Kategorie: Politik (Seite 163 von 463)

Wer will die Ukraine noch haben?

31. März 2023 / Martin Böttger

“It’s the economy, stupid!” – Best of 31. März 2023 mit: Wehner-Verteidigung, CGT (mit Update 1.4.), Irland, Rheinland-Derby

Was bedeutet der Krieg (“Meat Grinder”) für die ökonomische Basis der Ukraine? Es war schon vor dem Krieg schlimm. Wie es jetzt aussieht, versucht Kai Kleinwächter/telepolis zu ermitteln: “Wie Russlands Krieg die Ukraine in Abhängigkeit und Armut gestürzt hat – Nach einem Jahr Krieg existiert keine substanzielle Binnenwirtschaft ohne Hilfe von außen mehr. Soziales Niveau eines Dritte-Welt-Staates. Endet der Krieg nicht bald, werden die Folgen verheerend sein.” (Auch der 2. Teil von Kleinwächters Analyse von schockierender Klarheit.) Ökonomisch betrachtet lässt sich also schliessen: den Krieg verliert, wer die Ukraine übernehmen muss. Wenn das Putins Kriegsziel war: Mission accomplished. Weiterlesen

Timothy Snyder

31. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Ich werde immer mehr zum Fan von Timothy Snyder. Der Yale-Professor ist ein „Public Intellectual“ in einem sehr positiven Sinn. Mit ihm denkt ein moderat Linker – ein „liberal“ im angelsächsischen Sinn des Wortes – so über Politik und vor allem auch den Gang der Dinge in Ostmitteleuropa nach („Bloodlands“), dass daraus auch die Fachpolitik einigen Nutzen ziehen kann. Für mich in diesem Moment erst einmal „The Leader of the Gang“ in Sachen geopolitischer Orientierung. Weiterlesen

Die FDP-Beton-Republik

31. März 2023 / Martin Böttger

So wird sie in unserer Region wirken

Erster Jubel aus den Baukonzernen ist zu vernehmen. Die FDP hat wieder ganze Arbeit geleistet. Autobahnen werde nicht nur weitergebaut. Es soll auch schneller gehen. Und davon viel. Ich bin zum Glück schon 66. Aber meine privaten Erfahrungsräume, die ich schätzen gelernt habe, werden nun alle von der Partei, und der ihr angeschlossenen Ampelkoalition, bedroht, der ich selbst 9 Jahre (1973-82) angehört habe. Weiterlesen

Deutsche Klimaschutzbremse wirkt weltweit

30. März 2023 / Martin Böttger

Die Aufregung um die Koalitionsvereinbarungen dieser Woche wird sich ganz gewiss nicht legen, im Gegenteil. Da stimme ich mit Wolfgang Pomrehn/telepolis vollständig überein: “Ampel-Koalition: Abgewrackter Klimaschutz, der Wut erzeugen wird – Energie und Klima – kompakt: Berliner Koalitionäre wollen das Klimaschutzgesetz beschneiden. Gleichzeitig sollen Autobahnen schneller gebaut werden. Warum immer noch falsche Prioritäten gesetzt werden.” Der von der FDP erfolgreich ausgeweitete Klassenkampf (von oben) wird zur Erhitzung nicht nur des ökologischen sondern auch des gesellschaftlichen Klimas auf Strassen, Plätzen und im Netz führen. Weiterlesen

Verschlimmbesserung

30. März 2023 / Martin Böttger

Nachdem der FDP-Schwanz kräftig mit dem Ampelhund gewedelt hat, um statt des Klimawandels den Klimaschutz aufzuhalten, empfiehlt es sich noch mal einen genaueren Blick auf die angepeilte Wahlrechtsreform zu werfen. Das tut Albrecht Lucke/Blätter, und nachdem ich zuletzt öfter anderer Meinung war als er, stimme ich ihm dieses Mal heftig zu: “Wahlrechtsdeformation: Ampel gegen Rot-Grün-Rot”. Die Operation ist ein klassischer Fall von Kurzsichtigkeit der operativen Hauptstadtpolitik. Und steht damit leider repräsentativ für das Handeln der Ampelkoalition. Weiterlesen

