Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 162 von 462)

Nudging für Olaf (II)

7. April 2023 /

Unsere Generation – unser Job: Aufruf zur gemeinsamen Generationenverantwortung!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Deutschen Bundestag, dem EU-Parlament und in den Landtagen der Bundesländer, sehr geehrte Damen und Herren deutscher Konzerne und Unternehmen,

wir alle gehören zur ersten Generation, die die Folgen der Erderhitzung spürt. Wir sind die Generation, die es so weit hat kommen lassen. Und wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise. Weiterlesen

Fakten und Fiktionen

6. April 2023 /

Der Krimi um NordStream – Zur Jagd nach dem Täter oder Wo liegt Norwegen

„Wir werden sie jagen“, versprach der deutsche Justizminister mit Blick auf die Attentäter auf NordStream. Das war Anfang Oktober 2022. Am 27. März 2023 befasste sich der UN-Sicherheitsrat zum dritten Mal mit dem Anschlag auf die NordStream-Pipelines. Russland legte einen Antrag auf die Einrichtung einer UN-geführten unabhängigen Expertenkommission vor. Dem stimmten lediglich 3 Länder (Russland, China, Brasilien) zu. Alle weiteren Mitglieder enthielten sich. Weiterlesen

Alternative Wahrheiten

6. April 2023 /

Beim Bonner Datenschutz

Martin Böttger, der Herausgeber dieses Online-Mediums, hat neulich die kühne Behauptung aufgestellt, ich würde mit meinen Anfragen an alle möglichen Ämter und Mandatsinhaber “eine recht bescheidene Beliebtheit generieren”. Martin Böttger ist ja unbestreitbar ein kluger Analytiker. Das könnte stimmen. Nehmen wir zum Beispiel den Bonner Datenschutzbeauftragten, laut seinem Briefbogen ein Mann namens “Herr Schell”. Mit dem verbindet mich ein inzwischen einige Monate andauernder Email-Austausch. Ergänzt mit – seitens des Datenschützers richtigen Briefen. Doch so eine richtige Freundschaft scheint daraus nicht zu erwachsen. Vielleicht habe ich auch ihn – mit meinen Fragen ganz leicht, also nur so ein bisschen genervt. Weiterlesen

KI

6. April 2023 /

Künstliche Idiotie & Oligarchie / Best of 5. April 2023

Nur ein Hype? Thomas Knüwer meint Nein. Der Mann versteht nicht nur was davon. Er kann auch schreiben. Wenn ich ihn richtig verstehe, handelt es sich um die nächste technische Revolution, nicht als kurzzeitiger Akt, sondern als Prozess: “Künstliche Intelligenz mal nüchtern betrachtet – Vielleicht ist das größte Problem mit Künstlicher Intelligenz, dass Menschen keine Gebrauchsanweisungen lesen.” Wenn er recht hat, ich bin geneigt das zu glauben, ist die politische Frage um so bedeutsamer: wer bestimmt Zielsetzung, Forschung, Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Art und Weise der Nutzung? Elon Musk u.v.a. sind nur sauer, weil sie nicht den Hut aufhaben. Doch wem gehört der Hut? Sollte er nicht der Allgemeinheit dienen? Weiterlesen

Von der Leyen auf dem Weg nach China

5. April 2023 /

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt – Heute reist Ursula von der Leyen mit Emmanuel Macron nach China. Vermutlich will sie der Volksrepublik die Leviten lesen. Europa macht sich damit lächerlich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute in die Volksrepublik China reisen. Das wird sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron tun, der ursprünglich alleine zu reisen gedachte, auch um in aller Ruhe mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping über Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen. Ob das noch so gelingen wird, bleibt fraglich. Weiterlesen

Gefahrenabwehr

5. April 2023 /

Beinahecrash am Adenauerplatz – täglich / Wundersame Bahn CXLV

Schülerverkehr, Umsteigesituation. Die 66 kommt über die Kennedybrücke und fährt in die Haltestelle Richtung Siegburg ein. Die Türen für Umsteiger*innen liegen hinten, bei der doppelspännigen langen Bahn am anderen Ende als der*die Pilot*in. Sie*er muss versuchen, das Geschehen über Spiegel (und Kameras?) zu erfassen, gleichzeitig Gefahren und Hindernisse in Fahrtrichtung wahrnehmen. Hilfspersonal gibt es nicht. Die Türen schliessen automatisch. Wenn alle Türen geschlossen sind, und es die Ampelschaltung erlaubt, ist das für die*den Pilotin (Männer mitgemeint) das Abfahrtssignal. Weiterlesen

Best of. 4. April 2023

5. April 2023 /

Christoph Hein, Lula da Silva, Oleksiy Danilov, Opec, China-Schulden, Solarindustrie, Nato, EU, Schweiz, Polen, USA, NDR

Ein Mann als intellektuelle Wohltat. Christoph Hein/Berliner Zeitung: “‘Habe Sorge, dass dieser Verteidigungskrieg den Dritten Weltkrieg auslöst’ – Der Schriftsteller antwortet auf die Fragen: Was wird kommen? Was wird von uns bleiben?”

