Kategorie: Politik (Seite 168 von 463)

Der blinde Fleck

25. Februar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

In der Debatte um den Ukrainekrieg – Hat Herfried Münkler eine „machtrealistische“ Option für den Frieden?

Der blinde Fleck in der Debatte um den Ukrainekrieg liegt darin, „Verhandlungen“ zu fordern, ohne aber die Konfliktlogik, die Verhandlungen entgegenstehen, mitbedacht zu haben. Wir sehen das bei Wagenknecht/Schwarzer plus AfD-Anhang. Hier läuft die Forderung nach Verhandlungen und einem Ende der Ukraine-Unterstützung letztlich auf einen von der Ukraine zu akzeptierenden Unterwerfungsfrieden hinaus. Auf einem ganz anderen Reflexionsniveau findet sich dieser „blinde Fleck“ leider auch bei Jürgen Habermas, der zwar nicht die Unterwerfung der Ukraine will, aber auch nicht beschreiben kann, wie jenseits der bloßen Forderung nach Verhandlungen der Weg zu einem halbwegs stabilen Frieden genauer aussehen könnte. Weiterlesen

Original

25. Februar 2023 / Martin Böttger

In seinem Text “China: Ein Friedensplan, der dem Westen nicht schmeckt – China hat einen 12-Punkte-Plan für die Ukraine vorgelegt. Dahinter versteckt sich eine Neuordnung der globalen Machtverhältnisse.” kann Michael Maier/Berliner Zeitung zwar das kommentieren nicht lassen. Aber gut, dümmer macht das ja nicht. Immerhin dokumentiert er den Vorschlag der Volksrepublik China zur Beendigung des Ukrainekrieges im Wortlaut. Das erlaubt Ihnen und mir eine eigene Meinungsbildung. Und eine eigene Meinungsbildung auf die diversen Reaktionen anderer Staatenlenker*innen, inkl. “unserer eigenen”. Weiterlesen

Schalmeienklänge

25. Februar 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Begriffe im Zeichen des Krieges. Von Putinismus ist die Rede. Sogar einen umfangreichen Wikipedia-Eintrag gibt es dazu. Russland komme als Verhandlungspartner nur unter der Vorbedingung einer Deputinisierung in Betracht, sagt Christoph Heusgen, ehedem Angela Merkels Sicherheitsberater und nun Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Wie die westlichen Ukraine-Unterstützer wohl reagieren würden, wenn es zu einer Putin-Note käme, fragt Berthold Kohler, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Formeln sind es, die an einen Vorgänger erinnern: Ersetze Putin durch Stalin. Die Narrative passen. Auch Stalin ist für Gräueltaten an Ukrainern verantwortlich, ehe es dann Hitler-Deutschland tat. Weiterlesen

Gut beraten?

24. Februar 2023 / Siri Hummel, Laura Pfirter / Otto Brenner Stiftung

Zur Rolle der Zivilgesellschaft in Sachverständigengremien

– Expertengremien werden in der Politik immer wichtiger, über ihre Zusammensetzung liegen jedoch kaum Informationen vor.

– Eine Analyse von 223 Sachverständigengremien zeigt eine Unterrepräsentation gemeinwohlorientierter Akteure: Nur knapp 14 Prozent der berufenen ExpertInnen vertreten die Zivilgesellschaft.

– Neben der Wissenschaft (33 %) sind auch die Wirtschaft (29 %), sowie Behörden und Politik (21 %) deutlich häufiger präsent.

