Kategorie: Verteidigungspolitik (Seite 31 von 34)

Welche Freiheit?

17. März 2022 / Martin Böttger

Wie gut, dass ich 1975/76 den Kriegsdienst verweigert habe. Für diese Freiheit hätte ich niemals eine Waffe in die Hand genommen, und auch ganz sicher nirgendwohin eine geliefert. Stattdessen habe ich mein politisches Leben der Werbung dafür gewidmet, dass es so viele wie möglich so ähnlich halten wie ich. Wie im wahren Leben üblich kam es dabei zu viel Erfolg und Misserfolg. Am unverwandtesten lässt es mich gucken, dass derzeit nicht wenige meinen, bei dem Krieg zwischen den Staatsführungen Russlands und der Ukraine ginge es irgendeiner Seite um eine andere, bessere Freiheit als exakt diese. Weiterlesen

Vom Virus zum Waffenstillstand?

17. März 2022 / Martin Böttger

Auf erneute Pandemieprobleme in China habe ich hier schon hingewiesen. Die NullCovidpolitik – gerät sie im mächtigsten Land der Erde an Grenzen? Der Paria des Hauptstadtpressekorps in Berlin, Michael Maier/Berliner Zeitung lässt seine Gedanken schweifen. Nicht jeder politischen Abbiegung würde ich persönlich folgen. Aber als Leser profitiere ich von der Gedankenfreiheit des Autors mehr, als vom hierzulande vorherrschenden Kriegsjournalismus. Weiterlesen

Neue Antikriegstexte

15. März 2022 / Martin Böttger

Tomasz Konicz hat nach seinem geräuschvollen Abgang bei telepolis bei der Jungle World Zuflucht gefunden: “Der Westen kann im Putin-Regime seine eigene Zukunft sehen – Krieg als Krisenbeschleuniger – Die heutigen weltpolitischen Konflikte finden im Kontext sich verschärfender Krisen statt. Im militärisch hochgerüsteten und autoritären Staatswesen Russlands könnte der Westen seine eigene Zukunft erblicken.” Der Hypothese, dass “wir” beim vom “real existierenden Sozialismus” befreiten Osteuropa (inkl. Russland) in den kapitalistischen Spiegel gucken, gehe ich schon seit vielen Jahrzehnten mit Interesse nach. Weiterlesen

Toxische Männer drehen frei

15. März 2022 / Martin Böttger

Das ist im Krieg so. Niemand ist überrascht. Feministinnen müssen sich warm anziehen. Vieles wird wieder normal, was bereits als unanständig galt, und schon immer toxisch war. Ich fange mal ganz unten an: beim Generalstaatsanwalt von Hamburg. Der hat seine Staatsanwaltschaft förmlich aufgefordert, Einspruch gegen eine Verfahrenseinstellung einzulegen. Geht es ihm wirklich nur um Bakery Jatta, einen Flüchtling aus Gambia? Weiterlesen

Putsch?

13. März 2022 / Martin Böttger

Jürgen Trittin lässt sich in Medieninterviews nicht hinter die Fichte führen, auch nicht von DLF-Rechtsausleger Christoph Heinemann. Die spektakulärste Stelle ist am Schluss, wo es um das “Sondervermögen” für die Aufrüstung geht. Trittin lässt zunächst die Luft raus, die von diversen Stellen, u.a. den meisten Medien und auch dem Bundeskanzler hineingeblasen wurde: “Wenn ich die Beschaffungsvorhaben nehme, die da sind, dann reden wir über einen zeitlichen Horizont von mehr als einem Jahrzehnt. Dann sind das zwischen fünf und 10 Milliarden jedes Jahr mehr, die über Kredite finanziert werden sollen.” Weiterlesen

Am Rande eines Atomkrieges

12. März 2022 / Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe

Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! – Erklärung der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zum Krieg in der Ukraine

Seit Beginn des von der russischen Regierung ausgelösten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Schreckensvision eines Atomkrieges in Europa wieder in die Köpfe der Menschen zurückgekehrt. Dass ein Krieg in Europa wieder möglich ist und geführt wird, hat unsere Vorstellungskräfte gesprengt. Die russische Staatsführung muss diesen Krieg sofort beenden und ihre Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen. Weiterlesen

Wir brauchen irgendeinen dreckigen Deal!

12. März 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Seit ich vor einer Woche an dieser Stelle die Frage gestellt habe, wieviel Menschenleben es noch kosten darf, bis Selenskyj aufgefordert wird, die weiße Fahne zu hissen, ist die Zerstörung und das Töten ungebremst weiter gegangen. Während ich diese Zeilen schreibe, geht die russische Artillerie in Stellung, um Kiew in Schutt und Asche zu legen. Das ist die Logik dieses Krieges.

