Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 199 von 454)

Wie den Krieg beenden?

Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Wie könnte der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine möglichst bald zu einem Ende kommen damit das Sterben ein Ende hat und nicht noch mehr Städte so wie Mariupol weitgehend zerstört werden?
Zu den Szenarien, die derzeit öffentlich diskutiert oder heimlich erhofft werden, gehört die politische Entmachtung oder gar physische Ausschaltung von Präsident Putin in vier Varianten: Weiterlesen

Gestatten, General Schlamm

Mein ältester Geschichtslehrer auf dem Gymnasium (mit ausgiebiger Ostfronterfahrung) hat uns immer wieder vom „General Winter“ erzählt, der den deutschen Truppen in Russland, Weissrussland und der Ukraine so schwer zusetzte. Der deutsche Landser habe damals seine Bierration in Eisklumpen erhalten, so kalt war es. Und dann habe der „Kaiser-Napoleon-Gedächtnislauf“ begonnen, „Heim ins Reich“ – nur halt anders als gedacht. Ich weiss nicht, ob solche Erzählungen nicht schon damals für eine etwas überholte Geschichtsdidaktik standen. Im Gedächtnis geblieben sind sie mir allerdings. Weiterlesen

Löslicher Markenkern?

mit Update abends

Michel Jäger/Freitag und Wolfgang Storz/bruchstuecke.info sind keine Autoren, die für die Regierungspartei Die Grünen “gefährlich” sind. Sie haben sich in ihrer Autorenbiografie nur gelegentlich auf erhoffte Reformkraft der Partei bezogen, ohne sich ihr organisationspolitisch zuzuordnen. Das ist gut für selbstständiges Denken, und darum eben doch bisweilen politisch relevanter als Meinungsströmungen innerhalb einer Partei. Keine ist vor der Gefahr der Selbstbezüglichkeit gefeit. Allzu gerne berauschen sich Führungskader an guten Umfragen und – wenn es mal dazu kommt – Wahlergebnissen. Weiterlesen

In 600 Mio. Jahren ist Schluss

Wollen Sie wissen, wie “alles” zuende geht? Soviel ist sicher: Sie und ich sind dann tot. Wenn es nicht einige weniger unter uns Menschen eiliger haben. Silvia von der Weiden/Berliner Zeitung referiert eine Veröffentlichung einer Forschungsgruppe der britischen University of Warwick in der internationalen Fachzeitschrift “Nature”. Demzufolge wird die Sonne in 600 Mio. Jahren die Erde so erhitzen, dass menschliche Lebensformen nicht mehr möglich sind. Aber wie gesagt: wer will, kann es beschleunigen. Weiterlesen

„Feministische Außenpolitik“

Merz, Dobrindt und das Altherrenressentiment

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, meine leichten und durchaus schon länger bestehenden Antipathien Friedrich Merz gegenüber etwas zurückzustellen und einfach mal zu schauen, wie er sich so anstellt als neuer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender (bei Dobrindt hatte ich mir entsprechendes nicht vorgenommen). Vor allem hatte ich auf die Macht des Faktischen gesetzt – und den Gedanken, dass die CDU ja jetzt eine 25%-Partei ist und Merz vielleicht irgendwann mal regieren will und dazu dringend versuchen sollte, mit anderen Parteien ins Gespräch zu kommen. Das war so meine Erwägung. Weiterlesen

Was ist gefährlich neu?

Und was war es schon immer?
Zur letzten Frage zuerst. Besonders gefährlich für die Menschheit sind immer absteigende oder gar abstürzende Weltmächte. Das sind derzeit alle ausser China, und das ist selbst auch nicht ungefährlich. Abstürzend ist Russland. Denn alles, was seine politische Führung derzeit verbricht, ist von Torschlusspanik gezeichnet. Alle sind fies zu “uns” und wollen “uns” ans Leder. Die Russinnen und Russen sind dieser Plural nicht. Aber sie stehen mehrheitlich hinter ihrer politischen Führung, weil sie keine Alternative kennen. Weiterlesen

Russland-Blues

Heute ergreift mich nun – nachdem die Wochen seit dem 24.2. in mir eine (ich weiß noch nicht wie tiefe) Spätbekehrung zum Nordatlantiker bewirkt haben – eine tiefe Russland-Melancholie.

