Kategorie: Politik (Seite 167 von 453)

Berlin beschämt die andern

18. Dezember 2022 / Martin Böttger

Und: der Fuchs Berlusconi im deutschen Hühnerstall

Noch kann niemand verbindlich sagen, wann uns endlich das 29-€-Ticket für Regionalverkehre deutschlandweit angeboten wird. Bund, Länder und kommunale Verkehrsunternehmen sind mit dem Pokern noch nicht fertig. Aber Berlin. Ausgerechnet die, die sonst überhaupt nichts mehr hinkriegen, ob es demokratische Wahlen, der Bau eines Flughafens oder ein Minimum an Höflichkeit und freundlichem Umgang ist, wo sogar Aquarien explodieren, weil es eine Nummer kleiner nicht ging – die bieten ihren Leuten einfach jetzt schon ein 29-€-Ticket an. Weiterlesen

Dissidenten

17. Dezember 2022 / Martin Böttger

Florian Rötzers digitales Overton-Magazin ist die Anstrengung, in der Aufmerksamkeitsökonomie aufzufallen, anzusehen. Sie ist nicht vergeblich, der Chefredakteur ist erfahren genug. Manchmal übernehmen seine Ex-Kolleg*inn*en bei telepolis Texte von ihm. Ihre Anstrengungen, das von ihm hinterlassene publizistische Erbe zu erhalten und adäquat weiterzuentwickeln, dauern an. Ich würde es vorsichtig so bewerten: eine Steigerung stelle ich bisher nicht fest. Aber es ist auch kein leichter Job. Weiterlesen

Reichsbürger als „Mob“

17. Dezember 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Deklassierte aller Klassen vereinigt Euch!

Der Historiker Stephan Malinowski analysiert in der Sonntags-FAZ das Phänomen der „Reichsbürger“ mit Hilfe von Hannah Arendts „Mob“-Begriff. Damit gemeint ist nicht eine Desperado-Gruppe aus dem Prekariat. Es geht um ganz unterschiedliche Randgruppen, die aus ihren Herkunfts-Milieus, -Schichten und -Klassen herausgefallen sind, so wie etwa der Reichsbürger-Anführer „Prinz Heinrich XIII“, der vom eigenartig frisierten Frankfurter Geschäftsmann zum Kaiser-Darsteller mutierte. Weiterlesen

CL minus

17. Dezember 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Je zweimal im zu Ende gehenden Jahr gewannen CDU und SPD eine Landtagswahl. Auch die Grünen waren Gewinner. Sie holten die Beteiligung an zwei zusätzlichen Landesregierungen. Verlierer des Jahres 2022 aber ist die FDP. Ihr Unterbau zerbröselt. Zweimal – im Saarland und in Niedersachsen – scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei weitere Male war sie zu schwach für eine Regierungsbeteiligung – in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Nur noch in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gibt es Minister der FDP – in Mainz wie im Bund in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen, in Magdeburg in einem großspurig „Deutschlandkoalition“ genannten Bündnis mit CDU und SPD. Weiterlesen

Die guten Klima-Nachrichten

17. Dezember 2022 / Martin Böttger

Entscheidend ist die Energie-Erzeugung. Hier gibt es einen weltweiten Wandel zum Guten. Das kann von Deutschland aus betrachtet leicht übersehen werden, weil die deutschen Beiträge zu dieser Entwicklung kaum zu erkennen sind. Aber Wolfgang Pomrehn/telepolis hat das seit Jahrzehnten im Blick und meldet gestern: “Erneuerbare: Ausbau beschleunigt sich – Weltweit sind 2022 mehr Windräder und Solaranlagen ans Netz gegangen als erwartet. Dieser Trend hält an. Warum auch Deutschland mehr in Erneuerbare investieren sollte.” Weiterlesen

Qatar ist Weltmeister

16. Dezember 2022 / Martin Böttger

mit Update abends

Burkhard Fritsche, taz-Karikaturist und Gladbach-Fan, hat die Verhältnisse erfasst: “Passt schon, Monsieur le President, die Stars im Endspiel gehören alle dem Emir.” Deutschland dagegen hat die WM auch politisch verloren. Die Bundesregierung isoliert sich in der EU genauso selbst, wie der DFB in der nicht minder korrupten Uefa. Kein europäischer Verband war bereit, ihm in sein “One-Love”-Armbinden-Desaster zu folgen. Qatar dagegen schwimmt oben, und zahlt es den Deutschen jetzt zurück. Weiterlesen

