Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 197 von 454)

Deutsche Abgeordnete: Krisen nicht gewachsen

Dass der Bundestag seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, weiß inzwischen jedes Kind. Die Abgeordneten meinen, er sei reformbedürftig. Doch seit vielen Jahren schaffen sie es nicht, das Parlament zu erneuern. Dieses Versagen kostet sie viel Ansehen und die Bürger viel Geld. Auch in der Pandemie haben sie ihre Aufgaben schlecht wahrgenommen. Dieses Versagen kostete viel Geld und viele Menschen das Leben. Weiterlesen

Wie wir streiten

mit Update nachmittags

Die Linke, besonders in Deutschland, liebt es, sich zu zerlegen. Noch mehr als im Fussball ist sie international favorisiert als Weltmeisterin im Beleidigtsein. Und im Beleidigen. Das macht weder Lust noch Spass, befördert aber das Leiden und das Selbstbild der Märtyrer*in. Ich persönlich kann auf all das gut verzichten. Nicht verzichten mag ich auf Streit in der Sache – bei Respekt gegen die (andersdenkende) Person. Es ist immer eine Gratwanderung. Weiterlesen

躺平

Das Gegenmittel gegen den Irrsinn Kapitalismus ist gefunden

Ist es nun bedauerlich, dass es sich nicht um eine Revolution handelt? Die meisten Revolutionen, die ich kenne, waren mit in der Regel unverhältnismässigem menschlichem Blutzoll verbunden. Als Ü-65-jähriger kann ich darauf gut verzichten. Aber imgrunde habe ich mit meinem frühen (verlustfreien!) Renteneintritt, mit zwei Jahren ALG und zeitweiligem Leben als Rentier (Lebensunterhalt allein aus eigenen Ersparnissen) eine ganz ähnliche Strategie gefahren, wie die chinesische Innovation “Tang Ping” (übers.: “sich flach hinlegen”). Weiterlesen

Gewissheitenmuseum

“Die Anstalt” kämpfte dialektisch für den Zweifel, findet aus masochistischer Selbstkritik hinaus und spricht für die Vielen ohne Repräsentanz in der aktuellen Politik

“Jetzt hassen uns alle” versteht das Anstalt-Ensemble als Auszeichnung für Satire. Richtig so. Zwar ernteten sie schon eine lobende Nacherzählung in der FR (Moritz Post). Sie verzichteten aber auf platt-propagandistisches “Stellung beziehen” – Auftrags-Kunst gibt es schon genug. Stattdessen wurde ein Panorama von Politiken und Positionen entfaltet, mit Fakten konfrontiert, und gleich wieder zusammengefaltet. Weiterlesen

Demontage des Staatsoberhaupts?

Nie wird soviel gelogen, wie vor, im und nach dem Krieg. Diese alte Weisheit scheint dieser Tage niemanden so richtig zu interessieren. Das hat eine Menge damit zu tun, wer aus welchen Gründen im Moment die Medien mit “Spins” versorgt. Nachdem die Politiksimulationen der “Talkshows” seit Wochen die Bundesregierung mit der immer schrilleren Forderung nach einer Flugverbotszone – sprich einem Kriegseintritt der NATO gegen Russland – und einem sofortigem Boykott russischen Erdgases ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen und Verantwortung für Versorgungsalternativen vor sich her treiben, gibt es nun eine neues Ziel: Den Bundespräsidenten. Weiterlesen

“Stop building new stuff!”

Wenn Sie in der Klimapolitik auf Ballhöhe bleiben wollen, kommen Sie an Wolfgang Pomrehn/telepolis nicht vorbei: Klimapolitik: Ohne Gerechtigkeit geht es nicht – IPCC fasst in einem neuen Bericht den Kenntnisstand über Wege zur Vermeidung eines zu starken Klimawandels zusammen”. Ich wiederhole mich ungern: die Bedeutung des Problems orientiert sich nicht an seiner medialen Beachtung, sondern an naturwissenschaftlichen Gesetzen, die politisch und sozial zwar beeinflussbar sind – durch Ignorieren jedoch wachsen statt verschwinden. Weiterlesen

Waffenstillstand

Die Tagesschau zeigt selbst ihre blinden Flecken

Die letzte Meldung der deutschen Spitzenmarke im Bereich Nachrichtenjournalismus Tagesschau aus dem Jemen ist vom 26. März. Das zeigt sie selbst, immerhin, in ihrem selbstproduzierten “Nachrichtenatlas”. Kompliment für so viel Transparenz. Hier können Sie und ich uns fortlaufend informieren, wo unsere öffentlich-rechtlichen Gatekeeper hingucken, und wohin überhaupt nicht. Weiterlesen

