Kategorie: Politik (Seite 167 von 463)

Bedingt abwehrbereiter

4. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Zweifellos ist Boris Pistorius ein Blitzstart gelungen. Kaum zum Bundesminister der Verteidigung ernannt, hatte er in den Beliebtheitsskalen den ersten Platz erklommen, wenngleich – so viel Relativierung muss sein – schon mehrere Mitglieder des Scholz-Kabinetts weit oder ganz oben standen und stehen: Annalena Baerbock, Robert Habeck, auch der Bundeskanzler selbst. Karl Lauterbach wurde nicht zuletzt seiner Umfragewerte wegen Gesundheitsminister. Doch der Pistorius-Aufstieg war von besonderer Art. Weiterlesen

Best of 3. März 2023

3. März 2023 / Martin Böttger

GVAZ – Grösstes Vakuum aller Zeiten – die “Medienpolitik” der Bundesländer

Was dabei herauskommt, wenn öffentliche Medienanstalten öffentlich über sich nachdenken lassen, das hat Ralf Heimann/MDR-Altpapier hier so erschöpfend berichtet, dass ich es mir auf keinen Fall ansehen werde. Was dabei herauskommt, wenn die gesetzlich zuständigen Bundesländer über öffentliche Medien nachdenken lassen wollen, das berichtet Leonhard Dobusch/netzpolitik: “Neues aus dem Fernsehrat (96): Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank – Ein ‘Zukunftsrat’ aus acht Personen soll den Bundesländern Vorschläge machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reformiert werden soll. Doch die derzeit kursierenden Besetzungspläne machen wenig Hoffnung darauf, dass das gelingen kann.” Weiterlesen

Bundesliga wird verkauft

3. März 2023 / Martin Böttger

Nicht, dass ich meine, dass es in der Postpandemie noch viele interessiert. Die Ultras unter den Fans sicherlich, nach denen sich das Business noch eines Tages zurücksehnen wird. Aber der Fall steht als Zeichen für den Fortgang unserer Ökonomie und Gesellschaft. Darum mache ich hier kurz auf ihn aufmerksam. Daniel Theweleit, der Sohn des “Männerphantasien”-Theweleit, und langjährig geachteter kritischer Sportjournalist, berichtet in der Taz (auch in der FAZ, aber da ist es meistens eingemauert): “Deutsche Fußball Liga auf Kapitalsuche: Der revolutionäre Plan der DFL – Die Deutsche Fußball-Liga plant Medienrechte zu veräußern, um an mehr Geld zu kommen. Zeit für eine ausgeruhte Debatte ist nicht vorgesehen.” Weiterlesen

Clausewitz wäre Ukrainer!

3. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der Ukrainekrieg ist auch einer zwischen zwei sehr unterschiedlichen Kriegs-„Philosophien“

Beim großen Dialektiker des Kriegs hat die Verteidigung den Primat vor dem Angriff. Das ist eine Eigentümlichkeit der Clausewitzschen Theorie. Und es ist nicht einfach eine „moralische“ Forderung in dem Sinne, dass man andere nicht angreifen soll, sondern eine ziemlich komplexe Folgerung aus der dialektischen Betrachtung des Krieges. Wenn man genauer nachliest, bemerkt man einmal mehr, was diese alten Preußen alles drauf hatten. Weiterlesen

Sie hat’s schon wieder vergeigt

3. März 2023 / Roland Appel

Dass das Treffen der G-20-Außenminister*innen in Indien eine Lösung oder einen Fortschritt in der Frage des Krieges in der Ukraine hätte bringen können, hat niemand erwartet. Zu weit lagen die Standpunkte schon im Vorfeld der Konferenz auseinander. Aber zwei Fakten waren doch im Sinne einer Dialogmöglichkeit evident: Der russische Außenminister Lawrow, obwohl bekannt als Scharfmacher und Sprachrohr Putins nahm an der Konferenz teil und hörte sich – im Gegensatz zu früheren Konferenzen – auch die Statements an, die er sicher so nicht hören wollte. Weiterlesen

