Immer wieder wird die Frage gestellt, ob sich der Westen bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen auf so etwas wie einer Rutschbahn hinein in eine schleichende Kriegsteilnahme befindet oder gar Kriegspartei werden könnte. Die Frage ist schwerer zu beantworten, als es auf den ersten Blick erscheint. Zumal es wie auch im richtigen Leben immer verschiedene Blickwinkel und Interessen der Beteiligten gibt. Versuch einer Annäherung: Weiterlesen
Deutschland will Kampfpanzer liefern – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung.
Deutsche Panzer rollen für den Sieg? Wenn das nur so einfach wäre. Nein, die Lieferung von ein paar Leopard-2-Panzern wird der Ukraine nicht den Sieg gegen Russland bescheren. Das zu behaupten, beruht entweder auf Unkenntnis über die schlechte militärische Lage oder Scharlatanerie. Tatsächlich ist die Ukraine in einer Situation, in der sie neues militärisches Material dringend braucht, um den Krieg gegen Russland nicht zu verlieren. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Weiterlesen
Nun hat der Olaf nachgedacht. Worüber genau, das wissen wir nicht.
Offensichtlich musste die Außenministerin nachhelfen, damit das Nötige geschieht und Polen mit seinem Antrag auf Leopard-Lieferungen in Berlin eine Zustimmung erwarten darf.
Der Vorgang hat sich so oder so ähnlich schon zigmal wiederholt – nach Schema F: Weiterlesen
Wer derzeit landauf landab die Presse wahrnimmt – ich meine die öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie die Printmedien, also die sogenannte “vierte Gewalt”, dann sind diese voll von Meldungen über den Rücktritt der Verteidigungsministerin – übrigens ohne jede Reflexion der offensichtlich stattgefundenen frauenfeindlichen Komponenten – im Hinblick auf den “Ramstein-Gipfel” der westlichen Politik Ende der Woche. Nun ist der Nachfolger bekannt und Fragen nach Strategie, Frieden, Verhandlungen, Interessen kommen gar nicht vor, es wird ausschließlich gemutmaßt, ob mit Pistorius’ Amtsantritt nun Leoparden in die Ukraine geliefert werden. Weiterlesen
Zur Verantwortung der Ukraine für einen Ausweg aus dem Krieg
Im Feuilleton der FAZ vom 28.12.2022 reflektiert Reinhard Merkel, u.a. emeritierter Professor für Rechtsphilosophie, in einem Artikel „Verhandeln heißt nicht kapitulieren“, ob die Ukraine nicht eine Pflicht zur Hinarbeit auf einen Verhandlungsfrieden habe. Die Frage also ist, ob es neben den seit dem Mittelalter bekannten Lehren vom „Recht zum Krieg“ (ius ad bellum), dem „Recht im Krieg“ (ius in bello) und dem von Kant hinzugefügten „Recht nach dem Krieg“ (ius post bellum), auch ein „ius ex bello“ geben müsste. Weiterlesen
Das ist schon seltsam zu sehen – General Vad hat Emma ein Interview gegeben. Er vermißt so etwas wie Außenpolitik bei dieser Bundesregierung. Dass auch der US-Generalstabschef für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ist, war mir neu. Weiterlesen
So wie sie es mit uns heut immer noch tun” – Der elende Krieg – Worst of 5.Januar 2023
Wenn Sie sich nach der Lektüre besser fühlen wollen, sind Sie hier falsch. “Der Krieg in der Ukraine- eine Katastrophe ohne Ende? – Ist die Ukraine auf der Siegerstraße? Drei glaubwürdige Experten behaupten das Gegenteil: Die Ukraine kann bestenfalls ein Patt halten – und auch nur mit massiver Unterstützung der USA und der NATO.” Das schreibt der Ex-Oberst im Generalstab Jürgen Hübschen/overton. “Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine? – Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab. Weiterlesen