Lawrow und die Toten von Butscha

Angesichts Lawrows Aussage, bei den Toten in den Strassen von Butscha handele es sich um eine ukrainische Inszenierung, kommen mir ganz dunkle historische Erinnerungen. Bis 1990 hat die Sowjetunion abgestritten, etwas mit dem Massaker an Angehörigen der polnischen Eliten in Katyn zu tun gehabt zu haben (nicht zu verwechseln mit den Opfern im von den Nazis vernichteten Dorf Chatyn bei Minsk). Die Toten von Katyn sollen nach sowjetischer Lesart ebenfalls Opfer des NS gewesen sein. An dieser Lüge hielt man 50 Jahre lang fest. Erst Gorbatschow und dann Jelzin gaben zu, dass die Massenmorde in Katyn eine Aktion des NKWD gewesen sind. Weiterlesen

Nur einmal blitzt Hoffnung auf

Dreimal reiste Andreas Rost nach Afghanistan. Seine Fotografien des Alltags dort zeigt er jetzt im Haus am Kleistpark

„Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Der Spruch, der Bundesverteidigungsminister Peter Struck 2004 berühmt machte, kennzeichnet den Umgang mit dieser Region. Im Westen wird das gebirgige Reich in Zentral­asien meist als globalstrategisches Faustpfand gesehen. Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy CARTEr, ließ sich Anfang der 1980er Jahre gar demonstrativ mit einer Kalaschnikow am Khyber-Pass ablichten. Weiterlesen

Krieg ist Verbrechen

Manche sind überrascht – unter dem “Eindruck der Bilder”

Wenn sonntags Horrornachrichten verbreitet werden, wird in mir automatisch der Verdacht eingeschaltet, dass im Springerkonzern wieder was ausgeheckt worden ist. Für diesen Verdacht spricht, dass der DLF heute mittag einen “Witwenschüttler” von Bild live aus Butscha Verlagswerbung machen liess. Es fällt mir immer schwerer, meinen eigenen Zynismus zu bekämpfen. Froh bin ich über meinen Entschluss, in diesem Blog komplett auf Bilder zu verzichten. Hier nur Text. Weiterlesen

Wenn der Krieg vorbei ist

… tut auch der Frieden weh. Der Autor erinnert sich an die Bombardierung von Belgrad im Jahr 1999. Er fühlt mit den Ukrainern mit und weiß: Der Krieg ist nach den Bomben nicht vorbei.

Daten und Jahrestage treiben manchmal ein seltsames Spiel. In den vergangenen Wochen veröffentlichten die Medien in Serbien und Montenegro wie jedes Jahr sehr viele Texte und Berichte anlässlich des Jahrestages der Nato-Bombardierung der beiden Länder, die am 24. März 1999 begann und drei Monate lang andauerte. Diesmal ist jedoch ein anderes Datum symbolisch in die Erinnerung an diese Zeit eingegangen.

Am Tag zuvor, am 23. März, verstarb die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright im Alter von vierundachtzig Jahren. Weiterlesen

Nach Butscha

Nach Butscha muss der Westen nun endlich versuchen, „vor die Lage“ zu kommen. Es ist doch klar, was die Hauptdinge jetzt sind. Russland gruppiert um, zieht sich aus dem Raum Kiew zurück, um sich den Osten und Süden der Ukraine unter den Nagel zu reißen. Da steht jetzt für politisches Handeln – noch – ein Zeitfenster offen. Weiterlesen

Klein-Klein ganz groß

Nachbetrachtungen zur Saar-Wahl

Vor einer Woche redete Deutschland über die Saar-Wahl. Das Größte an ihr war die Aufmerksamkeit, die ihr Ergebnis fand, und das Bemühen der beiden mitgliederstärksten Parteien SPD und CDU, das Resultat zu ihrem Vorteil zu verbiegen. Dass die Saar-Wahl den Mangel an politischer Chancengleichheit in Deutschland dokumentiert, fand keine Beachtung. Weiterlesen

Apokalypse

Wird unterhalb des “Weltuntergangs” nichts mehr beachtet? Ist die Aufmerksamkeitsökonomie so überdreht, dass die menschlichen Hähne mit dem Krähen nicht mehr nachkommen? Ich bin Opfer. Nein, ich. Aber ich noch viel schlimmer. Und keiner beachtet mich. Ich muss mir was einfallen lassen, dass ich mehr beachtet werde. Ja, und nun sind wir bei der Apokalypse angekommen. Alle hier aufgeführten Klagen sind selbstverständlich in (Massen-)Medien aufgeführt worden. So werden mehrere Tausend potenzielle Leser- und Hörer*innen als “niemand” bezeichnet: “niemand beachtet mich und mein Schicksal”. Weiterlesen