Dazu auch Tjerk Brühwiller/FAZ: “Brasiliens Friedensbemühungen : ‘Die Türen sind nicht vollständig geschlossen’ – Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat seinen außenpolitischen Spitzenberater nach Moskau geschickt, um die Möglichkeit von Friedensgesprächen auszuloten. Überraschend empfing Präsident Putin den Gesandten persönlich.” Weiterlesen

Deutsche Bahn legt NRW still

4. April 2023 /

Wundersame Bahn CXLIV

Shit happens. Ein umgekippter Güterwaggon in Wuppertal genügt. Wuppertal ist seit Jahren von der Bahn extrem gequält. Dass die dortige IC-Verbindung befahren wird, ist gefühlt seltener als der planmässige Stundentakt. Nun sollte dort der Fernverkehr umgeleitet werden, der wg. der Bauarbeitensperrung zwischen Duisburg und Essen durchs Ruhrgebiet nicht mehr durchkommt. Hätte die Bahn ihre Fahrgäste gefragt, ob das eine gute Idee ist, wäre sie schlauer gewesen. Weiterlesen

Die Bankrotterklärung

4. April 2023 /

Wie Bertelsmann den Traditionsverlag Gruner + Jahr verramscht und der Medienvielfalt einen herben Schlag erteilt

Nur 15 Monate nach der Fusion des Traditionsverlags Gruner + Jahr mit RTL Deutschland zerschlägt der Mutterkonzern Bertelsmann das Unternehmen. Bis auf einige Kerntitel werden die meisten Zeitschriften eingestellt oder verkauft. Allein in Hamburg droht der Abbau von mindestens 700 Arbeitsplätzen.

Im Februar 2022 hatte es noch anders geklungen. Ein gemeinsames Inhalte-Reich aus TV, Zeitschriften, Radio und Musik unter dem Dach von RTL Deutschland sollte entstehen. Weiterlesen

Wasserkriege von Südwest

3. April 2023 /

Eine Erdbeere (oder zwei), noch nicht verdaut, löst diese Lawine aus

Samstag war ich gedanklich mit dem Fussballwochenende ausgelastet, bei dem dann das, was schiefgehen konnte, schief ging. So versäumte ich, mich bei meiner Konditorin Kathy Schaefer-Matijevic/Bistro Odeon ausreichend mit Kuchen zu bevorraten. So musste ich mir Sonntag, nach dem Mittagessen im l’Olivo, noch Nachschub bei Merzenich besorgen. Dort lachten mich die Erdbeerschnitten so knallig rot an, dass jeder Widerstand zwecklos war. Weiterlesen

FDP-Beton-Republik (II)

2. April 2023 /

Wundersame Bahn CXLIII, wundersames “Digitalministerium”, wundersame Ukraine, wundersames Frankfurt

Pendler*innen im RE1 in NRW zwischen Aachen und Hamm werden auf dem sonntäglichen Sofa dafür kaum ein Augenlid heben. Sebastian Köhler/telepolis beklagt die Zustände im RE1, in Berlin: “Höchste Eisenbahn? – Stattdessen weniger Wagen, weniger Platz sowie mehr Stress für Fahrgäste und Beschäftigte.” Er kann ja nicht wissen, dass der wirklich relevante RE1 gar nicht fahren kann, weil der zentrale Streckenabschnitt Duisburg-Essen während der gesamten Osterferien, also wenn besonders viele Menschen gerne reisen würden, gesperrt ist. Komplett. Immerhin scheut sich der Autor aber nicht – anders als ich fauler Sack, und ähnlich wie Helmut Lorscheid, der daraus eine recht bescheidene Beliebtheit generiert – recherchierende Anfragen an verantwortliche Stellen zu richten. Weiterlesen

Männer

2. April 2023 /

Über die Olaf-Deutung hinaus

Als anerkannter “Männer”-Experte gilt der ehemalige Bochum-Experte und heutige Londoner Herbert Grönemeyer. Er hat einen aktuellen Auftritt bei einem weiteren Männer-Experten Jan Böhmermann platziert (am Ende des Videos). Geboren ist er dort, wo Jürgen Trittin her ist (der allerdings in Bremen-Vegesack geboren ist, wie der erwähnte Böhmermann), in Göttingen. Das wäre eigentlich alles wie gemacht für einen der “Das Beste am Norden”-Spots von Detlev Buck, dessen Lebenswerk ihn ebenfalls als Männer-Experten ausweist. Geballte Expertise aus dem Norden? Weiterlesen

Schon jetzt

2. April 2023 /

Künstliche Idiotie (KI) im embryonalen Stadium verursacht schon Indifferenz und Orientierungsdefizit / Best of 1. April ohne “Scherze”

