Kategorie: Politik (Seite 200 von 454)

Friedensjournalismus / Oligarchenregime

18. März 2022 / Martin Böttger

Die Sportifizierung des Politikjournalismus ist eine Pest. Mein Freund Dieter Bott hat das schon vor Jahrzehnten adornogeschult analysiert und – weitgehend vergeblich – bekämpft. Wer gegen wen? Wer gewinnt, wer verliert? Wie hoch? Was sagen die – gerne in Echtzeit erhobenen – Umfragen? Werden so Kriege herbeigeführt? Nein, das glaube ich nicht. Aber ganz gewiss auch nicht gebremst oder eingehegt. In sachlicherer Form, als ich es könnte, erklärt das Florian Zollmann im Interview mit Lisa Kräher/uebermedien. Weiterlesen

Sanktionswunder

18. März 2022 / Martin Böttger

mit Update 19.3.
Hört Joe Biden jetzt auf Adam Tooze? Nein, das ganz sicher nicht. Aber er hat offensichtlich ein schwaches Herz für US-amerikanische Gläubiger russischer Staatsschulden. Oder wie würden Sie diese kleine Meldung aus der Frankfurter Wirtschaftsredaktion der SZ interpretieren? Oder wie es die Schlagzeilen-Dichter im FAZ-Finanzressort unübertrefflich texten: “Der Krieg erreicht das eigene Depot”. Weiterlesen

Unter medialem Trommelfeuer

18. März 2022 / Roland Appel

Der Auftritt des Ukrainischen Präsidenten Selenskij vor dem Deutschen Bundestag am Donnerstag Vormittag geriet zu einem kommunikativen Desaster für die Bundesregierung und das Parlament. Ein Medienprofi an der Spitze des überfallenen Landes spielt auf dem Klavier der Medien, einem Metier, das er als Produzent und Schauspieler beherrscht, wie kein anderer. Er spielt mit den Politikprofis in der Bundeshauptstadt und der Politikbetrieb der Profis war nicht in der Lage, darauf adäquat zu reagieren.
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Nicht nur von Putin überfordert

17. März 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Abgeordneten des Bundestages stecken in Erklärungsnot. Bis 2015 konnten sie sich einreden, Deutschland wäre gut organisiert. Dieses Selbstbild erwies sich als Selbstbetrug. 2015 zeigte die Zuwanderung, dass die Verwaltung in Krisen nicht leistungsfähig ist. 2020 zeigte die Corona-Seuche, dass die Abgeordneten ihre eigenen Pandemiepläne von 2013 nicht umgesetzt hatten. Heute zeigt der Ukraine-Krieg: Die Abgeordneten haben das Land schutzlos gemacht und Putin in die Karten gespielt. Weiterlesen

Welche Freiheit?

17. März 2022 / Martin Böttger

Wie gut, dass ich 1975/76 den Kriegsdienst verweigert habe. Für diese Freiheit hätte ich niemals eine Waffe in die Hand genommen, und auch ganz sicher nirgendwohin eine geliefert. Stattdessen habe ich mein politisches Leben der Werbung dafür gewidmet, dass es so viele wie möglich so ähnlich halten wie ich. Wie im wahren Leben üblich kam es dabei zu viel Erfolg und Misserfolg. Am unverwandtesten lässt es mich gucken, dass derzeit nicht wenige meinen, bei dem Krieg zwischen den Staatsführungen Russlands und der Ukraine ginge es irgendeiner Seite um eine andere, bessere Freiheit als exakt diese. Weiterlesen

Vom Virus zum Waffenstillstand?

17. März 2022 / Martin Böttger

Auf erneute Pandemieprobleme in China habe ich hier schon hingewiesen. Die NullCovidpolitik – gerät sie im mächtigsten Land der Erde an Grenzen? Der Paria des Hauptstadtpressekorps in Berlin, Michael Maier/Berliner Zeitung lässt seine Gedanken schweifen. Nicht jeder politischen Abbiegung würde ich persönlich folgen. Aber als Leser profitiere ich von der Gedankenfreiheit des Autors mehr, als vom hierzulande vorherrschenden Kriegsjournalismus. Weiterlesen

Politik in Zeiten des Umbruchs

17. März 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Klimawandel, Pandemie und jetzt auch noch Krieg! Mehl und Sonnenblumenöl werden gehamstert. Diesmal wenigstens kein Klopapier. Mineralölkonzerne streichen Spekulationsgewinne ein und der Bundesfinanzminister will das mit Steuergeldern subventionieren, statt das Bundeskartellamt auf die Unternehmen anzusetzen und eine SPD-Vorsitzende demonstriert öffentlich, dass sie ihrer Verantwortung nicht gewachsen ist. Der Kanzler sieht sich zu einer Klarstellung genötigt. Weiterlesen

