Kategorie: Politik (Seite 175 von 453)

Humorlose Humorkritik

17. Oktober 2022 / Martin Böttger

Bei Thomas Knüwer ist Böhmi an den Falschen geraten – Und noch humorloser: USA in Afrika

Rechtschaffen verzweifelt hat Adorno-Schüler Dieter Bott seit Jahren eine Humorkritik der (Neuen) Frankfurter Schule (= Titanic) an der heute-Show gefordert. Thomas Knüwer ist kein Adorno-Schüler, sondern vom Handelsblatt ausgebildet (aber wie Dieter eingewanderter Düsseldorfer). Und so wie er hat noch keine*r das ZDF Magazin royale auseinandergenommen. Er versteht zwar vielleicht nicht so viel von Adorno, aber eine Menge von digitaler Kommunikation – und von Wein. Weiterlesen

NATO startet Atomkriegsmanöver

17. Oktober 2022 / Martin Singe

„Steadfast Noon“ – Demonstration gegen NATO-Manöver am 22. Oktober in Nörvenich

Am heutigen Montag (17.10.) startet die NATO erneut die Atomkriegsübung „Steadfast Noon“, die alljährlich Mitte Oktober stattfindet. Diesmal soll sie zwei Wochen lang bis zum 30. Oktober durchgeführt werden. Die USA üben zusammen mit den europäischen nuklearen Teilhabestaaten den Einsatz von Atomwaffen, angeblich um das Bündnisgebiet zu verteidigen. Wie das Schlachtfeld Europa nach einem Atomkrieg aussähe, wird dabei nicht dargestellt. Weiterlesen

Doppelte Bürger

17. Oktober 2022 / Heiner Jüttner

Die Regierung will ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ schaffen. Die dazu im Koalitionsvertrag niedergelegten Ziele sind in der Tat ambitioniert: So soll „die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht“ und der Weg zum „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht“ werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürger/innen, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Lützerath: fette Watsche für NRW

16. Oktober 2022 / Roland Appel

Der Grüne Bundesparteitag verlief am zweiten Tag über weite Strecken in Harmonie und Einförmigkeit. An der Außenpolitik gab es keine substanzielle Kritik. Auch die mangelnde Bereitschaft der Bundesaussenministerin, die durchaus umstrittenen Signale der Verhandlungsbereitschaft Putins in seiner Rede vor einer Woche zumindest auf Ernsthaftigkeit zu überprüfen, wurde nicht kritisiert, sogar zaghafte Versuche der friedenspolitischen Nachdenklichkeit, wie sie etwa Partei”fossil” Karl Koch in die offiziellen Anträge hineinstimmen wollten, wurden mit riesiger Mehrheit vom Tisch gewischt. Weiterlesen

Staatsräson

16. Oktober 2022 / Martin Böttger

Wenn deutsche “Leitmedien” eine Recherche machen, ist Sonntag. Journalistisch betrachtet. Ihre Verleger*innen halten sie kurz. Aber wenn sie in ihrer Sonntagsausgabe sechs Zeitungsseiten (falls Sie keine gedruckten Zeitungen mehr lesen: so eine Seite ist sehr, sehr gross; und Papier ist sehr sehr teuer geworden, seit die sibirischen Wälder nicht mehr zur Verfügung stehen) vollmachen, und dann ein Kölner Pensionär daherkommt, und ihnen die Ohren mal so richtig langzieht. Sind dann nicht jede Menge Grenzen überschritten? Weiterlesen

Sadness

16. Oktober 2022 / Martin Böttger

Ich mag Kreuzfahrten. Auch wenn sie klimapolitisch böse sind. Und das meine ich nicht ironisch. Die gesamte Schifffahrt auf der Welt ist ein politischer Skandal – ökologisch und sozial schlimmster unregulierter Kapitalismus. Bei mir ist es aus finanziellen Gründen schlicht so, dass ich mehr von Kreuzfahrten träume, als ich sie mache. Zumal ich die schiffgewordenen Shopping-Malls hasse wie die Pest, kleinere Schiffe, die noch wie Schiffe aussehen, bevorzugen würde. Aber die sind noch teurer. So blieb es bei einer Hurtigruten-Fahrt im Jahr 2012, auf Kosten meines 80 werdenden Vaters. War eine schöne Sache, empfehle ich seitdem weiter. Weiterlesen

Iran / China

15. Oktober 2022 / Martin Böttger

mit Update abends

Die FAZ hat die aktuellen Iran-Analysen ihres Leistungsträgers Rainer Hermann digital eingemauert. Ihm zufolge “ist die Islamische Republik leer”. Den Menschen hat sie ausser Repression nichts zu bieten. Allerdings sei sie bis an die Zähne bewaffnet. Der entscheidende Faktor seien die sog. “Revolutionswächter”: “Ihre Streitkräfte gehören zu den größten weltweit, sie sind mit einem umfassenden Waffenarsenal und Millionen Freiwilligen ausgestattet, betreiben einen gefürchteten Geheimdienst, kontrollieren die Medien und die Hälfte der Wirtschaft.” Weiterlesen

Dicke Bretter oder dünne Slogans?

15. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Das Hauptproblem der heutigen FDP

Ein Satz von Max Weber, Begründer der Soziologie und politisch eher linksliberal tickend, den jeder kennt, ist der von den dicken Brettern, die zu bohren die hohe Kunst der Politik sei. Der überzitierte, seinem Sinn nach oft nicht ganz ausgeschöpfte Satz aus „Politik als Beruf“ meint nicht nur, dass man sich in der Politik ziemlich anstrengen sollte – und das über längere Zeiträume hinweg -, er meint vor allem, dass man ein wirkliches Problem, eine wirkliche Sache haben muss, für die sich der ganze Aufwand lohnt und die dem eigenen Bemühen einen inneren Zusammenhang gibt. Hat man diese Sache nicht, löst das eigene Tun sich auf in der diffusen Reizflut des Tagesgeschehens. Weiterlesen

Grüne Avantgarde

15. Oktober 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Zum 30. Todestag Petra Kellys

Ihr Tod liegt im Dunkel. Vor dreißig Jahren, am 19. Oktober 1992, wurde Petra Kelly in ihrem Wohnhaus im Bonner Stadtteil Tannenbusch tot aufgefunden – erschossen, neben dem ebenfalls toten Gert Bastian liegend, ihrem Lebensgefährten. Nachbarn wurden aufmerksam, weil der Briefkasten der beiden früheren Bundestagsabgeordneten überquoll. Nur der Hergang scheint geklärt. Umstände, Motive und selbst der Zeitpunkt aber sind es nicht. Weiterlesen

Grüne Harmonie in Bonn

15. Oktober 2022 / Roland Appel

Manche hatten die Atomkraft zum Knackpunkt des ersten Grünen Parteitags herbeigewünscht und sich eine Konfrontation mit der FDP oder – wie es CDU und BILD-Zeitung so gerne hätten – die Selbstaufgabe der Grünen in Fragen der Atomenergie ergeben hätte. Keines davon war der Fall. Harmonie beherrschte den ersten Tag des Parteitages, zu sehr freuten sich alle, überhaupt mal wieder zusammen sitzen zu können. Ricarda Lang rockte den Parteitag. Die in Corona-Zeiten gewählte Nachfolgerin Baerbocks und ehemalige Chefin der Jungen Grünen redete frei und fast eine Stunde lang. Weiterlesen

Deutsche China-Erregung

14. Oktober 2022 / Martin Böttger

Wie weit blicken deutsche Konzernherren? Den Extradienst lesen sie jedenfalls nicht. Die Kollegen von telepolis machen in deren Reihen grosse Aufregung – bis hin zu “Aufruhr” – aus wg. der Chinapolitik der Ampelkoalition. Auch die FAZ berichtet, überwiegend hinter digitaler Mauer, aber hier mit einem Guckloch zu VW. Nicht nur wg. seiner Lustreisen für Betriebsräte ein politisch spektakulärer Laden. Weiterlesen

Das 49-Euro-Ticket

14. Oktober 2022 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXVIII

Aus 9 wird 49. Ich muss nun also dreimal im Monat nach Köln fahren, damit sich das lohnt. Das kommt vor. Aber nicht jeden Monat. In Bonn reicht das Fahrrad. Dafür brauche ich es nicht. So rechnen jetzt viele. Greenpeace hat ausgerechnet, dass ein 29-Euro-Ticket die gleiche Einnahme realisiert – weil es viel mehr Menschen kaufen würden. Da könnten sie rechthaben. Doch viele weitere Fragen bleiben offen. Weiterlesen

Ein Paradigmenwechsel

14. Oktober 2022 / Felipe Gómez Gálvez / Amerigrafías / ILA

Chile, der verfassunggebende Prozess und die indigenen Völker

Am 4. September dieses Jahres wurde in Chile in einem Plebiszit der Entwurf eines Grundgesetzes, das die Verfassung der Pinochet-Diktatur ablösen sollte, abgelehnt. Die Kampagne der überwiegend konservativen Medien und rechten Parteien gegen soziale Rechte, gesellschaftliche Modernisierungen und die Anerkennung der indigenen Völker war erfolgreich. Dieses Ergebnis eröffnet verschiedene Fronten, die sich erst im Laufe der nächsten Monate herauskristallisieren werden. Trotz der Ablehnung des Verfassungsentwurfes ist der Autor des folgenden Beitrags der Meinung, dass alleine schon der Verfassungsprozess einen Paradigmenwechsel in der schwierigen Beziehung zwischen Staat und indigenen Völkern bedeutet hat. Weiterlesen

Atomares Pokern und Wettrüsten

13. Oktober 2022 / Martin Böttger

Immer häufiger ertappe ich mich dabei, dass ich froh bin, schon so alt (65) zu sein. Die kommenden Jahrzehnte werden gefährlicher, das menschliche Leben gefährdeter, als in den Jahrzehnten zuvor. Wenn es morgen zuende wäre – für mich hat sich das Leben schon gelohnt, es war in vielerlei Hinsicht auf der schönen und sicheren Seite dieses Planeten. Der Glaube, dass das so bleibt, ist weg. Die Mächtigen der Welt, immer mehr von ihnen, sind zu einer explosiven Pokerpartie entschlossen. Nur wenige von ihnen scheinen noch von Vernunft beherrscht. Einer davon ist der Fraktionsvorsitzende der grössten deutschen Regierungspartei Rolf Mützenich. Weiterlesen