Wenn Sie mehr über Misogynie von Linken erfahren wollen, belustigen Sie sich an diesem “Aprilscherz” der nachdenkseiten. Hier bleiben Sie unbehelligt. Am 30.3. zeigte ich mich desorientiert über die Betreiber und Finanziers der KI, die vor sich selbst warnten. Autor und Leser Peter Kramer war mir im Leserkommentar behilflich. Heute fand ich diesen Text von Daniel Leisegang/netzpolitik: “Opfer des Hypes – Zahlreiche KI-Expert:innen fordern eine Entwicklungspause für neue KI-Modelle. Es brauche zunächst Sicherheitsstandards – auch um die Menschheit vor dem Schlimmsten zu bewahren. Das ist in mehrfacher Hinsicht ‘Bullshit'”. Und bin enttäuscht. Weiterlesen

Putins Geschäfte

1. April 2023 /

Gerhard Schröder ist immer noch gut – für Erregungen in der SPD, Einschaltquoten im Fernsehen und Klickzahlen im Netz. Mehr als seine Vorgänger und seine Nachfolgerin steht der Ex-Kanzler im Zentrum der Aufarbeitung jüngster deutscher Vergangenheit: allem voran wegen der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und der Beziehungen zu den beiden diktatorisch geführten Großmächten, Russland und China. Was einst als Ausweis interessengeleiteter Realpolitik gewürdigt wurde, wird seit Putins Überfall auf die Ukraine einer Neubewertung unterzogen. Zeitenwende eben. Beginn einer neuen Epoche von wertegeleiteter Außenpolitik? Weiterlesen

88 Prozent rechtlos

1. April 2023 /

Jeder Mensch hat Rechte

Sechs von zehn Staaten beschneiden Grundrechte. Vereinigungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind aktuell so eingeschränkt wie nie zuvor. Der neue “Atlas der Zivilgesell­schaft” kommt zu dem Schluss, dass 88 Prozent der Weltbevölkerung diese Rechte nicht garantiert werden. Sich gegen soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder Umweltzer­störung zu engagieren, werde in vielen Weltregionen zunehmend schwieriger. Für vier­zehn Länder sei die Bewertung schlechter ausgefallen als im Vorjahr. Lediglich drei Pro­zent der Weltbevölkerung lebten in Staaten, in denen zivilgesellschaftliche Grundfrei­heiten garantiert sind. Weiterlesen

Jahrelang vertuscht

31. März 2023 /

US Atomkraftwerk: Leck im Kühlsystem

Zwei Wochen vor dem Abschalten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke sei ein typisches Beispiel für die nukleare Stromerzeugung beschrieben, das noch einmal wachruft, was auch in Deutschland jahrzehntelang Praxis war. Es handelt sich um einen mehr oder weniger gewöhnlichen Störfall, wie zu hören ist, aber bei einer Hochrisikotechnologie ist nichts harmlos. Weiterlesen

Wer will die Ukraine noch haben?

31. März 2023 /

“It’s the economy, stupid!” – Best of 31. März 2023 mit: Wehner-Verteidigung, CGT (mit Update 1.4.), Irland, Rheinland-Derby

Was bedeutet der Krieg (“Meat Grinder”) für die ökonomische Basis der Ukraine? Es war schon vor dem Krieg schlimm. Wie es jetzt aussieht, versucht Kai Kleinwächter/telepolis zu ermitteln: “Wie Russlands Krieg die Ukraine in Abhängigkeit und Armut gestürzt hat – Nach einem Jahr Krieg existiert keine substanzielle Binnenwirtschaft ohne Hilfe von außen mehr. Soziales Niveau eines Dritte-Welt-Staates. Endet der Krieg nicht bald, werden die Folgen verheerend sein.” (Auch der 2. Teil von Kleinwächters Analyse von schockierender Klarheit.) Ökonomisch betrachtet lässt sich also schliessen: den Krieg verliert, wer die Ukraine übernehmen muss. Wenn das Putins Kriegsziel war: Mission accomplished. Weiterlesen

Timothy Snyder

31. März 2023 /

Ich werde immer mehr zum Fan von Timothy Snyder. Der Yale-Professor ist ein „Public Intellectual“ in einem sehr positiven Sinn. Mit ihm denkt ein moderat Linker – ein „liberal“ im angelsächsischen Sinn des Wortes – so über Politik und vor allem auch den Gang der Dinge in Ostmitteleuropa nach („Bloodlands“), dass daraus auch die Fachpolitik einigen Nutzen ziehen kann. Für mich in diesem Moment erst einmal „The Leader of the Gang“ in Sachen geopolitischer Orientierung. Weiterlesen

Die FDP-Beton-Republik

31. März 2023 /

So wird sie in unserer Region wirken

Erster Jubel aus den Baukonzernen ist zu vernehmen. Die FDP hat wieder ganze Arbeit geleistet. Autobahnen werde nicht nur weitergebaut. Es soll auch schneller gehen. Und davon viel. Ich bin zum Glück schon 66. Aber meine privaten Erfahrungsräume, die ich schätzen gelernt habe, werden nun alle von der Partei, und der ihr angeschlossenen Ampelkoalition, bedroht, der ich selbst 9 Jahre (1973-82) angehört habe. Weiterlesen

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