Ein dubioses „Seminar“

17. März 2022 / Gert Eisenbürger (Gastautor)

Honduras Revival der Friedrich-Naumann-Stiftung in Peru

Viele an Mittelamerika Interessierte werden sich noch an die Rolle der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) beim parlamentarischen Putsch gegen den linksliberalen honduranischen Präsidenten Mel Zelaya 2009 erinnern. Damals rechtfertigte der FNS-Repräsentant in Honduras, Christian Lüth, noch am Tag des Staatsstreichs die Nacht-und-Nebel-Aktion gegen Zelaya. Es habe sich lediglich um ein „Amtsenthebungsverfahren“ wegen dessen Verfehlungen gehandelt. Zwei Wochen später, als die Sicherheitskräfte immer brachialer gegen Gegner*innen des Putschs vorgingen und fast täglich Todesopfer zu beklagen waren, erkannte der FNS-Mann eine Rückkehr zur „absoluten Normalität“. Weiterlesen

Wie ich Putin traf

16. März 2022 / Dietmar Schumann (Gastautor)

und er mich das Fürchten lehrte – Ex-Moskau-Korrespondent Dietmar Schumann arbeitete als Moskau-Korrespondent. Erst fürs DDR-Fernsehen, dann fürs ZDF. Er traf Putin und wusste danach: Der Mann ist ein Giftzwerg. (Open Source der Berliner Zeitung)

Immer wenn ich den Petersburger Oberbürgermeister Anatoli Sobtschak – er war in den 1990er-Jahren einer der wichtigsten Reformpolitiker Russlands – in Smolny besuchen wollte, musste ich mich vorher bei seinem Vize anmelden. Der war für die Auslandsbeziehungen zuständig. Ein schmächtiger Typ, gut Deutsch sprechend, sein Gegenüber leicht spöttisch musternd: Wladimir Putin. Weiterlesen

Neue Antikriegstexte

15. März 2022 / Martin Böttger

Tomasz Konicz hat nach seinem geräuschvollen Abgang bei telepolis bei der Jungle World Zuflucht gefunden: “Der Westen kann im Putin-Regime seine eigene Zukunft sehen – Krieg als Krisenbeschleuniger – Die heutigen weltpolitischen Konflikte finden im Kontext sich verschärfender Krisen statt. Im militärisch hochgerüsteten und autoritären Staatswesen Russlands könnte der Westen seine eigene Zukunft erblicken.” Der Hypothese, dass “wir” beim vom “real existierenden Sozialismus” befreiten Osteuropa (inkl. Russland) in den kapitalistischen Spiegel gucken, gehe ich schon seit vielen Jahrzehnten mit Interesse nach. Weiterlesen

Toxische Männer drehen frei

15. März 2022 / Martin Böttger

Das ist im Krieg so. Niemand ist überrascht. Feministinnen müssen sich warm anziehen. Vieles wird wieder normal, was bereits als unanständig galt, und schon immer toxisch war. Ich fange mal ganz unten an: beim Generalstaatsanwalt von Hamburg. Der hat seine Staatsanwaltschaft förmlich aufgefordert, Einspruch gegen eine Verfahrenseinstellung einzulegen. Geht es ihm wirklich nur um Bakery Jatta, einen Flüchtling aus Gambia? Weiterlesen

Ein Skalensprung

14. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der Ukrainekrieg in der Politik

Die Naturwissenschaften reden manchmal von Skalensprüngen – dann, wenn riesige Größen- und Zeitunterschiede in einen gemeinsamen Horizont zusammentreten. Das ist zum Beispiel bei der Klimakrise der Fall, wo menschliches Handeln tatsächlich etwas viel Größeres, das Weltklima, aus dem Tritt gebracht hat. Weiterlesen

Putsch, Virus und Macht

14. März 2022 / Martin Böttger

Wolfgang Michal/Freitag kennt sich in der Sozialdemokratie selbstverständlich besser aus als ich. Und hat ein noch besseres Gedächtnis über ihre Geschichte. Seine Erinnerung an den SPD-Parteivorsitzenden Hugo Haase (1911-1916) ist besonders verdienstvoll. Denn es gibt heute nicht mehr viele, die an den erinnern wollen (Audio 44 min). Leider räumt Michal aber auch keine meiner schlimmsten Befürchtungen über seine Partei aus. Weiterlesen

