Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen. Weiterlesen
Früher, unter der sachlichen-neugierigen Leitung von Gert Scobel, habe ich 3sat-Gesprächsrunden immer wieder mal gerne verfolgt, wenn mich das Thema interessierte. Scobel wurde mittlerweile zugunsten von Alena Buyx von 3sat aufs Altenteil und zu Freund Küppi überwiesen. Frau Buyx war in der Corona-Krise so medienallgegenwärtig, dass sie bei mir in der – vielleicht ungerechten? – Geschwätzigkeits-Schublade landete. Letzten Donnerstag wurde mein Vorurteil von ihren Gästen überwunden. Weiterlesen
Am 22. Februar 2026 wurde El Mencho, Anführer des Cártel Jalisco de Nueva Generación, in einem Militäreinsatz getötet. Seine Anhänger*innen reagierten mit einer Welle der Gewalt in vielen Teilen des Landes. Unter dem wachsenden Druck von Donald Trump setzt die Sheinbaum-Regierung nun auf eine Offensive statt auf „Umarmungen“, wie Sheinbaums Vorgänger López Obrador („AMLO“) seine Taktik genannt hatte. Doch kann der Kampf gegen die Drogenkartelle die Gewalt wirklich eindämmen oder treibt er das Land tiefer in einen blutigen Konflikt? Weiterlesen
Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
Die von der Polizei registrierte Kriminalität ist laut der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent gesunken, bei Zuwanderern sogar um 7,2 Prozent. Weiterlesen
Zur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables of Resistance“ ging es um Protest, Betriebsräte und Widerstand gegen Rechenzentren. Die vielleicht radikalste Antwort der Aktivist:innen auf die Macht der Tech-Konzerne: Verweigerung. Weiterlesen
Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten. Weiterlesen
Ob “Abwickeln” oder “Vollenden” – jetzt ist er tot. Und der rettende Prophet kommt weder in seiner noch in anderer Gestalt. Die offene und entscheidende Frage wird auch nach diesem Text offenbleiben: wer ist die*der politische Träger*in, um die Demokratie angesichts der ihr drohenden Einsturzgefahren adäquat zu sanieren? Die Wenigen, die sich überhaupt dafür interessieren, erkennen die Gefahren immer genauer. Haben aber keine Antwort auf diese Frage. Weiterlesen
Kann mann oder frau den Brit*inn*en neokolonialen Blick zum Vorwurf machen? Vermutlich den meisten nicht, was können sie dafür? Aber feststellen darf mann oder frau ihn durchaus. “Der Chinese”, ist der nicht irgendwie rätselhaft? Das wird doch hierzulande ganz ähnlich gesehen, Nichtwissen, Ahnungslosigkeit auf diese Weise als vorgebliches Wissen verkleidet. Immerhin spart “Strangers” auch nicht mit kritischen Blicken auf die postkoloniale Politik britischer Botschaften, Konsulate und Diplomat*inn*en. Sehr gut ansehbar also. Weiterlesen
Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat. Weiterlesen
Soziale Netzwerke und ihre auf Überwachung und Personalisierung basierenden Geschäftsmodelle schaffen Anreize, die letztlich die Demokratie gefährden. Für die EU ist es höchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen, fordert eine umfassende Studie der Forschungsabteilung der EU-Kommission. Weiterlesen
Selbstverständlich ist meine Meinung in Anbetracht meiner persönlichen Mediendiät unmassgeblich. Aber ich habe keinen Zweifel, dass dieser Ihre Aufmerksamkeit verdient:
Antonia Groß/MDR-Altpapier: “Ungarn, Peter Magyar und die ‘sozialen’ Medien – Am Sonntag hat die ungarische Wahlbevölkerung Viktor Orbán nach 16 Jahren die Regierungsverantwortung abgenommen. Soziale Netzwerke haben eine große Rolle beim Wahlsieg des neuen Ministerpräsidenten gespielt. Ist das eine gute Nachricht?”
Der Nordkorea-Experte Mathias Döpfner hätte sooo gerne kulturellen Anschluss an das, was er für die Weltherrschaft hält: die Make-America-Great-Again-Welt (“Trump zuhören!”). Für “One Billion $” (zu deutsch nur eine Milliarde) hat der das Online-“Eliten”-Organ Politico gekauft. Bzw. seine betagte Geschäftspartnerin, die ihn machen lässt. Nun kamen nochmal über 600 Mio. für eine Zeitung dazu, den britischen “Telegraph”. Weiterlesen
Mit 15 war sie schon auf dem Landsitz eines weltbekannten Epstein-Kumpels. In Begleitung der Eltern. Jetzt will sie First Lady von Frankreich werden. Ich glaube, die auf dem Foto links, oder? Erfahren habe ich das heute hier. Ein klassischer französischer Konter. Unter Gesinnungsgeschwistern. Weiterlesen
Mit meinem Buch „Ilyas’ Reise nach Dersim“ öffne ich einen literarischen Raum, in dem Fragen von Herkunft, Identität und kulturellem Gedächtnis neu verhandelt werden können. In unserer Migrationsgesellschaft erleben viele Familien ähnliche Spannungen: Die Erinnerungen der ersten und zweiten Generation stehen oft im Kontrast zu den Lebensrealitäten der Nachgeborenen. Weiterlesen
Getrieben vom Geist der Innovation stellt uns KI vor immer neue Herausforderungen. Wir sind darauf angewiesen, dass die Unternehmen ihre Produkte sorgfältig entwickeln und die Möglichkeiten ihrer KI tatsächlichen Risiken gegenüberstellen.
Dieses Verantwortungsbewusstsein steht kommerziellen Zielen nicht unbedingt entgegen, ganz im Gegenteil. Weiterlesen
Die Pläne, im Internet mit Biometrie nach jedweder Person zu suchen, verstoßen laut AlgorithmWatch gegen Europarecht und die Verfassung. Sie seien so unverhältnismäßig, dass man sie nicht verbessern, sondern nur zurückziehen könne. Weiterlesen
So entziehen sie sich der Verantwortung für Probleme, die sie selbst geschaffen haben. Und wir lassen es ihnen durchgehen. Mark Twain wäre das wohl nicht passiert. Weiterlesen
Prediction Markets sind in vielen Ländern illegal. Das Wetten auf zukünftige politische und gesellschaftliche Ereignisse wird aber immer populärer. Dabei sind die Wetten manipulationsanfällig und ethisch teilweise höchst fragwürdig. Weiterlesen
Die Verknappung und Verteuerung der Lieferungen von Erdöl aufgrund der Konflikte im Nahen Osten haben zwangsläufig zur Steigerung der Benzinpreise geführt. So liegt der Dieselpreis zumeist oberhalb von 2,50 € und erinnert damit an den Magdeburger Pateitag 1998, als die Grünen – wenig wahlwirksam – einen Benzinpreis von 5 DM (2,56 €) forderten. Weiterlesen
Die Menschen in Deutschland sind sich in vielem uneins. Eine Forderung allerdings trifft laut ARD-Deutschlandtrend von Anfang Februar auf fast volle Zustimmung: 94 Prozent sagen, dass Pflege und Kinderbetreuung ausgebaut werden müssen. Zugleich ist die Pflege im Alter eines der Themen, das den Menschen am meisten Sorgen bereitet – sowohl in Bezug auf die künftige Versorgung als auch deren Finanzierung. Höchste Zeit, die Herausforderungen grundlegend anzugehen. Weiterlesen
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