Kategorie: Politik (Seite 198 von 454)

Politische Trophäenjäger

1. April 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die FDP nun in den Fußstapfen der CSU?

Jahrelang unterhielt/nervte/blockierte die CSU die Republik mit politischer Trophäenjagd. Man konstruierte Forderungen mit deutlichem Alleinstellungswert („Herdprämie“, „Ausländermaut“), machte sie lautstark zum Mittelpunkt eigener Wahlkämpfe, ging mit ihnen dann in Koalitionsverhandlungen und konnte sie – obwohl und vielleicht gerade weil sie ziemlich quer lagen zu den Ideen der anderen Partner – zumindest auf dem Papier durchsetzen. Denn irgendetwas musste man der CSU ja geben. Weiterlesen

Poker

31. März 2022 / Martin Böttger

Vergessen Sie das Pathos der Feuilletons. Hier wird um Krieg und Menschenleben gepokert. Alle Mächtigen sind beteiligt, die “Guten” wie die “Bösen” sind sich mehr ähnlich als unterscheidbar.

Und wo wir gerade bei der FAZ sind: die Geduld mit dem Minister Lauterbach scheint zuende zu sein. Die FAZ schreibt – eingemauert – was Extradienst-Leser*innen seit über einem Jahr wissen: “Die vielen Fehler des Karl Lauterbach”. Dafür müssen Sie nicht bezahlen. Jetzt wird es politisch durchgestochen.

Die LNG-Falle

31. März 2022 / Martin Böttger

Deutscher Nationalismus ist das Problem – nicht die Lösung

Natürlich hilft es niemandem, eine Regierung dafür zu beschimpfen, was ihre Vorgänger verbockt haben. Robert Habeck hat sich das Ministerium ausgesucht, in dem er wahrscheinlich genauso viel aufräumen muss, wie mit ihm. Die Richtungsentscheidungen, wie gut oder schlecht beraten auch immer, muss er dann verantworten, und seine/meine Partei mit. Meine Zweifel, ob er auf dem richtigen Trip ist, hat er mit seinem Qatar- und VAE-Besuch (“Vereinigte Arabische Emirate”/Abu Dhabi) voll entflammt. Weiterlesen

Das Ahrtal ist zu eng

30. März 2022 / Martin Böttger

Pünktlich zum Kanzlerbesuch veröffentliche DLF-Kultur in seiner anspruchsvollen Sendereihe “Zeitfragen” ein Feature von Ernst-Ludwig von Aster: “Hochwasserschutz im Ahrtal – Was man aus der Jahrhundertflut lernen muss”. In einem Nischensender platziert sollte es niemand verpassen. Es behandelt das Ahrtal, betrifft aber alle. Es geht um nicht weniger, als das Klarkommen mit dem, was kommt. Eins ist jedenfalls klar: wenn alles so weitergeht wie vorher, wird nichts so bleiben wie es ist.

Notruf aus NRW-Gesundheitswesen

30. März 2022 / Maren Skambraks (Gastautorin)

Die Uhr tickt. In weniger als 50 Tagen läuft in Nordrhein-Westfalen ein Ultimatum aus, das es in sich hat. Die Beschäftigten der sechs Unikliniken im Land fordern von Politik und Arbeitgebern, sofort Maßnahmen gegen den Personalnotstand einzuleiten. Bis zum 1. Mai 2022 erwarten sie den Abschluss eines Tarifvertrags Entlastung.

Unterbesetzte Schichten und überlastetes Personal sind auch an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen (NRW) keine Seltenheit. Waren die Zustände im Gesundheitswesen schon vor der Pandemie kritisch, so sind sie nunmehr unzumutbar. Weiterlesen

Fortschritt(e) oder Täuschung?

30. März 2022 / Andreas Zumach

Die Ukraine machte bei den Verhandlungen mit Russland am Dienstag dieser Woche in Istanbul neue Detailvorschläge für einen politische Kompromisslösung; Moskaus Chefunterhändler sprach danach von „konstruktiven Gesprächen“. Zugleich verkündete der Kreml als „vertrauensbildende Maßnahme“ den Abzug großer Truppenteile aus der Großregion um die Hauptstadt Kiev. Echte Fortschritte auf dem Weg zu einer möglichst baldigen Beendigung dieses fürchterlichen Krieges? Oder alles nur Täuschung der Weltöffentlichkeit durch eine oder gar beide Kriegsparteien? Weiterlesen

Hilft auch dem Friedfertigen

30. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Etwas Theorie des Krieges

Zu fast jeder Wendung in diesem grausamen Ukraine-Krieg lassen sich eingehende Reflexionen bei den Klassikern der Militärtheorie finden. Deren Lektüre hilft auch, wenn man in diesem Fach nicht allzu weit reüssieren will – nämlich um militärische Zusammenhänge und die Denkweise der Militärs besser zu verstehen. Weiterlesen

Warum sind die Guten nicht weise?