Kirchliche Sonderrolle

Eines muss man zunächst einmal anerkennen. Die Ampelkoalition hat es in ihrem Koaliti­onsvertrag gewagt, einige Privilegien der christlichen Kirchen in Frage zu stellen. Ein wich­tiger Punkt sind die Staatsleistungen, die die Kirchen seit 1919 erhalten und die jährlich rund 550 Mio. € betragen (vgl. Extradienst vom 25.5.2021). Am 6. Mai 2021 war ein Antrag von Grünen, FDP und Linken, der eine rechtssichere Ablösung der Staatsleis­tungen zum Ziel hatte, im Bundestag mit deutlicher Mehrheit (vor allem von CDU/CSU und SPD) abge­lehnt worden. Weiterlesen

Die Russ*inn*en sind hier

Stefan Koldehoff/DLF kommentiert in der aktuellen Kriegslage gegen die Selbstbezogenheit und Überbewertung des Kulturbetriebes an. Nach meinem Endruck ist das ins eigene Haus hinein kommentiert, vor allem adressiert an die, die über den Kulturbetrieb berichten, schreiben, senden. Doch was ist mit denen, die Kultur produzieren? Viele Russ*inn*en darunter. Zusammengezählt sind es über 2 Millionen. In den politisch aufgeheizten deutschen Migrationsdebatten spielten sie trotz ihrer grossen Zahl nie eine Rolle. Weiterlesen

In Trümmern

Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder: Es scheint, als habe eine unsichtbare Hand das Leben von zwei Größen der deutschen Politik aneinandergekettet. Ihren Aufstieg, ihre Erfolge und ihre Machtkämpfe – bis zum bitteren Ende. Beide geboren während des Zweiten Weltkrieges, beide als Halbwaisen aufgewachsen. Lafontaine, streng katholisch erzogen, machte das Abitur in einem Bischöflichen Konvikt in der Eifel und schloss – gefördert vom katholischen Cusanuswerk – das Studium der Physik ab. Schröder, in ärmlichen Verhältnissen lebend, musste über den zweiten Bildungsweg gehen: Volksschule, Lehre, Abendabitur, Jurastudium, Rechtsanwalt. Weiterlesen

Der China-Blick

Roland Appel schreibt heftig gegen Düsternis und Medienbellizismus an. Er hört ja nicht auf mich. Gegen meinen fachmännischen Rat zieht er sich eine Talkshow nach der anderen rein. Wäre ich sein Arzt, würde ich ihm das verbieten. Als Blogherausgeber bin ich ihm sehr dankbar. Denn ich bin abstinent. Meine Quellen sind andere. Sie sind gesünder, sie machen bessere Stimmung, stärken damit mein Immunsystem. Und aufklärererischer sind sie auch. Weiterlesen

Medienbellizismus III.

Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto absurder wird die Rolle der Politiksimulationen von Will, Plasberg, Maischberger, Illner und Lanz. Ich schlage vor, diese Sendungen für die Dauer des Krieges abzusetzen und deren “Fiction” durch seriösen Journalismus zu ersetzen – in Form von “Monitor”, “Panorama”, “Frontal 21” , “Fakt”, “Report Mainz” und “München” und Sondersendungen. Die von den Sendern als “Unterhaltung” eingestuften Talk”shows” werden dem Ernst der politischen Lage immer weniger gerecht und manipulieren die demokratische Öffentlichkeit im eigenen Quoteninteresse inzwischen hemmungslos. Weiterlesen

Koalitionen

mit Update mittags und Update 4.4.

Die geschätzte Kollegin Marlen Hobrack/taz bespricht ein Buch der Autorin Emma Dabiri: „Was weiße Menschen jetzt tun können“. Der Gestus des Titels ist schon originell: den geplagten Weissen wird Ratgeberliteratur einer schwarzen Autorin angeboten. Im Kern geht es aber um Politik und einen Ausweg aus dem aufgeheizten Clinch, wie er in linksakademischen Milieus so folgenlos geliebt wird. Hobrack/Dabiri versuchen dem Publikum einzubimsen, wie sich “Identität” und Klassenzugehhörigkeit faktisch gesellschaftlich verbinden. Weiterlesen

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