– Die Zivilgesellschaft wird meist durch Großorganisationen (Kirchen, Wohlfahrts- und Naturschutzverbände, Gewerkschaften) vertreten, thematisch kommen Bildung und Erziehung sowie Sport, Kunst und Kultur kaum vor. Weiterlesen

Gewählt ist gewählt

24. Februar 2023 / Heiner Jüttner

Anfang Februar fand im Bundestag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Ampel zur Wahlrechtsreform statt. Ziel des Vorhabens ist es, die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf das ursprünglich vorgesehene Maß zurückzustutzen. Die Mehrheit der Sachverständigen bezeichneten den Gesetzentwurf für verfassungskonform oder lobten ihn sogar als geeignete Problemlösung. Die von der Union nominierten Fachleute äußerten hingegen Bedenken. Ihr Hauptproblem ist, dass die Wahlkreisstimme (Erststimme) an Bedeutung verliert, weil nicht alle, die in einem Wahlkreis vorn liegen, zwangsläufig ein Bundestagsmandat erhalten. Aus diesem Grund wird der Gesetzentwurf von den Unionsparteien hart kritisiert, sie behalten sich eine Verfassungsklage vor. Weiterlesen

Keine ökologische Politik ohne soziale Umverteilung

23. Februar 2023 / Christoph Habermann / Gastautor

Mehr Klimaschutz setzt weniger soziale Ungleichheit voraus

Die gesellschaftliche und die politische Debatte über die drohende Klimakatastrophe und das Aussterben von immer mehr Pflanzen- und Tierarten leiden unter einem grossen blinden Fleck: Die klimaschädlichen Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas werden von Menschen verursacht, aber nicht alle tragen in gleichem Masse zur Aufheizung der Erde bei. Wer sich durch Einkommen und Vermögen viel leisten kann, trägt durch sein Verhalten und seine Konsumgewohnheiten eine viel grössere Verantwortung als Menschen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Das gilt im weltweiten Vergleich zwischen den Ländern. Das gilt auch innerhalb der Gesellschaften weltweit. Weiterlesen

Die Schlammschlacht

23. Februar 2023 / Henning Venske / Gastautor

Das war’s! — War’s das? (Eine Art Chronik) – Kleinkariertes Kabarett um ein ehemals großes Kabarett in München.

Kasse leer, Personal weg, Spielbetrieb eingestellt. Das Ensemble um die Gage geprellt.

Anwälte sind „eingeschaltet“.

Medien wälzen Unwahrheiten durch die Stadt.

Überall die Fotos der Ensemblemitglieder von 1956 bis 1972, alle gestorben. Weiterlesen

Vermächtnis einer Pazifistin

23. Februar 2023 / Antje Vollmer / Gastautorin

„Was ich noch zu sagen hätte“ – Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit. Ein Gastbeitrag (zuerst erschienen in der Berliner Zeitung).

Ich stand auf dem Bahnhof meiner Heimatstadt und wartete auf den ICE. Plötzlich näherte sich auf dem Nebengleis ein riesiger Geleitzug, vollbeladen mit Panzern – mit Mardern, Geparden oder Leoparden. Ich kann das nicht unterscheiden, aber ich konnte geschockt das Bild lesen. Der Transport fuhr von West nach Ost.

Es war nicht schwer, sich das Gegenbild vorzustellen. Irgendwo im Osten des Kontinents rollten zur gleichen Zeit Militärtransporte voller russischer Kampfpanzer von Ost nach West. Sie würden sich nicht zu einer Panzerschlacht im Stile des ersten Weltkrieges irgendwo in der Ukraine treffen. Weiterlesen

Ukrainische Träume

22. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Deutsche Panzer auf dem Roten Platz – Die Auflösung Russlands – auch das nur von Kiew gewollt?

Wenn der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine Danilov spricht, dann ist das kein Irgendwer. Laut Kyiv Independent ist der Sicherheitsrat zum wichtigsten politischen Gremium im Land geworden. Förmlich wird es vom Präsidenten geführt. Danilow ist seine rechte Hand. Am 6. Februar 23 berichtete der Kyiv Independent unter der Überschrift „Das ukrainische Interesse ist die Auflösung Russlands“ über ein Interview mit Danilow. Neben der Auflösung Russlands ginge es auch um Entmilitarisierung Russlands, einschließlich der Abschaffung der russischen Atomwaffen. Sonst wäre niemand sicher. Danilow bezeichnet das als den totalen Abbau des „Sowjet-Systems“. Er meint, der Westen solle aufhören, sich vor Russland zu fürchten. Weiterlesen