Wiedergänger Hitlers

29. März 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Wofür man Wiedergänger Hitlers braucht und der Fall Douma (Syrien) – Zum Schweigen deutscher Wissenschaftler, zum Versagen der OPCW und zur Komplizenschaft mit Islamisten in Syrien

Am 18. Februar 1998 berichtete CNN von einer Veranstaltung in den USA, an der die damalige Außenministerin Albright teilnahm. Zu den Argumenten, mit denen sie einen Krieg gegen den Irak befürwortete, gehörte der Besitz von Massenvernichtungswaffen und die Auffassung, Saddam wäre der neue Hitler. Laut CNN-Bericht erklärte Frau Albright unter der Überschrift „Worum es bei der Demokratie geht“ unter anderem: “Was wir machen ist, dass Sie alle nachts schlafen können. Ich bin sehr stolz darauf, was wir tun. Wir sind die größte Nation der Welt.“ Zu dem Zeitpunkt waren schon mehr als 500.000 Kinder wegen der US-Sanktionen gegen den Irak verhungert. Weiterlesen

Liebes Klima – bitte noch etwas Geduld

29. März 2023 / Martin Böttger

Sie werden gleich bedient … Liebes Klima, Du musst doch auch mal Verständnis haben. Die deutsche Bundesregierung hat Dich einfach noch nicht verstanden. Du musst auch Deine Pädagogik mal überdenken. Schau mal die Schüler*innen – die haben verstanden. Und das bei diesem Bildungssystem. Ist doch erstaunlich. Sie demonstrieren regelmässig in der ganzen Republik, um ihrer Regierung begreiflich zu machen, was sie über Dich gelernt haben. Weiterlesen

Netanjahus Trick mit der Sommerpause

29. März 2023 / Roland Appel

Benjamin Netanjahu gehört zu den korruptesten Politikern dieses Planeten. Er ist geldgierig, bestechlich, skrupellos in der Wahl seiner Bündnispartner, eitel, verlogen, und inzwischen soweit korrumpiert, dass er genau weiss, dass er in absehbarer Zeit vor Gericht stehen und für seine Vergehen büßen muss – was ihn aller Wahrscheinlichkeit nach sein Amt kosten wird. Deshalb unternimmt er derzeit alles, um einem rechtsstaatlichen Verfahren zu entgehen und eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Korruption zu verhindern. Dem allein dient seine derzeitige Koalition aus Likud-Block und Ultrarechten Siedlerparteien, die nur eine hauchdünne Mehrheit haben. Weiterlesen

Werte, Moral und Realpolitik

29. März 2023 / David X. Noack / Berliner Zeitung

Wie Deutschland seinen Einfluss in Usbekistan verspielt – Die deutsche Bundesregierung findet keine Strategie für Usbekistan – und das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens nähert sich immer weiter Russland und China an.

Seit Jahrzehnten betreibt die Regierung des zentralasiatischen Usbekistans eine „multivektorale Außenpolitik“ und baute im Rahmen dieser die Beziehungen zu verschiedenen Großmächten aus oder schränkte sie wieder ein. Doch egal, wie eng die usbekischen Beziehungen zu Russland, China oder den USA waren: Das Land hatte immer besondere Beziehungen zu Deutschland – bis jetzt. Weiterlesen

“Buddies” Reagan und Khomeini

28. März 2023 / Martin Böttger

Best of 28. März 2023: Reagan&Khomeini / Mediengetriebene Regierende / Kohl-Akten / Lidl / “Die Bestechlichen”

