Kategorie: Verteidigungspolitik (Seite 32 von 34)

Führerprinzip ist ungeeignet

4. Dezember 2021 / Martin Böttger

“Entweder die Chinesen finden eine Lösung oder es gibt keine.” (Adam Tooze)
Angesichts des in China betriebenen Personenkults um Xi Jinping ist der Widerspruch zwischen Überschrift und Zwischenüberschrift unübersehbar. Es ist globalgeschichtlich unbestritten, dass wir Deutschen, wenn überhaupt von was, vom Führerprinzip eine Menge verstehen. Es wird zwar ungern namentlich genannt, schwingt aber im veröffentlichten Diskurs dauerhaft mit. Zum Beispiel an überraschender Stelle, beim ständigen System-Renegaten-Verein 1. FC Union Berlin. Weiterlesen

Klassische militärische Sicherheitslogik

25. November 2021 / Gastautor:innen (*)

von Ralf Becker / Initiative “Sicherheit neu denken”
Sicherheit neu denken findet sich im neuen Koalitionsvertrag leider nur ansatzweise, insbesondere im Hinblick auf eine ernsthafte, wenn auch nicht ausreichende Klimapolitik. Ansonsten folgt die neue Regierung weiterhin der klassischen militärischen Sicherheitslogik. Weiterlesen

Das Weltall – unendliche Weiten für unendlich Reiche?

17. November 2021 / Roland Appel

Ich gehöre zu einer Generation, für die der Weltraum etwas ganz nahes war – aufgrund von Ereignissen, eines “Spirit”, der die Zeit der 60er und 70er Jahre prägte und in der Science-Fiction nicht zwangsläufig in Katastrophen endete. John Glenn – von Gagarin erfuhren wir ja nicht viel – war 1962 ein Held, obwohl er nur geringfügig höher flog, als Alan Shepard, der in seinem Ballistikflug nicht mal das erdnahe All erreichte. Weiterlesen

Schlechte Nachrichten für Rheinmetall

16. November 2021 / Gastautor:innen (*)

von Jacqueline Andres
Rheinmetall verliert vor Gericht in Italien
Rheinmetall hat vor Gericht verloren – das ist ein „großartiges Ergebnis dank der Mobilisierung von Bürger*innen, Verbänden und Gewerkschaften“. Der italienische Staatsrat, in etwa zu vergleichen mit dem Bundesverwaltungsgericht, hat am 10. November 2021 die Baugenehmigungen, die Rheinmetall Waffe Munition für den Ausbau ihrer berüchtigten Bombenfabrik auf Sardinien erhalten hat, als ungültig erklärt und aufgehoben. Weiterlesen

“Es lastet auf uns”

3. September 2021 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl, zum Antikriegstag 1. September 2021, Worms

Heute vor 82 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, fanden über 65 Millionen Menschen den Tod. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das singuläre Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

“Wir wollen das langsam”

14. Juli 2021 / Martin Böttger

Das sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU im EU-Parlament Peter Liese heute mittag im DLF (Audio 9 min). Es ist die zentrale Botschaft der CDU/CSU im diesjährigen Bundestagswahlkampf. Jetzt müsste nur noch jemand beim Klima bescheidsagen. Blöderweise interessiert sich das überhaupt nicht für deutsche Wahlkämpfe. Das beschreiben u.a. ZDF-Meteorologe Özden Terli im taz-Interview, Georg Diez in seiner taz-Schlagloch-Kolumne und Wolfgang Pomrehn/telepolis in seiner Energie- und Klima-Wochenschau. Weiterlesen

Karrenbauer auf den Mond schießen

14. Juli 2021 / Helmut Lorscheid

Als ich die Meldung las, habe ich erst noch mal auf den Kalender geschaut. Nein, 1. April ist längst vorbei – aber die Idee, dass die Bundeswehr sich jetzt auch im Weltraum rumtreibt, gefällt mir gut. Ich stelle mir vor, dass man bald, hoffentlich noch vor der nächsten Wahl, diese Brunhilde Trump-Knarrenbaucher (oder wie die heißt) einfach auf den Mond schießen kann. Dieser Gedanke gefällt mir sehr gut. Einfach wunderbar diese Vorstellung.
Ich habe deshalb die Pressestelle der Luftwaffe gefragt, ob denn für Ihre Starwars-Truppe auch Raumkreuzer und Raketen angeschafft werden. Weiterlesen