Weia, dieses geniale Volk von Literaten, MusikerInnen, von tollen Menschen, denen man sofort anmerkt, dass sie in einem „großen“ Land groß geworden sind – nun so sehr in den Abweg eines idiotischen Angriffskrieges getreten? Weiterlesen

Verdächtige rufen “Haltet den Dieb!”

mit Update nachmittags
Subversiv machte es heute die “Umwelt und Verbraucher”-Redaktion des DLF. Bevor die Mittagssendung den Kanzlerbesuch bei der Giga-Factory des Tesla-Konzerns feierte, berichtete sie über das “Schwarzbuch Wasser: Zu viel Nitrat und zu viele Pestizide. Int. Manfred Mödinger” (Audio 8 min). Auch WDR5 interessiert sich für neue Grundwasserprobleme – nee, neu sind die gar nicht, nur für die endlich wachsende Berichterstattung sind sie neu. Weiterlesen

Benzinpreis und Kriegsgewinne

Finanzminister Christian Lindner will den hohen Spritpreis mit einem Tankzuschuss auf unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die konkrete Ausgestaltung ist offen. Es ist erstaunlich, dass ein erfahrener Politiker wie Christian Lindner einen solch unüberlegten Vorschlag macht. Kritik kommt von allen Seiten, aus der Politik, von Wissenschaftlern, von Gewerkschaften und von Sozial- und Umweltverbänden. Die Kritikpunkte sind vielfältig und einleuchtend: Weiterlesen

Geopolitische Hintergründe des Ukrainekrieges

1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen

Hilfe zur Selbsthilfe…

… ist ein etwas anderer Ansatz, um sich ein kleines Stückchen Informationsfreiheit zurückzuerobern. Sperrungen von Seiten im Internet, weil die Seitenbetreiber zufällig nicht ins politische Bild passen, sind nicht nur in Russland an der Tagesordnung. Ebenso verfahren wir hier – ganz ohne schlechtes Gewissen – bemängeln aber dieses rigide Vorgehen bei unseren Nachbarn.

Google darf uns nicht mehr Informationen zu Russia Today oder Sputnik anzeigen. Fragt sich: sind wir so unmündig und wenig medienkompetent, dass uns nicht zugetraut wird, uns aus allen frei zugänglichen Quellen zu informieren? Weiterlesen

Hände weg vom Grundgesetz!

Olaf Scholz hat angekündigt, er wolle 100 Milliarden für die Bundeswehr in der Verfassung verankern. Warum eigentlich? Ein triftiger Grund dafür ist nicht ersichtlich. Wenn es zutrifft, dass die Politik Wladimir Putins eine Steigerung der Rüstungsausgaben in Deutschland auf 2% des Bruttoinlandsprodukts rechtfertigt, was einer Verdoppelung des diesjährigen, bereits exorbitant gegenüber den Vorjahren gestiegenen Militärbudgets entspricht, und wenn der politische Wille bei der Ampelkoalition, wie offenbar auch bei der Union besteht, die Bundeswehr drastisch zu modernisieren – wozu bedarf es dann einer Fummelei an der Verfassung? Weiterlesen

Freitag für Fracking?

Nächsten Freitag 25.3. ist wieder Klimastreik, initiiert durch “Fridays for Future”, nur scheint es diesmal eine Abzweigung Richtung Vergangenheit zu geben.