Frank Stauss zur Berliner SPD

3. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

„Selbstmord aus Angst vor dem Tod“

Frank Stauss, einer der wichtigsten Wahlkampfstrategen Deutschlands, analysiert den Schwenk der Berliner SPD hin zur CDU. Ich teile viele der kritischen Einschätzungen, die Stauss hier äußert. Und ich habe übrigens auch deshalb Respekt vor dem Mann, weil er in manchem Wahlkampf, den er für die SPD leitete, die Partei, der ich zuneige, so ziemlich pulverisierte. Weiterlesen

Rechthaber-Krieg

2. März 2023 / Martin Böttger

Und: missachtete Dokumentarperlen

Glücklich ein Land, das keine anderen Probleme hat, als die Frage, wer in seinen überflüssigen TV-Talkshows Recht hat, und wer nicht. Ich bin immer dafür, die Dinge positiv zu sehen. Unbezweifelbar scheint mir, dass es überall auf der Welt einen Mob mit tiefsitzenden eliminatorischen Bedürfnissen gibt. Ich kenne das von mir: wenn morgens um 7 Laubbläser angehen, entsteht selbst in mir ein spontanes Bedürfnis nach schweren Waffen. So ähnlich geht es augenscheinlich auch den wenigen Menschen, die TV-Talkshows gucken oder dazu gezwungen werden. Weiterlesen

Die Betrügerin

2. März 2023 / Roland Appel

Sie hat in ihrem Leben vielfach betrogen – Franziska Giffey hat bei ihrer Promotion massiv getäuscht, wahrscheinlich auch bei ihrer Examensarbeit. Sie hat in ihrer Zeit als Ministerin herumlaviert, sich gewunden und ist erst zurück getreten, als es nicht mehr anders ging. Trotzdem hat sie für den Posten der regierenden Bürgermeisterin kandidiert – im ersten Wahlgang mit Erfolg. Mit einem überzeugenden, von ihrem Vorgänger erarbeiteten Wahlergebnis musste sie von ihrem SPD-Landesvorstand gleichwohl zu einer vor der Wahl 2021 im Wahlkampf von der SPD favorisierten rot-grün-roten Koalition getragen werden. Giffey wurden schon damals großkoalitionäre Flirts nachgesagt. Weiterlesen

Kampf der Narrative

2. März 2023 / Martin Böttger

Best of 1. März: Krieg und Eskalation, Flüchtlinge, Klima, USA, Polumkehr, 11 min. Bewegung

In meiner politischen Jugend kannte ich den Begriff “Ideologie”. “Narrativ” kam erst in den angeblich “postideologischen” 90ern auf. Wikipedia bezeichnet es als “eine sinnstiftende Erzählung …, die Einfluss auf die Art hat, wie die Umwelt wahrgenommen wird”. In der Computerzeitschrift chip nennen sie es ähnlich “eine sinn- und wertstiftende Erzählung. Sie erzählt keine historischen Fakten, sondern vermittelt ein bestimmtes Bild, das zum Beispiel eine Nation, eine Kulturgemeinde oder eine andere Art von Wertegemeinschaft miteinander teilt”. Also doch eine Ideologie. Weiterlesen

Rückkehr der GroKo

1. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Berlin-SPD, das hat Sargnagel-Perspektive!

An der Macht kleben, bis zur Selbstverleugnung? Dabei wäre die Lösung doch relativ einfach gewesen:

– Plan A) Nach 32 Jahren an der Macht (Diepgen II 1991) einfach mal in die Opposition gehen. Ist nicht so schwer und normal in der Demokratie.