Körper, Standhaftigkeit und Territorium

16. Dezember 2022 / Wolfgang Ecker/ ILA

Uruguay: Die „Barras Bravas“ als Ausdruck eines martialischen Männer(selbst)bildes

Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Fußballfans sind in ganz Lateinamerika traurige Realität und stehen oftmals in Zusammenhang mit den „Barras Bravas“ – der organisierten Ultra- beziehungsweise Hooliganszene. Auf den ersten Blick mutet es überraschend an, dass einige der berüchtigtsten „Barras“ der gesamten Region ausgerechnet aus Uruguay kommen. Tatsächlich scheint es in der „Fußballnation“ Uruguay einen besonderen Nährboden für diese Strukturen zu geben, ein Umstand, der sich auch negativ auf Versuche auswirkt, gegen homophobe und frauenfeindliche Stereotypen innerhalb der Fußballkultur des Landes vorzugehen. Weiterlesen

Vorschläge zum “nicht-Wegsehen”

15. Dezember 2022 / Martin Böttger

Türkei / Pflegestreik in UK / Geldwäsche im Kapitalismus

Skandalurteil gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Eben wollte ich die FAZ noch loben. Aber jetzt hat sie den Bericht ihres fachkundigen Experten Rainer Hermann digital eingemauert. Sein Kommentar ist noch zugänglich. Im “Vorwärts” gibt es eine ausführlicheren Bericht von Kristina Karasu. Der Prozess reiht sich ein in massive Repression des Erdogan-Regimes gegen jegliche Opposition: die HDP-Führung sitzt schon im Knast, wie einst die KPD während der deutschen “Machtergreifung”. Erdogan führt Krieg in Syrien und droht mit einem Nato–internen Krieg gegen Griechenland. Weiterlesen

Militarisierte Standortpolitik

15. Dezember 2022 / Kerem Schamberger / Medico International

Niger – Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern.

Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, soll ab 2023 europäische Militärunterstützung in einem der am ärmsten gemachten Länder der Welt geleistet werden. Der Einsatz verfolgt drei Ziele, die klingen, wie aus der Werkzeugkiste imperialistischer Diskursfragmente gezogen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Migration nach Europa und Absicherung der Uran-Minen, die französische Atomkraftwerke am Laufen halten. Weiterlesen

Dunkeldeutsche Fahndung

15. Dezember 2022 / Roland Appel

Die größte Razzia seit Jahrzehnten in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene hat gute Gründe, ernst genommen zu werden. Denn die Szene der politisch enttäuschten Sympathisanten reicht weit über diese Splittergruppe hinaus. Sie sind vielfach nicht selbst rechtsextremistisch aktiv, konsumieren aber rechtsextremen Müll in den (a)sozialen Medien und sind vor allem bewaffnet. In Brandenburg haben Justiz und Polizei offensichtlich andere Sorgen. Sie zettelten eine bundesweite Razzia bei jungen Umweltaktivisten an und stuften sie als Schwerverbrecher ein. Weiterlesen

Die evangelikale Rechte muss sich neu orientieren

15. Dezember 2022 / Viviane de Santana Paulo / ILA

Brasiliens neopentekostale Kirchen nach der Niederlage Bolsonaros

Angesichts der umfassenden Schikanen gegen den Kandidaten der Linken bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen ist es eigentlich ein Wunder, dass Luis Inácio Lula da Silva gewonnen hat. Aus den Daten des Arbeitsministeriums geht hervor, dass die Zahl der politischen Interventionen im Unternehmenssektor zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang um rund 2577 Prozent (!) zunahm. Die Aktionen waren offensichtlich koordiniert, denn das Vorgehen wiederholte sich in vielen Unternehmen, von der Veröffentlichung interner Mitteilungen ähnlichen Inhalts bis zur Verpflichtung zur Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen oder zum Tragen von T-Shirts mit politischen Symbolen. Weiterlesen

Betroffener Hund bellt

14. Dezember 2022 / Roland Appel

Die AfD-Fraktionsspitze hat gestern und heute in Berlin ein übles Schauspiel aufgeführt. Zum einen versuchten Weidel und Chrupalla, die Maßnahmen gegen die Reichsbürger als völlig überzogene Aktion zu kennzeichnen. Zum anderen unternehmen sie den untauglichen Versuch, die festgesetzte Truppe als “Rollator-Putschisten” zu verharmlosen. Wäre es nicht mit der vor unterdrückter Wut bebenden Stimme von Weidel und der scheinheilig-unlockeren Körpersprache Chrupallas vorgetragen worden, man/frau hätte vielleicht nicht sofort gesehen, dass sich hier Rechtsextremisten ertappt fühlen. Weiterlesen