Markus Kompa war mal “Pirat”, und hat sich in meinem Kopf als eine Art Chef-Interviewer von Martin Sonneborn (“Die Partei”, deren Mandatsträger*innen in Bonn auch mal auf die CDU-Seite wechseln) festgesetzt. Eine seiner Passionen ist der Kennedy-Mord von 1963 (ich war 6, und habe das sehr bewusst mitbekommen). Das schimmert auch in seinen neuesten telepolis-Text hinein: “Verdorbene Oktober-Überraschung: Wie die Republikaner Jimmy CARTEr die Wiederwahl stahlen – Ein Politveteran gestand dem sterbenden US-Präsidenten Jimmy CARTEr eine Intrige, die ihm 1980 den Wahlkampf sabotierte. Das sind die Hintergründe, und wie Ronald Reagan davon profitierte.” Weiterlesen

Endlich eine klare Strategie

28. März 2023 / Arvid Bell, Sascha Hach / Berliner Zeitung

Ukraine-Konflikt: Die Bundesregierung braucht endlich eine klare Strategie – Was möchte die Bundesregierung in der Ukraine erreichen? Unsere Autoren plädieren für eine ernsthafte außenpolitische Strategiedebatte.

Die Deutschen seien „auf dem Weg zu einer Form von Verantwortung, die wir noch wenig eingeübt haben.“ So kündigte der damalige Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 einen Wandel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an. Kurz darauf annektierte Russland die Krim. Neun Jahre und eine russische Vollinvasion später fiel die für die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 angekündigte Präsentation der nationalen Sicherheitsstrategie aus, die den neuen Verantwortungsbegriff mit Substanz füllen könnte. Die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbARTE Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates – abgesagt. Weiterlesen

Solidarität mit den Streikenden

28. März 2023 / Katika Kühnreich / Gastautorin

Weshalb eine Rückenstärkung der Streikenden wichtiger ist als Maulen und ein kurzes Nachdenken über die Frage, weshalb in Deutschland nur Protestformen genehm sind, die niemanden stören.

Ich habe es Mitarbeitenden der Deutschen Bahn versprochen: Wenn das nächste Mal für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt wird, gibt es eine Solidaritätsbekundung meinerseits. Nicht, weil ich besonders wichtig bin, sondern, weil Streiks und Demonstration wichtige Themen sind.

Gestern gab es in Deutschland einen großen Streik, der sich über verschiedene Arbeitsbereiche zog. Unglaublich viele Menschen machen somit von ihrem Streikrecht Gebrauch, in Kauf nehmend, dass somit das Leben anderer betroffen ist. Weiterlesen

Gewichtsveränderungen

27. März 2023 / Martin Böttger

Best of 27. März 2023: China, Big Money, Indien

Unser Bild von der Welt – hält es der Realität stand? Extradienst-Leser*innen wissen, dass das ganz wesentlich von der Auswahl der genutzten Medien abhängt. Wer unter Sprachbarrieren leidet, ist zusätzlich behindert. Die meisten kostensparenden deutschen Medien machen sich das zunutze. Der grössere Teil der Welt ist nicht von Interesse. Wir haben genug eigene Probleme … Das führt dann zu der Politik, die die deutsche Bundesregierung macht, bzw. gar nicht erst. Weiterlesen

Holzbänke sind besser

27. März 2023 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn CXLII

Ich gehöre zu den Menschen, die – wenn ihnen an einer Haltestelle etwas auffällt, die Stadtwerke informieren. Hier mal freiliegende Kabel, weil irgendwelche, in ihrem Alltag nicht ausgelasteten oder zutiefst – von was und wem auch immer – frustrierte Jugendliche, wieder einmal die Informationstasten zertreten haben, die sich in der Sitzhöhe von Rollstuhlfahrern an den Haltestellen befinden. Meine Erfahrungen mit den Menschen im Beschwerdemanagement sind einfach nur super. Stets hilfsbereit sowie Kunden – und Lösungsorientiert. Weiterlesen

Das Verschwinden von Politik

27. März 2023 / Martin Böttger

Wenn was-mit-Medien-Leute darüber klagen, dass was-mit-Medien-Kritik verschwindet, dann haben sie natürlich vordergründig Angst vor ihrem eigenen Verschwinden. In der gegenwärtigen Aufmerksamkeitsökonomie ist das gleich Nichtbeachtung, weder reich noch berühmt werden. Furchtbar, oder? Einerseits.

