraufziehende Gefahr zur kommenden EU-Parlamentswahl (9.6.2024) angemessen beschreibt, und einen weit grösseren Schreck durch die Öffentlichkeit fahren lassen wird, als das gegenwärtige deutsche Wahlwochenende: Weiterlesen

Das Böse und der Wolf

6. Oktober 2023 / Martin Böttger

Der Kollege Florian Schwinn/overton hat seine wolfskritische Recherche fortgesetzt: “Wolf und Weidetiere / Teil 2 – 50 tote Schafe im Landkreis Stade, 22 gerissene Schafe im Landkreis Harburg, dann zwei Kühe wieder bei Stade. Die Wölfe in Niedersachsen sind sehr aktiv und ihre Angriffe auf Nutztiere kommen den Dörfern immer näher.” Ich lerne daraus: der Wolf lernt, und zwar schnell. Ich stelle mir vor, er begegnet mir abends am Bhf. Ehrenfeld auf der Strasse, wie es dort die Füchse schon ständig tun. Weiterlesen

Eitel, dumm und illoyal

5. Oktober 2023 / Roland Appel

Kaum ist gestern das Gerücht durchgesickert, dass die Bundesregierung wohl keine Cruise Missiles vom Typ Taurus an die Ukraine liefern wird, weil die dazu gehörigen Daten eindeutig deutscher Herkunft wären, was rechtlich nicht unproblematisch bezüglich einer Nutzung durch die Ukraine sein könnte. Da konnte eine Regierungssprecherin noch so beteuern, dass noch gar keine Entscheidung im zuständigen Bundessicherheitsrat gefallen sei. Schon konnten zwei bekannte eitle Egomanen ihre Klappe nicht halten. Weiterlesen

Kein Fußball?

4. Oktober 2023 / Roland Appel

Ich darf ja hier nicht über Fußball schreiben. Aber Martin Böttger ist gerade in der Kneipe und guckt Champions League – Dortmund gegen irgendwen – also nutze ich das gnadenlos! Denn gerade kam in der Tagesschau und in Heute die Meldung, dass die Fußball-WM 2030 “wegen des damit verbundenen außerordentlichen Jubiläums” auf drei Kontinenten – Südamerika, Südwesteuropa und Nordafrika -stattfinden wird. Toll, denk ich. Da kommen die Spieler und vor allem die Funktionäre wie dieser Infantilo oder so doch endlich mal rum. Weiterlesen

Menschenrechtspakt

4. Oktober 2023 / Maximilian Pichl, Ulrike Krause, Nora Markard, u.a.

Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik – Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen

Wieder einmal steht der Umgang mit Geflüchteten im Fokus der politischen Debatten. In der Öffentlichkeit wird darüber sinniert, man müsse »Undenkbares denken«, »moralisch schwierige Entscheidungen treffen«, und es wird nach einer »Wende in der Migrationspolitik wie dem Asylkompromiss der 1990er Jahre« verlangt. Nun steht die Annahme im Raum, es bedürfe eines »Deutschlandpakts gegen irreguläre Migration«. Weiterlesen

Nie zu Ende: der Kalte Krieg

4. Oktober 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Wie ein früherer oberster Soldat der USA in Europa die Katze aus dem Sack ließ: der Kalte Krieg ging nie zu Ende – und was das alles mit der deutschen Einigung zu tun hat

„Russland war und ist seit Jahrzehnten eine existentielle Gefahr für Europa und die Vereinigten Staaten…… In diesem Krieg geht es um soviel mehr als nur um die Ukraine“ – Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandierender der NATO- Streitkräfte in Europa, 27. September 2023, bei 60 Minutes. Braucht es eigentlich noch weitere Beweise, dass im Westen das Kalte-Kriegs-Denken niemals einschlief, man praktischerweise in den „Russen“ erst in Gestalt der Sowjetunion, dann in Gestalt des Rechtsnachfolgers Russland den ewigen Feind erblickt(e) und dass das Nato-Politik beeinflusste? Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