Eine der beiden Kriegsparteien ist Atommacht. Das macht eine weitere Eskalation so brandgefährlich. Weiterlesen

Weitere Texte zum Krieg

11. März 2022 / Martin Böttger

Paul Schäfer war 2005-2013 Mitglied des Bundestages und hatte seinen damaligen Direktwahlḱreis in Bonn (PDS, Die Linke). Mit unserer heutigen OB Katja Dörner arbeitete er parteiübergreifend (wie auch Kelber/SPD, Winkelmeier/CDU und Westerwelle, später Lambsdorff/FDP) zum Wohle unserer Stadt gut zusammen. Nicht immer machte ihnen das in ihren eigenen Fraktionen nur Freund*inn*e*n. Ich kenne Paul noch sehr viel länger. In den 80er Jahren waren wir Mieter in der Reuterstr. 44. Die Bundesgeschäftsstelle der Jungdemokraten im HochpARTErre, die Informationsstelle Wissenschaft und Frieden über uns. Weiterlesen

Aufrüstung und Klimaschutz

9. März 2022 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung (Gastautor)

Die Welt am Kipppunkt – Eine rationale Weltinnenpolitik muss die Gefahr eines sich ausweitenden Krieges reduzieren und zugleich Klimawandel und ökologische Verwüstung rasch bremsen.

Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erschien ein neuer Bericht des UN-Klimarats IPCC, der unmissverständlich klarmacht: Die Erde steht kurz davor, in ein unkontrollierbares Klimachaos zu kippen, wenn nicht sehr schnell gegengesteuert wird. Die Hälfte der Weltbevölkerung, so der Bericht, ist schon jetzt durch die Auswirkungen des Klimawandels gefährdet. Das sind gut 3,5 Milliarden Menschen. UN-Generalsekretär Guterres wählte deutliche Worte: „Der Bericht spricht ein verdammendes Urteil über das Versagen der Klimapolitik. Die Weigerung zu entschlossenem Handeln ist kriminell. Die größten Emittenten der Erde machen sich der Brandstiftung an unserem einzigen Zuhause schuldig.“ Weiterlesen

Die Backenaufblaser

5. März 2022 / Martin Böttger

Machen die Sie auch so krank? Gestern sass ich bei einem Stammtisch von Sozis, Liberalen und Grünen, die Wählerschaft (Frauen waren keine anwesend) der Regierungskoalition. Darin stimmten wir überein. Anekdoten kreisten um den Tisch von russischen Student*inn*en und/oder Au pairs, deren Konten gesperrt wurden. Oligarchen waren nicht darunter. Ich bin in der abgelaufenen Woche bei extra 3 und ZDF-Magazin eingeschlafen. Solange ich wach war, war kein Witz dabei. Die politischen Inhalte kannte ich schon. Weiterlesen

Abrüstung!

2. März 2022 / Martin Böttger

Die amtierende Bundesregierung will die Aufrüstung im Grundgesetz verankern, eine ähnliche Dämlichkeit, wie sie die SPD schon in den 90ern bei der Demontage des Asylrechts und bei der Einführung der “Schuldenbremse” – bei Letzterem in Handlungseinheit mit den Grünen – mitgemacht hat. Postmoderne Mode: was ich heute durchsetzen kann, lasse ich in die Verfassung schreiben, damit es noch gilt, wenn ich längst politisch weg vom Fenster bin. In dankenswerter Klarheit hat das der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) genau so erklärt, auf dass nicht hinterher jemand jammert: “Wenn ich das gewusst hätte …” Weiterlesen

Putins Überfall

24. Februar 2022 / Roland Appel

Barbarischer Imperialismus des 19.Jahrhunderts
Der kriegerische Überfall der russischen Oligarchie auf die Ukraine ist eine Zäsur in fünfundsiebzig Jahren Politik in Europa. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es ist, wie Bundeskanzler Olaf Scholz richtig formuliert hat, “Putins Krieg”. Jenseits der uneinschätzbaren Zahl von Menschenleben, die dieser militärische Überfall voraussichtlich kosten wird, ist dies ein anachronistischer Angriff auf die in Europa als gewachsen geglaubte zivilisatorische Entwicklung, nach der Krieg und die Veränderung von Landesgrenzen mit Gewalt niemals mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein dürfe. Weiterlesen

Gefährliches Spiel

2. Februar 2022 / Roland Appel

Mit der Aufrüstung der Ukraine
Eine auffällige Einseitigkeit der Berichterstattung zugunsten von Waffenlieferungen rieselt derzeit durch die demokratische Öffentlichkeit und prasselt auf die Ampelkoalition und insbesondere die Grünen herab. Ob Deutschlandfunk oder ZDF, ARD oder Privatsender: es scheint nur noch darum zu gehen, Politiker*innen in die Enge zu treiben – über die Folgen einer steigenden Kriegsgefahr in Europa wird wenig nachgedacht. Vorbei sind die Zeiten, als Korrespondent*innen in Moskau oder Washington vom Kaliber Gabriele Krone-Schmalz, Gerd Ruge, Thomas Roth, oder Fritz Pleitgen sich selbst als einen Teil der demokratischen Kultur der Bundesrepublik und ihrer besonderen Rolle in der Geschichte empfanden. Weiterlesen