81 Tote in Newcastle

14. März 2022 / Martin Böttger

Ach nee, jetzt hab’ ich was verwechselt. Es ist der neue Eigentümer von Newcastle, von Newcastle United, endlich kam die Stadt von Sting, dem guten Menschen des alten Pop, mal wieder in die Weltpresse. Also, der neue Eigentümer von Newcastle United, die laut Sportschau seitdem eine Siegesserie hingelegt haben, also der hat nicht nur Jamal Kashoggi umlegen und zersägen lassen, sondern jetzt auch 81 Personen, denen, zwar ohne rechtsstaatliches Verfahren, aber doch irgendwie ganz, ganz schlimme Verbrechen nachgewiesen wurden, ganz rationell und effektiv an einem einzigen Tag umlegen lassen. Weiterlesen

Wohnungs-Los

14. März 2022 / Heiner Jüttner

Aufgrund der großen Begeisterung, die das Sondervermögen von 100 Milliarden € für Rüstungszwecke entfacht hat, legt die Bundesregierung ein weiteres Sondervermögen auf: 100 Millionen € für den Wohnungsbau. Zwecks Abgrenzung wird dieser Betrag nicht wie der Waffenfonds im Grundgesetz verankert, sondern in der Geschäftsordnung des Bundestages. Weiterlesen

Digitale Selbstverteidigung

13. März 2022 / Katika Kühnreich (Gastautorin)

Maschinenüberwachungsträume platzen lassen – Engagement gegen die Verwendung biometrischer Daten – Die europäische Bürger:inneninitiative „Reclaim your Face“

Das folgende Paradox wird oft von mir angesprochen: Einführungen von Systemen technologischer Überwachung werden oft sehr unterschiedlich bewertet. Werden sie in China genutzt, gelten sie für Menschen im Westen oft als Beleg einer „Digitaldiktatur“ oder ähnlichem. Im eigenen Land wird die Einführung der gleichen Technologie aber als notwendige oder nahezu evolutionär unabwendbare Weiterentwicklung von „Sicherheit“ gesehen. Aber es gibt auch Gegenstimmen, wie Eine europäische Bürger:inneninitiative sammelt (EBI) Unterschriften gegen die Ausweitung biometrischer Überwachung in der EU. Weiterlesen

Putsch?

13. März 2022 / Martin Böttger

Jürgen Trittin lässt sich in Medieninterviews nicht hinter die Fichte führen, auch nicht von DLF-Rechtsausleger Christoph Heinemann. Die spektakulärste Stelle ist am Schluss, wo es um das “Sondervermögen” für die Aufrüstung geht. Trittin lässt zunächst die Luft raus, die von diversen Stellen, u.a. den meisten Medien und auch dem Bundeskanzler hineingeblasen wurde: “Wenn ich die Beschaffungsvorhaben nehme, die da sind, dann reden wir über einen zeitlichen Horizont von mehr als einem Jahrzehnt. Dann sind das zwischen fünf und 10 Milliarden jedes Jahr mehr, die über Kredite finanziert werden sollen.” Weiterlesen

Papierpuma

13. März 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Dass ein Koalitionsvertrag umso weniger wert sei, je länger die Wahlperiode dauert, gehört zum Allgemeingut politischer Erfahrungen. Nicht die Pläne von Regierungen bestimmen ihre Aufgaben und Pflichten, sondern die Wirklichkeit und das Erfordernis, das Regierungshandeln auch nicht vorhersehbaren Ereignissen anzupassen.

Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition etwa hatte 2009 vereinbart und durchgesetzt, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Weiterlesen

Medienbellizismus II.

13. März 2022 / Roland Appel

Aufgabe des Journalismus und der Medien ist es, den Menschen die Welt und insbesondere die Politik nahezubringen, zu erklären und im besten Fall Interpretationsalternativen anzubieten, damit sich das geneigte Publikum selbst eine Meinung bilden kann. Als es in (West-) Deutschland nur drei Fernsehprogramme und neun Rundfunksender gab, ist dieses Konzept aufgegangen. Selbst der Kumpel in Wechselschicht und die schwäbische Hausfrau schafften es, sich eingermaßen zu informieren. Diese Zeiten sind lange vorbei. Weiterlesen

Bigotterie-Pandemie

12. März 2022 / Martin Böttger

Gute Freunde kann jede*r trennen
Wenn Sie mehr über die deutsche TV-Unterhaltung des vorigen Jahrhunderts erfahren wollen, dann hören Sie sich das an. Wenn solche Melodien erklangen, floh ich regelmässig das elterliche TV-Wohnzimmer und erfreute mich der zwei Stockwerke Abstand meines Mansardenzimmers. Das ganze Lied eine einzige Lüge. Vor allem in dem Geschäft, dem der mühevolle Sänger entsprang. Weiterlesen

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