29. März 2022 / Martin Böttger

Wer heute kritische Fragen an die einheimische Herrschaft stellt, wird schnell als Despotenversteher gebrandet. Ich bin Rentner und kann mir das leisten, in Verbindung mit Art.5 des von mir immer mehr geschätzten Grundgesetzes von 1949. Darum ist es keine Schutzbehauptung – ich habe sie gegenüber meinem demnächst 90 werdenden Vater schon mehrmals betont – wenn ich vorausschicke: Ort (Gelsenkirchen-Horst in der westdeutschen BRD) und Zeit meiner Geburt (1957), von meinen Eltern zu verantworten, waren und sind ein ganz grosses Los. Weiterlesen

Amma Baad – was danach kommt

29. März 2022 / Ingo Arend

Zeitgenössisches Marketing oder ein echter Wandel durch Kultur? Saudi-Arabien setzt zum Quantensprung in die zeitgenössische Kunst an. Eindrücke einer Rundreise durch die Kunstwelt auf der Arabischen Halbinsel

Eine silbern schimmernde Lache am Ende des Horizonts mitten in der rostroten Wüste, 400 Kilometer nordwestlich von Medina. Von Weitem ist es nicht genau zu erkennen: Liegt da ein See oder spiegelt es bloß in der flirrenden Hitze? „Geography of Hope“, die Arbeit des Künstlers Abdullah Al Othman, funktioniert nach dem Fata-Morgana-Prinzip. Weiterlesen

Blick einer Mediatorin

29. März 2022 / Maren Kops-Wißmann (Gastautorin)

Mit meiner Sicht auf den Ukrainekrieg

Bevor ich einen Mediationsauftrag annehme, kläre ich mit allen Konfliktparteien u.a., ob der Konflikt überhaupt mit einer Mediation zu lösen sein könnte oder ob die Eskalation so weit fortgeschritten ist, dass dieses Verfahren nicht mehr greifen kann bzw. auch missbraucht werden könnte. Dazu betrachte ich den dargestellten Konflikt in seinen Eskalationsstufen und nutze dabei u.a. das Eskalationsstufenmodell von Friedrich Glasl*, das ich im Folgenden kurz anreiße.

Sowohl gute zwischenmenschliche Beziehungen als auch die Demokratie brauchen eine produktive Streitkultur und werden auf Auseinandersetzungen, Austausch unterschiedlicher Sichtweisen, Standpunkte und Interessen aufgebaut. Weiterlesen

Weniger Waffen

28. März 2022 / Cornelia Berger/Petra Welzel (Interview)/Gastautorinnen

“Unsere Perspektive muss ein Europa mit weniger Waffen bleiben” – Interview — Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zum Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa

verdi.de: Krieg in Europa – hast du dir das vorstellen können?

Frank Werneke: Nein – bis zum Morgen des 24. Februar, bis zum von Präsident Putin angeordneten Überfall der russischen Armee auf die Ukraine, hatte ich gehofft und auch erwartet, dass dieser Krieg durch Verhandlungen abgewendet werden kann. Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat alles Mögliche versucht, um Moskau Brücken zu bauen und das war meines Erachtens auch richtig. Weiterlesen

“Schutzschirm”-PR

28. März 2022 / Martin Böttger

Der Anti-Raketen-“Schutzschirm” ist der neueste heisse Scheiss, von dem mir noch nicht klar ist, ob ihn die Springerpresse, die Bundesregierung oder die israelische Exportindustrie in die Medienumlaufbahn geschossen hat. Oder alle zusammen. Der Bundeskanzler gab sich jedenfalls nicht kritisch. Wie Sie wissen, habe ich sonntagsabends Besseres zu tun, als Talkshows zu gucken. Nach dem, was ich lese, hat Frau Will – haben Sie mal ihre Schuhe beachtet? – die Fragen nicht gestellt, die ich gerne gewusst hätte. Weiterlesen