Meinungskampf in Vorkriegshaltung

25. Januar 2022 / Roland Appel

Ein aktiver hoher deutscher Offizier, der Chefinspekteur der Flotte zwar, aber jemand ohne konkrete Entscheidungsgewalt über diese Fragen, hat es gewagt, Thesen zu vertreten, die den derzeitigen allgemeinen Drohgebärden der NATO, des Westens und hier insbesondere den USA und Großbritanniens – die traditionellen Bellizisten der Golfkriege und des Afghanistankrieges – in der strategischen Einschätzung der Interessenlage Russlands widersprechen. Und dies nicht öffentlich, sondern auf einer internationalen Expert*innentagung in Indien. Weiterlesen

Hallo DLF, jemand zuhause?

24. Januar 2022 / Martin Böttger

Ein kluger Mann, klüger als die meisten deutschen Radioredakteur*inn*e*n, hat (laut Wikipedia) vor langer Zeit geschrieben: „Man hatte plötzlich die Möglichkeit, allen alles zu sagen, aber man hatte, wenn man es sich überlegte, nichts zu sagen. […] Ein Mann, der was zu sagen hat und keine Zuhörer findet, ist schlimm daran. Noch schlimmer sind Zuhörer daran, die keinen finden, der ihnen etwas zu sagen hat.“
Heute morgen musste ich genervt “meinen” Stammsender verlassen. Die sind mittlerweile ein bisschen abgedreht. Weiterlesen

Drohnen statt Kreuzfahrtschiffe

14. Januar 2022 / Martin Böttger

Wie der deutsche Bauchnabel Failed States produziert
Kreuzfahrten kann ich mir zwar nicht leisten. Ich fahre sie nur in ihren Werbeprospekten nach. Denen entnahm ich diese Woche, dass derzeit von den Malediven ohne Zwischenhalt bis Zypern durchgefahren wird. Anhalten ist zu gefährlich. Djihadisten, Bürgerkriege, Hungerdürren, keine Impfstoffe, Drohnen. Für all diese Dinge sind Kreuzfahrtgäste zu empfindlich. All das verdichtet sich im weiträumig umfahrenen Somalia. Weiterlesen

Hardcore-Realo

12. Januar 2022 / Martin Böttger

Gute Wissenschaftler*innen haben oft ein grosses “Problem”: sie verabscheuen schmissige Polemik. Sie differenzieren. Und sie forschen und – manche – lehren lieber, als bei Markus Lanz im Feldbett zu campieren und täglich leicht verdauliche Parolen in die Nacht zu posaunen. Das führt dazu, dass die vielen schlechten Politiker*innen sie gar nicht erst ignorieren. Weil sie sie nicht kennen. Und das auch nicht ändern wollen. Keine Lust, keine Zeit, nicht wichtig. Friedens- und Konfliktforscher*innen wissen ganz genau, was ich meine. Weiterlesen

“Ampel”: Welche Art Friedenspolitik?

1. Januar 2022 / Gastautor:innen (*)

von Susanne Willems
Der im Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag setzt der EU Grenzen in der Atombewaffnung, weil Österreich Vertragsstaat ist. Die Atomkriegspolitik der NATO einzuschränken, war Aufgabe derjenigen, die die Koalitionsvereinbarung verhandelt haben. Wäre es so abwegig, sich vorzustellen, Christian Lindner und Alexander Graf Lambsdorff hätten sich in Erinnerung an Guido Westerwelle dessen Initiative als Außenminister vor zwölf Jahren zu eigen und den Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zum Regierungsprogramm gemacht? Weiterlesen

Weihnachtliches Säbelrasseln

20. Dezember 2021 / Roland Appel

NATO-Gipfel, EU-Treffen – glaubt man den Aktivitäten in Brüssel und anderswo, steht Europa kurz vor einem Einmarsch der ehemaligen Sowjetunion in der Ukraine. Die baltischen Staaten werden nicht müde, am lautesten nach Sanktionen und unter diesen allen voran nach einer Stilllegung von Northstream 2 zu rufen. Für den Fall eines Einmarsches oder “totalen Krieges” (Selenskyj) droht die EU schärfste Sanktionen an, – die schwerste Waffe scheint derzeit der Ausschluss Russlands vom SWIFT-Finanztransfer zu sein. Weiterlesen

Löchrige Dienste

14. Dezember 2021 / Martin Böttger

Die Ermittlungen zum Breitscheidplatz-Attentat 2016 müssen fortgesetzt werden
Wenn Sie noch einen Beweis benötigen, dass Überwachungskameras keine Sicherheit bringen, nur “schön” grausame Filme über brutale Gewalttaten, dann sind sie bei der ARD-Dokumentation “Weihnachtsmarkt.Anschlag – Das Netzwerk der Islamisten” richtig. Ein Film von Sascha Adamek, Joachim Goll und Norbert Siegmund, produziert für den RBB. Der ansehnliche Film wurde augenscheinlich mit Bildmaterial gut angefüttert. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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