Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Rechtspolitik (Seite 10 von 21)

Nutzlose Politik – systematisch wiederholt

Vor einigen Jahren haben mir gute Freunde zum Geburtstag das “Ultimative Handbuch nutzlosen Wissens” geschenkt. Darin steht, z.B. dass Todesfälle durch Flugzeugabstürze wesentlich seltener sind, als solche durch Eselsritte. Oder dass die US-Gesundheitsbehörde vorschreibt, dass 100 g Tomatenmark nicht mehr als 30 Fliegeneier enthalten darf und dass Computer in der Sprache der Navajo “béésh nitséskee” heißen – denkendes Metall. Noch viel überflüssiger, Weiterlesen

Ausländerzentralregister

Ein Datentrog wächst weiter

Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern. Weiterlesen

Anlasslose Speicherung

Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. Weiterlesen

Alarmierender politischer Vertrauensverlust

Allerhöchste Zeit für ein Update zur Rettung unserer akut gefährdeten Demokratie! – Konkrete Reformvorschläge

„Ohne Zweifel muss sich unsere Demokratie erneuern, wenn sie zukunftsfähig bleiben will.“ (Jörg Sommer, Sozialwissenschaftler, Institut für Partizipation)

“Wir brauchen neue Ideen und Möglichkeiten für Mitgestaltung und Partizipation in unserer Gesellschaft. Wir müssen politische Willensbildung unter den heutigen Bedingungen besser organisieren“ (Johannes Rau, Bundespräsident von 1999-2004)

Laut aktuellen Umfragen vom Herbst 2025 sind nur noch die Hälfte der Deutschen davon überzeugt, dass sich die politischen Probleme und Krisen mit unserem demokratischen System lösen lassen. Weiterlesen

Geschichten aus dem DSC-Beirat

Zwischen Vergeltungsdrohungen und Australiens Jugendschutz-Experiment

Auch wenn es zwischenzeitlich keine Sitzung des DSC-Beirats gab, hat sich beim Thema Plattform-Regulierung einiges getan. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.

Der DSC-Beirat ist ein Gremium aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Er soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten und den zuständigen Digital Services Coordinator unterstützen. Svea Windwehr ist Mitglied des Beirats und berichtet in dieser Kolumne regelmäßig aus den Sitzungen. Weiterlesen

Wir sind Bewohner, keine Drogenhändler!

Massaker mit 121 Toten in Rio de Janeiro löst Protestwelle aus

Immer mehr Menschen in den Favelas, den Armenvierteln in Rio de Janeiro, São Paulo, Bahia und anderen brasilianischen Regionen, werden bei Polizeieinsätzen getötet. Die meisten von ihnen sind arm, jung, Schwarz und männlich. Protestierende im ganzen Land fordern eine Kehrtwende bei der Bekämpfung von Drogenhandel und Kriminalität. Weiterlesen

Dem Silicon Valley näher

„Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“

Die Datenschutzgrundverordnung kann reformiert werden, sagt Max Schrems – aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt der prominente Datenschützer, warum er keine Hoffnung mehr auf Aufsichtsbehörden setzt und wieso seine Reformvorschläge selbst von Konservativen unterstützt werden. Weiterlesen

Warum so spät?

Besser als gar nichts: ein Diskurs-Ansatz zu “demokratischer KI”

Der umtriebige Kollege Strefan Krempl/heise brachte mich drauf, wichtige Sache:

Solidarität in der KI-Ära: Das ethische Dilemma der Zivilgesellschaft – Eine Initiative für ‘demokratische KI’ zeigt, wie gemeinwohlorientierte Organisationen dem von Tech-Giganten dominierten KI-Markt Werte entgegensetzen können.”