Oder: Weiterlesen

Bachmut: It´s time to leave –

1. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der russische Angriff auf Bachmut hat alle Chancen, den BlöMaZ-Award zu gewinnen: Blödeste Militäraktion aller Zeiten

Monatelang haben russische Wagner-Söldner um eine unwichtige Kleinstadt gerungen und dabei tausende (zehntausende?) ihrer Kämpfer in Tod oder schwere Verwundung geschickt. Hauptsächlich waren es Häftlinge, die man aus den Gefängnissen rekrutiert hatte – so nach dem Motto: bei denen fragt sowieso niemand nach. Weiterlesen

Best of 28. Februar 2023

1. März 2023 / Martin Böttger

Spiegel veräppelt Schwarzer/Wagenknecht / Chomsky / Mali / Klima / Spanien / Gewerkschaften / Murdoch vor Gericht (mit Update mittags)

Alice Schwarzer beschwert sich über den Spiegel. Ob sie daraus gelernt hat, wie sie von ihm behandelt wurde? Ihr Doppelinterview mit Sahra Wagenknecht war nur online erschienen, und wenn ich mich richtig erinnere, dort auch nur hinter Bezahlmauer. Hier die ganze Geschichte und ohne Mauer. Weiterlesen

Kommunikations-Kollisionen

28. Februar 2023 / Martin Böttger

Grosses und kleines Denken – ein Sortierversuch

In der Medienbranche machen 1.130,50 € derzeit selbstreferentiellen Wind. Das hat Frau Zervakis vom Bundeskanzleramt kassiert, um Olaf Scholz auf der re:publica ganz lieb in ein Gespräch zu verwickeln. Und die taz (Sebastian Erb) hat das herausgefunden. Ich kenne die aktuellen Reispreise nicht. Was kostet ein Sack, wenn er umfällt? Meine karge Rente ist jedenfalls höher (im Monat, nicht pro Interview). Zur Ehrenrettung der taz: sie enthält auch Wichtiges, z.B. dieses Interview mit Extradienst-Gastautor Paul Schäfer. Weiterlesen

Eurasisches “Afghanistan”?

28. Februar 2023 / Martin Böttger

Best’n Worst of 27. Februar 2023: Ukrainekrieg, Scholz in Indien, Irans Atombewaffnung, Fussball in Münster

Zbigniew Brzeziński war der “Sicherheitsberater” des US-Präsidenten CARTEr, dem es gelang, die damalige politische Führung der Sowjetunion militärisch in ihr eigenes Afghanistan-Desaster zu locken. Wenn ich nun den Kollegen von “German Foreign Policy” glaube (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), gefällt das den Hardlinern in der US-Administration so gut, dass sie damit in Bezug auf Russland gleich weitermachen wollen. Sie beziehen sich dabei, wie üblich unter Verzicht auf Verlinkung der Originalquellen, u.a. auf diese Texte von Sergey Sukhankin (2. Teil und 3. Teil) für den US-Denkpanzer (Thinktank) Jamestown Foundation. Weiterlesen

In eine Verhandlungsposition kommen

27. Februar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Worum es im Ukrainekrieg in diesem Moment geht

Es könnte sein, dass Russland im Ukrainekrieg nach seinen vielen Fehlern, die es bereits begangen hat, nun, in relativ unscheinbarer Weise, gerade den allergrößten begeht – nämlich jetzt, in diesem Moment, keine Verhandlungen anzubieten. Denn in diesem Moment sieht alles noch „pari“ aus. Das gäbe Russland die Möglichkeit, die eigene Position in Verhandlungen zu konsolidieren. Weiterlesen

Eiertänze-Diät

27. Februar 2023 / Martin Böttger

Das Schwarzer/Wagenknecht-“Manifest für Frieden” hat eine Menge Zeichen gesetzt, gute und weniger gute. Das Wichtigste: eine Umfragemehrheit unserer Republik hat aktuell keine Repräsentanz in Politik und publikumsrelevanten Medien. Das Potenzial dafür ist da. Es war am Samstag in Berlin sichtbar. Aber schon dieser verlinkte Gastkommentar mit seinem beleidigten Ton, unter Verzicht auf jede politische Argumentationsführung, macht auch die Schwächen brutal sichtbar. Dass sich die sich selbst zerlegende Partei “Die Linke” vor einer Spaltung durch Wagenknecht fürchtet, und daran abarbeitet, obwohl es genug Wichtigeres zu tun gäbe, ist ein Dokument von fataler Jämmerlichkeit. Weiterlesen