Linksliberal

13. Oktober 2022 / Martin Böttger

Robert Misik und ich haben nur eine kleine Differenz

Es ist, glaube ich, schon ein paar Jahre (Jahrzehnte?) her, dass ich mich selbst als Linksliberalen bezeichnet habe. Heute, bei der Lektüre von Robert Misiks taz-Kolumne war mir, als könnte ich zu dieser alten Gewohnheit zurückkehren. Sowohl bei Antritt meines Zivildienstes 1976 als auch beim Ergattern meines Jobs beim Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (1987) profitierte ich von der Fremdeinschätzung als Linksliberaler – ich sollte der Erweiterung des Bündnisspektrums dienen, und tat es auch. Weiterlesen

„Heimatfront“ gegen den Rest der Welt

13. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

It´s all over now, Vladimir Blue

Krieg hat eigentlich drei Bestandteile:

1) Kampfhandlungen,

2) Politik und Diplomatie,

3) die öffentliche Meinung incl. „Heimatfront“. Weiterlesen

Novartis gegen Kolumbien

13. Oktober 2022 / Corporate Europe Observatory, Transnational Institute, Friends of the Earth Europe/International

Wie Big Pharma den Kampf für eine bezahlbare Krebsbehandlung sabotierte

Das verzweifelte Ferngespräch einer Tochter aus Bogotá machte das ganze Elend mit Medikamentenpatenten deutlich. Darin bat sie Freund*innen in Europa, lebensrettende Tabletten für ihren krebskranken Vater zu besorgen. In ihrem Land seien diese Medikamente für Leute wie sie unerschwinglich. Bekannte seien schon gefunden, die bereit seien, die Schachteln in ihrem Gepäck zum Flughafen der kolumbianischen Hauptstadt mitzunehmen. Dort wARTE dann die jüngere Schwester und nehme sie in Empfang. Das funktionierte fortan alle paar Monate. Der Vater lebte noch mehrere Jahre, immerhin. In Kolumbien hätte ihm die Familie damals keine Arzneien kaufen können. Weiterlesen

Auf- und Abstiege

12. Oktober 2022 / Martin Böttger

mit Update 13.10.

Aufsteiger*innen unserer Zeit sind zweifellos die Aufständischen im Iran. Jacobin bringt ein Interview mit einer anonymisierten Aktivistin, das nach meiner unmassgeblichen Kenntnis wohlinformiert und von politischer Reife geprägt ist: “Massenproteste im Iran: »Keine Mullahs, kein Schah, nur Demokratie« – Seit dem gewaltsamen Tod von Jîna Mahsa Amini sind im Iran heftige Proteste gegen das Regime ausgebrochen. JACOBIN hat mit einer iranischen Aktivistin darüber gesprochen, welche Form der Solidarität hilfreich und welche hinderlich ist.” Interview mit Parandeh geführt von Sayeh Javadi, Übersetzung von Thomas Zimmermann. Weiterlesen

Bei lebensnotwendigen Medikamenten haben Patente nichts zu suchen

12. Oktober 2022 / Britt Weyde (Interview) / ILA

Interview mit Anne Jung, Referentin bei medico international

Zu Beginn der Pandemie, im April 2020, stimmte Angela Merkel dem UN-Generalsekretär zu: Bei den (noch zu entwickelnden) Corona-Impfstoffen handele es sich „um ein globales öffentliches Gut“. Doch diese Idee ist Utopie geblieben. Was folgte, ist bekannt: Regierungen wie die deutsche schlossen Exklusivverträge ab, Impfstoffe wurden gehortet. Zwei Jahre später, im Juni 2022, wurde auf der Versammlung der Welthandelsorganisation (WTO) ein sogenannter Kompromiss beschlossen: „Entwicklungsländer“ dürfen befristet Zwangslizenzen für die Produktion von Covid-19-Impfstoffen erteilen. Weiterlesen

Naivität in Zeiten des Krieges

11. Oktober 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Der Politik von Schröder und Merkel wird gerne vorgeworfen, sie sei gegenüber Putin und seinem Regime zu naiv gewesen. Die Vorstellung, man könne durch enge wirtschaftliche Verflechtungen eine politische Basis für ein dauerhaftes friedliches Nebeneinander und vielleicht sogar Miteinander schaffen, habe sich als tragischer Irrtum erwiesen. Putins Eroberungskrieg sei der Beweis dafür.

Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht falsch und natürlich interessengeleitet. Falsch ist der Vorwurf, weil nicht Naivität der entscheidende Beweggrund war, sondern Gier. Die Gier nach billigem russischem Gas und den Gewinnen, die sich trefflich damit machen ließen. Weiterlesen

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