Gestern soll es in Berlin einige gewichtige Krisensitzungen gegeben haben – die Nachrichten berichteten darüber. Dem Vernehmen nach soll es sich um völlig überraschendes Versagen des Schützenpanzer PUMA der Bundeswehr gehandelt haben. Der funktionierte nach einer Übung nicht mehr – genauer gesagt alle 18 Stück, die an einer Übung der Bundeswehr teilgenommen hatten und für die “Schnelle Eingreiftruppe” der NATO ab 1.1.2023 vorgesehen waren. Kam das Ende des Panzers wirklich völlig überraschend? Weiterlesen
Olaf Scholz und seine “Zeitenwende” – Zu heißen und Kalten Kriegen (USA, Deutschland/ EU, Russland, Ukraine)
„Olaf Scholz: The Global Zeitenwende“
Untertitel: Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann
Mit dieser Aufmachung erschien in der Januar/Februar-Ausgabe 2023 von Foreign Affairs ein langer Artikel des deutschen Bundeskanzlers. Weiterlesen
Vortrag bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt, 1.12.22
Guten Abend alle zusammen,
ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole “Frau, Leben, Freiheit” gegeben hat. Alles Andere tritt hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft, zurück. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Gen. a.D. Erich Vad
Ein Facebook-Kollege, Sebastian Christ, hat sich einmal die Mühe gemacht, die (Fehl-) Einschätzungen von BW-General a.D. Erich Vad zusammenzustellen. Hier Teil 1 der Ukraine-Expertise des „Experten“.
Was mir besondere Sorge macht ist, dass Vad langjähriger Merkel-Berater war. Weiterlesen
Seit Wochen gibt es immer wieder Beiträge in der Öffentlichkeit, auch auf diesem Blog, die vom “Sieg” der Ukraine träumen. Der russisch-ukrainische Winter – Napoleon, Hitler und vielen anderen als “Väterchen Frost” persönlich bekannt – hat die Kriegsführung in der Ukraine übernommen. Die Stellungen sind eingefroren und nähern sich immer mehr dem Kriegswinter von 1916. Nichts bewegt sich, beide Seiten verpulvern ihre Munitionsvorräte und hunderttausende Menschen sind die Leidtragenden. Es wird Zeit, so Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, dass die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Friedenspflicht des Grundgesetzes ernst nimmt. Weiterlesen
Teil 2: letzte Schritte auf dem Weg zum Krieg – Das Jahr 22: Wie Biden, Harris, Macron, Scholz und Putin agierten
„’Wir (Obama und Merkel) haben nach der Krimannexion Russlands [2014] alles versucht, um weitere Überfälle Russlands auf die Ukraine zu verhindern, und unsere Sanktionen im Detail abgestimmt’, wird Merkel zitiert.’“
sowie
„Im Sommer 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Putin getroffen. Das Minsker Abkommen sei zu dieser Zeit ‘ausgehöhlt’ gewesen, sagte Merkel. Sie habe ‘mit Emmanuel Macron im EU-Rat noch mal ein eigenständiges europäisches Gesprächsformat mit Putin herstellen’ wollen. Dazu kam es jedoch nicht”. Weiterlesen
So kenne ich Olaf Scholz. Er zieht Strippen, plant Winkelzüge, und amüsiert sich diebisch, wenn viele nichts merken, und wenn, doch grosse Augen machen, was er da wieder angestellt hat. Jetzt als Bundeskanzler ist er da richtig in seinem Element. Ich bin noch gar nicht sicher, und auch das würde ihn amüsieren, wie ich das finden soll. Ich glaube, diese Ambivalenz liebt er sogar. Denn das begünstigt, dass er immer einen oder mehr Schritte voraus ist – und die Regie behält. Weiterlesen