Ukrainekrieg

14. Dezember 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Stillstand oder Ruhe vor dem Sturm?

Sogar russische Ultranationalisten wie Girkin/Strelkov (er war zwei Monate unter russischen Truppen in der Ukraine und berichtet zum Schrecken russischer Propagandisten von der schlimmen Situation der eigenen Leute dort) fragen, warum die ukrainische Seite sich im Moment so zurückhält und nicht aus der Reserve kommt, um die „angeknockte“ russische Seite ernsthaft anzugreifen. Ein ukrainisches Telegram-Video von Deniz Davidov gab eine bildstarke Antwort. Im Süden der Ukraine war es bis zu 15 Grad warm, die Böden sind vom Regen völlig aufgeweicht. Weiterlesen

Feudalherren-Wahn und Sócrates

13. Dezember 2022 / Martin Böttger

In Deutschland herrscht Unverständnis vor, warum “die Araber” uns “gute Deutsche” nicht verstehen, sondern sich lieber mit Verbrechern wie Putin, Xi und Erdogan gemein machen. Naja, es sind nicht “die Araber”, sondern nur ihre feudalen Repräsentanten (Frauen kaum dabei). Und wir sind ja auch nicht “die Deutschen”, sondern in diesem Fall nur die Führung des DFB sowie unsere gewählte Bundesregierung, die uns beide gewöhnlich nicht nach unserer Meinung zu fragen pflegen. Wenn die Genannten also schlecht miteinander klarkommen, betrifft uns das nur, wenn sie Krieg anfangen und/oder wir im Winter frieren müssen. Weiterlesen

Merkels Schlamassel

13. Dezember 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Wie Frau Merkel Deutschland und die EU ins Schlamassel redet – NATO, Minsk und NordStream – und wie alles zusammenhängt…

“Reden ist Silber – Schweigen ist Gold”

Was trieb die Kanzlerin um, ihre Russland-Politik erneut erklären zu wollen? Diesmal gegenüber der ZEIT. Warum schweigt sie nicht? Sie hatte doch bereits allen klargemacht, dass sie sich nicht entschuldigen wird. Sie hatte bereits darauf bestanden, dass sie immer richtig gehandelt hätte, im jeweiligen geschichtlichen Kontext. Weiterlesen

Mörderische Antibiotikaforschung

12. Dezember 2022 / Roland Appel

Seit Jahren werden praktisch keine neuen Antibiotika mehr entwickelt. Dabei sieht sich die medizinische Welt einer schleichenden Pandemie ausgesetzt, die bereits in diesem Jahr genauso viele Tote gefordert hat, wie die Corona-Pandemie. Multiresistente Keime, die allen bekannten Antibiotika widerstehen, bedrohen die Existenz der Menschen und drohen die Welt in die Zeit vor der Erfindung des Penicillins zurück zu schicken, in der jede verschleppte Infektion einer winzigen Wunde, jede Operation, jede zunächst nicht beachtete Entzündung zu einem lebensgefährlichen Problem werden kann. Weiterlesen

“Experten”-Unwesen

11. Dezember 2022 / Martin Böttger

Wie viel Abdankung von Journalismus ist noch zu ertragen?

Der Sportjournalismus ist nur die Avantgarde der Abdankung. Wirtschafts- und Politikjournalismus werden ihm folgen. Auch in diesen “wichtigen” Branchen arbeiten längst mehr und besser bezahlte Menschen in PR-Abteilungen und Denkpanzern (“Thinktanks”), als in unabhängigen Redaktionen. Auch ich selbst habe nie mehr Geld in so kurzer Zeit verdient, wie 2005/2006 als ich mich aus kurzzeitiger Arbeitslosigkeit heraus als Medienberater selbstständig machte. Aber aus aktuellem Anlass noch mal kurz zurück zum Sport. Weiterlesen

Planlos in die Zukunft

10. Dezember 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Olaf Scholz und seine “Zeitenwende” – Zu heißen und Kalten Kriegen (USA, Deutschland/ EU, Russland, Ukraine)

„Olaf Scholz: The Global Zeitenwende“

Untertitel: Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann

Mit dieser Aufmachung erschien in der Januar/Februar-Ausgabe 2023 von Foreign Affairs ein langer Artikel des deutschen Bundeskanzlers. Weiterlesen

Kammerspiel

10. Dezember 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen

Iran – was wird aus dem Atomabkommen?

10. Dezember 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Vortrag bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt, 1.12.22

Guten Abend alle zusammen,

ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole “Frau, Leben, Freiheit” gegeben hat. Alles Andere tritt hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft, zurück. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt