Kategorie: Politik (Seite 161 von 462)

Hindernisse

14. April 2023 / Martin Böttger

Eine Sensation bleibt uns erspart – z.B. ein fahrgastfreundliches Angebot deutscher Verkehrsminister (Frauen dabei?) – Wundersame Bahn CXLVII

Ein Wimpernschlag der Menschheitsgeschichte ist für deutsche Verkehrspolitiker*innen einfach zu kurz. Seit 33 Jahren sind die BRD und die DDR nun schon in der BRD zusammen. Bahncard und Trampermonatsticket gabs schon davor. Die Zeit reichte gerade mal zu umfangreichen Stilllegungen und Demontagen von Gleisanlagen der Deutschen Reichsbahn. Die Überraschung der Fahrgäste über das 9-€-Ticket im Vorjahr war darum begründet gross. Und nur von kurzer Dauer. Weiterlesen

“Bubenstück” Vogelgrippe

14. April 2023 / Martin Böttger

Kurz vor dem Mittagessen hat es mir den Appetit verdorben. “So gelingt dem Fleischkapital das Bubenstück, die von ihm zu verantwortende Seuche in den Dienst der ursprünglichen Akkumulation zu nehmen.” Das schreibt Michael Kohler/Junge Welt: “H5N1: Der nächste Seuchenzug – Die Vogelgrippe könnte sich zur Pandemie auswachsen. Sie beschleunigt jedenfalls das artensterben und nähert sich dem Menschen”. Weiterlesen

Macrons Versuch für ein Europa

14. April 2023 / Roland Appel

Es war schon eine recht eigenwillige Konstellation, die die Delegationsreise des französischen Staatspräsidenten Macron nach China gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach allem, was ich als Politikwissenschaftler, als Vorstandsmitglied von Jugend- und Studentenorganisationen der Regierung während des “kalten Krieges” gelernt habe, wäre es mir äußerst schwer gefallen, eine diplomatisch angemessene Einschätzung des Protokolls dieses Besuches in China zu leisten. Da reiste einerseits der Präsident Frankreichs als Staatsoberhaupt des neben Deutschland wichtigsten EU-Staates mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation an, daneben die Präsidentin der EU-Kommission, also praktisch die Notarin europäischer Politik. Einer europäischen Politik, die derzeit allerdings keinerlei abgestimmte Linie oder Position hat. Weiterlesen

Macron hat recht

14. April 2023 / Ramon Schack / Berliner Zeitung

Europa braucht eine eigene geopolitische Strategie – Emmanuel Macron wird für seine Aussagen, Europa solle von den USA unabhängiger werden, stark kritisiert. Dabei hat er richtige Punkte erwähnt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seinen Äußerungen zum Verhältnis zwischen der EU, den USA und der Volksrepublik China einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zumindest bei den transatlantisch ausgerichteten Eliten in den Nato-Staaten. Dabei hat Macron nur eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, nämlich den bisherigen fatalen außenpolitischen Kurs der EU, im Schlepptau der USA, infrage zu stellen. Weiterlesen

Ein europäisches Imperium?

14. April 2023 / Muamer Becirovic / Berliner Zeitung

Ein ewiger Traum französischer Präsidenten – Europa soll eigenständig werden? Keine schlechte Idee. Aber dazu müsste Europa mit einer Stimme sprechen. Und das tun weder Scholz noch Macron.