In einer der Emails, die im Vorfeld von FFF verschickt wurden, heißt es: „600 Millionen Euro – mindestens so viel ist das Gas wert, das die EU täglich aus Russland importiert. 600 Millionen Euro, mit denen wir täglichen den grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine finanzieren. 600 Millionen Euro für die Zerstörung unseres Klimas. … Weiterlesen

Globulismus

Die Bereitschaft, Fake-News zu erfinden, zu verbreiten und zu glauben, ist in den vergange­nen Jahren drastisch gewachsen. Auch der Markt für Astrologie, Horoskope, Esoterik und Homöopathie boomt. Man kann schon fast von einer Glanzzeit der Irrationalität sprechen.

Irgendetwas hat sich verändert. Astrologiemagazine veröffentlichen Sonderausgaben, Horoskope per App breiten sich aus und werden in den sozialen Medien gepostet, viele bekennen sich zu ihren spirituellen Überzeugungen und Träumen. Weiterlesen

Tiefenrausch

„Jeder Bundeskanzler besitzt in der Bundespressekonferenz eine absolute Mehrheit“, ist als kollegiale Schelte des ehemaligen großen Spiegel-Autoren Jürgen Leinemann über den politisch-medialen Komplex in Bonn und Berlin überliefert. Nun also Olaf Scholz, der vom Langeweiler zum einsamen Entscheider stilisiert wird. Doch stellt sich auch die andere Frage: Welche Mehrheit in der Bundespressekonferenz hätten Altkanzler? Leinemann, der ein Gefühl für Stimmungen hatte, käme gewiss zu dem Ergebnis: keine. Weiterlesen

Werteumleitung über Qatar

mit Update abends
1995-2000 habe ich mal für einen Fraktionsvorsitzenden gearbeitet, der vielen Extradienst-Leser*inne*n gut bekannt ist. Morgens um 7 war für ihn noch Tiefschlafphase. Live-Interviews um diese Tageszeit waren also zu vermeiden. Das war nicht schwer. Auch Redaktionen nehmen sowas gerne am Vorabend auf, können es dann noch redaktionell und technisch so bearbeiten, dass es in der morgendlichen Radioprimetime sekundengenau in den Sendeplan passt. So hat es Robert Habeck heute morgen nicht gemacht. Weiterlesen

Im Angesicht der Aggression

Zum 100. Geburtstag von Egon Bahr: Im Angesicht der Aggression gegen die Ukraine – Egon Bahr entwickelte das Konzept Gemeinsamer Sicherheit in einer Situation, die an den Rand eines Atomkrieges führte. Wir brauchen seine Ideen mehr denn je.

Gilt wieder einmal, dass alles umsonst war, dass wir uns geirrt haben, als wir in den 1980er-Jahren Hoffnung in das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit setzten? Schon in den letzten Jahrzehnten trat dieses Konzept im Friedensdiskurs allmählich zurück. Hat es die Aggression gegen die Ukraine nun endgültig in die Versenkung befördert? Und ist eine progressive Transformation zu einer solidarischen Gesellschaft in unerreichbare Ferne gerückt, da der Westen – so wie er ist – im Protest gegen Putins Krieg jetzt als Garant des Guten, der Demokratie und Freiheit erscheint? Weiterlesen

Witzlos

Wundersame Bahn LXXXVI
Die ZDF-Satirestunde aus heute-show und zdf-magazin-royale war gestern Abend wieder so witzlos, dass ich sie überwiegend verschlafen habe. Das stärkt die Immunabwehr am besten und hält weitere Omikron-Attacken hoffentlich in Schach. Einmal wurde ich kurz wach: als Welke fertig war und ich ich wissen wollte, welches Thema Böhmermann hat. Ich bin immer noch zu faul, mir sein Programm ab 20 h in der Mediathek anzusehen. Das Thema: worüber wir im Extradienst schon 85 Teile produziert haben, die wundersame Bahn. Als Böhmi mit der “Bahnreform 1994” anfing, was ja durchaus sachgerecht ist, schlief ich spontan wieder ein. Weiterlesen

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