Andererseits sind es Medien, die unser Bild von der Welt formen. Oder woher wissen Sie, was in den USA los ist? Uns erreichen ja sogar regelmässig Wetterberichte von dort, kein Unwetter in den USA bleibt uns unentdeckt. Malawi dagegen … Weiterlesen

Heuchelei? Oder schlimmer?

26. März 2023 / Martin Böttger

Best of 26. März 2023: Superreiche Apokalypseflucht / Absteigende Imperien / Atomkooperation / NSU / Gutes Essen / Patientendaten

In der FAZ-Paywall gab es heute eine sehr lesenswerte Buchbesprechung von Günter Hack über das Buch von Douglas Rushkoff: „Survival of the Richest“. Das Buch kenne ich nicht, Hack empfiehlt es. In seiner Besprechung steht ein zentraler Satz: “Warum sich eine politische Elite, die dazu in der Lage gewesen ist, Megakonzerne wie AT&T zu zerschlagen, so weit selbst aufgegeben hat, dass sie jedem Monopolisten freie Fahrt lässt, erklärt er nicht.” Genau das halte ich für den Kern gegenwärtiger Demokratieprobleme. Die “Guten” werden dümmer, die “bösen” Diktatoren dagegen immer schlauer. Weiterlesen

Ein wankendes Imperium

25. März 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Die Blindheit des Westens und wie andere die Zukunft sehen – “Westlessness” und Folgen

“We were used to an international order that had been based on Western hegemony since the 18th century […]. Things change …”

Übersetzung: Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die seit dem 18. Jahrhundert auf westlicher Hegemonie beruhte. Die Dinge ändern sich … (E. Macron, 2019, zitiert im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz zu “Westlessness”, 2020) Weiterlesen

Wahlen nach Zwischenzahlen

25. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Der erste Entwurf von SPD, Grünen und FDP zur Verkleinerung des Bundestages war eine saubere Sache: Maximal 598 Abgeordnete statt 736, wie bisher 299 Wahlkreise. Eine Partei, die mehr als drei Wahlkreise gewinnt, sei weiterhin vom Fünf-Prozent-Erfordernis freigestellt. Um die Zahl der Abgeordneten konstant zu halten, war etwas Neues vorgesehen: Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als es das Zweitstimmenergebnis hergibt, sollten die „Wahlkreissieger“ mit den schlechtesten Ergebnissen leer ausgehen. Weiterlesen

ChatGPT gecheckt

24. März 2023 / Heiner Jüttner

Seit Wochen wird kontrovers über das Computerprogramm ChatGPT diskutiert, das mithilfe von Künstlicher Intelligenz Fragen aller Art beantworten und Aufgaben lösen kann. ChatGPT wurde von OpenAI entwickelt, einer gemeinnützigen Organisation. Es ist ein Durchbruch in der Nutzung der Künstlichen Intelligenz (KI = AI = Artificial Intelligence). Erstmals kann ein Programm – in einer Vielzahl von Sprachen – nicht nur glaubwürdige (Internet-)Gespräche führen, sondern auch ganze Texte schreiben und sogar Gedichte verfassen. Mehrere Milliarden Parameter wurden erfasst und können nun verwertet werden. Weiterlesen

Geopolitischer Albtraum

24. März 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Das chinesisch-russisch-iranische Bündnis ist der geopolitische Albtraum der USA – Chinas Verbindung mit Russland und weiteren Staaten läutet eine neue Ära in der Geschichte ein. Auch für den Ausgang des Krieges in der Ukraine ist dies von enormer Bedeutung.

Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, hat der Staatsbesuch von Chinas oberstem Anführer Xi Jinping in Russland am 20. März 2023 weltweit große Aufmerksamkeit erregt. Zwei Fragen sind von besonderem Interesse: Wird Chinas Friedensoffensive funktionieren? Werden sich China und Russland gegen den Westen verbünden? Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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