Ein Kontinent ohne Hegemon

Seit dem 15. Jahrhundert versuchte der deutsch- und französischsprachige Raum, Hegemonie über Europa zu erlangen. Karl der Große, Ludwig der XIV., Napoleon I., Napoleon III., Wilhelm II. und Hitler. Alle scheiterten sie daran, den Kontinent unter Kontrolle zu bringen und ihn politisch unter einem Banner zu konsolidieren, wie es China mit seiner Expansion in Asien geschafft hat. Denn immer dann, wenn die Deutschen oder Franzosen versuchten, Hegemonie zu erlangen, wurden sie vom Rest des Kontinents ausbalanciert. Weiterlesen

Mikrogeschichte geborgen

13. April 2023 / Ingo Arend

Die Ausstellung „Überlebenswege“ im August Bebel Institut zeigt nicht nur „Zeugnisse über den Völkermord an den Armenier*innen“, sondern erinnert auch an den Anteil der nach Griechenland geflohenen Armenier*innen am antifaschistischen Widerstand in Athen

Ein verbeulter Löffel, an der Spitze etwas abgekaut, am Stielende trägt er die Prägung des deutschen Reichsadlers, der in seinen Fängen ein Hakenkreuz hält. Viel mehr erinnert nicht an Krikor Tschilingirian. Der 1897 in Cerrah in der Region Bursa geborene Mann gehörte zu den vielen Flüchtlingen, die 1922 ihre Heimat in Richtung Griechenland verließen. Nach dem Sieg Atatürks im Türkisch-Griechischen Krieg flohen nicht nur türkische Griechen, sondern auch die letzten Armenier:innen, die den Völkermord im Osmanischen Reich überlebt hatten, nach Westen. Weiterlesen

Generation Africa gibt konstruktive Hinweise

12. April 2023 / Martin Böttger

Für deutsche “feministische Aussenpolitik” – Best of 12. April 2023: Niger, Südafrika, Frankreich, EU, USA, China

Roland Appel diskutiert heute feministische deutsche Aussenpolitk am Beispiel Afghanistan. Ich hätte da noch ein nicht weniger beeindruckendes: Niger/Sahel/Afrika. Nach dem Rausschmiss aus Mali konzentrieren sich dort jetzt die französischen und deutschen Militärkräfte. Was machen die da? Gute Frage. Olaf Bernau/taz berichtet u.a. das: “Besonders heftig fällt die Kritik in Agadez aus, der einst von Tuareg gegründeten Handelsmetropole am Südrand der Sahara. Das hat mit Nigers Antimigrationsgesetz ‘2015/036’ zu tun. Verabschiedet auf Druck der EU, richtet es sich offiziell gegen Menschenhandel, de facto kriminalisiert es jegliche Unterstützungsleistungen für Migrant:innen.” Dä. Weiterlesen

Aufruf “Für den Frieden”

12. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Eine Antwort an seine Kritiker – Zu blinden Flecken in der Diskussion über Russland, die Ukraine, Deutschland und die Zukunft der Welt

In der Süddeutschen Zeitung vom 6./7. April 2023 erschien ein Meinungsartikel von Gerhart Baum (Paywall), der sich kritisch mit dem Aufruf „Frieden schaffen“ auseinandersetzte. Die Süddeutsche Zeitung druckte diesen Appell nicht ab. Das erinnerte mich an 1987 und den Film „Die Reue“. Der war 1984 in der Sowjetunion entstanden. Er rechnete gründlich mit dem Stalinismus ab. In der DDR wurde der Film nicht gezeigt. Er fiel unter die propagandistische Rubrik: Wenn der Nachbar tapeziert (gemeint war die Perestroika), müssen wir das noch lange nicht tun. Weiterlesen

„Deutscher Sonderweg“ beim Atomausstieg

12. April 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Italien schon seit 35 Jahren draußen!

Beim Nachhause-Cruisen vom Beach-Sundowner fällt mir 60 km südlich von Rom dieses Bauwerk ins Auge. Eine irgendwie ostergerechte Erscheinung, wie aus dem Ei gepellt, und steht was mit Nuclear drauf. Es ist das italienische AKW Latina in der gleichnamigen Region Latium, ein nun schon seit 35 Jahren eingemottetes Klein-AKW. Weiterlesen