Best of Aschermittwoch

22. Februar 2023 / Martin Böttger

Fussball-Investoren, Interviews mit Schwarzer & Hersh, Boulevardpresse, ChatGPT & “Fachkräftemangel”

Haben Sie Lanz geguckt? (1,8 Mio. haben es getan) Ich nicht. Es war Champions League, und Jürgen Klopps FC Liverpool hat sehr alt ausgesehen. Investorengeduld ist in der Regel kurz. Nur schade für ihn, dass der BVB aus seiner Krise raus und dort gerade keine Stelle frei ist. Nun fragen Sie wieder: was soll mich der Fussball interessieren? Weil er in Kürze so gespalten wird, wie die Welt. Und zwar er zuerst. Das wird in etwa so kommen: Weiterlesen

Mehr Ludescher wagen

22. Februar 2023 / Martin Böttger

Es ist die schwerwiegendste deutsche Medienkritik, die ich kenne. Wind macht sie – bisher – keine. Ist sie zu böse? Ladislaus Ludescher zeigt in seiner Studie “Vergessene Welten und blinde Flecken – Die mediale Vernachlässigung des Globalen Südens”, warum die deutsche Weltwahrnehmung so vernagelt ist. Wenn die Studie Ihnen zu umfangreich ist, liefert der Autor selbst hier eine kompakte Zusammenfassung. Er bezeichnet sie als “Quantitative geografische Mediendiskursanalyse über die Berichterstattung der Tagesschau und ausgewählter Leitmedien (Deutschlandfunk, Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel, Brennpunkt, Anne Will, Hart aber Fair, Maischberger, Maybrit Illner, CBS Evening News, The Washington Post, Time, The Guardian und Le Monde)”. Weiterlesen

Irregeleitet, orientierungslos

21. Februar 2023 / Martin Böttger

Nach dem Mittagessen hatte ich die Absicht (und Lust) mich zum Verdauungsnickerchen zu begeben, statt Sie mit weiteren Blogeinträgen zu behelligen. Aber Ulrike Heider ist es mir wert. Und wenn ich schon dabei bin, benenne ich Ihnen noch eine weitere Option für den Weltuntergang. Bis dahin: nutzen Sie die Zeit für so viel Sex, wie Sie schaffen (und jede*r so, wie es gefällt, also jede*r anders). Denn die Zeit könnte sogar knapp sein, wenn es China gelänge, einen Frieden in der Ukraine zu vermitteln. Aber dazu weiter unten. Weiterlesen

The Godfather (chin.)

21. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of Nubbeldienstag: Chinas “Der Pate”, rassistische Täterfaszination, Biden in Ukraine, Fahrrad-Suvs

Wenn es ein “Markt” und nicht Macht wäre, dann hätten europäische TV-Anstalten die Sache längst angekauft und mit Übersetzung gesendet. Meine Neugier ist jedenfalls geweckt, weil sie es mir wohl nie zeigen werden, von Guan Xin, der bei overton unter Pseudonym schreibt: “Fernsehfieber im Reich der Mitte – In China ist eine neue Serie angelaufen. Ein Straßenfeger, der das Land im Griff der Korruption zeigt. Ändern wird das Format freilich nichts.” Wie mag ein chinesischer Marlon Brando wohl aussehen? Weiterlesen

Kriegsdienstverweigerung zurücknehmen?

21. Februar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Ein Spiegel-Journalist hat seine Kriegsdienstverweigerung zurückgenommen. Dass auch ich zur KDV nicht mehr die gleiche Haltung habe, wie vor 45 (Aua!) Jahren (lange Haare, dünner Bart, dicker Pulli, das ganze Programm) ist mir in diesem einen Jahr Ukrainekrieg mehrfach klar geworden. Aber deswegen ans Kreiswehrersatzamt schreiben und sagen, dass ich die Dinge nun anders sehe als Ende der 1970er Jahre? Ein Punkt, über den ich mal nachdenken muss. Weiterlesen

Zwei “NRWs” in einem “Saarland”

20. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 19. Februar 2023: Pakistan, Somalia, USA, deutsche Datenautobahn, Karneval

Thomas Rudhof-Seibert/oxiblog, Referent bei Medico International, war im vorigen Jahr im Süden Pakistans. “Die Ordnung einer anderen Welt – Was erzählen uns die Ertrinkenden Pakistans und die Dürstenden Somalias über das Morgen? Kommentar zur COP27″. Wie viele schliessen davor die Augen, wie viele öffnen sie? Das könnte die geopolitisch entscheidende Frage werden. Weiterlesen

Plappert Baerbock das Amt kaputt?