4. Oktober 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

Verkehrswende-Hindernis

3. Oktober 2023 / Martin Böttger

Nein, es ist zwar auch, aber nicht nur der Nichtstuer Wissing

Hinter der FAZ-Paywall steht eine Geschichte von Sarah Obertreis, deren über drei Monate betriebenen Recherchen diese Nachrichtenmeldung wert sind. 500.000 Fahrraddiebstähle 2022. Allein in Berlin sei von 29 Fällen nur einer aufgeklärt worden. Die – gemeldete – Schadenssumme betrage über 140 Mio. €. Ohne Dunkelziffer – nur die Hälfte aller Fälle wird angezeigt, denn die Aufklärungsquote ist Volkswissen. „Wenn ich einen Fahrraddiebstahl anzeige, passiert ja sowieso nichts.“ Weiterlesen

Sind Sie Verschwörungstheoretiker*in?

3. Oktober 2023 / Martin Böttger

Testen Sie sich selbst. Welches der folgenden Beispiele ist eine Verschwörung?

Meredith Whittaker/netzpolitik: “Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen – Auf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel. Wir veröffentlichen ihre Rede als Gastkommentar.” Der Text ist der Vortrag, den Meredith Whittaker am 23. September auf einer Presseveranstaltung zu Verschlüsselung und Überwachung in Brüssel gehalten hat. Weiterlesen

Ganz bei Trost

2. Oktober 2023 / Martin Böttger

In Medienfachkreisen, gewöhnlich gut abgegrenzt von breiter Öffentlichkeit, kursierten mehr oder weniger zweifelhafte Zahlen darüber, was Showrunner des öffentlichen TV auf ihren Konten verbuchen dürfen. Die Boulevard-Dreckswühler suggerieren dabei prompt, dass das im Privathaushalt der Damen und Herren Miosga, Klamroth oder Böhmermann landet, was auf der Strasse entsprechendes – und scheinbar berechtigtes – Kopfschütteln auslösen soll. So geht Aufmerksamkeitsökonomie. Weiterlesen

Toxische Dialektik

1. Oktober 2023 / Martin Böttger

Das Beste vom Wochenende

Ältere weisse Männer können auch unpolemisch. Das fiel mir dieses Wochenende bei Daniel Bax/taz auf: “Flucht und Migration: Unnötige Panikmache – Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.” Mein einziger Einschätzungsunterschied: ich glaube sehr wohl, dass das Szenario Signora Meloni in ihren faschistischen Kram passt. Weiterlesen

Weltanschaulich

1. Oktober 2023 / Heiner Jüttner

In Berlin dürfen Lehrerinnen künftig mit Kopftuch unterrichten. Berlin war das letzte Bundesland, in dem ein solches Kopftuchverbot galt. Gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig sei, hatte Berlin Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese war jedoch Anfang des Jahres abgelehnt worden. 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht andere Maßstäbe angelegt und die Vorgabe der Bayerischen Volksschulordnung für verfassungswidrig erklärt, wonach in jedem Klassenzimmer ein Kruzifix anzubringen war. Weiterlesen

Westdeutsch, ostdeutsch, nichtdeutsch

30. September 2023 / Jürgen Große / Berliner Zeitung

Was bedeutet Identitätspolitik für uns? – Identität ist ein Ausdruck aus der Logik, er besagt Gleichheit mit sich selbst. Wie wird daraus Politik? Mit dieser Frage hat sich unser Autor befasst.

In den USA bezeichnete der Begriff identity politics (IP) seit den 1980er-Jahren das politische Selbstbewusstsein marginaler oder diskriminierter, in jedem Fall markierter Gruppen. Eine provokative Übernahme der abwertenden Markierung – wie „Kanaks“, „Sluts“, „Niggas“ – kann bereits Teil von Identitätspolitik und damit Selbstermächtigung sein. Weiterlesen

Audiothekperle: Balkan

30. September 2023 / Martin Böttger

Ende der 70er habe ich u.a. mit ihm einen linken AStA an der Uni Bonn ausgehandelt, nachdem wir den RCDS bei der Studierendenparlamentswahl geschlagen hatten: Norbert Mappes-Niedieck. Seit über 30 Jahren lebt er nun im schönen Graz und berichtet von dort aus über das turbulente politische und gesellschaftliche Leben auf dem Balkan. Da hatte er einiges zu tun. Was mich beeindruckte: er machte sich mit keiner kritikwürdigen Seite gemein, und spart in seinen Beschreibungen und Bewertungen nie an Deutlichkeit. Das hilft Unwissenden zu verstehen. Der Deutschlandfunk, für den er kontinuierlich gearbeitet hat, sendet ein einstündiges Gespräch mit ihm, Wiederholung heute um 11, und hier in der Audiothek.