Als die FAZ vor einer Woche einen Artikel “Persönlichkeitsstörungen: So erkennt man Psychopathen” (Paywall) veröffentlichte, dachte sie bestimmt nicht an ihren sehr bedeutenden (Mit-)Herausgeber Berthold Kohler. Der räumt in einem Leitartikel vom 29.10. (Paywall) immerhin ein, dass man leicht für verrückt erklärt werden könne, wenn man Vorschläge wie die seinigen unterbreite. Er macht es trotzdem: Kohler hat erneut – und in bisher ungekannter Deutlichkeit – eine deutsche Atombombe gefordert. Weiterlesen
Zur Debatte um den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg: Stellungnahme der VDW auf der Basis der Arbeit der Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“
Ein Nuklearwaffeneinsatz ist seit 77 Jahren ein Tabu, das jetzt wieder in Frage gestellt wird. Wie bei der Kuba-Krise von 1962 stehen wir erneut vor einem gefährlichen Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. Heute ist Europa sogar unmittelbar betroffen. In der Kuba-Krise konnte die nukleare Katastrophe durch eine Kombination von öffentlich kommunizierter Standfestigkeit auf der einen Seite, der Nutzung persönlicher Gesprächskanäle bei gleichzeitig signalisierter Verhandlungsbereitschaft der Parteien auf der anderen abgewendet werden. Auch heute ist beides notwendig. Weiterlesen
Wundersame Bahn CXXIX / Ukrainekrieg / USA
Am Vorabend war ich bereits in einer Regionalbahn zwischen Roisdorf und Bonn Hbf. verratzt. Der Lokpilot konnte nur noch “auf Sicht” fahren, bei Dunkelheit. Ein*e Sportler*in hätte das auch zu Fuss geschafft. Seitdem wARTE ich auf eine handwerklich nur durchschnittliche journalistische Recherche woran es lag; also mehr als das Abschreiben und Wiedergeben der DB-PR-Abteilung. Es hat gedauert. Jetzt ist eine da. Weiterlesen
„Steadfast Noon“ – Demonstration gegen NATO-Manöver am 22. Oktober in Nörvenich
Am heutigen Montag (17.10.) startet die NATO erneut die Atomkriegsübung „Steadfast Noon“, die alljährlich Mitte Oktober stattfindet. Diesmal soll sie zwei Wochen lang bis zum 30. Oktober durchgeführt werden. Die USA üben zusammen mit den europäischen nuklearen Teilhabestaaten den Einsatz von Atomwaffen, angeblich um das Bündnisgebiet zu verteidigen. Wie das Schlachtfeld Europa nach einem Atomkrieg aussähe, wird dabei nicht dargestellt. Weiterlesen
Immer häufiger ertappe ich mich dabei, dass ich froh bin, schon so alt (65) zu sein. Die kommenden Jahrzehnte werden gefährlicher, das menschliche Leben gefährdeter, als in den Jahrzehnten zuvor. Wenn es morgen zuende wäre – für mich hat sich das Leben schon gelohnt, es war in vielerlei Hinsicht auf der schönen und sicheren Seite dieses Planeten. Der Glaube, dass das so bleibt, ist weg. Die Mächtigen der Welt, immer mehr von ihnen, sind zu einer explosiven Pokerpartie entschlossen. Nur wenige von ihnen scheinen noch von Vernunft beherrscht. Einer davon ist der Fraktionsvorsitzende der grössten deutschen Regierungspartei Rolf Mützenich. Weiterlesen
Der Politik von Schröder und Merkel wird gerne vorgeworfen, sie sei gegenüber Putin und seinem Regime zu naiv gewesen. Die Vorstellung, man könne durch enge wirtschaftliche Verflechtungen eine politische Basis für ein dauerhaftes friedliches Nebeneinander und vielleicht sogar Miteinander schaffen, habe sich als tragischer Irrtum erwiesen. Putins Eroberungskrieg sei der Beweis dafür.
Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht falsch und natürlich interessengeleitet. Falsch ist der Vorwurf, weil nicht Naivität der entscheidende Beweggrund war, sondern Gier. Die Gier nach billigem russischem Gas und den Gewinnen, die sich trefflich damit machen ließen. Weiterlesen
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