19. Februar 2023 / Roland Appel

Annalena Baerbock kann den Mund nicht halten. Zur allgemeinen Überraschung hat sich gestern der chinesische Chefdiplomat Wang Yi hinsichtlich eines chinesischen Vermittlungsversuchs im Krieg Russlands gegen die Ukraine geäußert. Genaueres führte Wang Yi, der sich am Rande der Konferenz mit US-Außenminister Blinken traf, nicht aus. Trotzdem wäre die Ankündigung an sich Grund genug, erst einmal abzuwarten, was denn China mit dieser Initiative im Sinn hat, ob es sich um einen tragfähigen Versuch handelt, oder eine Initiative, die von vornherein auf ihr Scheitern angelegt ist. Weiterlesen

Eine Bürgerpflicht?

19. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Manifest für Frieden – plus – Ein Blick zurück auf die NATO und ihre Missachtung russischer Sicherheitsinteressen

„Der vergnügte Ton der Bevormundung“ titelte der Tagesspiegel zum Schwarzer/Wagenknecht Aufruf und befand, dass Teile der Linken nicht die Opfergruppe (Ukrainer) fragen und eine Lehre des 20. Jahrhunderts ignorieren.

„Es ist Zeit, uns zuzuhören!“ zitiert der Autor aus der Petition „Manifest für den Frieden“ und sieht darin „kaltes Großmachtsdenken“:

„Uns! Nicht: den Ukrainern. Ausgerechnet die politische Linke, historischer Garant für berechtigte und notwendige Kritik an der Verordnungsarroganz imperial auftretender Staaten wie USA oder Großbritannien, macht sich kaltes Großmachtdenken zu eigen.“ Weiterlesen

Larmoyanz

19. Februar 2023 / Martin Böttger

Vorweg das Positive: politisch stimme ich den Kollegen Goeßmann/telepolis und Schillo/overton zu. Es sind die Untertöne, die mich stören, und gleichzeitig Hinweise geben, warum die deutsche Linke so in der Sackgasse vegetiert. Hier zunächst die Vorstellung ihrer Texte. Weiterlesen

Aus der Gerüchteküche

19. Februar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Koreanisierung der Ukraine?

Russland benötigt zum Jahrestag seines Angriffs auf die Ukraine dringend irgendeinen propagandistischen Erfolg. Wie könnte der aussehen?

Am Krieg gegen die Ukraine überrascht von russischer Seite bisher die fast vollständige Dumpfheit des Vorgehens – auf allen drei Clausewitzschen Ebenen des kriegerischen Agierens: militärisch, diplomatisch, propagandistisch. Nur nach innen, in Russland selbst, konnte Putin die öffentliche Meinung halbwegs dominieren. Weiterlesen

Die zweite Befreiung

19. Februar 2023 / Lutz Taufer / ILA

Sklaverei und Apartheid-Demokratie in Brasilien

Als die portugiesischen Invasoren ab dem Jahr 1500 nach und nach entdeckten, welche gigantische Landmasse und was für Reichtümer sich hinter der Küstenlinie Brasiliens verbargen, standen sie vor der Frage, woher die Arbeitskräfte nehmen, um diese Reichtümer zu plündern. Als die Kolonisierung begann, lebten auf dem heutigen Territorium Brasiliens schätzungsweise elf Millionen Indigene. Nach dem ersten Jahrhundert europäischer Besatzung waren 90 Prozent von ihnen durch Brutalität, Zwangsarbeit auf Kautschuk- und Zuckerrohrplantagen, eingeschleppte Krankheiten und Gewalt ausgerottet. Weiterlesen

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