Eine Euphorie der Entspannung

29. September 2023 / Alexander Kulpok / Berliner Zeitung

Der Tag, an dem Willy Brandt vor der Uno sprach – Am 26. September 1973, vor 50 Jahren, hielt Willy Brandt seine erste Rede vor den Vereinten Nationen. Unser Autor war dabei und erinnert sich an den Tag.

Es gab viele Themen und Ereignisse, die wir an jenen sonnigen Septembertagen des Jahres 1973 in New York diskutierten. Am 18. September waren beide deutsche Staaten in die Vereinten Nationen aufgenommen worden.

Am gleichen Tage wurde in Helsinki die Schlussakte der KSZE – der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit – von 35 Staaten aus Ost und West, einschließlich Bundesrepublik und DDR, unterzeichnet. Dabei handelte es sich um ein Dokument der Verpflichtung zur Achtung der Grenzen, der friedlichen Regelung von Streitigkeiten und der Unveräußerlichkeit von Menschenrechten. Weiterlesen

NRW – zwei Wochen geht nichts

29. September 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CLXVI

Es ist so weit. Deutschlands industrielles Zentrum, inkl. seines grössten urbanen Ballungsraums, ist vom nationalen und internationalen Bahnverkehr abgeschnitten. Und warum? Weil Autobahnbrücken kaputt sind. Der berühmt-berüchtigte “Spaghettiknoten” in Duisburg-Kaiserberg soll nicht so enden, wie die privatisierte Katastrophenbrücke von Genua, und die nicht minder berühmt-berüchtigte öffentliche Autobahn GmbH kümmert sich drum. Wenn Sie das eher beunruhigen als beruhigen sollte – denn die GmbH wurde unter wenig berühmten aber sehr berüchtigten CSU-Verkehrsministern kreiert – dann kann ich Ihnen diese Sorge leider nicht nehmen. Weiterlesen

Laut hupend die Strasse entlang: Merz

29. September 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Vor Jahren hat mir ein Geschäftsmann in Berlin Mitte erklärt, warum er, ein Kurde aus dem Irak, nach Deutschland eingewandert sei: Er habe gewollt, dass seine Kinder ohne Angst und in Sicherheit aufwachsen können. Auf den Monaten der Reise aus dem Irak nach Deutschland habe er so ziemlich alles erlebt, was Menschen Menschen antun können. So dieser sehr, sehr respektable Mann. Weiterlesen

Hat der “Stern” etwa ‘ ne Story?

28. September 2023 / Martin Böttger

Ich habe auf jeden Fall eine Mediathekperle (ganz unten)

Der “Stern”? Ich weiss es doch auch nicht. Er hat ja alles digital eingemauert. Übermässige Öffentlichkeit stört nur die Geschäfte (in diesem Fall von Bertelsmann, die haben ja sonst nichts). Lese ich also gebührenfrei diese Zusammenfassung von Jens Blankenagel/Berliner Zeitung: “Ungewöhnlich viele Arbeitsunfälle bei Tesla in Grünheide: Gewerkschafter fürchtet Todesfall – Die Probleme im Umfeld der Gigafactory vor den Toren Berlins gehen weiter. Am Mittwochabend scheiterte überraschend die Abwahl eines Kritikers der Tesla-Fabrik.” Weiterlesen

Katholische Kirche und KI

28. September 2023 / Hans Conrad Zander

Manche haben sich gewundert, warum wir auf dem Synodalen Weg unsere sexuellen Sorgen erschöpfend diskutiert haben, ein anderes, viel wichtigeres Problem aber kaum anzuschneiden wagten: Wie stehen wir als progressive Katholiken zu den atemberaubenden Fortschritten der Künstlichen Intelligenz (KI)? Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

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