Auslandseinsatz: 909.000 Flüchtlinge

17. Juni 2021 / Martin Böttger

Da bezweifle noch eine*r die Produktivität “unserer” Bundeswehr: mit nur 984 Soldat*inn*en in Mali, haben sie geholfen 909.000 Flüchtlinge in Mali und Niger zu produzieren. Das sind fast 1.000/Mann*Frau. Das soll “uns” mal eine*r nachmachen. Emmanuel Macron muss ganz blass vor Neid werden. In Wahrheit arbeiten “wir” für dieses edle Ziel selbstverständlich total zusammen. Bernhard Schmid/Jungle World kann alles bezeugen. Weiterlesen

“Aggressiv und verbrecherisch”

31. Mai 2021 / Martin Böttger

Bezahlt von und im Bündnis mit “uns”: ein Mafia-Staat
Nach Jürgen Gottschlich/taz berichtet nun auch Elke Dangeleit/telepolis, anders als deutsche Leitmedien, die alles hinter ihren Bezahlmauern fürs breite Publikum unsichtbar machen, ausführlich und detailreich über den tiefen Mafia-Staat des Erdogan-Regimes in der Türkei. Dieser Staat versucht die Spitze der Mörderdrohnen-Weltmarktes zu erobern, “beeindruckend”. Nach der Ukraine-Logik von Robert Habeck frage ich mich nun: soll Assad mit “Defensivwaffen” beliefert werden, weil der Erdogan-Mafia-Staat illegal Teile Nordsyriens besetzt? Oder die PKK? Weiterlesen

Diplomatie statt Waffenexporte

26. Mai 2021 / Helmut Lorscheid

Die Reaktionen auf den Vorschlag von Robert Habeck, Deutschland solle “Defensiv-Waffen” an die Ukraine liefern, waren erfreulich lebhaft. Innerhalb der Grünen Partei, sowie der Bundestagsfraktion und des Europa-Parlaments erhielt Habeck viel Zustimmung. So erklärte eine Sprecherin der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gegenüber dem Tagesspiegel: „Auch Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine zu unterstützen, exemplarisch bei der Minensuche.”

Der mit Habeck in die Ukraine gereiste Grünen Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, meinte, die Ukraine brauche „ganz konkret Möglichkeiten, ihre Defensive zu stärken, denn sie wird akut bedroht.” Weiterlesen

Rüstungsexport wähle ich nicht

25. Mai 2021 / Martin Böttger

Robert Habeck hat sich für Rüstungsexport an die Ukraine ausgesprochen. Der Mann, der sich in internationaler Diplomatie offensichtlich wenig, aber im Umgang mit der deutschen Sprache exzellent auskennt, hatte keine Berührungsangst mit dem Begriff “Defensivwaffen”, dem sogar Wikipedia nicht ganz folgen kann. Wer sich von der Oligarchie seines Gastgeberlandes so leicht einwickeln lässt, wie sonst nur der Ex-Maoist Ralf Fücks, ist als Aussenminister sicher nicht gut geeignet. Das sieht auch die FAZ so, und brachte ihn schon am Sonntag als Bundesfinanzminister ins Gespräch. Oder er selbst? Ist auch egal. Weiterlesen

Rüstungsgroßprojekte

21. Mai 2021 / Gastautor:innen (*)

von Jürgen Wagner
Milliardenpoker des Verteidigungsministeriums
Die Wunschliste von Politik und Militär ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. Hierfür übermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag übersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss. Schon damals wurde allerdings über eine weitere Aufstellung mit Rüstungsprojekten berichtet, die auf – vorsichtig formuliert – wackliger Finanzgrundlage stünden. Weiterlesen

Radikale Abrüstungsschritte

11. Mai 2021 / Heiner Jüttner

Wiederkehrende Aussagen von Grünen und Sozialdemokraten betonen, dass eine enge Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der Linken auf Bundesebene an deren außen- und sicherheitspolitischen Positionen scheitern würde. Vielleicht sind damit programmatische Aussagen wie die folgenden gemeint:

„Wenn in der Auseinandersetzung um die Durchsetzung einseitiger Abrüstung die NATO-Mitgliedschaft der BRD zur Diskussion steht …., so sind wir zum Bruch mit der NATO bereit. Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann.“ Weiterlesen

Leuchtturm Fromm

10. Mai 2021 / Martin Böttger

Seit Oktober letzten Jahres ist taz-Redakteurin Anne Fromm gewähltes Mitglied des Genossenschaftskonzern-Vorstandes. Schön, dass sie dennoch Zeit zum Recherchieren und Schreiben findet. Denn was selten ist, ist wertvoll – und sie kann es. Das beweist sie in dieser Story über ein Provinzduell in Meck-Pomm zwischen dem Nordkurier und dem Verleger der erfolgreichen Katapult-Magazins. Und wie im wahren Leben gibt es bei Fromm kein Gut und Böse, sondern eine Anhäufung von Widersprüchen, die sich mit Klischees nicht vertragen. Exzellent. Danke. Weiterlesen