2.700.000.000 offline

11. April 2023 / Martin Böttger

Best of 11. April 2023

Klassischer Fall. Deutsche Medien zeigen sich schockiert, dass “3,4 Millionen Deutsche” offline leben. Tsss, erstmal zeigt das nur: das geht, es ist nicht nur möglich, sondern wahr. Weil der Platz nicht reicht, oder deutsche Medien aus anderen Gründen ein Brett vorm Kopp tragen, wird die wichtigere Nachricht der Kürze halber unten abgeschnitten: “Laut Schätzungen der Internationalen Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) waren 2022 rund 34 Prozent der Weltbevölkerung offline – das sind 2,7 Milliarden Menschen weltweit.” Das sind mehr Menschen, als die Bevölkerungen von China und Indien zusammen. Weiterlesen

Nachtreisen

11. April 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXLVI

Wann habe ich das letzte Mal dpa gelobt? Es ist so lange her, dass ich mich nicht mehr erinnern kann. Tom Nebe wird dort als “Redakteur für Themendienst” vorgestellt, was immer das bedeuten mag. Ich jedenfalls war in den Jahrzehnten, als Nachtzüge noch alltäglicher Service waren, erfahrener Nutzer derselben, in allen Kategorien. Und kann bestätigen, dass dpa-Autor Nebe hier jede Menge guter Ratschläge gibt. Weiterlesen

Ich verweigere weiter

10. April 2023 / Martin Böttger

Best of 10. April 2023: KDV, Superreiche & Klima, Frankreich

Thomas Gesterkamp/bruchstuecke hat mir diesen Feiertag am meisten verschönert: “Krieg und Frieden: Kampflustige Promis: Männlichkeit in Zeiten des Krieges”. Meine Familien- und Jugendgeschichte war anders, aber politisch: Yess!

Sighard Neckel/Blätter: “Zerstörerischer Reichtum – Wie eine globale Verschmutzerelite das Klima ruiniert”. sarichdoch. Klimaschutz lässt sich von der Klassenfrage nicht trennen. Lange bekannt, aber nur für die, die es wissen wollen. Weiterlesen

Übelkeit am Feiertag?

10. April 2023 / Martin Böttger

“Öko-Unternehmen” und Problem-“Tatort”

Könnse haben. Legen Sie sich zur Lektüre eine grosszügige Ration inneren Sarkasmus zurecht. Der Kölner Werner Rügemer darf in der Berliner Zeitung schreiben: “Rheinmetall: Wie der Ukraine-Krieg den Rüstungskonzern auf Erfolgskurs bringt – Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seinen Sitz in Deutschland. Doch viele Gewinne gehen in die USA. Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern.” Schmeckt Ihnen danach noch das Osterei? Ich behelfe mir so: ja klar, wusst’ ich doch. Deswegen versau’ ich mir nicht den Montag. Weiterlesen

Ich muss jetzt weg

9. April 2023 / Heiner Jüttner

Die Frauen sind nur Menschen zweiter Klasse,
beim Taliban, da sind sie nichts mehr wert,
sie gelten nur als Untertanenmasse
und werden in den Häusern eingesperrt.
—–Was hilft es, wenn wir da Proteste leiern,
—–ich muss jetzt weg, ich will jetzt Ostern feiern. Weiterlesen

Der Coup in China

9. April 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Emmanuel Macron trickst Olaf Scholz und Ursula von der Leyen aus – Der Besuch von Emmanuel Macron in China zeigt: Paris will mit Peking kooperieren. Und was macht Berlin? Geht auf Distanz.

Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte kürzlich China und wurde von chinesischer Seite mit großem Pomp empfangen. Vor seinem Besuch sagte Macron, er hoffe, dass Peking seinen einzigartigen Einfluss auf Moskau ausüben werde, um dabei zu helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden oder zumindest davon abzusehen, Russland in großem Umfang militärische Hilfe zu gewähren und die vom Westen gezogene rote Linie zu überschreiten. Weiterlesen