Über die Nakba schweigen

27. Februar 2023 / Andreas Zumach

Zensur und Willkür des DEKT / Zum unbegründeten Verbot der NAKBA-Ausstellung auf dem Kirchentag im Juni 2023 in Nürnberg

„Jetzt ist die Zeit!” – unter diesem biblischen Motto aus dem Markus-Evangelium findet vom 7.-11. Juni in Nürnberg der Deutsche Evangelische Kirchentag (DEKT) statt. Erwartet werden bis zu 100.000 TeilnehmerInnen. “Wichtige Themen der Zeit werden diskutiert, Fragen nach Frieden und Gerechtigkeit… und der Würde des Menschen gestellt“, kündigt der DEKT in seinen Einladungen und Werbematerialien für die Großveranstaltung an. Der Präsident des Kirchentages, Bundesminister a.D. (Verteidigung und Innen) Thomas de Maiziere (CDU) betont: „Wir brauchen einen offenen, ehrlichen Austausch untereinander, um der Zeit gerecht zu werden und gemeinsame Schritte zu gehen.” Weiterlesen

chatGPT: ich arbeite gerne damit …

26. Februar 2023 / Christian Wolf

Redundanz verstärkt die Verständlichkeit, davon war in: „ChatGPT: ich arbeite gerne mit Menschen“ nicht viel zu spüren, das lässt sich ändern.

Nachdem openai.com im letzten September chatGPT öffentlich gemacht hat, geht eine riesiger Hype darum um die Welt. Mit über 100 Millionen Anmeldungen in der kurzen Zeit hat keine andere Anwendung bislang so viel Interesse geweckt.

Kein Wunder, denn abgesehen davon, dass es neu ist, es ist ganz einfach, sogar verdammt einfach! Es ist – das sei den Lehrkräften unter den Lesern ans Herz gelegt – einfacher zu bedienen, als die einzige technische Innovation in Schulen: der Fotokopierer. Selbst das Schulministerium in NRW gibt chatGPT für die Schulen frei – allerdings hat die Sache einen bitteren Haken: Lehrerinnen und Lehrer sollen die Hausaufgaben bitte so stellen, dass sie mit chatGPT nicht oder nur sehr eingeschränkt zu lösen sind. Weiterlesen

Ich habe mich – zum Glück – geirrt

26. Februar 2023 / Peter Kramer / Gastautor

“Vernünftige aller Länder – vereinigt euch!” war mein Lieblingstransparent auf der Anti-Kriegs-Demo gestern in Köln.

Die Ausrichtung war ähnlich der Berliner Kundgebung “Aufstand für den Frieden”, allerdings mit eigenem Aufruf, der es Rechtsradikalen speziell mit der Forderung “Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und alle Menschen, die vor Kriegen fliehen und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik.” schwer machte, zuzustimmen. Da ich aber nicht darauf vertraue, dass Nazis oder Putin-Freunde sonstiger Couleur wirklich Aufrufe bis zu Ende lesen, war ich mit dem festen Vorsatz zur Auftaktkundgebung unterwegs, bei etwaigen Deutschland- oder Russland-Fahnen zuerst einen Eklat zu provozieren und dann umzudrehen. Beides bleib mit erspart – zum Glück. Weiterlesen

Absurde Einseitigkeit

25. Februar 2023 / Roland Appel

Ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine mutet ein Blick auf die veröffentlichte Meinung und auf die Vorgänge bei den verschiedenen, am Wochenende angekündigten Demonstrationen seltsam an. Dazu die mediale Begleitmusik quasi im Gleichschritt mit der herrschenden Meinung: “Putin ist das Böse an sich, wir sind die Guten und im Alleinbesitz der Wahrheit, haben recht, weiter so mit dem Krieg!” Keine Minute innehalten, keinerlei Nachdenklichkeit, keinen Zweifel aufkommen lassen, mit der ideologischen Keule der “Russlandversteher” oder bestenfalls “nützlichen Idioten Putins” alles diffamieren, was nicht der Meinung der Bundesregierung, der Leitmedien und der CDU/CSU-“Opposition” entspricht. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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