Ich wüsste aktuell gar nicht, was wichtiger ist (ausser Atomkrieg verhindern natürlich). Er bezieht sich hierauf: Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 14. Dezember 2025

Alljene die mit einem ChatBot flirten, werden feststellen, wie freundlich und zuvorkommend die Dinger sein können, sogar Liebe heucheln, den Anschein von Bewusstsein erzeugen. Schlichte Geister greifen zu und lassen sich benebeln. Das ist praktisch, beim Verzicht auf soziale Kontakte sogar notwendig, denn der Mensch lebt von Interaktion, die Maschine ist auf diesen Input ebenso angewiesen. Weiterlesen

Degitalisierung: Statusstress

Wenn ein IT-System veraltet oder kaputt ist und jemand darauf hinweist, verursacht das erstmal Stress. Aber den Status um jeden Preis aufrechtzuerhalten ist nicht der beste Umgang, findet unsere Kolumnistin. Sie schlägt einen anderen Weg für ein stressfreies digitales Zusammenleben vor.

In der heutigen Degitalisierung geht es um Stress. Aber eigentlich auch wieder nicht. Das mag paradox klingen, hat aber mit einer ganz besonderen Art von Stress zu tun, dem Statusstress. Statusstress ist nicht nur ein wunderschönes Bild von einem Wort, sondern leider auch eine allzu treffende Bezeichnung des Umgangs mit dem Status der Digitalisierung in Deutschland und möglicher Kritik daran. Weiterlesen

Deutsche DNA

Die Filmemacherin Astrid Schult ist vielfach dekoriert. 3sat hat in dieser Woche einen Fünfteiler von ihr zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor fast genau 9 Jahren vorgelegt. Verfügbar ein halbes Jahr. Die Stärke des Films ist die Opferperspektive. Frau Schult hat Betroffene vor die Kamera bekommen, die über ihr erlittenes Trauma gut sprechen konnten. Sehr gut sogar. Aber hat sie zugunsten publikumsattraktiver Emotionalisierung das Verbrechen und seine skandalös-mangelhafte Aufklärung auch entpolitisiert? Weiterlesen

Dienstleistungswüste Deutschland – Sklaverei?

Wie wir alle nebenberuflich zu unbezahlter “Zwangsarbeit” für Dienstleistungsunternehmen genötigt werden – und damit ungewollt Arbeitsplätze vernichten

“Ein ‘willfähriger Handlanger’ ist jemand, der ohne Bedenken, in würdeloser Weise, bereit ist zu tun, was ein anderer von einem fordert“.

“Sklaverei ist die Praxis der Zwangsarbeit und der Einschränkung der Freiheit. Sie ist auch ein Regime, in dem eine Klasse von Menschen – die Sklavenhalter – eine andere – die Sklaven – zur Arbeit zwingen und deren Freiheit einschränken kann”.

„Wie die digitale Welt uns Zeit, Geld, Kraft, Nerven und Lebenszeit kostet – und verblödet“

Haben Sie eigentlich mal die Stunden zusammengerechnet, die Sie monatlich für unentgeltliche Arbeiten zugunsten zahlreicher Dienstleistungsunternehmen auf eigene Kosten aufwändig verbringen, weil diese ihre früheren Service-Leistungen alternativlos immer mehr auf uns als zahlende Kunden abwälzen? Weiterlesen

Deutsch-Amerikanische Feindschaft

Das Ende der transatlantischen Romantik

DAF – „Deutsch-Amerikanische Freundschaft“ hieß in den 1980ern eine deutsche NDW-Band. Der Name war ironisch gemeint – wie der größte Hit der Band: „Tanz den Mussolini“. Das Amerika des Ronald Reagan war damals in Deutschland nicht sehr populär. Auf der Bonner Demo gegen die Nachrüstung in der Beueler Rheinaue rappte Joseph Beuys leibhaftig. „Wir wollen Sonne statt Reagan.“ Weiterlesen

Verheerende Risiken

Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken

Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen. Weiterlesen

Linksgewinde weitergedreht

Ein kleiner Hinweis an die unterwürfigen deutschen Rundfunkanstalten: bereits stattgefundene Gespräche und Diskussionen sind transskribierbar. Wahrscheinlich gibt es schon mit entsprechender preisgünstiger KI angefüllte App-Shops bei denen Sie sich bedienen können. Obwohl: sicher ist sicher, wenigstens ein*e Redakteur*in sollte alles nochmal korrekturlesen. Das wäre ein signifikanter konstruktiver Beitrag zur Informations- und Meinungsfreiheit in dieser Republik. Weiterlesen

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