Oliv-Grüne

8. Mai 2021 / Helmut Lorscheid

Annalena Baerbock ist in den USA sehr beliebt. Das könnte etwas mit ihrer Vita zu tun haben. Sie pflegt enge Kontakte zu Organisationen der US-Politik wie dem German Marshall Fund und der Atlantikbrücke. Mit Jens Spahn ist sie gemeinsam Mitglied der Community Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums. Das Weltwirtschaftsforum finde ich persönlich nicht besonders vertrauenerweckend. Auf die Frage, ob sie Vorbilder habe, nannte Baerbock im Gespräch mit der Heilbronner Stimme: “spontan Carla del Ponte, die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda.” Weiterlesen

2 % Nato-Beitrag – schöngerechnet

30. März 2021 / Heiner Jüttner

Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für 2023 bis 2025 sieht fallende Ausgabeansätze für den Verteidigungshaushalt vor. Damit dürfte neuer Ärger mit den USA vorprogrammiert sein. Bekanntlich hatte Donald Trump vehement gefordert, dass die europäischen NATO-Staaten, vor allem Deutschland, höhere Militärausgaben leisten. Auch die neue US-amerikanische Regierung vertritt diese Position und verweist auf ihren hohen Rüstungsetat. Grundlage der Forderung ist eine Vereinbarung innerhalb der NATO von 2014 (basierend auf einem Positionspapier des NATO-Gipfels 2002), in der die Mitglieder übereingekommen waren, ihre Verteidigungsetats langfristig auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. Weiterlesen

Europa wie es keiner will

28. März 2021 / Helmut Lorscheid

Die OCCAR in Bonn
Martin Böttger hat das Thema Europäischer Rüstungsprojekte in seinem Beitrag “EU in der NATO zerlegt?” bereits angesprochen. Ich möchte auf eine Recherche von Ahmet Senyurt und Philipp Grül in “Report München” vom Sommer 2020 (Video 7 min) verweisen. In diesem Beitrag wurde nachgewiesen, dass militärische Airbusflugzeuge, die an dem Morden in Libyen beteiligt sind, weiterhin von deutschen Technikern in der Türkei gewartet werden. Involviert in dieses Geschehen ist ein in Bonn ansässiges Konstrukt, über das es auf der Seite der Stadt Bonn heißt: “OCCAR – Organisation Conjointe de Coopération en matiére d`Armement – Organisation for Joint Armaments Co-operation. Weiterlesen

EU – in der Nato zerlegt?

26. März 2021 / Martin Böttger

Um im Prinzip unfinanzierbare Rüstungsprojekte durchzusetzen, ist keine Argumentationspirouette zu teuer. Eines Tages, prophezeie ich, wird eine neue Kampfflugzeug-Generation aus deutscher Produktion noch als Klimaschutzprojekt verkauft. So weit ist es noch nicht. Aber auch nicht mehr weit davon entfernt. Das Ding heisst FCAS – Future Combat Air System. Das Ding wird (noch) von Deutschland, Frankreich und Spanien betrieben, hat aber einen englischen Namen. Weil es – selbstverständlich – in die gesamte Welt exportiert werden soll. Sofern sie solvent ist.
Die Meldungen über das Schicksal dieses Projekts (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv) sind aktuell nicht gut, d.h. aus meiner Sicht besonders gut. Weiterlesen

Schwanzvergleich im Cyberspace

13. März 2021 / Martin Böttger

Mit zunehmender Panik wird über Angriffe auf Sicherheitslücken von Microsoft Exchange Servern berichtet. In den USA sollen über hunderttausend, in der BRD zehntausende betroffen sein. Jürgen Schmidt/heise security gibt einen kommentierenden Überblick. Bei der Frage “wer war das?” behilft sich Schmidt formal korrekt mit folgender Formulierung:
“Gemäß den Analysen von Microsoft handelt es sich bei den Angreifern mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine staatsnahe, chinesische Gruppe, die sie als Hafnium bezeichnen.” Jo, kann mann so schreiben. Weiterlesen

Flinten-Uschi wieder da

11. März 2021 / Martin Böttger

… und bei der gewiss teuer beratenen Arbeit / Wirtschaftsminister hat Zeit …
Die Bundesregierung scheint die Absicht zu verfolgen, für böse Rüstungsexporte in Zukunft die böse EU-Kommission in Brüssel – wie für fast alles – “schuld” sein zu lassen. Nachdem die irren Briten raus sind, besteht dort keine Gefahr mehr für eine EU-interne Hegemonie der deutschen Rüstungsindustrie. Krise hin, Krise her – im Ermorden(-Können) bleibt Deutschland Weltspitze. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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