Kategorie: Verteidigungspolitik (Seite 29 von 36)

Mediale Routinen und Ignoranz (II)

8. Mai 2023 / Lutz Mükke, Jupp Legrand (Vorwort) / Otto Brenner Stiftung

Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs

Vorwort

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Deutsche Bundestag im Mai 2023 über eine letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr abstimmen. Ziel sei es nun, diesen Einsatz nach zehn Jahren „strukturiert auslaufen“ zu lassen. Das neuerliche Mandat des Bundestags soll die Voraussetzungen schaffen für einen geregelten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bis zum Mai 2024. Auf diese zeitliche Rahmung hatte sich die Bundesregierung schon im November 2022 verständigt. Der neue Antrag der Bundesregierung wird also sehr wahrscheinlich für die (befristete und letztmalige) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) plädieren. Weiterlesen

Wie lange noch, FDP?

5. Mai 2023 / Roland Appel

Ein alter jiddischer Witz geht so: im Bahnabteil sitzen ein jüdischer Kaufmann und ein preußischer Offizier. Der Kaufmann holt eine Kubanische Zigarre aus dem Gepäck, riecht, schneidet genussvoll die eine Spitze ab und steckt sie zwischen die Lippen. Da springt der Offizier auf, reisst ihm die Zigarre aus dem Mund und zerbröselt sie mit den Worten: “Hier wird nicht geraucht!” Der Jude entgegnet: “Aber ich habe doch gar nicht geraucht!”- “Hier werden auch keine Vorbereitungen getroffen!” schreit der Offizier. Wenig später zieht der Offizier eine Zeitung aus dem Gepäck und beginnt zu lesen. Da reisst ihm der Kaufmann die Zeitung aus der Hand, zerfetzt sie und schreit: Weiterlesen

Eskalationsspirale

23. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter – Die Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China

Am 5. Dezember 2022 berichte das Wall Street Journal, die USA hätten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein. Zur Begründung hieß es, dass sei eine notwendige Maßnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern. Das ganze Jahr 2022 war davon geprägt, dass die Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall dazu führen sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wird. Weiterlesen

Berliner Sicherheitskonferenz

22. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Streit zwischen Ministerien, gar mit dem Kanzleramt, über Kompetenzen, ist schlecht beleumundet. Als „Ressortegoismus“ in der Bundesregierung wurde gegeißelt, dass die Verhandlungen der Ampelkoalition über eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ samt einem Sicherheitsrat mit einem Sicherheitsberater an der Spitze mindestens vorläufig gescheitert sind. Auch Christoph Heusgen, früher Angela Merkels außenpolitischer Berater und nun Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, bedauerte das. Zwar habe in Merkels 16 Regierungsjahren ein solches Vorhaben nicht einmal auf der „Agenda“ gestanden, gestand er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein. Weiterlesen

Von Haltung und Demut

18. April 2023 / Roland Appel

Die deutsche Außenministerin ist nach China gereist und hat sich sofort auf ihre bekannt Art und weise beliebt gemacht: Nassforsch und – die Berliner Presse nennt das “ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen”, laut hat sie ihre Gastgeber öffentlich angegriffen, ihnen Menschenrechtsverletzungen – natürlich nach unseren Maßstäben – vorgeworfen und sich rundum im Recht gefühlt. Sie kommt ja “aus dem Völkerrecht.” Erreicht hat sie damit für die von Repressionen oder Drohungen Betroffenen – Uiguren, Hongkongchinesen, Taiwanesen – gar nichts. Eingefangen hat sie sich einen diplomatischen Eklat “was China als letztes braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen”. Und auch in der Frage des Verhältnisses zu Russland gab es keinen Zentimeter Bewegung. Was also bleibt von diesem Besuch außer Reisespesen und Verschärfung des diplomatischen Klimas? Weiterlesen

Netanjahus Trick mit der Sommerpause

29. März 2023 / Roland Appel

Benjamin Netanjahu gehört zu den korruptesten Politikern dieses Planeten. Er ist geldgierig, bestechlich, skrupellos in der Wahl seiner Bündnispartner, eitel, verlogen, und inzwischen soweit korrumpiert, dass er genau weiss, dass er in absehbarer Zeit vor Gericht stehen und für seine Vergehen büßen muss – was ihn aller Wahrscheinlichkeit nach sein Amt kosten wird. Deshalb unternimmt er derzeit alles, um einem rechtsstaatlichen Verfahren zu entgehen und eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Korruption zu verhindern. Dem allein dient seine derzeitige Koalition aus Likud-Block und Ultrarechten Siedlerparteien, die nur eine hauchdünne Mehrheit haben. Weiterlesen

Endlich eine klare Strategie

28. März 2023 / Arvid Bell, Sascha Hach / Berliner Zeitung

Ukraine-Konflikt: Die Bundesregierung braucht endlich eine klare Strategie – Was möchte die Bundesregierung in der Ukraine erreichen? Unsere Autoren plädieren für eine ernsthafte außenpolitische Strategiedebatte.

Die Deutschen seien „auf dem Weg zu einer Form von Verantwortung, die wir noch wenig eingeübt haben.“ So kündigte der damalige Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 einen Wandel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an. Kurz darauf annektierte Russland die Krim. Neun Jahre und eine russische Vollinvasion später fiel die für die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 angekündigte Präsentation der nationalen Sicherheitsstrategie aus, die den neuen Verantwortungsbegriff mit Substanz füllen könnte. Die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbARTE Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates – abgesagt. Weiterlesen

Mord als Mittel des Krieges?

22. März 2023 / Roland Appel

Krieg bedeutet, auch wenn man nicht pauschal Ossietzky zitiert, dass gezielt getötet, zerstört, geschlagen, erpresst, geplündert, geraubt, aber auch vergewaltigt, verschleppt und gefoltert wird. Das Märchen vom “ritterlichen Krieg”, bei dem nur Soldaten in Uniform einander bekämpfen und Zivilpersonen geschont werden, hat mit der Realität des modernen Krieges nichts zu tun. Gleichwohl haben 123 Staaten die Konvention über den Haager Gerichtshof für Menschenrechte unterzeichnet und sich bereit erklärt, Kriegsverbrechen, insbesondere gezielte und systematisch zu verfolgen. Es ist der Versuch, wenigstens einige zivilisatorische Vereinbarungen, die im internationalen Recht getroffen wurden, durchzusetzen bzw. die Verstöße dagegen zu ahnden. Weiterlesen

In eine Verhandlungsposition kommen

27. Februar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Worum es im Ukrainekrieg in diesem Moment geht

Es könnte sein, dass Russland im Ukrainekrieg nach seinen vielen Fehlern, die es bereits begangen hat, nun, in relativ unscheinbarer Weise, gerade den allergrößten begeht – nämlich jetzt, in diesem Moment, keine Verhandlungen anzubieten. Denn in diesem Moment sieht alles noch „pari“ aus. Das gäbe Russland die Möglichkeit, die eigene Position in Verhandlungen zu konsolidieren. Weiterlesen

Absurde Einseitigkeit

25. Februar 2023 / Roland Appel

Ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine mutet ein Blick auf die veröffentlichte Meinung und auf die Vorgänge bei den verschiedenen, am Wochenende angekündigten Demonstrationen seltsam an. Dazu die mediale Begleitmusik quasi im Gleichschritt mit der herrschenden Meinung: “Putin ist das Böse an sich, wir sind die Guten und im Alleinbesitz der Wahrheit, haben recht, weiter so mit dem Krieg!” Keine Minute innehalten, keinerlei Nachdenklichkeit, keinen Zweifel aufkommen lassen, mit der ideologischen Keule der “Russlandversteher” oder bestenfalls “nützlichen Idioten Putins” alles diffamieren, was nicht der Meinung der Bundesregierung, der Leitmedien und der CDU/CSU-“Opposition” entspricht. Weiterlesen

Der blinde Fleck

25. Februar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

In der Debatte um den Ukrainekrieg – Hat Herfried Münkler eine „machtrealistische“ Option für den Frieden?

Der blinde Fleck in der Debatte um den Ukrainekrieg liegt darin, „Verhandlungen“ zu fordern, ohne aber die Konfliktlogik, die Verhandlungen entgegenstehen, mitbedacht zu haben. Wir sehen das bei Wagenknecht/Schwarzer plus AfD-Anhang. Hier läuft die Forderung nach Verhandlungen und einem Ende der Ukraine-Unterstützung letztlich auf einen von der Ukraine zu akzeptierenden Unterwerfungsfrieden hinaus. Auf einem ganz anderen Reflexionsniveau findet sich dieser „blinde Fleck“ leider auch bei Jürgen Habermas, der zwar nicht die Unterwerfung der Ukraine will, aber auch nicht beschreiben kann, wie jenseits der bloßen Forderung nach Verhandlungen der Weg zu einem halbwegs stabilen Frieden genauer aussehen könnte. Weiterlesen

Ukrainische Träume

22. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Deutsche Panzer auf dem Roten Platz – Die Auflösung Russlands – auch das nur von Kiew gewollt?

Wenn der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine Danilov spricht, dann ist das kein Irgendwer. Laut Kyiv Independent ist der Sicherheitsrat zum wichtigsten politischen Gremium im Land geworden. Förmlich wird es vom Präsidenten geführt. Danilow ist seine rechte Hand. Am 6. Februar 23 berichtete der Kyiv Independent unter der Überschrift „Das ukrainische Interesse ist die Auflösung Russlands“ über ein Interview mit Danilow. Neben der Auflösung Russlands ginge es auch um Entmilitarisierung Russlands, einschließlich der Abschaffung der russischen Atomwaffen. Sonst wäre niemand sicher. Danilow bezeichnet das als den totalen Abbau des „Sowjet-Systems“. Er meint, der Westen solle aufhören, sich vor Russland zu fürchten. Weiterlesen

Eine Bürgerpflicht?

19. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Manifest für Frieden – plus – Ein Blick zurück auf die NATO und ihre Missachtung russischer Sicherheitsinteressen

„Der vergnügte Ton der Bevormundung“ titelte der Tagesspiegel zum Schwarzer/Wagenknecht Aufruf und befand, dass Teile der Linken nicht die Opfergruppe (Ukrainer) fragen und eine Lehre des 20. Jahrhunderts ignorieren.

„Es ist Zeit, uns zuzuhören!“ zitiert der Autor aus der Petition „Manifest für den Frieden“ und sieht darin „kaltes Großmachtsdenken“:

„Uns! Nicht: den Ukrainern. Ausgerechnet die politische Linke, historischer Garant für berechtigte und notwendige Kritik an der Verordnungsarroganz imperial auftretender Staaten wie USA oder Großbritannien, macht sich kaltes Großmachtdenken zu eigen.“ Weiterlesen

Im Westen nichts neues

18. Februar 2023 / Roland Appel

Oder besser: bei der NATO-Tagung und bei der Münchner “Sicherheits”-Konferenz. Nichts neues allerdings nur in der Hinsicht, als die bisherige Rüstungsspirale weitergedreht wird, aber offensichtlich auch in Sachen Panzerlieferungen sich nun plötzlich die Nötiger des Bundeskanzlers und der deutschen Regierung hinsichtlich von “Leopard” wegducken und sich das Manöver als politische Intrige der polnischen populistischen PiS-Partei entpuppt. Und auch die großsprecherischen Balten backen plötzlich bescheidene Brötchen, wollen keine Leoparden liefern. Aber eine dringend notwendige Diskussion der Strategie zur Unterstützung der Ukraine findet nicht statt. Trudelt Europa so weiter in die Eskalation? Weiterlesen

Krieg, SMS-Uschi, Frankreich, China

16. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 15. Februar 2023

Seymour Hersh gab Fabian Scheidler/Berliner Zeitung ein Interview: “Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute – Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen.” Der alte Mann hat vor nichts mehr Angst. Weiterlesen

Warum wir den Aufruf

14. Februar 2023 / Roland Appel und Dieter Hummel

von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer nicht unterschrieben haben

Zwei sonst eher politisch nicht kompatible Politikerinnen haben einen Aufruf verfasst, der unter der Überschrift “Manifest für den Frieden” firmiert und so mit einem hohen Anspruch in die mediale Öffentlichkeit drängt. Auf den ersten Blick formuliert er scheinbar emphatisch Positionen die für viele ansprechend und unterstützenswert scheinen. Aber wie immer lohnt ein zweiter Blick. Weiterlesen

Weltuntergang? Oder nicht?

14. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 13. Februar 2023

Zunächst das Positive. In Beuel war ein Tag, den Adsche Tönnsen als “Topptach” bezeichnen würde. Wolkenloser Himmel, wie ich bisher nur in Sardinien erlebt habe, das blaueste Blau aller Zeiten. Sogar der Rhein wird eingefärbt. Erstes Blattgrün spriesst am Wegesrand. Die den artenschwund überlebenden Vögel tirillieren um die Wette, dass in mir eine gute Idee heranwuchs: wir lassen eine Hexe oder einen Zauberer (oder beide) die Kriegsherren dieser Welt in Vogelmännchen verzaubern, mit ganz kleinem Schwänzchen. Und prompt würden sie unser Leben auf der Erde verschönern. Alle mit wenig gefestigter innerer Verfassung sollten hier aufhören zu lesen. Weiterlesen

Irrelevante Individuen

12. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 11. Februar 2023: Störfaktor Diplomatie, fehlende Abgrenzung gegen Rechts, Linkspartei, Menschenverachtung als Normalität

In einem Interview mit Michael Maier/Berliner Zeitung benennt Günter Verheugen, 1999-2007 EU-Kommissar, die vertanen Chancen im Verhältnis zu Russland: “‘Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten’ – Der frühere EU-Kommissar erzählt von einer Zeit, in der es Dialog und Kooperation mit Russland gab. Fast wäre ein eigenständiges Europa gelungen.” Ich fürchte, sein wünschenswertes Schlussplädoyer “Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich eine EU schaffen, die bereit und in der Lage ist, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. …” ist schon von den Zeitläufen überholt. Weiterlesen

Im Staub

9. Februar 2023 / Martin Böttger

Was sind deutsche Profimedien noch wert?

Wenn es nach dem Bertelsmann-Konzern geht, und der muss es ja wissen, nicht viel. Das Entsetzen in der Branche ist gross. Denn Bertelsmann hat den Verlag Gruner&Jahr fast rückstands- und widerstandslos zerstäubt. Niemand ausser den direkt Betroffenen, und denen, die sich erhofft hatten, dort mal landen zu können, regt sich noch auf. In der SZ schreibt Detlef Esslinger, gebürtig von hier vorne aus der Eifel (selbstverständlich hinter Paywall): “Der Konzern aus Gütersloh gibt sich gerne als Diener der Republik. Die Entscheidungen beim Tochterverlag Gruner und Jahr zeigen: Dies ist eine Fiktion.” Ich musste sehr lachen. Das war es schon immer. Weiterlesen

USA und NATO für Rüstungskontrolle

5. Februar 2023 / Christoph Habermann / Gastautor

USA und NATO für Rüstungskontrolle, Abrüstung und gegen einen neuen Rüstungswettlauf – Echt! Echt?

Ende Oktober 2022 haben die USA ihre aktualisierte „National Defense Strategy“, die neue Militärstrategie, vorgelegt. In der dazu gehörigen „2022 Nuclear Posture Review“ wird die politische und militärische Rolle von Atomwaffen definiert und in der „2022 Missile Defense Review“ die Rolle von Systemen zur Abwehr von Raketen-Angriffen.

Die drei Texte enthalten ganz überwiegend wenig überraschende Aussagen über die Bedeutung und die Rolle der Streitkräfte zur Wahrung und Durchsetzung der Interessen der USA weltweit. Der russische Überfall auf die Ukraine spielt eine ganz untergeordnete Rolle. Im Zentrum steht das Verhältnis zu China. Weiterlesen

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