Märchen und Mythen

28. März 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Kanzler Scholz erfährt derzeit, was einst DDR-Diktator Honecker schmerzlich durchlitt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Seit die Weltpolitik über den bürokratisch betulichen Scholz hinwegfegte, hat er nicht nur Mühe, ihr hinterher zu laufen. Er quält sich auch damit ab, den Eindruck zu verwischen, seine Spätzündungen seien notorisch. Weiterlesen

Kampagne gegen neue Atombomber

27. März 2022 / Martin Singe (Gastautor)

F-35-Kampfjets und Milliarden-Aufrüstung stoppen!

Kurz nach Beginn des Krieges (24.2.2022) kündigte Kanzler Scholz im Bundestag am 27.2. ein gigantisches Aufrüstungspaket für die Bundeswehr als angeblich notwendige Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg an: „Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen ‘Bundeswehr’ einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Weiterlesen

Aufrecht

27. März 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet erheben sich die Abgeordneten des Bundestages dann, wenn der Sitzungsleiter den Saal in Richtung Präsidentenplatz betritt. Auch bei der Verabschiedung von Gesetzen stehen sie auf – getrennt nach Ja, Nein und Enthaltung. Seit jüngerer Zeit zunehmend greift die Sitte des Aufstehens aber auch bei anderen Gelegenheiten um sich. Die Abgeordneten erheben sich, wenn ihnen rhythmischer Beifall zu wenig scheint: als Ausdruck von Respekt, Rührung, Zustimmung und auch schlechtem Gewissen. Weiterlesen

Habeck / Flüchtlinge retten

26. März 2022 / Martin Böttger

Extradienst-Leser*innen wissen, das ich nicht selten anderer Meinung bin als er. Vor einigen Tagen hatte Robert Habeck dem DLF ein nicht ausgeruhtes Live-Interview in den frühen Morgenstunden gegeben, vor seiner Abreise ins schöne heisse Qatar. Anders heute im taz-Interview. Er hat sich eine ganze Stunde Zeit genommen, und handwerklich ist das Gespräch top geführt. Über den Inhalt wird weiter gestritten werden. Aber wenn Sie wissen wollen, was der Minister denkt und vorhat, bitte hier entlang. Weiterlesen

Vom christlichen Umgang mit dem Satan

26. März 2022 / Hans Conrad Zander (Gastautor)

Der heilige Thomas von Aquin nennt eine Reihe von Gründen, warum Gott das Böse in der Welt zulässt. Im Gedächtnis geblieben ist mir nur jenes Argument, das ich als das stärkste empfunden habe: Das Böse existiert, damit das Gute etwas hat, worüber es siegen kann. Weiterlesen

Die zweitstärkste Armee

26. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Vor einigen Wochen hielten viele Analysten die russische Armee noch für die zweitstärkste Armee der Welt. Nun sehen sie in ihr eher die zweitstärkste Armee … in der Ukraine. Weia. Die militärischen Erfolge sind offensichtlich so groß, dass man sich jetzt auf die Ostukraine „konzentrieren“ will. Weiterlesen

Klimabewegungs-Krise?

25. März 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags
Der Medienerfolg von Fridays-For-Future Ortsgruppe Hannover ist kaum zu übertreffen. Die Klimabewegung wird “gehört”. Sie muss einfach nur die richtigen Medienknöpfchen drücken. Sogar meine Freunde Roland Appel und Michael Kleff regten sich stundenlang per Email auf, während ich schon im – optimal von der “Blauen Stunde” in der Dorotheenstrasse kulinarisch gesättigten – Tiefschlaf war. Michael hatte in NYC noch Tag, Roland schreibt immer nachts. Doch ich habe Hilfe für die beiden, Und für Sie auch, falls Sie sich immer noch aufregen. Weiterlesen

Wie den Krieg beenden?

25. März 2022 / Andreas Zumach

Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Wie könnte der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine möglichst bald zu einem Ende kommen damit das Sterben ein Ende hat und nicht noch mehr Städte so wie Mariupol weitgehend zerstört werden?
Zu den Szenarien, die derzeit öffentlich diskutiert oder heimlich erhofft werden, gehört die politische Entmachtung oder gar physische Ausschaltung von Präsident Putin in vier Varianten: Weiterlesen

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