Sabaudia und die Fallstricke des „Razionalismo“

9. April 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Sabaudia ist eine in der Mussolini-Zeit zwischen 1932-34 entstandene Retortenstadt. Sie liegt ca. 90 km südlich von Rom und ist heute Ausflugsort und Urlaubsdomizil eines wohlsituierten römischen Bürgertums. Der Gründungsmythos ist natürlich heroisch. Der Duce (er selbst?) hat hier die Pontinischen Sümpfe trockengelegt – eine Jahrtausendplage, heftigstes italienisches Malariagebiet. Das Ganze soll entsprechend auch eine Art Augias-Stall-Aktion zur Begründung von Zivilisation darstellen. Hitler, der mitten in der Bauzeit von Sabaudia an die Macht kam, hat daraus möglicherweise einige Inspirationen gezogen, nicht zuletzt in Richtung Autobahnbau. Weiterlesen

Vernunft geht von Bonn aus

8. April 2023 / Martin Böttger

Das Mediengewese um die Friedensbewegung

Ostern ist nachrichtenarm. Darum schaffen es die Ostermärsche der Friedensbewegung immer in die Nachrichten. Die Redaktionen sind wegen der Feiertage leergefegt. Die Agenturen übernehmen. Und die Feiertagsdienste in den öffentlichen Medien, Radio und TV. Zeit zum Recherchieren haben die nicht. Sie brauchen eine Verantwortungsadresse, der sie glauben. Der clevere Willi van Ooyen installierte jedes Jahr zu Ostern im Keller des IG-Metall-Hauses in Frankfurt/Main eine Telefonzentrale, in der alle lokalen Ostermarsch-Meldungen zusammenliefen, redigiert und an die deutschen Medien weiterverteilt wurden. Drei Jahre (1987-89) war ich dabei. Weiterlesen

Höchstpersönlich

8. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Darf dem Bundeskanzler widersprochen werden? Ja, natürlich. Journalisten tun es. Und Kritik an Olaf Scholz kommt – pflichtgemäß – auch aus den Reihen der breit gefächerten Opposition. Doch was in den vergangenen Wochen zu registrieren war, ist ein neues Element im deutschen Regierungssystem. Kritik am Kanzler kommt aus der eigenen Koalition und sogar aus dem Bundeskabinett. Führungsschwäche, Führungsstil, Koordinationsmängel und mangelnde Kommunikation sind die Stichworte. Manche halten sich dabei nicht einmal damit auf, in allgemeiner Form auf das Bundeskanzleramt zu zielen oder als Sündenbock den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ins Visier zu nehmen. Den Bundeskanzler selbst, Olaf Scholz, nennen sie. Höchstpersönlich. Weiterlesen

Is Trump over?

7. April 2023 / Martin Böttger

Best of 6./7. April 2023: Trump, Klima, Brasilien, Hühner, Talkshows

Die FAZ leistet sich in der Regel gut qualifizierte USA-Korrespondent*inn*en. Majid Sattar war schon unter Günter Bannas’ Büroleitung einer der Besten in der deutschen Hauptstadtblase. Sofia Dreisbach und Majid Sattar/FAZ: “Ein angeschlagener Trump – Donald Trump versucht das Narrativ rund um die Anklage der Staatsanwaltschaft Manhattan im Fall der Schweigegeldzahlungen zu kontrollieren. Doch seine Anhänger bleiben dem Protest fern. Und seine Phrasen wiederholen sich.” Weiterlesen

Peak überschritten

7. April 2023 / Martin Böttger

Der Profifussball der Herren in der Überproduktionskrise

Die Nachricht ist weit bedeutender als die Frage, wann Marco Reus wieder Tore schiesst. Das Kartell der deutschen Profifussballvereine, die Deutsche Fussball-Liga (DFL), hat ihren ersten Postcorona-Wirtschaftsreport vorgelegt. Benjamin Fischer, Westerwäldler wie unsere Oberbürgermeisterin, hat ihn gelesen, und in der FAZ eine der wenigen Presseveröffentlichungen dazu geliefert. Ergebnis: es ist nicht geworden, wie es früher einmal war. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt