Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Rechtspolitik (Seite 11 von 23)

Digitaler Wochenrückblick 11. Januar 2026

Demnächst wird es sehr gefährlich, ohne Smartphone in Nordamerika einzureisen. Schließlich ist es heutzutage unmöglich, ohne diese smarten Begleiter zu leben! Wer das versucht ist per se ein Terrorist, ein Krimineller, Drogendealer… oder alles. Zuständig ist die US-Einwanderungsbehörde „ICE“ (United States Immigration and Customs Enforcement), die im Zweifelsfall schon mal eine vorläufige Erschießung durchführen muss – der Sicherheit wegen. Weiterlesen

Mette Fredericksen allein zuhaus?

Wer fragt sich dieser Tage nicht: “Wo ist eigentlich die EU und was für bescheidene Berater:innen hat sie?”  Donald Trump äußert sich wiederholt aggressiv zur Okkupationabsicht Grönlands: “Wir brauchen Grönland ganz dringend für UNSERE NATIONALE Sicherheit”. und droht direkt und durch praktische Handlungen – u.a. durch die Okkupation des angeblich russischen Öltankers. Was kann man daran noch falsch verstehen? Sie glaube nicht an eine militärische Okkupation, sagt die “Sicherheitsexpertin” Dr. Claudia Major im ZDF, die Regierungschefs, die sich gerade in Sachen Ukraine mal wieder am Katzentisch der Weltbühne treffen, sagen zu alldem: nichts. Und sie tun auch nichts! Weiterlesen

Degitalisierung: Entfremdung

Zwischen dem aktuellen KI-Hype und der ersten Industrialisierung gibt es Parallelen, das zeigt sich besonders in der drohenden Entfremdung, analysiert unsere Kolumnistin. Aber es gibt Wege, die gleichen Fehler nicht nochmals zu machen.

“Unsere Erfindungen sind meistens niedliche Spielsachen, die unsere Aufmerksamkeit von ernsten Dingen ablenken. Sie sind nur verbesserte Mittel zu einem unverbesserten Zweck – zu einem Zweck, der auf die einfachste Weise von vornherein hätte erreicht werden können.”  Sparsamkeit, Walden oder Leben in den Wäldern, Henry D. Thoreau Weiterlesen

Trump will Europa beherrschen

Der Imperialismus ist in den USA zurück. Erst in der Karibik jetzt in der Arktis. Dabei geht es um mehr, als um Grönland. Es geht um die Souveränität Europas.

Meine Thesen für den Podcast mit Jochen Bittner bei Paul Ronzheimer.

  1. Der Angriff auf Venezuela und die Entführung von Maduro verstößt gegen geltendes Völkerrecht. Es ist der Angriff auf einen souveränen Staat, ohne dass ein bewaffneter Angriff drohte, der abgewendet werden musste.
  2. Der US-Angriff hat nicht das brutale und korrupte Regime Venezuelas beseitigt. Trump will mit Maduros Unterdrückungsapparat in Armee und Polizei kooperieren. Es geht nicht um Regimewechsel, sondern um einen „Ölwechsel“ – wie die taz treffend titelte.
  3. Weiterlesen

TechBros und ihre starken Schwestern

Der grosse überall aneckende Kapitalismus-Erklärer Tomasz Konicz publiziert jetzt beim schweizerischen Online-Magazin “Untergrundblättle”. Dort habe ich dies mit Interesse gelesen:

Abschied von der Illusion des Konsumenten-Kapitalismus: Auf dem Altar des Techno-Gottes – Ausblicke auf neue Formen der Krisenkonkurrenz in der aufziehenden autoritären Ära des allseitigen spätkapitalistischen Mangels.” Weiterlesen

Nicht Denken müssen!

Es waren natürlich Linke! Genau: Am besten fehlgeleitete Umweltschützer oder gar Grüne! Nur komisch, dass es eine angeblich schon länger existierende “Vulkan”-Gruppe gar nicht gibt, dass selbst Mitglieder geheimer Verfassungsschutz-Gremien noch nie davon gehört haben. Komisch, dass zwei Tage nach Veröffentlichung eines mehr als zweifelhaften “Bekennerschreibens” der zeitweilig abgetauchte  Berliner regierende Bürgermeister und seine für ihre natürliche Intelligenz weniger bekannte Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) – sofort die “Linken Täter” sicher erkannt haben! Weiterlesen

Vorhersehbare Forderung

Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras

Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar. Weiterlesen

500.000 Euros im Schließfach?

Die unautorisierte und recht gewaltsame Öffnung von über 2.000 Schließfächern in der Sparkassen-Filiale Gelsenkirchen-Buer durch Unbefugte soll angeblich einen Schaden von 100 Mio. Euro bei den Schließfachnutzern verursacht haben. Diese vermeintliche Schadenssumme finde wahrscheinlich nicht nur ich recht erstaunlich hoch. Absolut glaubhaft scheint mir die Darstellung, dass viele Menschen im Schließfach wertvollen Goldschmuck aufbewahrt haben und somit erhebliche materielle und auch immaterielle Schäden erlitten haben. Bei alten Erbstücken schmerzt der Verlust sicherlich weit über den materiellen Wert hinaus. Weiterlesen

Sie verkacken es

Das publizistische Soldat*inn*entum ist suizidal

Die Sympathien für den Trumpdonald sind hierzulande ungefähr halb so gross, wie die Bereitschaft, deutsche Faschist*inn*en in Parlamente zu wählen. Das ist auch in deutschen (“Leit-“)Medien bestens bekannt. Denn Lesen können sie. Aber verstehen Sie auch? Was reitet sie, ihren Untergang beim Publikum zu beschleunigen? Ist es nur klassisch-deutsche Unterwürfigkeit unter das rechte Agendasetting der Herrschenden und Regierenden? Oder ist es Ahnungslosigkeit über “uns” hier draussen? Weiterlesen

Kanzler Hanswurst der Rechtstaatlichkeit

Der Jurist Friedrich Merz ist ein klassischer Maulheld. Er redet zu Feierstunden von Menschenrechten und zeigt zum Fest der Menschenwürde, zu Weihnachten, hunderten von ehemaligen Mitarbeitenden, Dolmetscher:innen der Bundeswehr, Lehrer:innen und für Frauenrechte eintretenden Personen, denen bereits die Ausreise aus Afghanistan bzw. Pakistan zugesagt worden war, die kalte Schulter: Ihre Aufnahme in Deutschland sei nicht mehr von INTERESSE – ein Wortbruch erster Güte, der sich ebenso herumsprechen wird, wie das, was der aktuellen Bundesregierung das Völkerrecht und die Rechtstaatlichkeit wert sind:   Keinen Pfifferling! Weiterlesen

Datenzugang für Nutzer:innen und Forschung

„Wir haben das Recht auf unserer Seite“

Zwei Forschende haben verschiedene Wege genutzt, um an die Daten großer Plattformen zu kommen. In einem Vortrag auf dem 39. Chaos Communication Congress berichten sie von Hindernissen, aber auch davon, wie wertvoll das Recht auf Datenzugang ist.

Daten sind das Herzstück von Plattformen wie YouTube, TikTok und Instagram. Dabei geht es nicht nur um die Inhalte wie Videos oder Fotos, sondern vor allem auch um die Daten der Nutzer:innen: Was klicken sie an? Mit welchen Inhalten interagieren sie? Was läuft in Dauerschleife? Weiterlesen

Mut machen

Strategien für politisches Engagement: Vier Vorträge vom Hackerkongress, die Mut machen

Politisch Einfluss nehmen, ohne auszubrennen. Privatsphäre verteidigen, obwohl die Zeichen auf Überwachung stehen. Demokratische Räume stärken – in braunen Nestern. Vier Vorträge vom 39C3 geben interessierten Menschen Motivation und praktische Tipps an die Hand. Weiterlesen

Kenia – keine Totalerfassung

Huduma Namba: Wie Kenias Zivilgesellschaft die Totalerfassung der Bevölkerung bekämpfte

Mit radikaler Verweigerung brachte die kenianische Zivilgesellschaft eine geplante Mega-Datenbank ihrer Regierung zu Fall. Wie das gelang und warum der Kampf noch nicht gewonnen ist, berichtete Inklusionsaktivist Mustafa Mahmoud Yousif auf dem 39. Chaos Communication Congress in Hamburg. Weiterlesen

Digitale Brieftasche

„Auf einem ähnlich unguten Weg wie die elektronische Patientenakte“

Das Jahr Null der elektronischen Patientenakte war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl. Auch deshalb drohten nun ganz ähnliche Probleme auch bei einem weiteren staatlichen Digitalisierungsprojekt. Weiterlesen

Netzpolitik ist Machtpolitik

Netzpolitik wird allzu oft als technische Detailfrage für Nerds verkannt. Doch dort verhandeln wir längst individuelle wie kollektive Freiheit, Hoheit und Macht.

Zwischen staatlichen Kontrollansprüchen und der Dominanz globaler Techkonzerne geraten die Interessen der Nutzer:innen ins Hintertreffen.

Netzpolitik ist längst keine Nischendisziplin mehr. Sie ist zu einem Feld geworden, in dem Macht ausgeübt, verschoben und abgesichert wird. Wer reguliert, überwacht oder moderiert, entscheidet nicht nur über technische Abläufe, sondern über die Bedingungen öffentlicher Kommunikation und die Hoheit über Technologien. Netzpolitik ist Machtpolitik: Das wurde im vergangenen Jahr besonders deutlich. Weiterlesen

Nutzlose Politik – systematisch wiederholt

Vor einigen Jahren haben mir gute Freunde zum Geburtstag das “Ultimative Handbuch nutzlosen Wissens” geschenkt. Darin steht, z.B. dass Todesfälle durch Flugzeugabstürze wesentlich seltener sind, als solche durch Eselsritte. Oder dass die US-Gesundheitsbehörde vorschreibt, dass 100 g Tomatenmark nicht mehr als 30 Fliegeneier enthalten darf und dass Computer in der Sprache der Navajo “béésh nitséskee” heißen – denkendes Metall. Noch viel überflüssiger, Weiterlesen

Ausländerzentralregister

Ein Datentrog wächst weiter

Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern. Weiterlesen

Anlasslose Speicherung

Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. Weiterlesen

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